GDL-Kleinstgewerkschaft unterminiert das Streikrecht
Eines hat Claus Weselsky geschafft: Der GDL-Chef steht zwar einer Kleinstgewerkschaft mit sage und schreibe 40 000 Mitgliedern vor, doch dank seiner Attacken auf den Vorstand der Deutschen Bahn und der hohen Streikbereitschaft ist sein Bekanntheitsgrad enorm. Das CDU-Mitglied Weselsky hat ein Verständnis von Tarifverhandlungen und Warnstreiks, das nicht so richtig zu seinem bürgerlichen Äußeren passt. Der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und CDU-Wirtschaftsminister der Jahre 1949 bis 1963, Ludwig Erhard, dürfte sich im Grab umdrehen, wenn er Claus Weselsky schwadronieren hört. Als Nutzer der Deutschen Bahn bin ich mehr als froh, dass der Egomane Weselsky nicht mehr auf der Lok sitzt, sondern im Büro seiner Splittergewerkschaft, denn ansonsten sollte man diesen Zug lieber nicht besteigen. Ich habe den größten Teil meines Berufslebens in Unternehmen zugebracht, die im Bereich der IG Metall tätig sind, und diese Gewerkschaft setzt sich ebenfalls tatkräftig für ihre 2,3 Mio. Mitglieder ein, doch ihre Funktionäre haben – im Gegensatz zu GDL-Weselsky – verstanden, dass Tarifverhandlungen im Regelfall mit einem Kompromiss enden sollten – ohne einen enormen Flurschaden im Unternehmen, bei den Kunden oder in der Wirtschaft zu hinterlassen. Weselsky beschimpft mit Vorliebe den Tarifpartner DB und glaubt, dass die GDL-Forderungen den Zehn Geboten gleichkommen und damit natürlich unverhandelbar seien. Wenn sich die Methoden des Claus Weselsky in der Zukunft verbreiten sollten, dann droht unserer Gesellschaft Gefahr.
Proll im Führerstand
Tarifverhandlungen waren und sind nichts für besonders Feinfühlige, doch dem Sachsen Weselsky scheint schon der Kamm zu schwellen, wenn er an die Vorstandsmitglieder der DB nur denkt. Als Weselsky in Stuttgart vor 200 Mitgliedern das Wort ergriffen hatte, berichtete Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung danach: „Im Demozug auf dem Schlossplatz angekommen, schimpfte Weselsky eine halbe Stunde lang unablässig auf den Bahn-Vorstand und die Politik, was den Eindruck verstärkte, dass es längst nicht mehr um eine Tarifauseinandersetzung, sondern um einen Fundamentalkonflikt mit dem Management geht. Als ‚Pfeifen‘, ‚Gaukler‘, ‚Versager‘, ‚Söldner‘, ‚Nieten in Nadelstreifen‘ und vieles mehr titulierte er die Führungskräfte.“ Und selbstverständlich durfte auch der Begriff „Luschen“ nicht fehlen. Nun sehe ich die Organisation der Deutsche Bahn – einschließlich Führungsspitze – gleichfalls sehr kritisch, denn es mangelt an Pünktlichkeit und Kundenfreundlichkeit, doch wer als Gewerkschaftler so über seinen Tarifpartner herzieht, der muss sich nicht wundern, wenn Verhandlungen zäh verlaufen. Da nützen selbst Anzug und Krawatte nichts, der GDL-Vorsitzende ist ein Proll, der sprachlich überzieht und im Grunde nicht auf Verhandlungen, sondern auf Erpressung setzt. Irgendwann werden sich die DB und die GDL auf einen neuen Tarifvertrag einigen, dazu soll eine Phase bis Anfang März genutzt werden, in der die Lokführer nicht streiken wollen. Die GDL hätte zuerst an den Verhandlungstisch sitzen und diskutieren sollen, doch Weselsky möchte seine Forderungen komplett durchdrücken und setzt daher lieber auf Streiks.
