Wenn Politiker wieder die Spendierhosen anziehen

Staatsgläubige Grüne für Politik auf Pump

Da setzt sich der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerne als Kämpfer für die schwarze Null ins Bild, obwohl es diese nur dank der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt. Und eben diese EZB beraubt die Menschen nicht nur um die Zinsen auf das kleine Ersparte, sondern entwertet auch das Kapital. In Zeiten einer beispiellosen Geldschwemme, die ebenfalls die EZB zu verantworten hat, mehren sich nun die Stimmen, die öffentlichen Haushalte müssten sich wieder höher verschulden: Staatliche Investitionen in die Zukunft sollten auf Kredit finanziert werden. Solche Aussagen kenne ich aus linken Zirkeln zur Genüge, doch jetzt haben die Kreditjongleure einen ungewohnten Mitstreiter gefunden: Ausgerechnet der Direktor des den Arbeitgeberverbänden nahestehenden Instituts der deutschen Wirtschaft (DIW), Michael Hüther, stellt die Schuldenbremse in Frage und zieht – genau wie Bündnis 90/Die Grünen – die Spendierhosen an.

Staatsgläubigkeit ersetzt Innovationen nicht

Verblüfft erinnere ich mich an Aussagen des DIW, das früher die hohen Staatsschulden beklagte und zurecht als Hypothek für zukünftige Generationen brandmarkte. Doch nun betonte Michael Hüther in einer Diskussionsrunde bei Phoenix, er habe die „schwarze Null nie für eine ökonomische Sinnhaftigkeit gehalten“. Diese sei „ökonomisch überhaupt nicht begründbar“ und Teil einer „Nirwanaökonomie“. Und ganz zwangsläufig äußert er auch keine Kritik an der Nullzinspolitik, die die Sparer enteignet, sondern kalkuliert keine oder geringe Zinsen schon mal in sein fragwürdiges ökonomisches Modell ein. Kaum haben wir es einige Jahre geschafft, die Neuverschuldung einzubremsen, da soll das Geld wieder mit vollen Händen unter die Leute gebracht werden. Von einem ‚führenden‘ Ökonomen hätte ich erwartet, dass er die Geldschwemme beklagt, die die EZB – ohne erkennbaren Erfolg -über die EURO-Staaten ausschüttet, doch weit gefehlt. Zumindest hätte ich mir die Einsicht gewünscht, dass es in Deutschland und Europa nicht am Geld, sondern an Ideen, Innovationen und konsequentem, unternehmerischem und politischem Handeln fehlt. Die neue Staatsgläubigkeit des Instituts der deutschen Wirtschaft weist in die falsche Richtung.

Selbstredend brauchen wir mehr Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, Digitalisierung, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, doch müssen diese aus den öffentlichen Haushalten – und natürlich von den Unternehmen – finanziert werden. Aber nun mal ganz ehrlich: Die Mehrheit der Investitionen könnten und müssten von den Unternehmen und investitionsfreundlichen Bürgern gestemmt werden. Sowohl bei Unternehmen als auch in der Bürgerschaft sind Finanzmittel vorhanden, diese werden sich allerdings nur in die richtigen Kanäle ergießen, wenn politische Klarheit herrscht. Warum gibt es in Deutschland bis heute keine eigene Batteriezellenfertigung? Doch nicht wegen fehlender Finanzmittel! Ganz gewiss nicht. Zu lange hat es in so manchem Unternehmen nicht am Geld, sondern am eigentlichen unternehmerischen Denken gemangelt. Robert Bosch, Gottlieb Daimler und Carl Benz oder Werner von Siemens hätten, da bin ich mir ganz sicher, bei Batteriezellen längst eine Fertigung auf die Beine gestellt. Sie haben in ihrer Zeit weder auf staatliche Subventionen noch auf eine Billionen-Geldschwemme der EZB gewartet, und sie hätten ihr Geld statt in innovative Entwicklungen auch auf ihr Konto legen können – dabei hätten sie sogar noch Zinsen erhalten! Aber sie haben ihr Erspartes, ja das der ganzen Familie, in ihre Entwicklungsarbeit gesteckt.

