UN-Klimakonferenz in Bonn: Wir müssen handeln und nicht palavern!

Konferenzmonster ersetzen keine konkreten Maßnahmen

Weltweite Übereinkünfte brauchen Zeit, und natürlich will auch jedes Land mitreden. Dies ist richtig, doch manchmal habe ich den Eindruck, dass die ‚Konferitis‘ grassiert: Im polnischen Kattowitz kamen 30 000 Teilnehmer zusammen, in Bonn als Zwischenstation des Klima-Wanderzirkus sind es nur 3 000, und in Santiago de Chile werden zum Weltklimagipfel sich wieder zehnmal so viele Interessenvertreter zu einem Stelldichein treffen. Würden die hohen Zahlen der Konferenzteilnehmer auch für den Output stehen, dann hätte ich diese Zeilen nicht geschrieben.

Selbstredend durften auch in Bonn – bei der Climate Change Conference – die Stimmen nicht fehlen, die die ‚Fridays for Future‘-Aktivisten loben, weil sie die Teilnehmer an den Handlungsbedarf erinnern. So ähnlich hatten sich schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, aber Applaus nutzt weder den jungen Menschen, die an Freitagen demonstrieren, noch dem Klima. Ich frage mich zudem immer, warum Kanzlerin und Bundespräsident unisono es denn wirklich und wahrhaftig nötig haben, auf den Klimawandel hingewiesen zu werden: sie scheinen durch ihr Handeln, besser Nicht-Handeln, den Eindruck zu vermitteln, dass sie den Schuss noch immer nicht gehört hatten. Anders kann ich mir diese Äußerungen nicht erklären – was aber auch nicht für die beiden obersten Repräsentanten unserer Demokratie spricht. Denn wenn wir die Erderwärmung bremsen wollen, dann brauchen wir konkrete politische Handlungen und keine unendliche Reihe von Konferenzmonstern.

Brauchen wir ein Klima-Konklave?

Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass weltweite Abkommen nicht von einem kleinen Grüppchen im Hinterzimmer entwickelt werden können, denn jede Gesellschaft hat das Recht und die Pflicht sich einzubringen. Und wer die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg nicht verlieren möchte, der muss sie informieren und wo immer möglich einbeziehen. Nimmt man diese beiden Sätze wörtlich, dann ergeben sich zwingend umfängliche Teilnehmerzahlen. Aber nicht immer wird ein Ziel schneller erreicht, wenn immer mehr Lobbyisten am Tisch sitzen. Auch wenn dies vielen Klimaaktivisten nicht gefallen wird: Alle Teilnehmer, die die Gespräche vorbereiten oder an den Konferenzen teilnehmen, sind Lobbyisten. Die einen setzen sich für die Interessen der Staaten oder der Wirtschaft ein, aber auch die Vorkämpfer einer nachhaltigeren Lebensweise lobbyieren für ihre Interessen. Im besten Fall sollten alle Teilnehmer den Blick auf den Erhalt einer lebenswerten Welt ausgerichtet haben.

Wenn wir die Erwärmung der Erde unter 2 Prozent halten wollen, dann ist es höchste Zeit, konkrete Handlungen aus dem Sitzungsmarathon abzuleiten, der in Paris einen ersten Höhepunkt erlebte. Daran mangelt es aber bisher, und damit komme ich nochmals auf die Kopfzahl der Meetings zurück: Der Bundestag hat sich zu einem XXL-Parlament aufgebläht, doch wer wird deshalb behaupten, die Arbeit würde jetzt schneller und sachgerechter erledigt? Und so habe ich auch den Eindruck, dass 30 000 Konferenzteilnehmer nicht zielführender sind als 3 000. Vielleicht wäre es auch sachgerechter, in überschaubaren Diskussionsrunden wirklich konkrete Handlungsalternativen zu erarbeiten, um anschließend über diese in einem erweiterten Entscheidungsgremium zu befinden. Dann allerdings müssten auch Pakete geschnürt werden, die sofort zur Umsetzung geeignet sind. Man mag über eine Papstwahl denken wie man möchte, aber die Wahlberechtigten verbleiben im Konklave bis weißer Rauch aufsteigt! Bei den Klimakonferenzen wird zu viel palavert, dann gehen alle auseinander und die meisten warten mal das nächste Treffen ab, ehe sie vielleicht tätig werden. Letztendlich sind die Beschlüsse ohnehin nicht vertraglich bindend, sondern aufgepeppte Absichtserklärungen.

