Und wann steht Heiko Maas von seiner Couch auf?

Die „Wir schaffen das“- Polit-Clique meint immer die anderen

Langsam aber sicher gehen mir die Pöbler auf den Straßen – und dies nicht nur in Chemnitz – auf den Geist, aber noch mehr gilt dies für allerlei Spitzenpolitiker wie Heiko Maas mit seinem „Couch“-Aufruf oder unsere „Wir schaffen das“ Bundeskanzlerin. Ach, und da hatten wir ja auch noch unseren Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck, der „Dunkeldeutschland“ entdeckt hatte. Und ich frage mich auch, womit es Krawallmacher, die gerne auch mal ihren nackten Hintern zeigen, verdient haben, per Fernsehen in alle Wohnstuben befördert zu werden. Leicht verwundert betrachtete ich das Geschehen dank Satellitenfernsehen auch in Irland und sah auch gewisse Parallelitäten – nicht in der Gesinnung, aber im öffentlichen Auftritt – zu linksextremen Gruppen in den 60er/70er-Jahren. Auch damals war es das Ziel von Extremisten, eine Diktatur der Straße zu errichten und sich der Gerichtssäle zu bemächtigen. Prozesse gegen die Mordbrenner der ‚Rote Armee Fraktion‘ (RAF) schleppten sich ebenso dahin wie das Verfahren gegen den rechtsterroristischen NSU.

Aufrufe statt eigenem Handeln

Und was hat dies mit der Bundeskanzlerin oder dem Außenminister in unseren Tagen zu tun? Ich denke, sehr viel. Der Rechtsstaat gibt wieder einmal kein gutes Bild ab, doch manche Spitzenpolitiker sehen da in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht: diese säßen nach ihrer Meinung zu Hause auf der Couch, statt sich allerlei Extremisten in den Weg zu stellen. Oder wie ist die Aussage von Heiko Maas zu werten, der gegenüber ‚Bild am Sonntag‘ meinte: „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.“ Hat Heiko Maas vielleicht im Saarland als ewiger Thronanwärter für das Amt des Ministerpräsidenten oder gar als Bundesjustizminister im „Wachkoma“ gelegen? Ich weiß es natürlich nicht, aber wenn er das so sagt, ganz von der Hand zu weisen ist es nicht. Oder haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, mitbekommen, dass er als Justizminister die Prozessordnung so auf Vordermann gebracht hätte, dass es nicht geschlagene fünf Jahre dauert, ehe die Mordtaten des NSU vor Gericht geahndet worden wären? Und welchen Beitrag hat er denn dazu geleistet, dass der Rechtsstaat in unserem Land wieder Flagge zeigt?

Ich teile die Meinung von Heiko Maas durchaus, dass wir uns nicht nur in Chemnitz allen entgegenstellen müssen, die das ‚Recht‘ der Straße in die eigenen Hände nehmen wollen, aber hat er bei seinem Aufruf gegen „Rassisten“ übersehen, dass sich in Chemnitz auch Bürger wie Du und ich zu Wort melden, die sich vergessen und irgendwie auch heimatlos fühlen? Wo waren denn die ganzen Politikerinnen und Politiker, die sich jetzt eilig nach Chemnitz aufgemacht haben, in den vergangenen Jahren? Haben sie nicht mitbekommen, dass es bereits vor der Flüchtlingswelle viele Mitbürger gab, die sich an den Rand gedrängt fühlten? Es reicht nicht, in den neuen Bundesländern Autobahnen und Schnellbahntrassen zu bauen, sondern niemand darf sich abgehängt fühlen. Oder glauben diese Couch- und Wir schaffen das-Politiker wirklich, alle Wählerinnen und Wähler seien rechtsextrem, die mit ihrer Stimme bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen dazu beigetragen haben, dass die CDU von der AfD überholt wurde?

Ängste und Sorgen ernst nehmen

Der ungeordnete Zustrom von Flüchtlingen, die nach Deutschland strömten, als Bundeskanzlerin Angela Merkel das Dublin-Abkommen aushebelte und damit gewissermaßen die Grenzen öffnete, war nur ein weiterer Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Selbstredend müssen wir Menschen, die vor Gewalt und Krieg flüchten, helfen, doch muss dabei auch eine gewisse staatliche Ordnung erhalten bleiben. Ist dies nicht der Fall, dann spielt sich alsbald die Politik handgreiflich auf den Straßen ab, dafür gibt es in unserer eigenen Geschichte, aber auch weltweit, beredte Beispiele. Und wenn Bürger das Gefühl haben, dass ihre Ängste und Sorgen nicht ernst genommen werden, dann ist der Weg nicht mehr weit, entweder enttäuscht auf der Couch zu sitzen – wenn dort nicht schon Angela und Heiko Platz genommen haben – oder ihren Unmut auf die Straßen zu tragen. Die Schuld liegt dann aber bei den gewählten Politikern, die seit Jahren nicht in der Lage scheinen, die Gefühlslage ‚ihrer‘ Wählerinnen und Wähler wirklich zu erspüren und endlich auch zu handeln.

