Wer macht Angela Merkels Notnagel?

Zwischen Jamaika, GroKo, Minderheitsregierung und Neuwahlen

Die Bundestagswahlen im September brachten keine Klärung, sondern warfen Fragen auf, die sich in Deutschland bisher nicht stellten. Die Union schmierte ab und genau wie die SPD erreichte sie ein historisch schlechtes Ergebnis. Bündnis 90/Die Grünen humpelten ins Ziel, nur die FDP, die die Rückkehr in den Bundestag schaffte, und die AfD, die erstmals in den Bundestag einzog, gehörten zu den Siegern. Die Linke legte leicht zu. Das Wahlergebnis schuf einen aufgeblähten Bundestag, in dem nun 709 Abgeordnete Platz nahmen, aber sieben Parteien machen die Regierungsbildung extrem schwierig. Die SPD zog sich in die Schmollecke zurück, und so wagten CDU, CSU, Liberale und Grüne den Versuch, eine sogenannte ‚Jamaika-Koalition‘ zu bilden. Als nach Wochen zähen Ringens die Sondierungsgespräche floppten, da betrachteten Politik, Medien und Bürgerschaft den Scherbenhaufen mit Überraschung. Leicht hysterisch wurde schon der Staatsnotstand ausgerufen, obwohl eigentlich nichts wirklich Existenzgefährdendes passiert war.

Jammern über fehlende Konturen vorbei?

In den letzten Jahren beklagten nicht wenige Journalisten, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Parteien in Deutschland immer weniger unterscheiden würden. Ganz Unrecht hatten sie auch nicht, denn unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich die CDU sozialdemokratisiert, und die SPD versuchte eifrig in der politischen Mitte der CDU den Rang abzulaufen. Ganz übersehen haben dabei sowohl die CDU als auch die SPD, dass sie damit den Linken und der AfD mehr Platz an den Rändern boten. Die CSU spürte den Gegenwind in Orkanstärke, denn Horst Seehofer schimpfte gern in Bayern über das Aufweichen christlicher und konservativer Werte durch Angela Merkels opportunistische Politik, aber in Berlin wagte er kaum, sich ihr entgegenzustellen: Die Quittung erhielt die CSU bei der Bundestagswahl 2017, und ganz folgerichtig zittert sie nun vor der im kommenden Jahr ‚drohenden‘ Landtagswahl.

Die Liberalen warfen sich mit Christian Lindner als Frontmann in den Wahlkampf, erreichten 10,7 % und dies nach einem Debakel bei der vorhergehenden Wahl 2013, denn da wurde die FDP mit 4,8 % marginalisiert. Nun mussten sie nach der Wahl erkennen, dass die Sondierungsgespräche, die CDU und CSU, die Grünen und eben die Liberalen einbezogen, eine politisch nur schwer unter einen Hut zu bringende Vielfalt darstellt. Verständlich wird durch einen Blick auf die jüngere Geschichte der Liberalen auch ihr Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen: In der letzten Koalition mit der Union erlebten sie, wie sie langsam politisch ausgelaugt wurden, denn ihre zentralen Ziele gingen im Nebel verloren.

Aber nicht nur die FDP musste erleiden, gewissermaßen von einem Polit-Vampir ausgesaugt zu werden, auch den Sozialdemokraten raubte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lebensgeister. Wer eine für ihre Kanzlerschaft bedrohliche Idee entwickelt, dem kommt Merkel durch einen fixen Richtungswechsel zuvor. Beispiele sind die Absage an die Kernkraft oder die Ehe für alle: Merkel änderte in Windeseile ihre Politik, um die jeweiligen und zukünftig denkbaren Koalitionspartner ins Leere laufen zu lassen. Gleiches gilt für die wirtschafts- und finanzpolitischen Grundlagen der FDP, die ganz einfach auf der Strecke geblieben waren.

Keine Panik – wir sind nicht auf der Titanic

Auch die Grünen hatten das Problem, erste Kompromissvorschläge ihrer Klientel vermitteln zu müssen: Schon die Aufgabe des Ziels, ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen war ein Kraftakt. Beim Flüchtlingsthema gibt es kaum überwindbare Hürden, denn die Grünen tun sich mit allen Beschränkungen der Zuwanderung schwer, wollen den Familiennachzug in der vollen Breite und behindern die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer. Als während der Sondierungen die FDP eher auf einen CSU-Kurs einschwenkte, der eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen vorsah, da konnte es eigentlich nur zum Abbruch der Sondierungsgespräche kommen. Natürlich spielten auch viele andere Themen mit hohem Konfrontationspotential eine Rolle.

