Stuttgart: Wenn der Mob die Straße beherrscht

Brutale Krawallmacher müssen  gestoppt werden

Nicht erst seit heute frage ich mich, was mit meiner Geburtsstadt los ist! Stuttgart wurde mal als ‚schmutzigste Stadt‘ Deutschlands tituliert, weil an einer gewissen Ausfallstraßenecke die Feinstaubwerte zu hoch waren, und die Staumeldungen im Verkehrsfunk haben überregional zum Bekanntheitsgrad beigetragen – leider negativ. Politisches Versagen spiegelte sich auch in diesen Themen, aber wenn jetzt der Mob stundenlang die Königstraße und den Kleinen Schlossplatz regiert, dann reicht es wirklich. Und wieder gibt es die wohlfeilen Aussagen: „Wir analysieren das Geschehen sorgfältig“, meint Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Die Grünen/Bündnis90) und der Aspirant von der SPD für seine Nachfolge, Martin Körner betont vor zerstörten Läden, man müsse „in aller Sachlichkeit und Ruhe überlegen, was die Ursachen für diesen Gewaltausbruch sind“. Da kommen schon Zweifel bei mir auf, ob am Ende überhaupt Konsequenzen gezogen werden. Oberbürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender können doch seit Jahren die Zustände im Schlossgarten nicht übersehen haben! Eine Zuspitzung der Sicherheitslage zeichnete sich doch seit langen Wochen ab, und dies nicht nur in meiner Heimatstadt. In Stuttgart machten die Ordnungsbehörden lieber Jagd auf einen Musiker, der am falschen Platz für einen guten Zweck ins Horn stieß, und übersahen dabei Gruppen, die so manche Stuttgarter Örtlichkeit für ihren Privatbesitz halten.

Polizeifahrzeug von Randalierern umrint, die mit Steinen und Flaschen werfen.
Polizisten und ihre Fahrzeuge wurden mit Pflastersteinen und Flaschen beworfen, Einsatzfahrzeuge richtiggehend zertrümmert. Und immer wurden eifrig Videos ins Internet eingestellt: Mal mit Autos protzen, mal mit Gewalt? (Bild: Screenshot, Twitter, 21.6.2020)

Falsche Priorisierung?

Nun war ich zum Glück in der Krawallnacht nicht persönlich vor Ort, im Gegensatz zu den Polizeibeamten, die ihr Leben einsetzen mussten, um nach vier Stunden die Ruhe in der Stuttgarter Innenstadt wieder herstellen zu können. Aber wer geht denn auch an Freitagen oder Samstagen – selbst ohne Plünderungen und brutalen Angriffen auf Polizeibeamte – zu später Stunde gerne noch durch den Schlossgarten oder über die breite Treppe zum Kleinen Schlossplatz? Das darf doch nicht wahr sein! Während wir uns persönlich bis heute an Corona-Restriktionen der grün-schwarzen Landesregierung gehalten und noch nicht einmal eine gemeinsame Wanderung mit 13 Familienmitgliedern aus vier Haushalten plus zwei Hunden unternommen haben, versammeln sich gerne in der Innenstadt einige hundert Zeitgenossen, die medial mit dem völlig falschen Ausdruck „Feierende“ bezeichnet werden – ganz ohne den vorgeschriebenen Abstand. Wie kann die Politik dies zulassen, wenn andererseits fünf Familienmitglieder 1000 Euro Buße bezahlen sollen, weil sie in vier Haushalten leben, und zu jenem Zeitpunkt nur zwei Haushalte zulässig waren. Apropos Buße: Warum musste Rudolf Diebetsberger, der bereits erwähnte Hornist, in der Vollzugsanstalt Stammheim Quartier beziehen, obwohl er nur wenige Meter entfernt vom zugewiesenen Platz sein Horn erklingen ließ, um für indische Kinder zu sammeln, die zu erblinden drohen? Und dies im Übrigen am Kleinen Schlossplatz, an dem sich die Treppen immer häufiger mit sogenannten „Partygängern“ füllen, die sich nicht an Verordnungen und Gesetze halten! Vielleicht sollten die städtischen Ordnungsbehörden unter Bürgermeister Martin Schairer in Stuttgart – und damit meine ich explizit nicht die Polizei – ihre Priorisierungen und Schwerpunktsetzungen dringend überdenken!