Weselsky erweckt zwar immer den Eindruck, er sei der Recke, der sich für die geplagten Schichtarbeiter einsetzt, für die er mit der Brechstange die 35-Stunden-Woche erstreiten will, in Wahrheit geht es ihm darum, auch Tarifverträge z. B. für Zugbegleiter abschließen zu können. Diese werden bisher und weit überwiegend von der zum DGB gehörenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten, die merklich größer ist. Die GDL gehört dagegen zum Deutschen Beamtenbund, der in Gesprächen mit seinen Partnern allerdings eine gänzlich andere Tonlage pflegt. Claus Weselsky will in seiner voraussichtlich letzten Tarifrunde nicht nur deutliche Arbeitszeitverkürzungen und überdurchschnittliche Lohnerhöhungen erreichen, sondern gleichzeitig die Machtbasis der GDL verbreitern – zu Lasten der EVG. Ganz nebenbei hat er sich noch ein trojanisches Pferd zusammengebastelt: Die GDL versucht über ein eigens geschaffenes Zeitarbeitsunternehmen Lokführer an die Deutsche Bahn zu verleihen, die sie vorher dort abgeworben hat. Eine Gewerkschaft als Zeitarbeitsfirma, darauf kann im Grunde nur ein Claus Weselsky kommen! Die Frage, ob solche Konstruktionen zulässig sind, müssen Gerichte klären, wobei gerade auch die personellen Verflechtungen eine Rolle spielen dürften.
Nicht nur die Streikfreude der GDL und der EVG erinnert an das Großbritannien der 1970er Jahre, sondern gleichfalls die Aufsplitterung der Gewerkschaftsszene bei der DB. Zuerst brachte die EVG den Bahnverkehr zum Erliegen, dann streikten tagelang die GDL-Lokführer. Und zusätzlich geistert noch ver.di durch Bahnhöfe und über Gleisanlagen. Wenn sich solche Konstellationen in anderen Wirtschaftssektoren durchsetzen sollten, wird es wie in englischen Zeitungsdruckereien früherer Jahre zugehen: mal streikten die Setzer, dann die Elektriker oder andere Berufsgruppen – und Zeitungen konnten nicht erscheinen. Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn mehr Menschen mit Zügen reisen und ein weit größerer Teil der Güter über Schienen transportiert wird. Dies heißt jedoch, dass der Schienenverkehr verlässlich sein muss, aber gerade daran fehlt es. Die bundesweiten und über Tage gehenden Streiks veranlassen Unternehmen, ihre Erzeugnisse wieder auf die Straßen zu verlagern, und damit schwindet der Anteil der in Deutschland per Bahn transportierten Güter von 18 % weiter. So mancher Pendler wird sich nicht nur an den Streiktagen wieder ins eigene Auto setzen. Die marode Infrastruktur muss modernisiert werden, zusätzliche Strecken müssen gebaut werden. Der Bahnvorstand ist in der Pflicht, nicht nur Boni zu kassieren, sondern den Laden in Schwung zu bringen, was nur mit Mitarbeitern gelingt, die sich wertgeschätzt fühlen und die mitziehen, und Politikern, die nicht nur mehr Geld für den Schienenverkehr lockermachen, sondern zur Beschleunigung der Neubauprojekte beitragen. Bei aller berechtigten Kritik an der Führung der DB, tut mir dieser Vorstand leid, wenn er sich mit mehreren konkurrierenden Gewerkschaften herumschlagen muss. Und dann möchte Claus Weselsky von der GDL mit der Keule auch noch den Ton angeben! Für mich ist Claus Weselsky ein gewerkschaftlicher Geisterfahrer, der mit seinen verbalen Attacken und leichtfertigen (Warn-) Streiks das Streikrecht unterminiert.
Sehr geehrter Herr Dr. Ulsamer,
Ihr Hinweis, dass Herr Weselsky CDU-Mitglied ist, hat mich überrascht. Positiv ist wahrscheinlich, dass er die Parteiinteressen nicht in den Mittelpunkt seines Handelns stellt. Ob sein Interesse in erster Linie den Gewerkschaftsmitgliedern gilt, scheint zumindest fraglich. Wie auch immer Tarifverhandlungen enden, auf ihrer Basis müssen die “Tarifpartner” anschließend miteinander umgehen. Zweifelsfrei müssen die Arbeitenden ihre Interessen nachhaltig vertreten, sie sind jedoch auch auf die Arbeitgeberseite angewiesen.
Dass nur eine gesunde Bahn gute Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen leisten kann, wird dabei nicht genügend beachtet.
Es wäre gut, wenn das gemeinsame Interesse von den Tarifparteien bei den Auseinandersetzungen nicht vergessen wird. Zurecht beanstanden Sie den Ton, der derzeit von der GDL angeschlagen wird. Auf diese Weise kann sich Herr Weselsky sein Denkmal nicht schaffen und die Interessen der GDL-Mitglieder nicht zukunftssicher gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Walter