„Leidenschaft und Augenmaß“ sind gefordert

Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch Greta Thunberg, die voller Ungeduld darauf setzt, dass wir „in Panik“ geraten, damit endlich die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um die Erderwärmung zumindest abzubremsen. Andererseits zeigt auch die Geschichte der Menschheit, dass Panik noch selten zu etwas gut war. Allzu viele könnten bei zu viel Schwarzmalerei dazu neigen, ohne Rücksicht auf die Klimafolgen ihren Lebensstil beizubehalten, da ja ohnehin nichts mehr zu machen sei. „Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es“, unterstrich die schwedische Schülerin in Davos. Auch wenn ein Haus brennt, nutzt Chaos und Angst nichts, dann kommt es auf gezieltes, schnelles und sachgerechtes Handeln an. Genau dieses erwarte ich von der Politik! Ich teile die Befürchtungen der Schülerinnen und Schüler, und dies sollten wir alle tun, doch es kommt jetzt darauf an, gemeinsam tätig zu werden.  Der zu einiger Berühmtheit gelangte Satz von Max Weber, dem Mitbegründer der deutschen Soziologie, zeigt, was wir brauchen: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.” Leider sind Augenmaß und Leidenschaft nicht immer gleichmäßig verbreitet, doch wir brauchen beides, wenn wir uns dem Klimawandel erfolgreich entgegenstellen wollen.

Die schwindenden Volksparteien SPD und CDU haben sich in den letzten Jahren mit klaren klimapolitischen Schritten eher schwergetan, und sie bekamen jetzt nicht zuletzt bei der Europawahl, aber auch bei Landtags- und der Bundestagswahl die Quittung. Um so skurriler ist es, dass Kanzlerin Merkel in ihrer vierten Amtsperiode an ‚Friday for Future‘ gewandt in einem Podcast sagte: „Ich begrüße es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler demonstrieren und uns mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“ Da hätte Merkel doch längst beherzter an einem energiepolitischen Gesamtkonzept arbeiten können, denn gerade ihr als Physikerin dürften die Zusammenhänge, die zur Erderwärmung führen, bekannt sein.

Ehrlichkeit und Vorbildwirkung

Doch auch mit den Vorschlägen so mancher Bundes-Grüner tue ich mich schwer. Da wird über eine Bepreisung von CO2 philosophiert und gleichzeitig dem Bürger vorgegaukelt, an anderer Stelle würde er dann entlastet. So betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Das Geld, das der Staat auf diese Art einnimmt, wird als Klimaprämie zurückgegeben. Die Leute in den kleineren Wohnungen, mit den kleineren Autos werden mehr zurückkriegen. Und wer richtig viel CO2-Müll produziert, wird draufzahlen.” Klingt gut, aber allein mir fehlt der Glaube. An welcher Stelle haben wir denn bisher Geld aus staatlichen Kassen zurückbekommen? Dennoch bin auch ich der Meinung, dass wir manche liebgewordene Gewohnheit überdenken müssen, wenn wir das 2-Grad-Ziel einhalten wollen. Ich wünsche mir allerdings mehr Ehrlichkeit: Ja, Flüge werden dann teurer, und auch der Spritpreis wird nach oben gehen. Und ein Ausbau des ÖPNV bezahlt sich auch nicht von alleine. Wenn dies so ist, dann muss die Politik dies auch klar aussprechen und kann sich das scheinheilige Gerede sparen, letztendlich werde dies für viele ein finanzielles Nullsummenspiel.