Tweet von der Hamburger Polizei: Randalierer nur mit Pfefferspray zu bändigen.
Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten durch größere Gruppen nehmen in Deutschland zu. Die Gewaltbereitschaft ist gestiegen. (Bild: Screenshot, Twitter, 6.6.2020)

Dass der Mob sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt, daran haben wir uns in Deutschland leider bereits gewöhnt, zumindest in bestimmten Städten. Rund um die ‚Rote Flora‘ und einstmals besetzte Gebäude in der Hamburger Hafenstraße – heute eine Genossenschaft! – hat sich ein soziales Milieu entwickelt, das auch die Gewaltaktivitäten des Schwarzen Blocks gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 unterstützte. Olaf Scholz, unser heutiger Bundesfinanzminister, der gerne zur „Bazooka“ greift und den großen „Wumms“ im Munde führt, war damals nicht in der Lage, die marodierenden Extremisten zu stoppen, er saß lieber mit den Staatsgästen gut beschützt in der Elbphilharmonie. In Berlin oder Leipzig-Connewitz gehört es ja bereits zum ‚schlechten Ton‘, dass Linksautonome sich mit der Polizei kleinere und größere Schlachten liefern. Aber Aufruhr auch in Stuttgart? Zwar scheinen in der Stadt am Neckar linke und rechte Gruppen zunehmend aneinander zu geraten. Nach einer Corona-Demo wurde in Stuttgart ein Mitglied der als rechts einzustufenden Gewerkschaft Zentrum Automobil von vermutlich linksextremen Schlägern so schwer verletzt, dass er seit Mai 2020 im Koma liegt. Ich habe den Eindruck, dass die politischen Entscheidungsträger bei Stadt und Land diesem Treiben viel zu lange zugesehen haben. Das möchte ich zumindest erwähnen, obwohl es keinen inhaltlichen Zusammenhang zur Krawallnacht zu geben scheint.  Die Aggression gegen die Polizei hat nicht erst in den letzten Wochen zugenommen, doch unter dem Vorwurf ‚Rassismus‘ versammelt sich ein buntes Demonstrantenvolk: So mancher attackiert ‚Polizeigewalt‘, doch dann greift er selbst zum nächsten Pflasterstein. Um es klar zu sagen: Links oder rechts, betrunken oder nüchtern, dies spielt für mich keine Rolle. Gewalt gegen die Polizei oder andere Mitbürger ist in einem Rechtsstaat nicht zu legitimieren.

Menschenansammlung auf der Trepe zum Kleinen Schlossplatz
Am 31. Mai meldeten die Stuttgarter Nachrichten: „Mehr als 500 junge Menschen haben in der Nacht zum Sonntag am Kleinen Schlossplatz in Stuttgart-Mitte gefeiert und dabei gegen die Corona-Regeln verstoßen. Als die Polizei anrückte, verhielten sich die Feiernden uneinsichtig, unter anderem wurden die Beamten mit Flaschen beworfen.” Hier zeichnete sich die Krawallnacht bereits ab, und was hat die Stadtverwaltung in Stuttgart gegen dieses ‘Party’-Unwesen unternommen? Wie war das nochmal mit dem Mindestabstand in Corona-Zeiten? (Bild: Screenshot, Twitter, 20.6.2020)

Perverser Beifall für Gewalttäter

Rechtsstaatliches Denken fehlt bei linken, rechten oder islamistischen Extremisten ohnehin, es sei denn, man missbraucht Justiz und Politik für die eigenen Ziele. Aber nicht nur in Stuttgart werden Angriffe auf Polizisten zunehmend zu einer Art ‚Freizeitvergnügen‘. So scheint es ebenso in der Krawallnacht gewesen zu sein. Wenn Bier und Drogen oder PS-starke Autos nicht mehr reichen, dann darf es auch mal eine Plünderung oder eine Prügelattacke auf Polizisten sein! Die zahlreichen Videos von der Krawallnacht in Stuttgart belegen ein perverses gesellschaftliches Verständnis: die einen werfen Fensterscheiben ein, plündern Geschäfte, zertrümmern Polizeifahrzeuge oder greifen hinterrücks Ordnungskräfte an, und Gleichgesinnte applaudieren oder lachen lauthals. Hier hat sich eine Subkultur herausgebildet, die den alten Spontispruch lebt ‚Legal, illegal, scheißegal‘. Welchen gesellschaftlichen Hintergrund die einzelnen Gewalttäter haben mögen, lässt sich den Videos nicht entnehmen, aber „Fuck the police, fuck the system“ mit einem Dialekt aus fernen Landen oder der Ausruf „Allahu akbar“ bei nächtlichen Attacken passen nicht so ganz ins Bild einer liberalen Stadt, die sich bisher – zurecht – viel auf ihre Integrationskraft einbilden konnte. Für mich spielt es im Übrigen keine Rolle, wo jemand herkommt, sondern nur, wie er sich in unserer gemeinsamen Gesellschaft verhält. Und da ich meine Mitmenschen gerne mit einem schwäbischen ‚Grüß Gott‘ begrüße, habe ich auch nichts gegen ‚Allahu akbar‘, aber wer ‚Gott ist groß‘ ausruft, der sollte es nicht beim Plündern tun!

