Theresa May: Wenn Engstirnigkeit zur politischen Maxime wird

Vereinigtes Königreich: Bürgerschaft hat Anrecht auf 2. Referendum

Die Papiere für den Ausstieg aus der Europäischen Union sind gewissermaßen ausgefertigt, und dies obwohl die Mehrheit der BürgerInnen im Vereinigten Königreich inzwischen den Brexit ablehnt. Das eigentliche Brexit-Abkommen mit 585 Seiten und eine politische Erklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit strotzen nur so vor allgemeinen Aussagen, die in weiteren Verhandlungen konkretisiert werden müssten. Kein Wunder, dass im Vereinigten Königreich die Zahl der Befürworter des von Premierministerin Theresa May erzielten Deals im politischen Raum mehr als übersichtlich ist. Ich zweifle sehr daran, dass May im britischen Unterhaus eine Mehrheit für die Brexit-Papiere bekommt. Den scheidungswilligen Brexiteers gefällt das Abkommen ebenso wenig wie den Befürwortern eines Verbleibs in der EU – und auch für Unentschiedene bietet der Deal keinen Anlass, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Aber wer erwartet hätte, Theresa May würde nach neuen Optionen suchen, der sieht sich bislang getäuscht.

Blaue EU-Flagge mit gelben Sternen an einer Hauswand. Ein ebenfalls gemalter Handwerker ist dabei, einen Stern zu entfernen.
Banksy rückt mit seinem Street-Art-Kunstwerk den Brexit auf unnachahmliche Art und Weise in den Mittelpunkt. Wer meißelt da wohl gerade einen Stern aus der EU-Fahne heraus? Ist Theresa May in Dover auf die Leiter gestiegen oder ist dies Boris Johnson, der Unruhestifter des Jahres im Vereinigten Königreich? Noch ist es Zeit, den ‚Brexiteer‘ von der Leiter zu holen. Europa braucht eine reformierte EU mit unserem britischen Nachbarn als wichtigem Mitglied. (Bild: Ulsamer)

Theresa May: Ungebremst in die Niederlage

Bisher konnte sich Theresa May mit allerlei Tricks, gutem Zureden und vielen Versprechungen durchmogeln, doch nach einer mehrtägigen Debatte im britischen Unterhaus kommt es jetzt zum Schwur. Ob es aber überhaupt eine Chance für Theresa May gibt, im britischen Parlament eine Mehrheit für den ausgehandelten Deal zu bekommen, ist zweifelhaft. Minister und Staatssekretäre verließen reihenweise das leckgeschlagene Regierungsschiff – unter ihnen ausgerechnet der britische Brexit-Verhandler Dominic Raab. Die hard Brexiteers proben seit Wochen den Aufstand und forderten eine interne Vertrauensabstimmung. Doch auch die Brexiteers kleben an ihren Parlamentssitzen und haben bisher vom denkbaren Sturz Theresa Mays abgesehen, denn bei drohenden Neuwahlen könnte so mancher vom Volkszorn hinweggespült werden. Dennoch ist die Halsstarrigkeit Mays erschreckend. So betont sie unverdrossen: „Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist“. Im Desaster niemals darüber nachzudenken, welche Alternativen vorzuziehen wären, das kommt mir bekannt vor. „Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten“, meint ja auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne.

Zwar weiß man in der Politik ja nie, mit welchen ‚Freundlichkeiten‘ noch Mitstreiter gewonnen werden können – und dies gilt ganz besonders für die Zeit zwischen Nikolaus und Weihnachten. Aber ich glaube kaum, dass Premierministerin May bei ihren vielen Gesprächen mit Abgeordneten ausreichend Geschenke für die jeweiligen Wahlkreise oder Regionen aus ihrem Rupfensack zaubern konnte. Dank des durch vorgezogene Neuwahlen selbst verschuldeten Minderheitsstatus im Parlament ist May auf die zehn Stimmen der Democratic Unionist Party (DUP) auf jeden Fall angewiesen: Doch die DUP hat mehrfach betont, dass das Brexit-Abkommen für sie nicht tragbar sei, da es zu einem Sonderstatus Nordirlands führen könnte. Genau dies will die DUP verhindern, die besonders die protestantischen WählerInnen vertritt, die eine enge Bindung an London unbedingt erhalten wollen. Noch schlechter würde es um Theresa Mays Mehrheit stehen, wenn die sieben gewählten Abgeordneten der katholischen und republikanischen Sinn Fein aus Nordirland ihre Sitze im Unterhaus eingenommen hätten. Gewählte Abgeordnete von Sinn Fein lehnen es jedoch seit einem Jahrhundert ab, in das britische Parlament einzuziehen, da sie einen Eid auf die Königin leisten müssten.