Ein breiter Bewusstseinswandel lässt sich nur erreichen, wenn die Politiker auch als Vorbilder wirken. Aber da hapert es auf allen Seiten. Der Münchner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dieter Janecek, sprach sich für eine Begrenzung der Flüge für jeden Bürger aus. Dabei bezog er sich auf einen Wissenschaftler und machte sich dessen Forderung nach höchstens drei Hin- und Rückflügen zu eigen. Damit könnte ich bestens leben, doch mich stört mal wieder die Regulierungswut. „Ich finde den Vorschlag des Mobilitätsforschers Professor Andreas Knie sehr interessant. Er sagt: Jede Person hat ein festes Budget an Flügen, die er oder sie am freien Markt kaufen kann. Wer mehr fliegen will, muss die Flüge dann von anderen kaufen, die ihr Budget nicht ausschöpfen. Dadurch würde die Vielfliegerei teurer“, so Janecek im Münchner Merkur. Hoffentlich hat er diesen Vorschlag auch mit seinen Parteifreunden besprochen, die gerne mal zum Reiten oder Eis schlecken über den Atlantik düsen. Und ob alle politisch motivierten Flüge bei unseren Bundespolitikern – gleich welcher Partei – wirklich notwendig sind, das wage ich zu bezweifeln. Nach meiner Meinung könnten sich viele Bundesminister auch häufiger in eine Linienmaschine setzen anstatt nur mit ihrer Entourage durch die Welt zu jetten.

Fehlt die Bodenhaftung?

So mancher Bürger wird sich auch wundern, wenn er mit seinem Diesel nicht mehr in die Innenstadt fahren kann, wo er gerne seine Eltern besuchen würde. Gleichzeitig jedoch darf er per Facebook Cem Özdemir, den Ex-Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen beim Reitausflug in die Anden begleiten. Halt stopp, so erschallt nun der Ruf: Cem wird ja wohl noch seine Schwiegereltern in Argentinien besuchen dürfen. Na klar, was denn sonst. Aber dann wäre auch etwas mehr Verständnis angebracht, wenn sich Autofahrer gegen Fahrverbote auf dem Weg zum Verwandtenbesuch wehren. Und Katharina Schulze, die für die Grünen in Bayern ein sehr gutes Ergebnis einfuhr, hat sicherlich auch gute Gründe, warum sie in Instagram mit einem Eis und einem Plastiklöffel in San Francisco posiert. Als Bürger dürfen wir sicherlich erwarten, dass Politiker an sich zumindest die gleichen Maßstäbe anlegen wie an unser aller Verhalten. Was natürlich auch für den grünen Messias Robert Habeck gilt, der sich lächerlich macht, wenn er für die TV-Zuschauer am Abend mit dem Radl unterwegs ist, dann aber am nächsten Morgen von Stuttgart aus einen innerdeutschen Flug absolviert. War da nicht der gute Rat, wir sollten die Bahn benutzen? Da sind die Grünen in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann doch deutlich stärker in der realpolitischen Welt angekommen.

Nun gut, als bundespolitische Opposition ist es leichter, sich für Klima-, Natur und Umweltschutz lautstark einzusetzen, denn man hat ja – noch – keine Chance, die Äußerungen mal flugs in konkrete Gesetze umzusetzen. Aber Union und SPD, die hätten es in der Hand gehabt, all die auf den besagten internationalen Konferenzen abgenickten Maßnahmen auch einzuleiten. Doch nach meiner Meinung fehlt es an einer energiepolitischen Gesamtstrategie in unserem Land. Wenn Unionisten und Sozialdemokraten nach jeder in die Hose gegangenen Wahl zerknirscht dreinblicken, löst dies kein einziges Problem. Und wer sich wie die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer vom YouTuber Rezo durchs Dorf treiben lässt, der ist selbst schuld. Andrea Nahles hat die SPD-Fahne ohnehin in die Ecke gestellt, da sie die Mitstreiter vermisste, die sich hinter ihr scharen.