Screenshot aus der BBC-Internetseite mit einem Foto einer zerbrochenen Fensterscheibe.
Solche ‚Werbung‘ braucht wirklich niemand! Krawallmacher gefährden nicht nur das Leben von Polizisten und anderen Helfern sowie aller friedlichen Nachtschwärmer, sondern sie verdunkeln auch das Ansehen meiner Geburtsstadt. Aus einer normalen Personenkontrolle wegen Rauschgifts entwickelte sich eine Krawallnacht, die Stuttgart so noch nie gesehen hat. Polizisten wurden von mehreren hundert Personen angegriffen. Ein Vermummter springt – wie im ersten Bild zu sehen – förmlich in einen Polizeibeamten mit dem gestreckten Fuß hinein, der in der Hocke einen anderen Randalierer festnehmen will. Und dann fragt Ingo Zamperoni den baden-württembergischen Innenminister Strobl in den Tagesthemen, ob es nicht auch um „Deeskalation gehe”? Wenn wir keine rechtsfreien Räume zulassen wollen, dann muss die Polizei doch noch eine Kontrolle bei Verdacht auf ein Rauschgiftdelikt durchführen dürfen. Manchmal kann ich mich über die Tagesthemen-Moderatoren nur noch wundern. (Bild: Screenshot, bbc.com, 21.6.2020)

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart, Thomas Berger, sagte auf Nachfrage eines Journalisten zur Herkunft der vorläufig festgenommenen Täter, es handle sich um einen „bunten Mix über den Globus“. 12 Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, davon drei mit Migrationshintergrund, und 12 mit anderen Staatsbürgerschaften – von Afghanistan über Bosnien und den Irak bis Somalia. Auf den ersten Blick ließ sich in dieser Krawallnacht zwar kein politischer Hintergrund erkennen, doch zweifle ich sehr daran, dass als Auslöser – wie Oberbürgermeister Kuhn meint – Alkoholkonsum und der Wille genügen, sich  in den sozialen Medien mit gewalttätigen Videos und Bildern hervorzutun. Betrunkene Schläger gab es auch in der Vergangenheit, aber wenn sich bei einer Personenkontrolle im Schlossgarten am Eckensee (direkt am Staatstheater und dem Landtag) gleich 200 bis 300 Zeitgenossen mit dem Drogenverdächtigen solidarisieren und die Polizei angreifen, dann hat dies tiefere Gründe. Der Respekt vor der Polizei als einem staatlichen Organ ist immer weiter gesunken, und die Gewaltbereitschaft bei Demonstranten oder ‚Partygängern‘ ist gleichzeitig gestiegen. Generell stellt sich hier auch die Frage, was denn noch unter ‚Party‘ in unserem Land fällt? Saufgelage in einer städtischen Parkanlage nach meiner Meinung nicht! Angegriffen wurden in Stuttgart auch Helfer des Roten Kreuzes, in Berlin trifft es nicht selten sogar Feuerwehrleute. Am nur wenige Meter entfernten Schlossplatz rotteten sich dann bereits 500 gewaltbereite Personen zusammen und attackierten die Polizisten weiter. Aufgespalten in kleinere Gruppen zogen die Gewalttäter dann weiter und plünderten Geschäfte! Für so manchen mag es die Krönung der ‚Party‘ sein, wenn eine vermummte Gestalt im Kung-Fu-Style einen Polizisten anspringt, der in der Hocke versucht, einen anderen Randalierer festzusetzen. Oberbürgermeister Kuhn machte in einer Pressekonferenz zwar deutlich, dass man solche Vorgänge in der baden-württembergischen Landeshauptstadt nicht dulden werde. Doch seine gesamte Körpersprache wird den eigentlich Gemeinten nur ein müdes Grinsen ins Gesicht treiben.