Nun halte ich es aber generell für ein gutes Zeichen, wenn Parteien nicht vorschnell ihre zentralen Ziele und Wertvorstellungen über Bord werfen: Ganz im Gegenteil! Dann gibt es eben mal nicht innerhalb von Wochen eine neue Bundesregierung mit stabiler Mehrheit. Das erschüttert die Demokratie in unserem Land weit weniger als die Erosion parteipolitischer Inhalte, die zumindest bei der CDU seit Jahren zu beklagen ist. Wir haben eine geschäftsführende Regierung und einen neuen Bundestag, der entsprechende Entscheidungen treffen kann, so wurde z.B. der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali verlängert. Zwar gibt es gewisse finanzpolitische Restriktionen, die Mehrausgaben – über die Haushaltsplanungen hinaus – verhindern sollen, aber die regulär geplanten Budgets können eingesetzt werden. Außerdem gibt es in allen Ministerien und nachgeordneten Behörden die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie vorher. Somit wird weder das Wasser oder der Strom abgestellt, Polizisten tun ihren Dienst, Renten und Sozialleistungen werden ausgezahlt usw. Panik ist somit völlig fehl am Platze.

Nur tragfähige Kompromisse zählen

Sicherlich ist es sinnvoll, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Parteichefs ins Gewissen redet und sie auffordert, weitere Gespräche zu führen, um doch noch eine breite Basis für die neue Bundesregierung zu finden. Ehe er den Weg zu Neuwahlen öffnet, darf er, dürfen wir Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle Chancen zur Regierungsbildung ausgelotet werden. Andererseits bin ich aber auch der Überzeugung, dass man politische Kräfte nicht zusammenspannen kann, wenn sie wirklich inhaltlich nicht zueinander passen. Eine Regierung sollte nach ihrer Bildung auch nicht jeden Tag in unterschiedlichste Grüppchen zerfallen: Nur wenn klare Zielgrößen für vier Jahre erarbeitet werden können, dann macht eine gemeinsame Regierung Sinn.

Sollten sich Union, Liberale und Grüne nicht nochmals zu Sondierungen zusammenfinden, und ich glaube auch nicht, dass sie wirklich eine zukunftsorientierte Regierungsarbeit leisten können, dann ist es an den Sozialdemokraten in sich zu gehen: Können sie aus Überzeugung wieder in eine Koalition eintreten, obwohl sie die GroKo an den Rand des Abgrunds geführt hat? Aber aus falschverstandener Staatsräson sollte die SPD keinesfalls in eine Koalition einwilligen, wenn sie damit ihr Profil noch weiter ruiniert. Die SPD ist als älteste deutsche Partei zu wichtig für Deutschland als dass ihre Existenz gefährdet werden dürfte. Die Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses könnte vielleicht besser in der Opposition erfolgen und in neue politische Weichenstellungen einmünden. Wenig hilfreich war es, dass Martin Schulz am Wahlabend jedwede Regierungsbeteiligung ablehnte und noch vor dem Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier erklärt, eine Neuauflage der Großen Koalition käme nicht in Frage. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten hätte es geboten, sich erst danach und nach breiter Abstimmung innerhalb seiner Partei festzulegen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich in der SPD ein vielstimmiger Chor von Stimmen vernehmen ließ, die allerdings sehr unterschiedliche Melodien anstimmten. Inzwischen hat auch Schulz seinen kategorischen Standpunkt aufgeweicht, und hält den Eintritt in eine Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung für möglich, wenn die Mitglieder dies beschließen sollten.

Große Koalition schmilzt wie Eis

Erwähnenswert ist auch, dass der Anteil der sogenannten „Großen Koalition“ an allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags immer kleiner wird, auch dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich diese Koalitionsform zunehmend überlebt hat. Bei der ersten Großen Koalition 1966-69 entfielen auf diese fast 87 % der Mandate, ab 2005 knapp 70 %, 2013 nur noch 67 %. Würde jetzt eine solche Koalition aus Union und Sozialdemokraten gebildet, dann würde diese nur noch magere 53,5 % auf die Beine bringen. Große Koalitionen sind damit kein Zukunftsmodell, denn sie schwächeln vor sich hin, und der jeweils kleinere Partner wird zermürbt.