Es ist eben nicht damit getan, Millionen Menschen nahezu ungeprüft ins Land zu lassen, dann „Wir schaffen das“ zu rufen und den Rest der Bürgergesellschaft zu überlassen. Damit tut sich die Politik keinen Gefallen! Die Leidtragenden sind die angestammten Bürger und die Migranten gleichermaßen. Wenn viele gewählte Volksvertreter, unterstützt von manchen Medien, versuchen Missstände in den Institutionen unter den Teppich zu kehren, die sich wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um die Überprüfung der Identität von Flüchtlingen kümmern, dann führt dies nur zu immer größerem Misstrauen bis hin zu Verschwörungstheorien. So taumelt das BAMF von einem Skandal zum anderen, doch die Bundesregierung unter Angela Merkel tut alles, um mit Bordmitteln in der Skandalbrühe zu rühren, anstatt dies einem Untersuchungsausschuss des Bundestags oder einer unabhängigen Kommission zu überlassen. Wenn ein Unteroffizier der Bundeswehr namens Franco A. als syrischer Flüchtling anerkannt wird, obwohl er doch aus Offenbach kommt, dann kann man dies doch nicht zu einer Glanzleistung umdeuten. Und wenn in Bremen recht freihändig mit Asylentscheidungen umgegangen wird, dann kann dies nicht nach einer kurzen Prüfung der Aktenlage vom Tisch gewischt werden. Zur Ehrenrettung des BAMF muss ich aber sagen, dass keine Institution aus dem Stand heraus mit unzureichenden personellen und sachlichen Voraussetzungen in der Lage sein kann, hunderttausende von Migranten sachgerecht und human zu überprüfen.

Recht und Ordnung sicherstellen

Viele Menschen in unserem Land haben auch das Empfinden, dass ein nicht zu übersehender Teil der Migranten nicht zu den edelsten Vertretern ihres Volkes gehören. Daraus darf kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge abgeleitet werden. Doch wenn jeder, der entsprechende Fragen aufwirft, in die rechte Ecke gedrängt wird, dann führt dies zu genau der Demokratieverdrossenheit, die Außenminister Maas beklagt. Als Soziologe bin ich mir der unterschiedlichen Kriminalitätsbelastung verschiedener Altersgruppen – ganz unabhängig von der regionalen Herkunft – überaus bewusst: Junge Männer sind nun mal eher kriminell auffällig als Rentner. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Vergewaltigungen und Morde durch Migranten so lange statistisch umgerechnet werden, bis die Probleme verschwunden scheinen: Dies hilft niemandem und zuletzt den ehrlichen Flüchtlingen, die eben vor dieser Gewalt geflohen sind.

Wenn auf deutschen Straßen der Hitlergruß gezeigt wird, ist es die Pflicht von Polizei und Justiz, für Recht und Ordnung zu sorgen. Und da verstehe ich dann auch nicht einige Sozialstunden als ‚Strafe‘! Während meiner Arbeit für die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ habe ich viele Menschen kennenlernen dürfen, die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten in deutschen Betrieben unter menschenunwürdigen Umständen Zwangsarbeit leisten mussten, und ihr Schicksal ist ein Aufruf, sich allen Handlangern und Wegbereitern von Diktaturen in den Weg zu stellen. Dies kann doch aber nicht heißen, dass wir uns alle jetzt im Sinne einer Bürgerwehr auf den Straßen rechts- und linksextremen Gruppen entgegenstellen: Weder beim Schwarzen Block – siehe Hamburg – noch bei gewaltbereiten Neonazis kann das Sinn machen. Hier liegt das Gewaltmonopol beim Staat, und dieser hat für Ordnung zu sorgen. Wir alle müssen jedoch Polizei und Justiz den Rücken stärken, damit sie ihre Aufgabe auch erfüllen können. Dies erwarte ich aber auch von der Politik! Welcher Polizeibeamte traut sich denn heute noch, solche Gruppen ‚einzukesseln‘ und die Rädelsführer in Gewahrsam zu nehmen? Welcher Polizeibeamte traut sich denn noch, rechtzeitig notfalls mit dem Wasserwerfer für Abkühlung der Gemüter zu sorgen? Ich erinnere nur an die Nafri-Debatte in Köln: Plötzlich standen nicht mehr die nordafrikanischen jungen Männer am Pranger, die Frauen auf offener Straße angegriffen hatten, sondern die Polizei wegen des Begriffs ‚Nafri‘.