Bundes-Grüne wollen das Kreditrad schneller drehen

Wer glaubt, mit kreditfinanzierten Milliarden die Zukunft zu meistern, der irrt. Nun, vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert oder Katja Kipping von der Linken, vielleicht auch von einigen Grünen hätte ich die Spendierfreudigkeit auf Pump erwartet, doch nicht vom Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft. Völlig abwegig ist es, wenn nun nicht nur Michael Hüther, sondern auch Bündnis 90/Die Grünen die heutigen Probleme mal wieder zu Lasten zukünftiger Generationen lösen wollen. Das Anliegen ist nicht neu, sondern nur die Ausrede: Wir sollen heute mehr Geld ausgegeben, damit die nächsten Generationen nicht durch Mängel in der Infrastruktur oder beim Klimaschutz bezahlen müssen. Die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden, der Klimaschutz hat hohe Priorität, aber unsere Aufgaben dürfen wir nicht wieder mit Krediten finanzieren. Mit der ideologischen Grundhaltung der Kredit-Fans marschieren wir geradewegs wieder in den Schuldenstaat. Und haben manche Politiker nicht gerade eben noch über die zu hohe Schuldenaufnahme Italiens gewettert? Wenn wir nun die Schuldenbremse lösen, wird dies manch anderer Staat nur zu gerne hören und sich in seiner Spendierlaune noch wohler fühlen.

„Die ausbleibenden Investitionen sind eine Belastung für die künftigen Generationen. Sie erben ein Land, dessen gesellschaftliche Infrastruktur nicht zukunftsfähig ist: Kaputte Brücken oder Spielplätze, fehlende Bahntrassen oder schlechte Internetabdeckungen sind die Schulden von Morgen. Hinzu kommen Strafzahlungen, die Deutschland wegen der Verfehlung seiner Klimaziele möglicherweise leisten muss und die sich auf hohe zweistellige Milliardenbeträge summieren können“, so heißt es in einem Impulspapier mit dem Titel „In die Zukunft investieren“ von Bündnis 90 /Die Grünen. Da kann ich als Vater und Großvater nur zustimmen, aber dies heißt noch lange nicht, dass die Investitionen über Kredite finanziert werden müssen. Denn Kredite sind und bleiben eine Belastung der nachkommenden Generationen, es sei denn, die Politiker setzen darauf, dass es nie wieder nennenswerte Zinsen geben soll und Kredite ohnehin nicht zurückgezahlt werden. Und es ist ja wohl ein schlechter Scherz, dass wir „kaputte Spielplätze“ jetzt auf Kredit in Stand setzen! Und EU-Strafzahlungen z. B. wegen mangelnder Aktivitäten gegen zu hohe Nitratwerte im Grundwasser resultieren doch auch nicht aus zu wenig Geld, sondern aus zu viel Gülle!

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Am Rande möchte ich anmerken, dass die Brücken in Deutschland leise vor sich hin bröseln, da zu wenig in deren Erhaltung investiert wurde und wird. Aber solche Instandsetzungsmaßnahmen können wir doch nicht auf Kosten der nächsten Generationen durchführen! Dies ist die elementare Aufgabe für uns, die heutigen Nutzer. In Wales und am Übergang von England nach Cornwall kann man im Übrigen Brücken von Isambard Kingdom Brunel bestaunen, die nach 150 Jahren immer noch ihren Dienst tun. Vielleicht sollten wir beim Bauen mal wieder an die Nachhaltigkeit des Tuns denken. In Bristol wird jeder Penny, der für die Befahrung der Brücke bezahlt wird, umgehend in die Instandhaltung gesteckt. Und der fehlende Ausbau von Eisenbahntrassen – wie im Rheintal – oder das langsame Umsetzen von Projekten – siehe Stuttgart 21 – haben ihren Grund doch nicht in fehlenden Finanzmitteln, sondern werden durch Dauerprotestierer sowie endlose Planungs- und Genehmigungsverfahren hervorgerufen.

