Deutschland und Europa müssen für die eigene Sicherheit sorgen
Donald Trump wurde mit einer soliden Mehrheit ins Weiße Haus gewählt, doch das ändert nichts daran, dass man an seiner Befähigung zum Präsidenten der USA Zweifel haben kann. Wenn ich den selbsternannten ‘Dealmaker‘ im Weißen Haus sehe, dann bin ich sogar froh, dass wir mit Angela Merkel oder Olaf Scholz politisches Mittelmaß im Kanzleramt hatten, obwohl ich heftige Kritik an der Arbeit beider Politiker geübt habe. Doch ein Rest an Anstand ist ihnen nicht abhandengekommen, auch wenn sie ihre eigenen Leistungen sehr überhöht darstellen. Donald Trump ist ein cholerischer Egomane, ein echter Schandfleck in der Ahnenreihe der US-Präsidenten, daran besteht für mich kein Zweifel. In Washington sitzt nicht mehr der Führer der freien Welt, sondern ein verwirrter Immobilienmogul, der sich mit fragwürdigen Typen wie Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, Vizepräsident J.D. Vance oder dem Impfgegner und Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister umgibt. Ja, wenn ich solche Möchtegern-Politiker erblicke, dann werden mir glatt noch Karl Lauterbach oder Jens Spahn sympathisch, die in deutschen Landen als Gesundheitsminister ihr Unwesen trieben. Und wenn es in der deutschen Politik mal hakt und sich eine Regierung selbst zerlegt, dann ist dies für unsere Welt natürlich weniger gefährlich, als wenn sich der US-Präsident dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin an den Hals wirft, der als russischer Präsident den Angriff auf die Ukraine befahl. Trump und Vance saßen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ganz heimelig auf dem Sofa, doch ihr Ziel war ein Eklat, um Selenskyj stellvertretend für sein leidgeprüftes Volk vorzuführen und zu noch mehr Nachgiebigkeit in Sachen Bodenschätze zu zwingen. Allein die eingeladenen Medienvertreter machen deutlich, was Trump vorhatte. Früher erpressten die Paten die Mafia-Opfer im Hinterzimmer, heute im Weißen Haus vor laufenden Fernsehkameras! Donald Trump macht sich mit seinem abstrusen Vorgehen zum Schoßhund von Putin!
Ein Schandfleck in der Ahnenreihe der US-Präsidenten
George Washington oder Abraham Lincoln, um nur diese beiden Präsidenten zu nennen, dürften sich bei einem Nachfolger wie Donald Trump im Grabe umdrehen. Der früh ermordete John F. Kennedy schaffte es 1962 mit militärischen Drohgebärden und Diplomatie, den sowjetischen Diktator Nikita Chruschtschow zum Abzug von Raketensystemen zu drängen, die auf Kuba installiert worden waren. Kennedy verdeutlichte, dass man aggressive Diktatoren in die Schranken verweisen kann, doch Trump macht das Gegenteil: Er sieht in Putin einen Kumpel im Ungeist, obwohl dieser in imperialistischer Weise zu den alten Grenzen des Sowjetreichs zurückwill. Dass Trump die Werte des freien Westens eher mit Füßen tritt, als diese zu verteidigen, ließ sich bereits in seiner ersten Amtsperiode erkennen. Und noch mehr nach den Präsidentschaftswahlen, die Joe Biden gewonnen hatte, denn dann stachelte er seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol auf. Diese Gewalttäter begnadigte Trump umgehend nach seiner erneuten Amtsübernahme. Den Warnschuss, den die erste Amtsperiode von Donald Trump darstellte, hatten die regierenden Politiker in Deutschland und Europa geflissentlich überhört und sich mit Joe Biden, dem letzten Transatlantiker der alten Schule, über die Trump-Drohungen – Austritt aus der NATO – hinweggetröstet. Danach versicherten sich die Trump-Gegner gegenseitig, Kamala Harris werde schon das Rennen machen, obwohl sie wenig Neigung zeigte, sich konkret der Probleme der US-Amerikaner außerhalb von Kalifornien, Washington oder New York anzunehmen. Da kam leider Donald Trump mit seiner wahrhaft einfachen Sprache in weiten Regionen besser an.