Mural / Wandbild in der Belfaster Shankill Road: Mehrere Bilder von Königin Elizabeth II.
Königin Elizabeth II. steht hoch im Kurs bei den protestantischen Bewohnern der Shankill Road im nordirischen Belfast, die alles daransetzen, die Union mit London, die Einheit des Vereinigten Königreichs zu erhalten. Die Unionisten – allen voran die Democratic Unionist Party (DUP) – wehren sich daher auch gegen Passagen im Brexit-Abkommen, Nordirland nach dem Austritt einen Sonderstatus zuzubilligen, um eine Grenze zur Republik Irland zu verhindern. (Bild: Ulsamer)

Brexit: Keine Parlamentsmehrheit erkennbar

Die Unterstützung der DUP konnte die Premierministerin von Anfang an nur durch großzügige Finanzhilfen für Nordirland sichern, doch jetzt geht es wirklich ans Eingemachte und da können die DUP-Abgeordneten nicht einknicken. Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass sich die Nordiren beim Referendum über den Austritt mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten.  Nicht nur die DUP, sondern auch die hard Brexiteers vom Schlage eines Boris Johnson oder Jacob Rees-Mogg können den Brexit-Deal nur ablehnen: Wenn sie dem heftig attackierten Abkommen zustimmen, dann verlieren sie ihre letzte Glaubwürdigkeit.

Knapp 20 proeuropäische Tory-Abgeordnete, die gegen den Brexit sind, können den von Theresa May vorgelegten Ausstiegstext nicht mittragen. Könnte dann vielleicht Unterstützung von der Labour Party kommen? Die große Mehrheit der Labour-Abgeordneten wird voraussichtlich gegen das Abkommen stimmen, allerdings könnten nach Schätzungen der BBC ca. 15 Abtrünnige den Brexit-Deal unterstützen. Die Scottish National Party lehnte einen Brexit ohnehin stets ab – wie auch die Mehrheit der Schotten. Selbst die kleine walisische Partei Plaid Cymru will in der EU verbleiben, obwohl die Mehrheit der Waliser relativ überraschend für den Brexit gestimmt hatte. Die Stimmen von Liberaldemokraten und Grünen kann Theresa May ohnehin nicht für die Scheidung von der Europäischen Union erwarten. Man kann rechnen wie man will: Aus heutiger Sicht hat Theresa May keine Mehrheit im britischen Unterhaus für das Brexit-Abkommen.

Das Fahrzeug der Fähre 'Pride of Burgundy' ist bis auf zwei Lkw leer.
Sehen so die Fähren zwischen dem Vereinigten Königreich und Kontinentaleuropa nach dem Brexit aus? Das wollen wir nicht hoffen. Noch kann der Brexit-Irrweg abgebrochen werden. Die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs sind der Souverän, und ihnen steht die letztendliche Entscheidung über den Brexit zu. Eine sachgerechte Debatte war beim ersten Referendum nicht möglich, da weder das Brexit-Abkommen bekannt, noch die Folgen des Austritts umfassend diskutiert werden konnten. (Bild: Ulsamer)

Engstirnigkeit oder gesunder Menschenverstand?

Bei einem solchen Szenario gehört schon eine gehörige Portion Bockigkeit dazu, unverdrossen für die Scheidungspapiere zu werben, obwohl die Zahl der Unterschriftswilligen immer kleiner wurde. Gerade in einem Land wie dem Vereinigten Königreich, das auf ‚common sense‘ Wert legt, sollte auch die Premierministerin auf den gesunden Menschenverstand setzen. Aber Theresa scheint nicht nur dieser zu fehlen, sondern auch eine tiefere Verwurzelung in der demokratischen Geschichte ihres Landes. So wollte sie nicht nur jüngst dem Parlament die Einsicht in eine juristische Analyse des Brexits verweigern und wurde dafür von der Parlamentsmehrheit gerügt, sondern sie versuchte bereits schon in einer frühen Phase die Rechte des Unterhauses zu beschneiden.