Tweet von Saskia Esken mit dem Text "58. Antifa. Selbstverständlich."
Mit der Wahl Saskia Eskens zur Ko-Bundesvorsitzenden hat sich die SPD aus meiner Sicht einen Bärendienst erwiesen. Mal entdeckt sie einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte”, mal bekennt sie sich zur „Antifa”, die in ihrer heutigen Ausprägung Gewalt in der politischen Auseinandersetzung für unerlässlich hält. Kein Wunder, wenn sich Polizeibeamte zunehmend als „Rassisten” beschimpfen lassen müssen. Auch ich wende mich gegen linken oder rechten Faschismus, aber die ‚Antifa‘ (Antifaschistische Aktion) ist keine Gruppe von Freiheitskämpfern und Demokraten, sondern sie wollen unsere freiheitliche Gesellschaft mit Gewalt umstürzen. Friedrich Ebert hätte sich eine solche SPD-Vorsitzende wohl kaum gewünscht. (Bild: Screenshot, Twitter, 1.6.2020)

Saskia Esken stellte Polizei unter Generalverdacht

Mögen die Krawallmacher in Stuttgart auch nur ihr Hirn mit Alkohol vernebelt haben und keiner politischen Ideologie gefolgt sein, so bleibt doch die Frage: Wo kommt die zunehmend feststellbare Verachtung her, die den Polizistinnen und Polizisten entgegenschlägt? Bestärkt werden diese geistigen und sozialen Irrläufer, die die Polizei – im Einsatz für unseren Staat und seine Bürger –  attackieren, auch von Politikern, die wie Saskia Esken einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ entdeckt haben wollen. Kein Wunder, dass Polizisten bei Kontrollen von Einzelpersonen zunehmend aggressiver von Zuschauern als „Rassisten“ beschimpft werden. Und dann scheint der Weg nicht weit zu sein, die Polizisten nicht nur verbal, sondern auch mit Wurfgegenständen aller Art zu traktieren.

Facebook-Post der Gewerkschaft der Polizei mit der Aussage: "Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken."
Ich kann Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der GdP für die Bundespolizei, nur zustimmen. Saskia Esken belässt es bei „verbalen Backpfeifen”, Randalierer und Krawallmacher greifen dann zu Pflastersteinen, Schleudern und Eisenstangen. Ganz nebenbei bemerkt: Saskia Esken tut wirklich alles, um sich mit den Gewerkschaften zu überwerfen, und dies gilt für GdP und IG Metall in jüngster Zeit gleichermaßen. (Bild: Screenshot, Facebook, 8.6.2020)

Wenn die Gewalttäter aus der linksextremen ‚Antifa‘ immer wieder Unterstützer finden oder sich besagte SPD-Bundesvorsitzende Esken bei Twitter mit „58 und Antifa. Selbstverständlich“ präsentiert, dann öffnet dies die Schleusen für unpolitische Schläger, die es der Antifa gleichtun. Saskia Esken meinte, sich natürlich zur „Randale“ in Stuttgart äußern zu müssen, hat einen kurzen menschlichen Impuls und denkt auch an die „verletzten Polizist*innen“, und betont „Die Gewalttäter müssen ermittelt & hart bestraft werden.“ Doch dann konterkariert sie das Geschriebene: „Unbegreiflich, wie die Situation derart eskalieren konnte.“ Da entpuppt sich Saskia Esken als das, was sie ist, eine Altlinke, die bestens in die 1960er und 1970er Jahre gepasst hätte – allerdings nicht in die damalige SPD in einer Führungsposition. Plötzlich sind nicht mehr die Gewalttäter die Schuldigen, sondern die anderen: Für sie ist die Situation eskaliert, und dies ist ihr unbegreiflich. Ihr Ziel ist es, das gewalttätige Handeln der Party-Schläger zu relativeren! Sie sucht die Schuldigen für die ‚Eskalation‘, und ich weiß schon, wo sie diese finden wird: bei Staat, Gesellschaft und Ordnungskräften, aber nicht bei den Tätern. So lief das allzu lange auch bei der Radikalisierung der ‚Außerparlamentarischen Opposition‘ (APO) und nachfolgender linksextremistischer Gruppierungen. Beschwichtigungen und verquere Entschuldigungen verhinderten ein konsequentes staatliches Handeln und führten damals zu zunehmender Gewalt und letztendlich zum Terrorismus der RAF.

Eine vermumte Gestalt wirft eine Scheibe ein.
Party- und Eventszene? Ihr wurden die Krawallmacher in ersten Erklärungen zugeordnet. Ob nun jeder Partygänger gewalttätig ist, das kann zurecht bezweifelt werden. Es stellt sich auch die Frage, ob jeder an einem Saufgelage auf einem öffentlichen Platz beteiligter Zeitgenosse dadurch zum ‚Partygänger‘ wird. Aber nicht nur der Steinewerfer macht sich schuldig, sondern auch die, die am Rande applaudieren. (Bild: Screenshot, Twitter, 21.6.2020)

