Thüringen: Die politischen Ränder überwuchern die demokratische Mitte

Macht die CDU unter Mike Mohring den Steigbügelhalter für die Linke?

Eigentlich sah man es auf uns zukommen, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr haben. Die Vorwahlumfragen deuteten dies zumindest an. Der einzige, der es sich – nach eigenem Bekunden am Wahlabend – nicht vorstellen konnte, war der Spitzenkandidat der CDU, Mike Mohring. In Thüringen haben die Nachfahren der SED – Die Linke – und die AfD über 54 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Es erschreckt mich zutiefst, dass nun CDU, SPD, Grüne und FDP noch nicht einmal zusammen eine politische Parlamentsmehrheit zu Stande bringen. Nun möchte ich Die Linke und die AfD nicht auf eine Ebene stellen, aber beide Parteien setzen auf ein anderes politisches System. Die SPD fällt nahezu auf ein Drittel des Wähleranteils der AfD, und die CDU findet sich mal wieder hinter der AfD auf Platz 2 – wie schon in Brandenburg. Es wird wieder deutlich, dass CDU und SPD viel zu lange auf eine Neuorientierung verzichtet haben, stattdessen haben sie sich von einer Niederlage zur nächsten geschleppt. Die politischen Ränder haben die Mitte zur Minderheit degradiert.

Die Linke und die Schimäre „demokratischer Sozialismus“

Die CDU in Thüringen lag 2014 bei der Landtagswahl mit 33,5 % noch auf dem ersten Platz, doch Linke, SPD und Grüne bildeten eine Koalition und drängten die Christdemokraten in die Opposition. Nun hat die CDU erneut eine schwere Niederlage zu bewältigen, denn ein Verlust von 11 Prozentpunkten kommt einer weiteren Katastrophe gleich. Die älteste Partei Deutschlands – die Sozialdemokraten – liegt nun bei traurigen acht Prozent. Bodo Ramelow hat es als Ministerpräsident in Thüringen zwar verstanden, von seiner eigenen Partei abzulenken, doch er ist und bleibt ein Politiker der sozialistischen Linken – und diese fordert weiterhin eine völlig andere wirtschaftliche und soziale Ordnung. Im Parteiprogramm heißt es, um die gesetzten Ziele zu erreichen, „brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“ Da folgt Die Linke wieder den Spuren ihrer Vorgängerpartei – der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Jeder, der Die Linke aus der Nähe betrachten möchte, der sollte sich auf die Internetseite dieser Partei über deren historisches Herumgeeiere informieren. Zur DDR, die unter der Fuchtel der SED stand, finden sich keine klaren Aussagen. Natürlich fehlt auch das Eingeständnis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Zwar werden einzelne Mängel angesprochen, doch die Besinnung bleibt aus, wenn wieder von der notwendigen „Vergesellschaftung“ fabuliert wird. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin macht schon mal vor, was wir darunter verstehen dürfen: Der Mietendeckel ist das sozialistische Heilmittel, obwohl dadurch noch nie die Wohnungsnot beseitigt wurde. Aber der freundlich daherkommende Bodo Ramelow hat vorsichtshalber seine Partei Die Linke von seinen Wahlplakaten verbannt und nennt diese in seinen Reden nahezu nie. Ansonsten könnte sich der eine oder andere Wähler an die Wohnungssituation in der DDR erinnert fühlen. Trostlos war noch ein freundlicher Begriff.

Die Linke weiß über die DDR zu berichten: „Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen.“ Die Folgen waren Entrechtung, Schießbefehl, gigantische Umweltschäden und eine marode Wirtschaft. Und wer hat nach diesen Erfahrungen wirklich Lust auf einen neuen Anlauf zum „demokratischen Sozialismus“, der bisher überall gescheitert ist? In Thüringen zumindest 31 % der Wähler!