Als Soziologe erinnert mich so mancher Satz im grünen Impulspapier an Arbeitsgruppen während des Studiums, in denen sozialistische ‚Vordenker‘ die Welt erklärten. „Jede Ausgabe, die der Staat so tätigt, führt in der Wirtschaft zu Einnahmen, und es werden Jobs geschaffen. Für einen Euro, den wir klug investieren, kann unsere Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als einen Euro steigen.“ Was hat denn eine solche Sichtweise noch mit der Marktwirtschaft gemein, die uns unseren Wohlstand bisher sicherte? Folgt man dem zitierten Satz, dann wäre das Herumdoktern an der Gorch Fock eine Meisterleistung: Statt 10 Mio. kostet die Renovierung des Segelschulschiffs 135 Mio. EURO! Dann kommt ja dank der staatlichen Genialität 135mal mehr Geld in die Wirtschaft. Und wer glaubt, dass Billionen an EURO eine Wirtschaft beflügeln, der muss sich ja nur das dilettantische Vorgehen der Europäischen Zentralbank anschauen: Die Kreditschwemme hat weder in Italien noch sonst wo die Wirtschaft in Schwung gebracht. Und wo es läuft, liegt es am Einsatz der Arbeitnehmer und an der Innovationskraft der Unternehmer. Der Staat muss für klare Rahmenbedingungen sorgen und Freiräume schaffen, in denen die wirtschaftlichen Prozesse gedeihen können – und sich ansonsten aus weiten Bereichen heraushalten. Wir haben schon genug staatliche Fehlleistungen wie beispielsweise den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg.

Die Schuldenaufnahme soll erhöht werden

Fassungslos bin ich, wenn ich ausgerechnet bei den Grünen eine Staatsgläubigkeit sehe, die ich vielleicht der Linken – oder Emmanuel Macron – zugetraut hätte, aber ganz gewiss nicht einer Partei, deren Wurzeln im bürgerschaftlichen Engagement liegen. „Viele Investitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter, mit denen sich Einnahmen erzielen lassen. Eine Stromleitung erzielt Einnahmen durch den durchgeleiteten Strom. Das gleiche gilt analog für Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Breitband für Internet und vieles andere. Um diese Investitionen effizient zu tätigen, wollen wir sie jeweils in öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln, darüber finanzieren und stringent verwalten.“ Wo hat denn bisher der Staat mit direkten Eingriffen und unmittelbarem Handeln in die Wirtschaft wirklich einen Mehrwert gebracht? Ich kenne kein Unternehmen, in dem die Arbeitskleidung ein echtes Problem darstellt, doch die Bundeswehr verfügt noch nicht einmal über Klamotten in den richtigen Größen und ausreichende Winterunterwäsche! Teile der Bundes-Grünen liebäugeln ja ebenso mit Verstaatlichungen von Wohnraum, und eine solche Gedankenwelt beherrscht jetzt auch das erwähnte Impulspapier.

Es klingt wie Hohn, wenn die Grünen um das Spitzenquartett der Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter schreiben: „Es war richtig, dass sich Deutschland Regeln gegeben hat, die dafür sorgen, dass es nicht zu exzessiver Verschuldung der öffentlichen Hand kommt. Sie haben – gemeinsam mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank – geholfen, die Verschuldung einzudämmen. In Deutschland ist die Schuldenquote so von 80 Prozent auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgegangen. An diesem Erfolg wollen wir festhalten.“ Allerdings soll eine Kreditaufnahme des Bundes, die derzeit jährlich bei 10 Mrd. EURO noch konform zum Grundgesetz wäre, auf 35 Mrd. EURO jährlich angehoben werden. Wenn wir uns in Deutschland – im Gegensatz zu manch anderen Staaten – Regeln für eine solide Haushaltsführung „gegeben“ haben, dann sollten wir diesen Pfad einer relativen finanzpolitischen Solidität nicht verlassen. Anstatt bei der Europäischen Zentralbank an die Beraubung der Sparer durch die Nullzinspolitik zu denken oder die Billionen-Kredite zu kritisieren, meinen die Grünen, die EZB habe zu einer Reduzierung der Verschuldung beigetragen. Das kann nur stimmen, wenn die Grünen es positiv sehen, dass der Bund, die Länder und Kommunen weniger Schuldzinsen zahlen müssen, auch wenn dies zu Lasten der Sparer geht.

Keynes als Gründungsvater der Grünen?

