Corona in der politischen Endlosschleife
Im Grunde hängt mir – vermutlich wie Ihnen, liebe Leserinnen und Leser – das Thema Corona zum Hals heraus, dennoch will ich einmal mehr einige Zeilen zum Dauerbrenner seit zwei Jahren verfassen. Zuerst verschlief die Politik die wissenschaftlichen Warnungen seit 2013, die nicht nur vom Robert-Koch-Institut und der Fraunhofer-Gesellschaft geäußert wurden und eine drohende Pandemie – im Jahre 2020 – voraussagten. Anschließend dilettierten der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, im Grunde die gesamte Bundesregierung sowie die Mehrheit der Landesminister herum und ließen es zu, dass uns nun die vierte Corona-Welle wieder fest im Griff hat. Und unisono kommt wieder die faule Ausrede, niemand habe das erneute Desaster voraussehen können. Ja, zum Donnerwetter, leben wir denn in einer Bananenrepublik, voll von lauter Nichtswissern und Nichtsblickern? Virologen und Statistiker sahen die drohende pandemische Flutwelle nicht nur voraus, sondern sprachen die Gefahren auch deutlich an. Doch Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker schliefen mal wieder den Schlaf der Ungerechten! Und dann kam die Zeit der Weihnachtsmärkte und wieder verkannten zahllose Lokalpolitiker den Ernst der Stunde. Ein Musterbeispiel ist Frank Nopper, der als Oberbürgermeister gerade noch einen „guten Stern“ über dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt zu entdecken glaubte. Nicht einmal eine Woche später wurde der weihnachtliche Budenzauber abgesagt. Der Stern war wohl verglüht!
Realitätsferne Entscheidungsträger
Als die Münchner den Christkindelmarkt absagten, da war für mich klar, dass bei volllaufenden Intensivstationen Weihnachtsmärkte im Grunde nicht durchführbar waren. In Stuttgart, Esslingen oder Ludwigsburg wurden dagegen weiter Bratwurststände und Weihnachtspyramiden aufgebaut und mit viel Eifer geschmückt. Die Oberbürgermeister wollten – verständlicherweise – lieber ihren Weihnachtsmarkt eröffnen, statt diesen abzusagen. Damit erwiesen sie den Betreibern der Stände allerdings einen Bärendienst, denn diese hatten nicht nur längst ihre Verkaufserzeugnisse bestellt, sondern nun auch noch die Buden geschmückt. Auf allen politischen Ebenen scheinen Politiker das Zepter zu schwingen, die längst der irdischen Realität entschwebt sind. Wer hätte denn vor einem Jahr geglaubt, dass Deutschland in Europa zum Corona-Hotspot werden könnte und unsere Nachbarn – wie Italien oder Frankreich – deutlich früher auf die Bremse traten, um den Viren aus dem chinesischen Wuhan die Stirn zu bieten. Auf allen Ebenen wurde im vergangenen Sommer der Kampf gegen die Pandemie verbummelt, was seit Beginn der Seuche 100 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihrem Leben bezahlt haben!