Bodo Ramelow sucht neue Nationalhymne

Ministerpräsident Bodo Ramelow war wohl hin und wieder nicht ganz ausgelastet, und daher machte er sich ausgerechnet in Thüringen Gedanken über unsere Nationalhymne und sprach sich für eine Alternative aus. Warum auch nicht. Aber kaum ließ sich ein Kritiker seiner Weltsicht blicken, da versuchte er, diesen ins Zwielicht zu rücken. „Sehen wir uns als Teil eines friedlichen, geeinten Europas oder geht es nicht den meisten, die mir vorwerfen, ich würde Deutschland abschaffen wollen, nicht eher darum, weiter von einem Deutschland von der Maas bis an die Memel zu träumen.“ Da haben wir es wieder: Hinterfragst du die Ideen eines linken Politikers, dann unterstellt er dir flugs, ein rechtsextremer Revanchist zu sein, der sich aufmachen möchte, andere europäische Länder anzugreifen. Und als ich diese Frage auf seiner Facebook-Seite aufwarf, da kam keine inhaltliche Antwort, sondern ich wurde für Kommentare gesperrt. Der freundliche Herr Ramelow hat wohl doch mehr DDR-Kritikfeindlichkeit in sich als man auf den ersten Blick erkennen kann – obwohl er aus dem Westen als Gewerkschaftsfunktionär nach Thüringen kam.

Vielleicht hat Ramelow selbst die Strophen des ‚Lieds der Deutschen‘ von Hoffmann von Fallersleben aus dem Jahre 1841 verwechselt, denn in unserer offiziellen Nationalhymne – also der dritten Strophe – steht nun wirklich nichts von der Memel und der Maas. Aber Diffamierung gehört nun mal auch zu Ramelows Handlungsmustern. „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“, so Bodo Ramelow, der einzige Ministerpräsident der Linken, in einem Interview mit der ‚Rheinischen Post‘. Wenn wir diesem Gedankengang folgen, dann müsste der thüringische Ministerpräsident allerdings auch den 1. Mai als Feiertag abschaffen: Die Nationalsozialisten machten den Tag der Arbeit zum Feiertag, um am darauffolgenden Tag die freien Gewerkschaften ‚gleichzuschalten‘, sprich zu verbieten und ihr verbrecherisches NS-System so weiter zu stärken. Die Nationalsozialisten sangen im Übrigen nur die erste Strophe des ‚Lieds der Deutschen‘ – gewissermaßen als Vorspann für das Horst-Wessel-Lied. Dies ist eigentlich auch folgerichtig, denn wer möchte schon, dass die Bürger in der dritten Strophe täglich an „Recht und Freiheit“ erinnert werden, obwohl sie in einem Unrechtssystem leben.

Schon die SED tat sich mit „Deutschland, einig Vaterland“ schwer

Nachdem die Linke letztendlich aus der früheren SED – der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – hervorgegangen ist, erlaube ich mir noch einen kurzen Ausflug zum Kyffhäuser- oder auch Barbarossadenkmal in Thüringen. Dort sollte sich Ramelow als zugewanderter Ministerpräsident ja inzwischen auskennen. Allerdings lässt er sich lieber mit Anzugweste und Krawatte bei der Kartoffelernte ablichten.

In den 1960er Jahren sollte ein Bronzerelief des Hallenser Bildhauers Martin Wetzel zum Thema „Leben am Kyffhäuser“ in der Turmhalle des Barbarossadenkmals neue Schwerpunkte setzen. Aus den dunklen Zeiten des Feudalismus hin zum strahlenden Sozialismus, so war der Inhalt der zu gestaltenden Auftragsarbeit, und ganz nebenbei schlich sich auch aus der Nationalhymne der DDR die Zeile „Deutschland, einig Vaterland“ in das Wandbild ein. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) und der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Wilhelm Pieck, hatten eine eigene Nationalhymne in Auftrag gegeben, wobei Hanns Eisler 1949 die Melodie und Johannes R. Becher den Text beisteuerten. Und der Text wurde von der sozialistischen Führung durchgewinkt, obwohl bereits in der ersten Strophe ein Stolperstein enthalten war: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, laß uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.“