Zwar war mir nicht bekannt, dass der US-Ökonom John Maynard Keynes zu den Gründungsvätern der Grünen zählt, doch so mancher Gedanke könnte zweifellos von ihm stammen. „Wer dem Abschwung entgegenwirken will, muss antizyklisch investieren.“ Stammt der Satz nun von Keynes oder von Baerbock & Co? Er steht so zumindest im Impulspapier der Grünen. Ob sich mit solchen kreditfinanzierten Ladenhütern allerdings weltweite wirtschaftliche Dämpfer abfedern lassen, das muss zumindest bezweifelt werden. Allein der Glaube, der Staat werde es wirtschaftlich schon richten, lässt mich erschauern. Ich dachte zumindest eine Zeit lang, der wirtschaftliche Niedergang der DDR hätte die Apostel der Planwirtschaft eines Besseren belehrt. Die Regierungen sollten sich bemühen, die politischen Stolpersteine der Weltwirtschaft – Handelsstreit zwischen USA und China, Brexit, Schieflage in Italien usw. – aus dem Weg zu räumen, dann würden sie den Bürgern und der Wirtschaft dienen.

Die Grünen wollen jährlich durch den Bund 35 Mrd. EURO aufnehmen und in einen Sonderfonds fließen lassen. Da treffen sie sich auf geradezu wundersame Weise mit Michael Hüther, der seinen Investitionsfonds über zehn Jahre mit 420 Mrd. EURO befüllen möchte. Alles aus Krediten finanziert! Dass dies keine Lösung für unsere Investitionsschwäche darstellt, wird zwar von der FDP und Teilen der Union unterstrichen, doch es ist schon merkwürdig, wie wenig Gegenwind den Politikern in Spendierhosen entgegenschlägt. So meint auch Thorsten Knuf in der Stuttgarter Zeitung, man solle den Verschuldungsspielraum besser ausnützen und stellt die Verschuldungsgrenze in Frage: „Das Korsett ist eng, womöglich zu eng. Gleichwohl betrug der Spielraum zuletzt 12 Milliarden Euro, doch selbst dies nutzt die Regierung nicht aus. Und das, obwohl Darlehen zum Schleuderpreis zu haben sind und Investoren sogar draufzahlen, damit ihnen der deutsche Staat Geld abnimmt.“  Kein Wort zur Perversion eines Kapitalmarkts, der von Geld überflutet wird, da sich viele Anlageformen wegen der Nullzinspolitik der EZB nicht lohnen.

Die unendliche Geldvermehrung

Im Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl 2017 wurde betont: „Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur.“ Schon damals griff ich diese Feststellung kritisch auf und frage mich bis heute, ob die Schreiber von CDU/CSU und ich in zwei verschiedenen Ländern leben! Denn eines ist sicher, die Infrastruktur – und dies gilt für Brücken und Schulen ebenso wie für Mobilfunk und Internet – ist zumindest in weiten Teilen der alten Bundesländer desolat. In den neuen Bundesländern gibt es bei digitalen Netzen gleichfalls große Mängel: Es muss so mancher Gewerbetreibende zur Übermittlung hoher Datenmengen in den nächsten Ort fahren. Vom „Vorzeigeland für seine Infrastruktur“ sind wir unglaublich weit entfernt. Daher sind mehr Investitionen unabdingbar, aber nicht über neue Schulden.

Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung, die uns wegführt von immer mehr Bürokratie und hin zu mehr Freiräumen für Bürger und Wirtschaft. So mancher Zeitgenosse sieht dies anders, das weiß ich. So entdeckt der bereits zitierte Kommentator Thorsten Knuf, „Verwaltungen sind heruntergespart“ worden. Dies mag für Planungsabteilungen stimmen, die z. B. für den Ausbau von Schienennetzen oder die Schleusen am Neckar zuständig sind, aber insgesamt haben wir eine überbordende Verwaltung von Brüssel über Berlin bis in die Bundesländer.

In jedem privaten Haushalt muss man sich in erster Linie am Einkommen orientieren und nicht an den denkbaren oder wünschenswerten Ausgaben. Das sehen die Politiker in den Spendierhosen ganz anders: Reicht die Kohle nicht für alle Wünsche, dann wirft man bei der EZB die Notenpresse an oder macht Schulden wie es das Impulspapier der Grünen und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, empfehlen. Die Grünen sehen die Haushaltsgestaltung zumeist etwas freizügiger. Wenn wirtschaftlich stürmische Zeiten heraufziehen, erkennen auch die Grünen: „Das bleibt für die öffentlichen Haushalte nicht folgenlos. Die Steuereinnahmen steigen weniger stark als die öffentlichen Ausgaben.“ Aber sie wollen dann nicht die Aufgaben kritisch prüfen und neu priorisieren, sondern einen kräftigen Schluck aus der Schulden-Pulle nehmen.