Als US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz lospolterte und den Europäern mangelndes Demokratieverständnis vorwarf, gab’s mal wieder Empörung, doch die deutschen und die anderen europäischen Regierungen haben viel zu langsam Schlüsse aus der Trump’schen Abwendung von Europa gezogen. Und als Trump jüngst Selenskyj attackierte und förmlich aus dem Weißen Haus warf, erklärten sich die Europäer – mal wieder ohne Orbans Ungarn – solidarisch mit der Ukraine. Durchaus richtig! Das ändert jedoch nichts daran, dass es uns in Europa an militärischen Ressourcen mangelt, um die durch Trump aufgerissene Lücke bei der Verteidigung der Ukraine kurzfristig zu schließen. Viel zu lange hatte sich nicht nur Deutschland darauf verlassen, dass die USA für Sicherheit und Russland für billiges Erdgas sorgen würden und keiner den freien Welthandel in Frage stellt. Wer lange schläft, der wird abrupt geweckt, so ergeht es nun der deutschen und europäischen Politik. Hätte z. B. die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) von Anbeginn an der russischen Invasion in der Ukraine alle Waffensysteme freigegeben, um den barbarischen Angriff von Putins Schergen zurückzuschlagen, dann hätte der Vormarsch vermutlich gestoppt oder verlangsamt werden können: Die Sozialdemokraten mögen sich heute nicht mehr gerne daran erinnern, doch die von ihnen ins Amt gehievte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dachte noch, mit einigen tausend Helmen könnte man es bewenden lassen, und Bundeskanzler Scholz verwehrte die Lieferung von Taurus-Raketen. Boris Pistorius versuchte zwar, die Bundeswehr und unsere Verteidigung auf Vordermann zu bringen, doch bis heute konnte die notwendige Ausrüstung nicht beschafft werden. Kein Wunder, denn die CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte noch nicht einmal ausreichend Winterunterwäsche für die Soldatinnen und Soldaten beschaffen, und nun soll ausgerechnet sie die EU zu einem wichtigen Spieler in Sachen europäischer Verteidigung machen.
Neuer Kulturkampf
Jammern über die Vergangenheit bringt allerdings nichts – es muss gehandelt werden, wenn wir Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa verteidigen wollen. Trump und Putin scheinen sich zu verbrüdern und ihr Duo zum Trio mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping erweitern zu wollen. Zwei Diktatoren und ein Möchtegern-Potentat haben sich gefunden, was eine Bedrohung für den freien Westen darstellt und im Übrigen auch für die freiheitlich denkenden amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, die wir über Trumps bizarres Agieren nicht vergessen sollten. Im Gegensatz zum bereits genannten US-Präsidenten John F. Kennedy, der dem sowjetischen Expansionsstreben engagiert, entschlossen und mit Augenmaß entgegentrat, ließ sich Franklin D. Roosevelt, der viel für die USA leistete, am Ende seiner dritten bzw. der kurzen vierten Amtsperiode vom sowjetischen Diktator Josef Stalin über den Tisch ziehen. Durch geschicktes Taktieren vermochte es Stalin, seine Beute in Osteuropa mit Zustimmung Roosevelts zu sichern, der dem kommunistischen Machthaber weniger kritisch gegenüberstand als der britische Premierminister Winston Churchill. Roosevelt war am Ende seiner politischen Führungsrolle durch eine schwere körperliche Beeinträchtigung geschwächt, heutzutage allergings scheint es ein selbstbezogener Donald Trump Roosevelt gleichtun und dem russischen Staatschef Putin die besetzten ukrainischen Regionen überlassen zu wollen.
Nicht übersehen sollten wir, dass Putin und Trump in gesellschaftspolitischer Sicht mehr verbindet als dies auf den ersten Blick erkennbar ist: Sie lehnen queere Lebensentwürfe ab, LGBTQ ist für sie ein Schimpfwort, und daher sollen auf Weisung von Donald Trump Transmenschen vom Militärdienst ausgeschlossen werden. Diese Weltsicht, die Diversität weitgehend ablehnt, teilen Trump und Putin nicht nur mit weiten Bevölkerungskreisen, sondern auch mit evangelikalen Kreisen in den USA und dem Moskauer russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I., der verbreitete, der Krieg gegen die Ukraine solle die Menschen auch vor den Paraden von Homosexuellen schützen. Da passen Milliardäre wie Elon Musk bestens ins Bild, denn dieser betont noch immer ‚Ich habe einen Sohn verloren‘, denn er will nicht akzeptieren, dass eines seiner 14 Kinder sich als Frau fühlt, wie ‚der Spiegel‘ berichtete. Der von Trump, Vance und ihrer Milliardärs-Clique geführte Kampf gegen eine freiheitliche Gesellschaftsordnung umfasst nicht nur