Die Tolerierung einer Minderheitsregierung könnte durchaus ein anderer, richtiger Schritt sein, allerdings frage ich mich schon, ob dabei die jetzige geschäftsführende Bundeskanzlerin das Ruder in der Hand halten sollte. Die Zeiten von Tricky Angie sind definitiv vorbei, auch wenn sie nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl wie immer ihr Lieblingslied intonierte: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Die weitgehende Ruhe in der CDU ist bemerkenswert und unverständlich zugleich: Es brodelt und grummelt, aber es rüttelt nahezu niemand an Angela Merkels Stuhl. Innerparteiliche potentielle Thronfolger wurden ohnehin entweder ins Abseits befördert oder sind zu unbekannt. Und so lange die Bundestagsfraktion nicht revoltiert, wird es auch kaum eine personelle Veränderung geben. Zu dieser Ruhe trägt sicherlich auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bei, dem ich zu dieser Leistung nur meinen Respekt zollen kann.

Von der Umwelt- zur Flüchtlingspartei?

Für eine Minderheitsregierung werden allerlei Konstellationen genannt, so auch eine Regierung aus Union und den Grünen, die von der SPD fallweise unterstützt würde. Aber ob dies mehr Zukunft hat? Beim Kohleausstieg haben sich die Sozialdemokraten in den letzten Jahren auch nicht gerade hervorgetan, auch wenn Barbara Hendricks als geschäftsführende Umweltministerin plötzlich viel lautstärker auftritt als in der vorhergehenden Legislaturperiode. Den Grünen dürfte auch nicht entgangen sein, dass Hendricks immer wieder einknickte, so z.B. bei der Einstellung einer Informationskampagne. Kaum hatten die Bauernverbände und ihr Statthalter, CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, laut aufgestampft, da verschwanden Anzeigenmotive zu Überdüngung und engen Ställen aus den Medien.

Aber vielleicht können Teile der Grünen auch mit einem zweifelhaften Naturschutzengagement leben, da sie sich immer mehr zu einer Flüchtlings- statt Klimaschutzpartei gewandelt haben. Diese Feststellung soll, und ich betone dies ausdrücklich, nicht für alle Grünen gelten. Wenn eine Partei ein extrem hohes Maß an Disparität kennzeichnet, dann muss dies nicht schlecht sein, aber wenn die Verschiedenheit der Ansätze innerhalb einer Partei schon kaum überwindbar erscheint, dann wird eine Koalitionsbildung noch schwerer. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der leicht auch als naturschutzbewusster Konservativer durchgehen könnte und der ‚Alt-Linke‘ Jürgen Trittin sind nur zwei Pole, die sich gewiss nicht anziehen, sondern abstoßen. So unterstrich auch der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Interview mit der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“: „Ich fand die öffentlichen Provokationen von Jürgen Trittin vor allem in Richtung FDP kurz vor der letzten Verhandlungsrunde unsäglich“.

Zeitenwende nicht erkannt

Egal ob ein Ausflug nach Jamaika, die Flucht in die Große Koalition oder der vorletzte Ausweg – eine Minderheitsregierung -, wir dürfen in unserem föderalen System den Bundesrat nicht vergessen: Selbst das angedachte Jamaika-Bündnis aus vier Parteien hätte in der Länderkammer keine Mehrheit und wäre dort auf die SPD angewiesen. Gleiches gilt natürlich für eine schwindsüchtige Große Koalition, die ohne die Stimmen von Landesregierungen mit Beteiligungen von Liberalen, Grünen oder der Linken keine Beschlüsse durchbringen könnte. Auch dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass unser politisches System – trotz aller Warnungen – in eine Zeitenwende hineingestolpert ist, und dies ohne entsprechende Vorbereitung.

Zwar hatten die Union, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zur Bundestagswahl umfängliche Programme vorgelegt, doch Detailverliebtheit hilft in der jetzigen Situation nicht wirklich weiter. Auch die Linke ließ sich nicht lumpen, nur die AfD konzentrierte sich auf wenige zentrale Aussagen, die letztendlich alle auf die Flüchtlingsproblematik bezogen waren. Weder personell noch in der Programmatik konnte ich bei der drögen Lektüre viel Orientierung für den Weg in die Zukunft erkennen. Lediglich die FDP hatte sich mit Christian Lindner neu aufgestellt. Die AfD verstrickte sich in allerlei Flügelkämpfe und kam dennoch zu einem hohen Wahlergebnis, aber ihr hatte es die Union auch leichtgemacht, indem sie bei Innerer Sicherheit und Migration patzte.