Wer so denkt, der wird nie genügend Geld in der privaten Kasse oder im staatlichen Budget haben. Ganz vergessen werden dabei die Bürger mit geringem Einkommen, die diesen Weg nicht beschreiten können. Und so manches Rentnerpaar musste schon die geliebte Lokalzeitung abbestellen, da die Zinsen aus dem kleinen Ersparten fehlen. Die unendliche Geldvermehrung lässt sich nur bei der zügellosen EZB umsetzen. Und so manche Politiker um Robert Habeck oder ‚Ökonomen‘ wie Michael Hüther scheinen Gefallen daran zu finden, das Schuldenrad immer schneller zu drehen.

Sind wir Sparer und Steuerzahler wirklich wehrlos?

Aber wir Deutschen nehmen es bisher ohne politische Gegenwehr hin, dass die EZB ständig in unseren Geldbeutel greift. Im bereits erwähnten Phoenix-Talk widersprach die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Kreditstrategien des DIW-Chefs und betonte zu Recht, dass die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung, in Bildung und Klimaschutz auch finanziert werden könnten, ohne das Kreditfass wieder zu öffnen. Eckardt Rehberg, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte bei der Etatdiskussion gleichfalls die Bedeutung, die einer soliden Haushaltsführung zukomme. Linda Teuteberg und Eckardt Rehberg erwähnten auch uns Sparer, denen die Zinsen geraubt werden. Hoffentlich legen sich ihre Parteien demnächst stärker dafür ins Zeug, dass die Nullzinspolitik ein Ende findet. Bei der EZB zeichnet sich allerdings das Gegenteil ab, und unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde wird es genauso wenig einen Umschwung geben. Es sei denn, wir Bürger bringen die Politik und die EZB wieder auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zurück.

Die EZB von Mario Draghi und spendierfreudige Politiker lassen das Kreditkarussell immer schneller drehen. Und wie immer beim Karussell fahren: Wir bezahlen für jede Fahrt mit den geraubten Zinsen auf unser Erspartes. Prekär ist es, dass ein Karussell immer genau an der gleichen Stelle wieder stoppt. In die Zukunft geht es allemal nicht! Aber die Finanzjongleure, Chefs maroder Unternehmen und Politiker reformunwilliger Staaten haben es sich in der schönen Welt des billigen Geldes bequem gemacht. Die Kreditjongleure kassieren uns ab und die Politiker wundern sich, dass wir nicht gegen das Kredit-Karussell revoltieren. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt, so ein alter Sponti-Slogan. Im Grunde liegt es an uns, dass man uns über die Nullzinspolitik das Geld vom Konto klaut und über Steuererhöhungen ausplündert: So sollen Weiterbildungskurse der Volkshochschulen mit 19 % Mehrwertsteuer belegt werden, wenn sie nicht unmittelbar der Berufsausübung dienen.

Wir sind nicht wehrlos, wenn man uns enteignet! Wir sind nicht wehrlos, wenn man zukünftige Generationen mit neuen Schulden belegen möchte! Wir sind nicht wehrlos, wenn die Infrastruktur wegen falscher Prioritätensetzung zerfällt! Es ist an uns, Politiker zu wählen und zu unterstützen, die nachhaltig denken und uns Bürger nicht aus den Augen verlieren. Wenn alles nichts nützt, dann wird es eben doch Zeit, die gelben Westen anzuziehen und den Unmut auf die Straße zu tragen. Deutschland darf nicht zur Bananenrepublik werden, daher müssen wir den Politikern in Spendierhosen in den Arm fallen, wenn sie das Geld wie Kamellen im Karneval unters Volk werfen wollen. Letztendlich bezahlen immer wir die Zeche – oder unsere Kinder und Enkel.

Wir brauchen keine Politik auf Pump!