Doch die auf Abgrenzung zielende SED bekam zunehmend Probleme mit „Deutschland, einig Vaterland“, und so wurde von 1972 bis zum Ende der DDR die eigene Hymne nur noch in instrumentaler Fassung gespielt. Aber was dann tun mit dem Bronzerelief im Kyffhäuser-Denkmal? Die SED-Führung wusste Rat: Die Textzeile „Deutschland, einig Vaterland“ wurde mit einem Metallstreifen abgedeckt! Zwar ist dieser dem nächsten Schritt der deutschen Geschichte glücklicherweise zum Opfer gefallen, doch bis heute ist eine hellere Stelle zu erkennen, an der sich die Abdeckung befunden hatte. So ist das nun mal, „Deutschland, einig Vaterland“ wurde durch die Wiedervereinigung wahr, und die sozialistischen Abdeckungsspezialisten verloren sich im Orkus der Geschichte – wenn man von den Ewiggestrigen absieht.

„Grenzsicherung oder ähnlicher Klimbim“

Bodo Ramelow mag den freundlichen Demokraten der politischen Mitte geben, aber seine Partei vertritt weiter sozialistische Irrwege, die einen Teil Deutschlands – kaum der menschenverachtenden Terrorherrschaft der Nationalsozialisten entkommen – in die nächste Diktatur führte. So ist es für mich schon eine offene Frage, warum 31 % der WählerInnen einer Nachfolgepartei der SED jetzt in Thüringen wieder ihre Stimme gaben? Der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, zeigte auch das wahre Gesicht der Linken, als er in der Berliner Runde im ZDF zur Migrationsfrage meinte „Grenzsicherung oder ähnlicher Klimbim von gestern“. Mit solchen abstrusen Sätzen treibt Schindler der AfD neue Wähler zu, ob er dies will oder nicht.

Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben nun fünf Jahre gemeinsam in Thüringen regiert, und ausgerechnet dort hat die AfD ihren Stimmanteil mehr als verdoppelt. In allen Wahlkreisen lässt sich ein Bevölkerungsrückgang feststellen, und wo der Schwund an Menschen besonders groß ist, da ist – nach infratest-dimap – der Zuwachs bei der AfD besonders stark. Wirtschaftlich geht es Thüringen zwar recht gut, doch viele Einwohner fühlen sich weiterhin als Bürger zweiter Klasse. Dieses Vorurteil hat lange Zeit Die Linke gepflegt, nun profitiert davon gerade auch die AfD. Union und SPD, die die Bundesregierung stellen, hätten längst auf eine innovative Regionalpolitik setzen müssen, welche wirtschaftliche Kristallisationspunkte schafft, und so die Abwanderung bremst. Aber SPD und Union sind in den Augen der Mehrheit der Thüringer zu sehr mit sich selbst beschäftigt und kümmern sich zu wenig um die Anliegen der Bürger. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Eindruck nicht.

Mike Mohring als Steigbügelhalter?

Mike Mohring als Spitzenkandidat der CDU und Wolfgang Tiefensee von der SPD hatten, wie ihre Kollegen bei vorhergehenden Wahlen in Sachsen und Brandenburg, keinen Rückenwind aus Berlin, sondern ihnen wehte ein Sturm entgegen. So stolpern die einstigen Volksparteien von einer Wahlschlappe zur anderen. Und dies bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung, doch ein nicht unerheblicher Teil der früheren Nichtwähler machte sein Kreuzchen bei der AfD. Und so kam auch der bisherigen rot-rot-grünen Koalitionsregierung von Bodo Ramelow ihre Mini-Mehrheit abhanden. So klangen die Aussagen von Lars Klingbeil als SPD-Generalsekretär und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer doch etwas hohl, die die gestiegene Wahlbeteiligung lobten. Eine höhere Beteiligung an Wahlen ist nur dann wirklich lobenswert, wenn die demokratischen Parteien den Löwenanteil der Stimmen einheimsen.