Als Ratgeber suchte sich Theresa May ausgerechnet Heinrich VIII. aus, obwohl durch diesen schon zwei Frauen den Kopf verloren hatten und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Dennoch bandelte die Premierministerin mit ihm an, um EU-Gesetze notfalls ohne Zustimmung des Parlaments in britisches Recht umsetzen zu können. Als sie die Great Repeal Bill ins Londoner Unterhaus einbrachte, verwies sie auf die umfängliche Arbeit, die zu leisten sei, um rund 20 000 Gesetze und Verordnungen ins englische Recht zu überführen oder zu ändern. Und dabei schimmerte der Gedanke durch, sich auf das „Statute of Proclamations“ aus dem Jahre 1539 zu berufen: Damals half es Heinrich VIII., vier seiner Ehefrauen loszuwerden und zwei weitere enthaupten zu lassen. Letztendlich schuf er auch noch seine eigene – anglikanische – Kirche, da der Papst in Rom seinen Lebenswandel nun nicht wirklich christlich nennen wollte. Bei der Wahl ihrer Mittel war Theresa May nie zimperlich, aber die Rechte des Parlaments mit fast 500jährigen „Proclamations“ auszuhebeln, das grenzte an Unverfrorenheit. Auch in späteren Phasen musste sich das britische Parlament ein Entscheidungsrecht über das Brexit-Abkommen Schritt für Schritt erkämpfen.

Facebook-Post mit dem Titel "670 000 are marching for a Peopl's Vote.
People’s Vote! In der ältesten Demokratie sollte es auch der Premierministerin klar sein, dass dem Volk das letzte Wort bei zentralen Entscheidungen zukommt. Als rd. 670 000 Engländer, Waliser, Schotten und Nordiren für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union demonstrierten, da hätte Theresa May aus ihrer selbstgefälligen Engstirnigkeit aufwachen müssen. Nach einer Niederlage im Parlament bleibt nur, die Entscheidung über die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen in die Hände des Volkes zu legen: Dies ist gelebte Demokratie. (Bild: Screenshot, Facebook, 20.10.18)

Des Volkes Wille hat sich geändert

Zwar betont Theresa May gebetsmühlenartig, sie wolle nur des Volkes Wille erfüllen, der sich im ersten Brexit-Referendum herauskristallisiert habe, doch wird auch der Premierministerin nicht verborgen geblieben sein, dass die Stimmung im Land längst umgeschlagen ist. Bei Meinungsumfragen spricht sich die Mehrheit jeweils für den Verbleib in der EU aus. So mancher hatte beim Referendum für den Brexit gestimmt, weil er die aus seiner Sicht überzogene Zuwanderung stoppen wollte, doch bei vielen Bürgern hat sich inzwischen die Einsicht durchgesetzt, dass beim Brexit-Deal die Nachteile für die Bevölkerung überwiegen. Und Theresa May ist es bis heute nicht gelungen, ihre Zusage weiter auszuschmücken, der Brexit bringe dem Vereinigten Königreich eine „brighter future“. Stattdessen bereitet sich die Grafschaft Kent auf lange Lkw-Staus auf dem Motorway vor, die sich bei einem Ausstieg ohne Abkommen von London bis zu den Kanalfähren in Dover hinziehen könnten. Es gibt sogar Notfallpläne für die Versorgung mit Arzneimitteln, und in vielen exportorientierten Unternehmen rumort es. Somit ist es kein Wunder, dass viele Brexit-Befürworter nach Betrachtung der Verhandlungsergebnisse ihre Meinung geändert haben.

Zu einer sachgerechten Politik, die dem eigenen Land und seiner Bürgerschaft dient, gehört es, alle Alternativen zu prüfen. Aber vielleicht hat Theresa May von Angela Merkel auch das Hirngespinst übernommen, ständig vor alternativlosen Entscheidungen zu stehen. So sah Merkel die Finanzhilfen für Griechenland als „alternativlos“ an und trug damit dazu bei, dass der Begriff 2010 zum Unwort des Jahres wurde.

Blick auf den Big Ben in London. Im Vordergrund ein roter Doppeldeckerbus.
Theresa May versuchte mehrfach, das britische Parlament bei den Brexit-Entscheidungen an den Rand zu drängen. Doch in der ältesten Demokratie der Welt ließen sich die Abgeordneten dies nicht gefallen und rügten sie auch jüngst für das Zurückhalten wichtiger Unterlagen. Sollte Theresa May nicht gehört haben, was die Glocken auf Big Ben geschlagen haben, da er derzeit eingerüstet ist? (Bild: Ulsamer)

Exit vom Brexit ist eine Alternative

Aber nun zurück zur aktuellen britischen und europäischen Politik. Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, Manuel Campos Sánchez-Bordona hat in einer Stellungnahme klargestellt, dass das Vereinigte Königreich die Austrittserklärung noch immer zurücknehmen könne – und dies auch einseitig. Somit wird mehr als deutlich, dass die häufig in den Mittelpunkt gestellten Gegensätze ‚Brexit mit Abkommen‘ oder ‚ungeregelter Ausstieg‘ nicht die einzigen Alternativen darstellen: Der Exit vom Brexit ist weiterhin möglich – solange das Austrittsabkommen nicht abgeschlossen ist.