Realitätssinn statt leerer Worte

Still ruhte auch nach der Wahl der See bei der CDU, und ihre Kapitänin erweckte den Eindruck, als habe man einen Sieg eingefahren. In Wirklichkeit steckte der CDU-Dampfer aber im Treibsand. Die CSU, die widerwillig an Bord geblieben war, verspürte dagegen den Tiefschlag und machte sich auf die Suche nach dem oder den Schuldigen. Der lange unter der Decke ausgetragene Machtkampf zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichef Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder entbrannte nun in aller Öffentlichkeit. Auf den ersten Blick führt dies zu keiner Stärkung der eigenen Position bei der Bildung einer Regierung in Berlin, doch den Bayern ist das Hemd näher als der Rock, und daher müssen im Vorfeld der Landtagswahl jetzt klare Strukturen und stabile Führungsverhältnisse geschaffen werden. Streit zur (rechten oder unpassenden) Zeit ist immer noch besser, als das Hinauszögern notwendiger Veränderungen bei der CDU. Und auch die SPD ist gut beraten, nochmals über ihr Spitzenpersonal nachzudenken.

Wir brauchen dringend mehr Realitätssinn und Ehrlichkeit in der Politik, wenn wir ein Ausfasern der politischen Ränder verhindern wollen. Mit Sprüchen wie „Wir schaffen das“ lassen sich leider Flüchtlingswellen nicht in sichere Bahnen lenken. Zunehmend wird dies erkennbar und auch offenen ansprechbar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zum Teil Gespräche mit Asylsuchenden geführt, ohne Dolmetscher mit Sprach- und Kulturkenntnissen zuzuziehen. Wo hätten die auch alle herkommen sollen, wenn Hunderttausende von Fällen zu bearbeiten sind? Und so wurden nicht nur vorschnell Asylgesuche positiv beschieden, sondern auch mal ein Unteroffizier der Bundeswehr aus Offenbach als Flüchtling anerkannt! Jugendhilfeeinrichtungen konnten die notwendige Betreuung nicht immer leisten, so z.B. bei dem in Freiburg wegen Mordes angeklagten jungen Mannes aus – vermutlich – Afghanistan. Der Wohnungsmarkt lässt die Unterbringung von anerkannten Asylanten in Wohnungen kaum zu usw. Die Liste der Beispiele ließe sich problemlos verlängern. Der Fehler liegt zumeist nicht bei den nachgeordneten Ämtern, sondern bei der unkontrollierten ‚Grenzöffnung‘ im Jahre 2015 durch Bundeskanzlerin Merkel. Ab einer gewissen Anzahl an Flüchtlingen versagen eben auch die darauf in keiner Weise vorbereiteten Strukturen. Und dieses Versagen staatlicher Einrichtungen – ausgelöst durch einen politischen Beschluss – ist der Nährboden, auf dem die AfD gedeihen konnte.

Wer möchte nach Jamaika?

Die AfD mit ihren 12,6 %, mit der niemand koalieren möchte, die Linke, die ihre alten sozialistisch bis kommunistischen Ansichten pflegt, bringen es im jetzigen Bundestag auf zusammen knapp 22 %. Als dann noch die SPD erklärte, sie wolle auf jeden Fall ihre Schmerzen in der Opposition lindern, da standen über 42 % der Abgeordneten nicht mehr für eine Regierungsbildung zur Verfügung. Dies muss uns allen zu denken geben!