Abgestimmte energiepolitische Gesamtstrategie fehlt

Es ist allerdings auch ein schlechter Scherz, wenn die letzten Steinkohlebergwerke in Deutschland publikumswirksam geschlossen werden, dann jedoch Steinkohle selbst aus Australien importiert wird. Da komme ich mir veräppelt vor! Und wie geht es Ihnen? Zwar ist ein Ausstieg aus dem Braunkohleabbau jetzt für 2038 anvisiert, wobei es für mich völlig unverständlich ist, dass derzeit weitere Dörfer umgesiedelt und Kirchen abgerissen werden, um den Platz für die riesigen Braunkohlebagger freizumachen. Und mit welcher Verbissenheit RWE den Hambacher Forst abholzen möchte, und dabei keine Intervention der Landes- und Bundespolitik erfolgt, das verstärkt die Zweifel an einem energiepolitischen Umdenken. Ganz zu schweigen von einem energiepolitischen Gesamtkonzept!

Wie wichtig eine energiepolitische Gesamtstrategie für unser Land ist, lässt sich aber nicht nur bei den angestammten Energieträgern erkennen, sondern auch bei der Elektromobilität. Da gibt es immer wieder Erfolgsmeldungen, wenn der Anteil des regenerativ erzeugten Stroms zunimmt, doch es fehlen ausreichende Netze, um ihn in deutschen Landen jeweils zum Abnehmer zu bringen. Und wenn der Wind nicht weht und Wolken aufziehen, dann würden wir gerne die Strommengen nutzen, die – mangels Bedarf – erst gar nicht erzeugt wurden. Bei starken Winden andererseits bleibt oft nur, die Windgeneratoren abzustellen, weil das Netz keinen Strom mehr aufnehmen kann. Da erhebt sich doch die drängende Frage: Wo sind die Speicherkapazitäten für Strom? Fehlanzeige – bis auf einige Pumpspeicherwerke und kleinere Anlagen mit Second-Use-Batterien usw.

Nicht nur reden – handeln!

Der Ausbau von Speichern für aktuell nicht benötigten Strom hat in keiner Weise mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie mitgehalten. Hier würde ich auch dem Wasserstoff einen Beitrag zutrauen, aber gerade dieser Energieträger wurde von der Politik – und Teilen der Wirtschaft – sträflich vernachlässigt. Mit Wasserstoff lassen sich nicht nur Brennstoffzellen in Fahrzeugen – Pkw, Bus und Lkw oder auch Züge – betreiben, sondern Wasserstoff eignet sich auch als Speichermedium. Bei diesem Thema melden sich stets lautstark die Kritiker, die dann auf Verluste hinweisen, die bei der Wandlung von Strom in Wasserstoff und zurück entstehen, doch bessere Ideen haben sie keine. Es muss in Deutschland aufhören, dass die Umsetzung von Technologien verhindert wird, indem man sie totredet ohne Alternativen zu nennen. Viel zu lange wurde auch eine eigenständige Batteriezellenfertigung in Deutschland und Europa vernachlässigt. Solche Zellen kommen nahezu ausschließlich aus Asien und sind von zentraler Bedeutung für alle Elektrofahrzeuge und Speicher, die auf Batterien basieren.

Es geht auch nicht darum, allerlei Luftschlösser zu bauen, sondern ganz konkrete Schritte zur Vermeidung von klimaschädlichen Gasen einzuleiten. Wir brauchen Lösungen für heute und morgen! Ansonsten wird das nichts mit einer nachhaltigen Energiepolitik. Und dabei ist es sicherlich unerheblich, wie viele verschiedene gute Lösungen erarbeitet werden, denn es gibt bestimmt mehr als nur den einen Weg zum Ziel. Der Klimawandel lässt sich bremsen, wenn wir jetzt aktiv werden. Um nochmals Max Weber zu zitieren: „Nur auf dem Boden ganz harter Arbeit bereitet sich normalerweise der Einfall vor.“ Wenn sich nicht nur die Politiker und Interessenvertreter auf Klimakonferenzen, sondern wir alle uns an die Arbeit machen, dann sollte es uns gelingen, den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. „Und die Arbeit ihrerseits kann den Einfall nicht ersetzen oder erzwingen, so wenig wie die Leidenschaft es tut. Beide – vor allem: beide zusammen – locken ihn.“ Neue Einfälle sind wichtig, aber dann müssen wir sie sachorientiert umsetzen. Und die Leidenschaft sollte uns zu hurtigem Handeln antreiben.