Händewaschen, kurz duschen und in der Kälte sitzen
Bei ‚Ratschlägen‘ aus der Politik frage ich mich zunehmend, wes Geistes Kind so mancher unserer Volksvertreter ist – und damit meine ich gendergerecht Damen, Herren und jedes weitere Geschlecht in politischen Ämtern. Als Schutzkleidung in der ersten Phase der Coronapandemie fehlte, riet Jens Spahn als CDU-Gesundheitsminister zum Händewaschen! Jetzt wird dank jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen das Gas knapp, und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert uns auf, wir sollten kürzer duschen. Bundesminister verdienen im Monat rd. 20 000 Euro, da frage ich mich schon, ob sie für ihre wohlfeilen Ratschläge nicht überbezahlt sind. Sollten sich Politikerinnen und Politiker nicht besser darum kümmern, dass wir gar nicht erst in solch missliche Situationen hineinstolpern? Irgendwie erinnert mich dies an Angela Merkels „Wir schaffen das“: Sie öffnete die Grenzen und die Bürgerschaft kümmerte sich – da Politik und Verwaltung unvorbereitet waren – um die Migranten. Vorher pennen und dann die Bürgerinnen und Bürger die abgestandene Suppe auslöffeln lassen – das ist zu wenig! Und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der schon mal über „Dunkeldeutschland“ palaverte, betonte jetzt, man müsse “für die Freiheit auch einmal frieren“. Ihn selbst dürfte das – dank entsprechender Einkünfte – nicht betreffen! Bei einer besseren Politik in den zurückliegenden Jahrzehnten würden sich solche Fragen erst gar nicht stellen.
Gemeinsam unter die Dusche
Besonders bedrückend ist es für mich, dass ich bei den einzelnen Parteien kaum Unterschiede erkennen kann: Ratschläge gibt’s im Überfluss, allerdings verbleiben sie im Banalen. Bereits Jahrzehnte vor Jens Spahn, dem gesundheitspolitischen Rohrkrepierer, hatte meine Mutter mir schon das Händewaschen nahegelegt, und da ging es nicht um Corona, sondern die allgemeine Hygiene. Und ein anderer Knüller ist der Hinweis, man möge doch beim Kochen den Deckel auf den Topf setzen, um Gas zu sparen. Nun weiß ich nicht, ob politische Entscheidungsträger selbst kochen, aber dieser Energiesparhit hat nun wirklich einen Bart! Bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte sich bei uns der Gaspreis verdoppelt, wobei vermutlich jeder Duschfreund selbst auf die glorreiche Idee kommt, die Wärmegrade zurückzudrehen und die Dauer der Waschorgie zu verkürzen. Doch vielleicht wollen manche Minister auch nur, dass wir alle gemeinsam müffeln. Spaß beiseite, Mediziner raten seit Jahr und Tag vom täglichen Dauerduschen ab, weil es die Haut zu sehr beanspruche. Nun gut, bei Politikern kommen manche Einsichten eben später an. Oder ist gar das langfristige Ziel, dass wir – wie in der gar nicht so guten alten Zeit – nacheinander in die Wanne steigen – natürlich ohne das Wasser zu wechseln?
In Kommunen werden bereits Wärmehallen geplant, damit niemand im nächsten Winter in seiner Wohnung erfrieren muss. Mal ganz ehrlich, haben wir es nicht fürwahr weit gebracht, wenn sich immer mehr Mitbürger das Heizen nicht mehr leisten können und die Schlangen vor den Tafelläden länger werden? Daseinsvorsorge scheint für manche Politiker zu einem Fremdwort geworden zu sein oder bezieht sich diese nur noch darauf, das Schlimmste zu verhindern? Sarkastisch könnte ich schreiben, dass Wärmehallen im heißen Sommer dann gleich in eine kühle Zuflucht umgewandelt werden könnten, und zwischendurch wird bei der nächsten Coronawelle in den nämlichen Räumlichkeiten geimpft. Hitze in sommerlichen Städten, Kälte in winterlichen Wohnungen mangels Gases und durchschlagende Pandemien haben mit dem Ausbleiben frühzeitigen und weitsichtigen politischen Handelns zu tun!