Die Bereitschaft, unsere britischen Nachbarn mit offenen Armen zu empfangen, sollten wir besonders in diesen Tagen stärker betonen. Seit dem Referendum der Briten über den Brexit hätte ich laute Stimmen aus den anderen EU-Staaten oder gar von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet, die verdeutlichen, dass unsere britischen Nachbarn noch immer in der EU willkommen sind. Doch bei Juncker hatte ich ohnehin den Eindruck, dass er froh wäre, wenn die ‚Störenfriede‘ von der anderen Kanalseite das Weite suchen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte spät – aber immerhin – bei Sky News ausgesprochen, was längst gesagt werden musste. Die EU sei auf einen Ausstieg der Briten mit oder ohne Abkommen vorbereitet, aber „…we are best prepared for a ‚no Brexit‘ scenario.“ Noch immer sollte es das Ziel sein, das Vereinigte Königreich in der EU zu halten, doch stattdessen stand viel zu lange das Gerangel um Ausstiegsdetails im Vordergrund.

Im Hafen von Rosslare liegen Fähren von Irish Ferries und Stena LIne. Pkw und Lkw warten auf die Verladung.
Der freie Verkehr von Menschen, Gütern und Dienstleistungen hat nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern hat in Europa auch die Zusammengehörigkeit gefördert. Dies darf weder durch den Brexit à la Theresa May noch durch die unabgestimmte Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gefährdet werden. Die kleinen Beispiele für das Zusammenwachsen der europäischen Völker finden sich in jedem Fährhafen – wie hier im irischen Rosslare – wo sich Menschen drängen und Lkw auf den Weitertransport ins walisische Pembroke oder Fishguard warten. (Bild: Ulsamer)

Ein zweites Referendum wäre gelebte Demokratie

Theresa May, die schon die eigene Mehrheit im Parlament durch ihre Kurzsichtigkeit verloren hat, schielt natürlich auf diejenigen Wähler der Conservative and Unionist Party, die weiterhin für den Brexit fiebern, doch dabei übersieht sie das Gesamtbild: Es geht nicht um überwiegend ältere WählerInnen, die beim ersten Referendum den Ausschlag gaben, sondern es geht um die Zukunft der jungen Menschen im Vereinigten Königreich – und in Europa. Die Premierministerin ist bei ihrem fragwürdigen taktischen Verhalten nicht alleine, denn der Labour-Parteichef Jeremy Corbyn pendelte zwischen Austritt und Verbleib. Das Herz des Sozialisten Corbyn hatte nie für die EU geschlagen, die ihm zu ‚kapitalistisch‘ erscheint, doch er sah auch von einer klaren Forderung nach einem zweiten Referendum ab, um seine Chancen bei vorzeitigen Neuwahlen nicht zu gefährden. So tragen gerade die Taktiker David Cameron – der das erste Referendum anzettelte – und das Duo Corbyn-May – mit der Verweigerung eines 2. Referendums – tatkräftig zum Streit in ihrem Heimatland bei.

Pro-Europäer können nur hoffen, dass Theresa May keine Mehrheit im britischen Parlament für den Brexit-Deal findet und das Unterhaus den Weg ebnet für ein zweites Referendum! Amber Rudd, die in Mays Kabinett ausgeharrt hat und dort für Arbeit und Rente zuständig ist, hat in einem BBC-Interview angedeutet, dass auch ein Referendum denkbar sei, wenn sich im Parlament keine Mehrheit finde. Vielleicht hat Theresa May ihre Ministerin ja vorgeschickt, um wie ein Minenhund die größten Gefahrenstellen zu finden und die Brexiteers auf den Einstellungswandel von May vorzubereiten. Dies wäre die positivste Erklärung. Wenn Theresa May der ‚common sense‘ nicht völlig abhandengekommen ist, dann muss sie nach der Niederlage im Parlament auf ein zweites Referendum setzen, denn einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union würden ihr die wenigsten ihrer MitbürgerInnen verzeihen. Gerade in der ältesten Demokratie der Welt steht der Bürgerschaft das letzte Wort in einer so wichtigen Entscheidung wie dem Brexit zu.

 

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