die engeren politischen Themenfelder, sondern es ist ein Kulturkampf. Da kommt es zu Pass, dass Elon Musk ‚Twitter‘ kaufte und in ‚X‘ umbenannte, wo sich zahlreiche Verschwörungstheoretiker tummeln und Jeff Bezos, der Amazon-Gründer, der die ‚Washington Post‘ erwarb, um sich in redaktionelle Fragen einzumischen. Wer von der US-Regierung unter Trump Aufträge für Weltraumprojekte möchte, der muss sich anbiedern, und so sieht es wohl auch Bezos, der mit ‚Blue Origin‘ in den Weltraum strebt. Nicht nur bis zum Mond, sondern bis zum Mars zieht es Elon Musk, der mit ‚SpaceX‘ und ‚Starlink‘ bereits manche Bereiche monopolisiert. Man kann nur hoffen, dass Musk bald zum Mars aufbricht und dann gleich dortbleibt! Wenn heute deutsche Politiker über Elon Musk schimpfen, dann müssen sie sich aber auch an die eigene Nase fassen. Der Tesla-Chef Musk ließ in der Mark Brandenburg seine sogenannte ‚Gigafactory‘ hochziehen, obwohl die endgültige Baugenehmigung noch nicht vorlag, und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihr Nachfolger Olaf Scholz lobten die zügige Vorgehensweise: Die Politik drückte bei diesem Projekt mindestens ein Auge zu, denn die Umweltverträglichkeitsprüfung war völlig unzulänglich abgelaufen. Die Kartierung von Eidechsenbeständen beispielsweise wurde im Winter vorgenommen, wo diese schwerlich zu finden sind! Mehr zu diesem Thema finden Sie in meinem Beitrag ‘Brandenburg: Tesla walzt die Natur nieder. Umweltverträglichkeitsprüfung wird zur Farce’. Aber Elon Musk ist gewohnt, dass alle nach seiner Pfeife tanzen und war ganz überrascht, dass ihm die US-Börsenaufsicht mehrfach in die Quere kam, wenn er sich nicht an die Regeln hielt. Daher rührt vielleicht auch sein Lob „die chinesische Regierung (sei) für die Menschen in China sehr zugänglich.“ So können sich Trump, Putin und Xi um den Hals fallen und dabei auf den anderen Staaten herumtrampeln.
Europäische Kräfte bündeln
Mit seiner brüsken Zurückweisung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat US-Präsident Trump eindeutig klargemacht, dass er nur mit Jasagern auf der Couch sitzen möchte, die notfalls die Interessen des eigenen Landes verleugnen sollen. Vizepräsident Vance sekundierte, wie zu erwarten, im Weißen Haus, nachdem er bei der Münchner Sicherheitskonferenz zum Rundumschlag gegen Europa ausgeholt hatte. Manche Kritik mag stimmen, denn Deutschland und die anderen europäischen Staaten haben sich zu lange auf den Schutz der USA verlassen. Europa hat die Kraft, militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich aufzuholen, und dies ist dringend erforderlich. Die Politik in Deutschland und Europa muss endlich damit beginnen, die Verteidigungs- und Rüstungskapazitäten auszubauen, auch wenn das Geld kostet. Ein Sondervermögen – sprich ‘Sonderschulden’ – hier und da wird nicht ausreichen, wir müssen auch alle Budgets im Bund, den Ländern und den Kommunen durchforsten, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Nicht jedes Projekt – sei es eine Verdopplung des Bundeskanzleramts oder eine Sanierung der Stuttgarter Oper mit Milliardenkosten – ist in diesen Dimensionen richtig. Bei jeder Schuldenaufnahme haben wir an die nachwachsenden Generationen zu denken, die die Zinslasten zu tragen haben. Wir müssen Frieden und Freiheit verteidigen und dazu gehört eine effektivere Unterstützung der Ukraine, die für unsere Werte und unseren Lebensstil kämpft. Mit Trump & Co. ist eine gedeihliche Zusammenarbeit kaum zu erwarten, dennoch muss die deutsche bzw. europäische Politik weiterhin versuchen, seine Regierung einzubinden. Zumindest sollte es gelingen, Trump zu bremsen, wenn er die freiheitlichen Werte des Westens zu zermalmen droht und eine neue Weltordnung mit diktatorischen Regimen zu errichten versucht. Es stehen Europa und unserem Land, das seit der Nachkriegszeit auf enge Bindungen zu den USA setzt, unruhige Zeiten bevor, doch hilft uns nur engagiertes und gemeinsames Handeln. Hoffentlich erkennt dies die neue Bundesregierung – vermutlich unter Friedrich Merz – und schließt sich enger mit Frankreich, Polen, Großbritannien, Italien und den anderen europäischen und weltweiten Partnern zusammen. Putin, Xi und Trump verstehen Nachgiebigkeit als Schwäche, die sie ausnützen. Wir müssen in Europa zusammenarbeiten, statt uns in immer mehr EU-Bürokratie zu verstricken. Die Zeit des Klein-Kleins und einer Verordnungsflut ist vorbei, wir müssen die innovativen europäischen Kräfte entfalten, nur dann können sich die Regierungschefs getrost zu Trump und Vance auf die Couch setzen!