Politiker und Fernsehkommentatoren legen uns das Wassersparen ans Herz, sollte die Dürre sich ausbreiten. Der anklagende Unterton überwiegt, und dabei wird ganz übersehen, dass Privathaushalte und Industrie seit Jahren den Wasserverbrauch reduziert haben. Wo immer es geht, müssen wir Wasser einsparen, das ist keine Frage, doch die wohlfeilen Ratschläge sind oft nur ein Ablenkungsmanöver, denn viel zu lange wird schon über eine sachgerechte Wasserstrategie im Bund philosophiert, und manche Rohrleitung könnte auch in Deutschland eine Sanierung vertragen. Lagen die Verluste in den öffentlichen Wassernetzen Anfang der 2000er Jahre zwischen 7 und 8,5 %, so konnte die Quote nach Angaben der Wasserwirtschaft bis 2020 auf 4,9 % reduziert werden. Dies ist ein ermutigendes Signal, doch es gibt noch viel zu tun. In Irland verliert der Wasserversorger Irish Water bis zur Hälfte des aufbereiteten Wassers, ehe es beim Kunden ankommt. Die irischen Regierungen vermochten es bis heute nicht, Wassergebühren für Privatkunden einzuführen. Wenn es schon innerhalb der EU solche Problemfälle gibt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass es andernorts noch schlimmer ist. Nur am Rande bemerkt: Wer trägt denn die Schuld daran, dass wir in einer ausgeräumten Landschaft leben, aus der viele Tümpel, kleine Seen oder Weiher, aber auch Auwälder, Moore und mäandernde Bäche verschwunden sind? Politische Fehlentscheidungen zurückliegender Wahlperioden haben dazu geführt, dass Wasser zur Mangelware wurde.
Politische Mühlen mahlen langsam
Völlig richtig ist der Aufruf, wir alle müssten stärker auf regenerative Energie setzen, doch den Weg für Windparks kann nur die Politik freimachen. Allerdings gibt es auch hier zu viele Floskeln. Da wollte die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführte Regierung aus Bündnis90/Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg 1 000 neue Windräder in der laufenden Amtsperiode realisieren, plötzlich waren es nur noch 100 pro Jahr, und in Betrieb genommen wurden z. B. 2021 nach Angaben der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) gerade mal 31 und bis Ende März 2022 sage und schreibe drei! Hehre Ankündigungen allein helfen wirklich nicht weiter. Und die Flucht vom umkämpften Acker in den Wald ist wirklich keine Lösung. Zum Thema Energie noch kurz ein Wort: Was nützt der ‚gute‘ Rat von Politikern, man müsse die Spritpreise besser vergleichen, dann könne man sparen, wenn diese trotz staatlicher Subventionierung in astronomischen Höhen verbleiben? Wäre es hier nicht eher ihre Aufgabe, die Preisbildung der Ölmultis einer intensiveren Prüfung zu unterziehen? Der von Christian Lindner und seiner FDP propagierte Tankrabatt spülte zusätzliche Steuergelder in die Kassen der Ölindustrie, ohne wirklich den Pendlern zu helfen. Monate brütete die Bundesregierung unter Olaf Scholz über finanzielle Hilfen, doch heraus kam nichts wirklich Überzeugendes. In Deutschland mahlen die politischen Mühlen langsamer als in anderen Staaten, das Ergebnis ist leider keinesfalls besser.
Wenn politische Ratschläge in Zwang umschlagen, läuten bei mir die Alarmglocken. Das gilt auch für den Druck, der in einzelnen Kommunen aufgebaut wird, um noch die letzte Baulücke zu schließen. Musterbeispiel ist die Universitätsstadt Tübingen, in der Oberbürgermeister Boris Palmer – mit ruhender Mitgliedschaft bei den Grünen – zur Jagd auf sogenannte ‚Enkelgrundstücke‘ geblasen hat. Während umweltbewusste Städteplaner mehr Stadtbäume, wirksame Kaltluftschneisen und Wasserflächen fordern, um der Hitzebelastung entgegenzuwirken, fordern nicht wenige Stadtobere dazu auf, die Baulücken zu schließen, um Wohnraum zu schaffen. Selbstredend sind zusätzliche Wohnungen wichtig, doch nicht auf Kosten der Gesundheit vieler Stadtbewohner.