Gewaltphantasien zur Satire umgedeutet

Zum Glück, so möchte man schon beinahe mit Frank-Walter Steinmeier ausrufen, gibt es auch die guten Demokraten, die gleich ein Konzert gegen Rechts auf die Beine stellen. Doch dann stolperte ich über einige Songtexte, die mich stutzig werden ließen. Hatte ich da etwas falsch verstanden? So heißt es in „Ein Affe und ein Pferd“ von K.I.Z – das hat nichts mit den SWR-Maskottchen Äffle und Pferdle zu tun: „Ich ramm die Messerklinge in die Journalisten-Fresse“. Oder weiter unten: „Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt“. Wo bleibt da der Aufschrei?? Was würden die begeisterten Politikerinnen und Politiker wohl sagen, wenn dies eine rechtslastige Band von sich geben würde?  Über die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman finden sich im gleichen Song folgende Zeilen: „Eva Herman sieht mich, denkt sich: ‚Was‘n Deutscher!‘/Und ich gebe ihr von hinten wie ein Staffelläufer/Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus/Nich alles was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus“. So also klingt es, wenn gegen Rechts gerappt wird!! Auch die Dauer-Wohlmeinenden und Alles-Versteher sind dann eilfertig zur Stelle und sprechen von ‚Satire‘. Hoffentlich haben das die Neonazis nicht gelesen, denn wenn alles Satire ist in dieser Welt, dann irgendwann auch der Hitlergruß? Da kann und möchte ich mich wirklich nicht gemeinsam auf die Straße begeben.

Und, so möchte ich entsetzt anmerken: Wo ist nur die politische Bildung geblieben?

Auch in Deutschland sollte unter dem Deckmantel der Kunst nicht alles erlaubt sein. Kollegah & Farid Bang hatten trotz Songtexten wie „Mache wieder mal ‘nen Holocaust / Komm‘ an mit der Molotow im Hennessy für meine Enemies“  den ‚Echo‘ erhalten. Wer solche Texte schreibt und rappt, der sollte sich besser irgendwo vor Scham verkriechen, und kann dies gerne gemeinsam mit den Kollegen von K.I.Z tun.

Die völlig überzogenen und irreführenden Aussagen mancher deutschen Politiker tragen mit dazu bei, dass die Rechtsextremisten ein nationales und internationales Publikum bekommen, das ihnen nicht zusteht. Und sind sie erst mal auf den Geschmack gekommen, dann wissen sie auch, an welcher Schraube sie drehen müssen. So landete Chemnitz mit Überschriften wie „‘Pogrom mood‘ sweeps Germany over migrants“ z.B. im Irish Independent. Und von wem diese „Pogrom-Stimmung“ diagnostiziert wurde, stand auch gleich im Artikel: Der Bürgermeister von Wismar Thomas Beyer. Überlegen immer weniger Amtsträger, welchen Schaden sie in dieser Welt mit ihrem wohlfeilen Wortgeklingel anrichten? Wäre es nicht besser, sie würden die Couch in ihren Amtsstuben verlassen und gemeinsam mit Polizei und Justiz für Ordnung in ihren Städten sorgen?

Wer liegt denn hier im „Wachkoma“?

Aber mit der Justiz und anderen Behörden habe ich ohnehin noch ein Hühnchen zu rupfen, denn während in Stuttgart Rudolf Diebetsberger, weil er am falschen Ort für einen karitativen Zweck ins Horn blies und dafür – weil er die Strafe nicht bezahlen wollte – allen ernstes in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim landete, konnte Anis Amri mit vier Identitäten durch Deutschland reisen und seinen Terroranschlag in Berlin durchführen. Im baden-württembergischen Staufen ging das Martyrium eines kleinen Jungen weiter, weil ein Familiengericht keine Grundlage dafür sah, das Kind dauerhaft aus dem Umfeld der Mutter zu nehmen. Mutter und Lebensgefährte vergewaltigten den Jungen jahrelang und verkauften ihn per Darknet an andere Männer. Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass sich inzwischen selbst Richter, Staatsanwälte und Anwälte auf dem Rechtsweg verirren. Oder wie kann es sein, dass in Duisburg 2010 bei der Loveparade 21 Menschen getötet und 650 zum Teil schwer verletzt wurden und es dann sage und schreibe sieben Jahre bis zum Prozessbeginn dauerte? Wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet, dann sollte die Alarmglocke auch Heiko Maas als ehemaligen Justizminister aus dem „Wachkoma“ aufgeschreckt haben. Oder vielleicht klappt es ja bei seiner Nachfolgerin, Katarina Barley?

Ich bin immer noch gerne bereit, mich auch weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, und bis heute habe ich in vielen auch kritischen Diskussionen den Mund ohnehin nicht halten können und mich allerlei extremistischen Zeitgenossen entgegengestellt, doch ich erwarte von der Politik mehr als Aufrufe im Sinne von „Wir schaffen das“ und Belehrungen im Stile von wir sollten „mal vom Sofa hochkommen“. Wir dürfen es weder Extremisten erlauben, unsere Straßen zu übernehmen, noch Politikern zugestehen, dass sie eigene Nachlässigkeiten vor unserer Haustüre abladen.