Svenja Schulze: Flüge sind zu billig!

Helfen CO2-Abgaben gegen den Zuwachs bei den Flugreisen?

Seit Jahr und Tag bin ich nicht mehr über die Grenzen Europas hinaus mit dem Flugzeug unterwegs gewesen. Und eigentlich nur zweimal in meinem Leben zu privaten Zwecken. Dennoch denke ich kritisch über jeden innereuropäischen Flug, genauso wie über jede Autofahrt nach. Dies auch nicht erst, seitdem freitags unsere jüngeren Mitmenschen uns den Klima-Spiegel vorhalten! Generell ist es meiner Meinung nach abwegig, wenn Flüge oftmals preisgünstiger sind als Bahnreisen. Doch daran trägt nicht der einzelne Bürger die Schuld, sondern Politiker, die zu wenig in die Bahninfrastruktur investiert haben. Und mal ganz ehrlich: Werden wir alle wirklich weniger reisen, wenn wir höhere Abgaben auf Flüge leisten müssen? Svenja Schulze glaubt dies wohl, denn sie fordert höhere Abgaben auf Flugreisen – oder möchte sie nur mehr Geld im Staatssäckel haben?

Zwei Flugzeuge von Ryanair rollen auf dem Flugplatz Dublin aneinander vorbei.
Wenn Flüge zum Teil preisgünstiger sind als Bahnfahrten, kann dies umweltpolitisch nur Stirnrunzeln hervorrufen. Allerdings liegt das nicht an den privaten Fluggesellschaften, sondern an der verfehlten Bahnpolitik. (Bild: Ulsamer)

Eifrig das Staatssäckel füllen

In Deutschland wird seit 2011 eine Luftverkehrssteuer erhoben, und nun zieht wohl Frankreich nach. Natürlich wird der Blender im Elysée-Palast schon mal dafür gelobt, denn Emmanuel Macron hat ein Händchen für publikumswirksame Aktionen. Vielleicht kann er dabei auch gleich mal einige alte Atommeiler abschalten? Dies würde mich sehr beruhigen! Aber zurück zum Luftverkehr. Ich finde es absonderlich, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe in den allgemeinen deutschen Steuertopf fließen und nicht unmittelbar in eine Reduktion der klimaschädlichen Emissionen Kohlendioxid und Methan. Da bleibt bei mir immer der Verdacht, dass es um das Auffüllen der Steuerkasse und nicht um den Klimaschutz geht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann sich so jährlich bereits über 1,3 Mrd. EURO freuen, die es ihm erleichtern, von einer schwarzen Null im Budget des Bundes zu palavern. Dabei hat er ohnehin ganz vergessen, dass er in den roten Zahlen wäre, wenn für die Schulden des Bundes übliche Zinsen zu bezahlen wären. Doch dank Mario Draghi und der Europäischen Zentralbank können sich die EU-Politiker an Niedrigzinsen laben. Und die Ernennung von Christine Lagarde als seine Nachfolgerin lässt nur Schlimmes erwarten. Dabei sind wir Sparer die Dummen, denn unser Vermögen wird durch die Nullzinspolitik und die Geldschwemme entwertet. Wir sind die Goldesel, die alleweil noch Prügel bekommen, dabei langsam aber stetig ermattet zu Boden sinken und alle Viere von uns strecken.

ICE überquert den Neckar in Stuttgart.
Die Bahninfrastruktur muss ausgebaut, die Züge müssen pünktlicher und das Angebot europäisch noch besser vernetzt werden. (Bild: Ulsamer)

CO2 reduzieren – jetzt!

Wenn in Frankreich die Abgabe auf den Luftverkehr erhoben wird, dann sollen die Gelder ab 2020 in die Förderung des Bahnverkehrs fließen. Grundsätzlich eine gute Idee, denn ich halte es, wie viele andere, für abstrus, wenn die Bahn immer hinter dem Flugzeug herhinkt. Ich hätte auch nichts dagegen, für meine Flüge angemessen mehr zu bezahlen, wenn diese Gelder in die CO2-Vermeidung oder die Aufforstung fließen würden. So überweisen wir ohnehin einen Ausgleich an ‚atmosfair‘ für unsere Flüge, wohl wissend, dass dies unsere persönlich erzeugten Klimaemissionen nicht aus der Atmosphäre schafft. Aber wir tragen zumindest an anderer Stelle zur Reduktion von Kohlendioxid bei.

Die Bundesregierung sollte sich, auch im Alleingang, dazu aufraffen, eine Abgabe einzuführen, die z.B. der Aufforstung dient, um so CO2 zu binden und aus der Atmosphäre zu holen. Wissenschaftler der ETH Zürich haben ein Aufforstungspotential von 0,9 Mrd. Hektar für unsere Erde ermittelt: Somit gibt es viel Spielraum, um Bäume gegen den Klimawandel zu pflanzen! Parallel zur Reduktion der CO-Emissionen aus Kraftwerken, Verkehr usw. sollte die Aufforstung vorangetrieben werden, um so möglichst viel Kohlendioxid aus der Atmosphäre in den Bäumen zu binden. Bisher geschah das Gegenteil: Die Zahl der Bäume hat sich in unserer Welt durch menschliches Handeln halbiert, doch gleichzeitig wurden immer mehr klimaschädliche Emissionen freigesetzt. Es ist an der Zeit, mehr Bäume zu pflanzen, um das Schlimmste zu verhindern.

