Wenn Politikern das Fingerspitzengefühl fehlt

Abgeordnetenbüros statt Wohnraum?

Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg schlägt die Politik manchmal Kapriolen, die direkt zur Politikverdrossenheit führen. Jüngstes Beispiel: Es sollten allen Ernstes in Stuttgart drei Wohnhäuser abgerissen werden, um dort in einem Neubau Parlamentarier unterzubringen, solange das Haus der Abgeordneten saniert wird. Im Umfeld des Landtags, des Neuen Schlosses, des Landgerichts und verschiedener Kultureinrichtungen ist preisgünstiger Wohnraum überaus knapp. Und so stellt sich schon die Frage, wer auf die aberwitzige Idee kommen konnte, 28 Wohnungen mit einem Mietpreis von sieben Euro pro Quadratmeter zugunsten von Büros für Abgeordnete opfern zu wollen! Nachdem die Stuttgarter Zeitung über diesen Skandal berichtete und sich der Mieterverein für den Erhalt der Wohnungen einsetzte, zog der grüne Ministerpräsident zwar die Notbremse und stoppte die Entmietung – zumindest vorläufig. Aber das Vorgehen mancher Bürokraten und Politiker lässt dennoch tief blicken: Die Idee zum Abriss ist im Übrigen schon drei Jahre am Köcheln, daher kann man auch nicht von einem unüberlegten Schnellschuss sprechen, was den ganzen Vorgang allerdings noch schlimmer macht!

Koalitionsvertrag – nur Schall und Rauch?

„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität sind für uns unerlässlich, denn Wohnen ist Heimat“, so Bündnis90/Die Grünen und CDU in ihrem Koalitionsvertrag für die Jahre 2021-26. Da passt es nicht so ganz, wenn Menschen, die Jahrzehnte in den Gebäuden in der Stuttgarter Ulrichstraße lebten, nun Büros für Abgeordneten weichen sollten. Und dies auf Zeit, denn nach der Sanierung können die Landtagsabgeordneten ja wieder ihre angestammten Räume nutzen. „Immer mehr Menschen haben es inzwischen schwer, angemessenen und für sie bezahlbaren Wohnraum zu finden.“ Hier muss ich den Koalitionären zustimmen, denn leider ist das so! Weiter heißt es: „Deshalb ist die Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums die soziale Frage der Gegenwart.“ Nun ist es in Stuttgart, nicht zuletzt wegen der Kessellage nicht einfach, neue Wohngebiete zu erschließen, umso wichtiger ist es, vorhandene Wohnungen mit einer niedrigen Miete zu erhalten und nicht mit dem Polit-Bulldozer plattzumachen! Und wie so oft in der Politik: Absichtserklärungen müssen reichen. „In den nächsten zehn Jahren werden wir den Anteil preisgünstiger Wohnungen konsequent erhöhen“. Da fängt die Landesregierung am besten mit dem Erhalt der 28 Wohnungen in der Stuttgarter Ulrichstraße an!

Nicht nur der Abriss der preisgünstigen Wohnungen muss vom Tisch, sondern das Gesamtthema benötigt eine sachgerechte Lösung. Die Politik rät doch – nicht nur in Coronazeiten – zu mehr Homeoffice, so könnten sich die Landtagsabgeordneten als Vorbild zeigen und während der Sanierung ihrer Dienstgemächer von zu Hause arbeiten. Und für Sitzungen lassen sich sicherlich im Innenstadtbereich von Stuttgart entsprechende Räume anmieten. Das Haus der Abgeordneten wurde im Jahr 1987 bezogen, daher sollten Sanierungsarbeiten auch zügig abzuwickeln sein.

Bodenhaftung verloren

Seit 2018 brüteten Mitarbeiter im Finanzministerium über eine Lösung für die Sanierungszeit der Landtagsbüros, und zwar sowohl unter der grünen Ministerin Edith Sitzmann (2016-21), als auch jetzt unter ihrem Parteifreund Danyal Bayaz, der bezeichnenderweise im Investmentbanking tätig war. Kaum zu glauben, dass weder im Finanzministerium noch bei der Stadt Stuttgart die Alarmglocken läuteten, als es um die Umwidmung von preisgünstigen Wohnungen in Abgeordnetenbüros ging. Nun kann sich natürlich ein Minister oder der Oberbürgermeister – in Stuttgart folgte auf den Grünen Fritz Kuhn 2021 Frank Nopper von der CDU – nicht mit jeder Detailfrage befassen, doch Vorgänge wie die Entmietung der Wohnungen in der Ulrichstraße müssten auf dem Tisch der jeweils Verantwortlichen landen – und dies frühzeitig. Die Grünen können nur froh sein, dass mal wieder Winfried Kretschmann schnell ein fragwürdiges Vorhaben stoppte, als es ihm medial in die Villa Reitzenstein flatterte. Sie haben ohnehin ihre Erfolge in Baden-Württemberg zu einem Gutteil Kretschmann zu verdanken. Zu viele Politiker – nicht nur in den hier betroffenen Parteien – haben die Bodenhaftung verloren, und auch im bürokratischen Apparat scheint Bürgerfreundlichkeit häufig ein Fremdwort zu sein.

Wenn ein Fettnäpfchen bereitsteht, finden sich immer Politikerinnen und Politiker, die – volle Kraft voraus – hinein tapsen. So entschied 2019 eine Mehrheit des baden-württembergischen Landtags aus Grünen, CDU und SPD, dass die Abgeordneten über ein Versorgungswerk – und nicht über die staatliche Rentenversicherung – abgesichert werden. Es erhob sich zwar ein Aufschrei, doch letztendlich erlahmte das öffentliche Interesse und nach dem Einsatz einer Kommission wurde der Sonderweg nichtsdestotrotz eingeschlagen. Irgendwie war es schon skurril, dass Bündnis 90/Die Grünen und die SPD allen Erwerbstätigen – so auch Beamten, Selbständigen und Politikern – die staatliche Rentenversicherung empfehlen, sich selbst allerdings gerne anderweitig absichern, selbstverständlich mit Hilfe unserer Steuergelder!

Fingerspitzengefühl ade

Ich würde mir etwas mehr Bürgernähe und Fingerspitzengefühl von so manchem Entscheider in Politik und Behörden wünschen – gewiss nicht nur bei der Entmietung von Wohnungen oder der Altersversorgung. In diesem Zusammenhang: Muss wirklich ein Gebäude des Landratsamts in Esslingen nach gut 40 Jahren abgerissen und neu gebaut werden, um Landrat Eininger und der Kreistagsmehrheit zu gefallen? Mein Wunsch richtet sich aber auch gen Berlin, wo Angela Merkel den Weg freimachte für eine Verdopplung der Bürofläche des im internationalen Vergleich ohnehin gewaltigen Bundeskanzleramts. Wäre es hier nicht ein positives Zeichen, wenn die voraussichtlichen Koalitionäre von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP die Reißleine ziehen würden?

Fällt so manchem Politiker nicht mehr auf, dass Bauten für Politiker und Bürokraten wie Pilze aus dem Boden schießen, während weniger gut situierte Mieter jahrelang auf eine bezahlbare Wohnung warten müssen? Wo ist denn das politische Fingerspitzengefühl geblieben? Ist es im Politzirkus wirklich zu viel verlangt, etwas sensibler vorzugehen?

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Drei Gebäude mit 28 Wohnungen in der Ulrichstraße in Stuttgart sollten für Ausweichbüros der Landtagsabgeordneten geopfert werden! Wer auf eine solche Idee in Zeiten der Wohnungsnot kommt, der hat jede Bodenhaftung verloren. (Bild: Ulsamer)