Große Reden – kleine Taten
Über so manchen wohlfeilen Ratschlag könnte man sich amüsieren, wenn er nicht durch das eigene Verhalten mancher Politikerinnen und Politiker zu einer echten Frechheit würde: Der frühere Umweltminister der Grünen in Baden-Württemberg, Franz Untersteller, riet nicht nur lautstark zu einem Tempolimit, sondern forderte dieses vehement ein. Nur schade, dass ausgerechnet er – persönlich am Steuer – auf der Autobahn von Stuttgart nach Karlsruhe mit 177 Sachen von der Polizei gestoppt wurde, obwohl auf dem entsprechenden Abschnitt nur 120 km/h erlaubt waren! Ich könnte mit einem Tempolimit von 130 km/h gut leben, und wäre auf deutschen Autobahnen dankbar, diese auch fahren zu können. Die Straßeninfrastruktur – man denke an die Brücken – ist ebenso in einem schlechten Zustand wie die Schiene. Mit sanfter Gewalt sollen wir alle in die Züge gedrängt werden, doch wenn wir dort – beispielsweise – einen reservierten Sitzplatz einnehmen wollen, dann lässt sich dieser nicht finden, denn der entsprechende Waggon wurde nicht angehängt! Eine Verkehrswende wird nach jedem Bericht über Verspätungen und Zugausfälle pflichtschuldig vom jeweils verantwortlichen Bundesverkehrsminister verkündet, nur: Die Taten bleiben aus.
Eine „Zeitenwende“ erkannte Olaf Scholz, und meinte damit das Verhältnis zu Russland unter Wladimir Putin, der das Nachbarland mit Panzern zu überrollen versucht und ohne Bedenken Schulen, Krankenhäuser, Bahnhöfe oder Einkaufszentren bombardieren lässt. Wie so oft stehen hier ebenfalls die Handlungen der Bundesregierung zu den großen Worten des Vorturners im Gegensatz. Floskeln ersetzen aber keine zukunftsorientierte Politik. Nur schwere Waffen können helfen, den Aggressor und Kriegsverbrecher Putin wieder aus der Ukraine zu vertreiben, doch Scholz lässt im Bundestag lieber über jeden Schuss Gewehrmunition und jede Handgranate berichten. Da wird sich Putin bestimmt fürchten, den der Vor-Vorgänger Gerhard Schröder als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete. Geschwätz hilft gerade in Krisenzeiten nicht, das könnte Olaf Scholz von Friedrich Ebert lernen.
Antworten geben
Politik ist kein leichtes Geschäft, dessen bin ich mir bewusst, aber mit wohlfeilen Ratschlägen, die zwischen banal und abstrus schwanken, und leeren Floskeln möchte ich mich nicht abspeisen lassen. Von der extremen Rechten und den Nachfahren der SED erwarte ich keine Verbesserungen, denn bei AfD und Die Linke hat man sich überwiegend von der Realität verabschiedet. Somit können nur die Parteien, die sich eher der Mitte zuordnen, eine Abkehr von leeren Worthülsen einläuten. Tatsächlich sind leider auch bei SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP die Wortschmiede noch in der Mehrheit. Statt mit glühendem Eisen arbeiten sie mit Seifenblasen, die bunt schillern, allerdings schnell zerplatzen.
Wir Bürger haben es verdient, dass die politischen Entscheider gerade auch im XXL-Bundestag wieder zukunftsorientiert arbeiten, für Argumente offen sind und kritische Debatten führen. Politiker sollen zur Problemlösung beitragen und diese nicht selbst schaffen. Immer häufiger werden Probleme verpennt, die sich dann zu gewaltigen Krisen und Katastrophen auswachsen. Wenn Fragen aus der Bürgerschaft oder von Medienvertretern kommen, sollten wir auch eine Antwort erwarten dürfen. Viel zu häufig gibt es gedrechselte Wortgebilde – oder bei Olaf Scholz beachtliche Nebensatzkonstruktionen -, die ohne echte Aussage bleiben. Obwohl ich eingangs Robert Habecks Duschvorschläge als reichlich kurios eingestuft habe, möchte ich abschließend erwähnen, dass er sich zumeist bemüht, auf sachliche Fragen entsprechende Antworten zu geben. Vielleicht ein Anfang, der uns aus dem Dschungel der Floskeln, Worthülsen und wohlfeilen Ratschläge herausführt.
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Wer braucht schon warmes Wasser zum Duschen oder Baden? (Bild: Ulsamer)