Grafik zur CO2-Abgabe, die die Mehrheit ablehnt, doch 71 % der befragten Bundesbürger sehen teurere Flugtickets positiv.
Die Mehrheit der befragten Bundesbürger befürworten teurere Flugtickets. Auf was wartet die Bundesregierung? Aber alle Einnahmen aus der Flugverkehrsabgabe müssen in den Klimaschutz fließen – und nicht wie bisher in den allgemeinen Bundeshaushalt. (Bild: Facebook, 19.7.19)

Polit-Vielflieger als Vorbilder?

Mit dem Fliegen ist das ohnehin so eine Sache, das mussten auch die Grünen immer wieder erleben. So durften wir per Facebook Cem Özdemir, den Ex-Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen beim Reitausflug in die Anden begleiten. Halt stopp, so erschallt nun der Ruf: Cem wird ja wohl noch seine Schwiegereltern in Argentinien besuchen dürfen. Na klar, was denn sonst! Dann allerdings wäre etwas mehr Verständnis angebracht, wenn sich Autofahrer gegen Fahrverbote auf dem Weg zum Verwandtenbesuch wehren. Und Katharina Schulze, die für die Grünen im bayerischen Landtagswahlkampf ein sehr gutes Ergebnis einfuhr, hat sicherlich auch gute Gründe, warum sie in Instagram mit einem Eis und einem Plastiklöffel in San Francisco posiert. Genau solch einen Plastiklöffel habe ich dieser Tage im irischen Ventry am Strand gefunden!

Als Bürger dürfen wir sicherlich erwarten, dass Politiker an sich selbst zumindest die gleichen Maßstäbe anlegen wie an unser aller Verhalten. Was natürlich in gleichem Maße für den grünen Messias Robert Habeck gilt, der sich lächerlich macht, wenn er für die TV-Zuschauer am Abend mit dem Radl unterwegs ist, dann aber am nächsten Morgen von Stuttgart aus einen innerdeutschen Flug absolviert. War da nicht der gute Rat, wir sollten die Bahn benutzen? Und der Münchner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dieter Janecek, sprach sich für eine Begrenzung der Flüge für jeden Bürger aus. Dabei bezog er sich auf Professor Andreas Knie und machte sich dessen Forderung nach höchstens drei Hin- und Rückflügen jährlich zu eigen. Damit könnte ich bestens leben, doch mich stört mal wieder die Regulierungswut. „Ich finde den Vorschlag des Mobilitätsforschers Professor Andreas Knie sehr interessant. Er sagt: Jede Person hat ein festes Budget an Flügen, die er oder sie am freien Markt kaufen kann. Wer mehr fliegen will, muss die Flüge dann von anderen kaufen, die ihr Budget nicht ausschöpfen. Dadurch würde die Vielfliegerei teurer“, so Janecek im Münchner Merkur. Hoffentlich hat er diesen Vorschlag auch mit seinen Parteifreunden besprochen, die gerne mal etwas häufiger mit dem Flieger unterwegs sind. Und wie oft sitzt wohl Svenja Schule, die SPD-Bundesumweltministerin, pro Jahr in einem Flugzeug? Laut ‚Focus‘ flogen ihre Mitarbeiter von Januar bis Juli 2019 sage und schreibe 1740 Mal zwischen Berlin und Bonn hin und her. Schöne Vorbilder im Umweltministerium des Bundes!

Wir brauchen mehr Wald.
Die Reduktion klimaschädlicher Emissionen ist unerlässlich. Und parallel müssen wir mehr Bäume gegen den Klimawandel pflanzen, um so CO2 aus der Atmosphäre zu binden. Einnahmen aus der Flugverkehrsabgabe sind in diesen Bereichen gut angelegt. (Bild: Ulsamer)

Abgabe auf Flüge für den Klimaschutz

Selbstredend unterstütze ich auch eine Flugverkehrsabgabe, wenn diese in Projekte zur Reduktion klimaschädlicher Gase fließt. Dann muss gleichwohl Schluss damit sein, dass uns – wie beim Strom – unablässig Abgaben aufgehalst werden, die vorgeblich dem Klimaschutz dienen, die aber viel Geld kosten und wenig bewegen.

Grundsätzlich müssen wir alle unseren Lebenswandel ändern und auf die Klimaschädlichkeit hin überprüfen. Das steht für mich außer Frage. Und wir müssen handeln und dürfen nicht nur – wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – den ‚Friday’s for Future‘-Aktivisten applaudieren. Wohlfeiler Beifall von zwei professionellen Vielfliegern wird den Klimawandel nicht aufhalten! Was wir brauchen ist eine energiepolitische Gesamtstrategie, die wirklich alle Verkehrsformen einbezieht, und ich fordere klare Finanzströme: Abgaben, die auf den Energieverbrauch zu Hause, im Auto oder Flugzeug entfallen, müssen direkt und unmittelbar auch in Maßnahmen zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen fließen. Wer nur wieder Zusatzsteuern zum Füllen des Steuersäckels einführen möchte, der handelt unredlich!

 

 

 

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