Die Linke liegt in Thüringen auf Platz 1, doch damit hat sie noch lange keine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Medial wurde die FDP gedrängt, nun den Königsmacher zu geben, wenn es mit SPD und Grünen nicht reiche. Christian Lindner lehnte dies aus inhaltlichen Gründen definitiv ab, die Generalsekretärin Linda Teuteberg allerdings ließ das Tor offen. Auch Mike Mohring, der vor der Wahl eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hatte, klang nach der Niederlage eher unklar. Am Tag danach meinte er im ARD-Morgenmagazin: “Aber das heißt nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen.” Und er fügte an: “Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.” Will sich die CDU unter Mike Mohring nun zum Steigbügelhalter für einen sozialistischen Politiker machen?

Die Mitte schmilzt dahin

Mal ganz ehrlich, wenn die CDU mit der Linken koalieren sollte, um so Bodo Ramelow auf den Thron zu helfen, dann können sie auch gleich die Segel streichen. Da mag Ramelow sich als eine Art linksgewirkter Sozialdemokrat gerieren, doch seine Partei will eine sozialistische Umgestaltung unseres Landes. Und daran dürften die WählerInnen der CDU kein Interesse haben. Als Lösung könnte ich mir eine Unterstützung der Landesregierung bei einzelnen Vorhaben vorstellen. Eine Minderheitsregierung wäre nun allemal nicht der Untergang Thüringens, sondern würde nur das Wahlergebnis abbilden.

Aber wer weiß, die CDU hat unter ihrer langjährigen Vorsitzenden viele Werte über Bord geworfen, die einst zur Basis der Partei zählten. Angela Merkel hat den Raum erst freigemacht, den die AfD besetzt, und hat dann mit ihrer Flüchtlingspolitik dieser Partei zum Durchbruch verholfen. Es wird nicht reichen, über die AfD und ihre Politiker zu schimpfen, sondern nur eine andere politische Orientierung bei CDU und SPD kann die Mitte stärken und die Ränder wieder zu Randzonen machen. Ich hoffe nur, SPD und CDU raffen sich auf und sichern die politische Mitte. Manchmal habe ich aber den Eindruck, dass sich der eine oder andere Politiker in der Selbstaufgabe geradezu gefällt.

Wann werden SPD und CDU endlich wach?

Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es in keinem Bundesland ein Ergebnis, das keine Regierung der Mitte mehr zugelassen hätte. Und die CDU, die unter Bernhard Vogel in Thüringen noch mit 51 % die absolute Mehrheit erreichte, liegt nun mit knapp 22 % nur noch auf dem dritten Platz. Wenn man sich die letzte Bundestagswahl, die nachfolgenden Landtagswahlen und die Europawahl anschaut, dann ist der weitere Abstieg von CDU und SPD mehr als handgreiflich. Die CSU scheint zumindest seit der Landtagswahl 2018 mit Markus Söder wieder nach oben zu ziehen. Bei der CDU wird mehr als deutlich, dass auch die Stabübergabe von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin keinen Auftrieb gebracht hat. Das Desaster geht weiter. Leider!

Der unendlich lange Selbstfindungsprozess der SPD, der in einer monatelangen Vorsitzendensuche geradezu ins Auge springt, wird hoffentlich in eine Phase der echten Rückbesinnung auf die Werte der Partei und eine daraus resultierende Neuorientierung einmünden. Dem einen oder anderen SPD-Politiker würde ich zu einem Besuch der Gedenkstätte für Friedrich Ebert in Heidelberg raten, der in schwersten Zeiten seine Partei und Deutschland vorangebracht hat. Und sollte Mike Mohring die CDU wirklich in eine Koalition mit der Linken führen, dann dreht sich der Begründer unserer sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, im Grabe herum. Politik muss immer den neuen Herausforderungen angepasst werden, aber ohne solide Wertebasis geht es gewiss nicht!

Der Wähler hat in Thüringen entschieden, und aus dem Ergebnis sollten die Parteien der Mitte die richtigen Schlüsse ziehen. Tun sie dies nicht, dann werden die Ränder weiter gestärkt – was sich niemand für unsere Demokratie wünschen kann.