Mit oder ohne Weihnachtsmarkt können wir leben, doch zahlreiche Menschen verlieren ihr Leben, weil die politischen Entscheidungsträger nie vorausschauend aktiv wurden, sondern stets hinter der Corona-Welle her paddeln. Wie kurzsichtig dürfen Politikerinnen und Politiker eigentlich ihre Entscheidungen treffen? Wann wird Unterlassen in der Politik eigentlich strafbar? Und noch klingt der Ruf von FDP-Politikern nach einem ‚Freedom Day‘ in manchen Ohren, der das Ende der Corona-Pandemie einläuten sollte, und so mancher Impfgegner hat daraus falsche Schlüsse gezogen! Viel zu früh haben Politiker unterschiedlicher politischer Farbgebung einen erneuten Lockdown oder umfassende Ausgangssperren ausgeschlossen, ohne aber zu sagen, wie wir der Seuche Herr werden sollen. Marco Buschmann, der zukünftige FDP-Justizminister, drückt sich um klare Aussagen zu einer Impfpflicht herum und scheint unter Freiheit zu verstehen, dass eine Minderheit von Impfgegnern die Mehrheit tyrannisieren darf. Die vierte Regierung unter Angela Merkel war für mich ein Horrorkabinett, denn nicht nur in der Corona-Pandemie war kein klarer Kurs zu erkennen, doch die nächste Ampel-Regierung von Olaf Scholz hat schon heute in Sachen Corona viel Vertrauen verspielt. Wenn jetzt die Bundeswehr Corona-Patienten von einem Bundesland zum nächsten – und demnächst ins Ausland – transportieren muss, dann zeigt dies, wo wir wirklich stehen! Eine große Hilflosigkeit zeichnet die deutsche und die EU-Politik aus, was gerade auch für Ursula von der Leyen gilt, die als EU-Kommissionspräsidentin über den Preis der Impfstoffdosen feilschte und damit zu Lasten der Bürgerschaft wichtige Zeit verspielte.
Ärmel hochkrempeln
Zuerst fehlten in der Corona-Pandemie Masken und Tests, dann der Impfstoff, mal wurden Impfzentren vorschnell geschlossen, mal Bürgertests abgeschafft, und für Veranstaltungen mangelte es an einer konsequenten und bundesweiten Regelung. Ein unglaublicher Dilettantismus in der Politik erlaubt es dem Coronavirus, zu einer bereits zweijährigen Bedrohung für Mensch und Gesellschaft zu werden. Das Hin- und Her bei der Absage von Weihnachtsmärkten ist nur ein Symptom für eine Politik, die sich um harte Entscheidungen möglichst lange drückt und damit wirklich niemandem einen Gefallen tut!
Selbst das Thema Weihnachtsmärkte wurde nicht auf einer soliden Basis diskutiert, sondern nach Lust und Laune entschieden. Wer hätte nicht vor einigen Wochen erkennen können, dass Weihnachtsmärkte nicht durchführbar sind, wenn die Intensivstationen durch Covid-19-Patienten überbelegt sind? Nicht nur der Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper muss sich fragen lassen, in welcher Welt er eigentlich lebt! Dies gilt auch für die Stadtfürsten, die trotz der bedrohlichen Situation Weihnachtsmärkte erlauben, doch noch mehr für all die Politiker, die zusehen, wie sich weiterhin Fußballstadien – zumindest teilweise – füllen. Wenn die Entscheidungsträger nicht mehr Mut zeigen und beispielweise eine Impfpflicht durchsetzen, werden wir die Corona-Pandemie nie besiegen. Es kann nicht sein, dass zu guter Letzt wieder die Schulen geschlossen werden, weil sich eine Minderheit der Erwachsenen nicht aufrafft und sich impfen lassen will. Solidarität heißt in dieser Krise auch, den Ärmel hochzukrempeln und sich impfen zu lassen. Der eigenen Gesundheit willen, um die Krankenhäuser zu entlasten und noch mehr, um Kindern wieder ein normales Heranwachsen zu ermöglichen. Einer unser Enkel hat als Grundschüler seine gesamte Schulzeit im Corona-Modus zugebracht: diese absonderliche Situation muss für alle Schülerinnen und Schüler ein Ende haben! Die Politik darf nicht länger palavern, sondern muss konsequent handeln! Und dazu gehört auch eine Impfpflicht, wenn eine uneinsichtige Minderheit nicht nur die Gesundheit in unserem Land, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet! Wenn Covid-19 nicht in der Endlosschleife zur Bedrohung für Krankenhäuser, SchülerInnen, Gesellschaft und uns alle werden soll, dann ist es Zeit für eine Impfpflicht. Es kann nicht sein, dass eine wenig soziale Minderheit die Gesamtgesellschaft tyrannisiert und sich selbst und uns allen auch noch schadet.