Hoffentlich halten Sie es nicht für Wortklauberei, aber was sollte eigentlich der Begriff ‚Jamaika-Koalition‘? Klar, die Landesflagge des Karibikstaates zeigt die Farben, die der Union, den Liberalen und den Grünen zugeschrieben werden, aber sollten wir uns nicht passendere Vergleiche suchen? Das Bruttosozialprodukt pro Kopf liegt in Jamaika nur bei einem Viertel des deutschen Wertes, die Staatsverschuldung ist relativ hoch, also da sollten wir uns Jamaika doch besser nicht zum Vorbild nehmen. Zwar ist der Besitz von Marihuana für den Privatgebrauch seit 2014 legal, das wünschen sich die Grünen ja auch für unser Land. Homosexuelle werden aber immer wieder verfolgt, nicht selten mit dem Tode bedroht oder sogar ermordet – das passt nicht so ganz zur Ehe für alle, die flugs am Ende der letzten Legislaturperiode noch durchgesetzt wurde. Mein Zwischenruf hat gewiss nichts mit einer möglichen Koalition gleichen Namens zu tun, aber machen solche Begriffe wirklich Sinn? Es geht eben nicht um Palmen und Strand, sondern um harte politische Tatsachen – in Jamaika und bei uns.

Zwischen Opportunismus und Geradlinigkeit

Weg von der Begrifflichkeit und zurück zu den Wahlprogrammen: Wenn Union, Liberale und Grüne ihre eigenen Aussagen zur Wahl ernst nehmen, dann ist kaum vorstellbar, dass sie in einem weiteren Anlauf eine Koalition bilden können. Am flexibelsten wäre sicherlich die CDU, die ihrer Kanzlerin folgt, wo immer sie diese auch hinführt. Aber wie lange noch?

Sollten sich weder Koalitionswillige à la Jamaika finden lassen, und Christian Lindner hat nochmals betont, dass er hier mit der FDP nicht Anker werfen will, dann können und sollen die anderen Möglichkeiten ausgelotet werden: Große Koalition oder Minderheitsregierung. Der SPD würde ein Einstieg nach dem Ausstieg sicherlich leichter fallen, wenn auf der Brücke des Koalitionsdampfers nicht Angela Merkel stehen würde. Die CDU-Chefin lässt jedoch zumindest nach außen keine Zweifel aufkommen, sie möchte weiterhin das Ruder in der Hand behalten, und dies trotz Flüchtlingskrise, Wahlschlappe, Sondierungsflopp … Auch um Martin Schulz ist die See rauer geworden – ob er sein SPD-Bootchen in einen sicheren Hafen schippern kann?

Natürlich wissen wir alle, dass in der Politik Kompromisse gefunden werden müssen, allemal nach einem Wahlergebnis wie am 24. September. So hoffe ich, dass sich solche noch erarbeiten lassen, aber die Gespräche dürfen nicht zu faulen Kompromissen führen. Diese können niemals Grundlage für eine stabile Regierung sein, die unser Land voranbringt.  Bananen wachsen in Jamaika, und wir sollten aufpassen, dass wir nicht zur Bananenrepublik werden! Ehe wir im Geschacher um politische Inhalte landen und viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, es gehe doch nur um einen Sitz im Parlament und Ministerposten, sollten wir Neuwahlen anstreben. Die Angst vor Neuwahlen resultiert bei vielen Abgeordneten nicht zuletzt aus der Befürchtung, sie könnten ihren Sitz im Bundestag verlieren. Aber dies kann und darf nicht der politische Maßstab sein.

Keine Partei sollte sich zum Notnagel der Merkel’schen Politik oder Angelas Machterhalt machen lassen. Verantwortung gegenüber unserem Land ist wichtig. Gewissermaßen die Maxime des Handelns. Doch zeigt sich diese genauso gut in politischen Kompromissen wie auch in gleicher Weise durch die Erkenntnis, dass ein gedeihliches Miteinander in einer Regierung nicht möglich ist. Mit den Wahlscheinen wird das Spiel gegebenenfalls neu gemischt, und selbst wenn ein ähnliches Ergebnis herauskommt, wäre es sicherlich eine Chance auch für die SPD ohne Gesichtsverlust wieder in eine Regierung einzutreten. Und vielleicht denken manche Parteien dann nochmals über ihr Spitzenpersonal und ihre voluminösen Wahlprogramme nach. Geradlinigkeit ziehe ich auf jeden Fall dem Opportunismus vor.

Zwar denken manche Sozialdemokraten schon jetzt über eine Regierungsbeteiligung nach und meinen, ein Mitfahren auf dem Koalitionsdampfer würde ihnen mit einer neuen Kapitänin oder einem neuen Kapitän leichter fallen. Aber vielleicht lässt sich die SPD doch wieder zum Notnagel für Angela Merkels Machterhalt machen?