Das Gesetz durchsetzen

Die Politik muss in Deutschland verdeutlichen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und nicht jeder nach Gutdünken die Gesetze übertreten kann. Dabei ist es auch völlig einerlei, ob die Gewalttäter ideologisch motiviert oder betrunken sind: Wer Polizisten oder jeden anderen Bürger attackiert, Geschäfte plündert und versucht, eine Diktatur der Straße zu errichten, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Extremisten von links oder rechts, islamistisch oder wie auch immer inspiriert, gehören nicht auf unsere Straßen, sondern hinter Gitter. Und dies gilt in gleichem Maße für gewalttätige ‚Partygänger‘ oder Krawallmacher – wie jetzt in Stuttgart. Weder die Hautfarbe noch die Herkunft spielen hierbei eine Rolle! Das gilt für die Verfolgung von Delikten ebenso wie für die Strafbemessung. Rabatt gibt es keinen für Gewalttäter! Weder aus sozialen noch kulturellen Gründen! Bei Betrachtung der zahllosen Videos, die die Täter und ihre Spießgesellen selbst ins Netz gestellt haben, lässt sich eine männliche Mehrheit feststellen, die sicherlich über 90 % liegt – ob mit deutscher oder anderer Staatsangehörigkeit. Nicht nur der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Mannheim, Thomas Mohr, kommt zu dem Schluss: „Nach Schilderungen der Einsatzkräfte vor Ort handelte es sich um überwiegend migrantische Jugendliche, Heranwachsende, aber auch Erwachsene in größerer Zahl, die grundsätzlich sich an keine Verhaltensregeln halten.“ Eine bittere Erkenntnis für Stuttgart, das bisher für seine Integrationskraft bekannt war. Auch mich macht dies betroffen, da ich einige Jahre im Kuratorium des Forums der Kulturen mitwirken durfte, und dort habe ich keine Zuwanderer getroffen, die auch nur im Entferntesten auf die Idee kommen würden, sich an solchen Krawallen zu beteiligen.

Ich hoffe sehr, dass auf den Aufschrei in Politik und Gesellschaft nach der Krawallnacht in Stuttgart wirklich konsequente Handlungen folgen. Ein Anfang könnte ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und in Parkanlagen sein. Viel zu oft ebbt die Empörung über Gewalttaten ab, ohne dass sich politische Folgen ergeben hätten. Die Plätze und Straßen, die Parks und Verkehrsmittel gehören nicht einzelnen Zeitgenossen, die sich über das Recht hinwegsetzen, sondern uns allen, der Gemeinschaft, der Bürgerschaft!

 

Bericht der Stuttgarter Nachrichten mit einem Foto einer zerschlagenen Fensterscheibe.
Der katholische Stadtdekan Christian Hermes hat seinen Arbeitsplatz und Wohnort direkt neben dem Schlossgarten und dem Schlossplatz. „Die Ausschreitungen eines hemmungslosen und hasserfüllten Mobs heute Nacht hier vor unserer Tür machen mich fassungslos. Die muskelbepackten Horden, die unsere Stadt zusammengehauen haben, können hoffentlich ermittelt und mit aller Härte bestraft werden”, betonte Hermes gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Und im SWR unterstrich er, dass die Probleme nicht kurzfristig aufgetreten seien. Er habe bereits vor sieben Jahren an die Stadtverwaltung geschrieben und auf die Vermüllung des Schlossgartens und die Saufgelage hingewiesen, an denen an Freitagen und Samstagen häufig hunderte von Personen teilnehmen. Es habe runde Tische gegeben, aber im Grunde habe sich nichts verändert. (Bild: Screenshot, stuttgarter-nachrichten.de, 22.6.2020)

3 Antworten auf „Stuttgart: Wenn der Mob die Straße beherrscht“

  1. Sehr geehrter Herr Dr. Ulsamer,
    die Bilder aus Stuttgart waren schockierend und bleiben hoffentlich über den Augenblick hinaus, beunruhigend.
    Schnelles Vergessen stünde der Notwendigkeit nach vorbeugenden Veränderungen zu suchen, entgegen.
    Bevor die Therapie beginnt, z.B. Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, das Sie vorschlagen, bedarf es der Diagnose. Aus meiner Sicht ein Feld in dem Sie als Soziologe sicher zur Erkenntnisgewinnung beitragen können.
    Die notwendige Erkenntnis kann man kaum erreichen, ohne die Täter einzubeziehen. Dies werden die Strafverfahren, die auf die Täter, Täterinnen werden wohl nur vereinzelt beteiligt gewesen sein, zukommen, nicht leisten können.
    Zur Vermeidung von Wiederholungen reicht es nicht aus, stärkere Polizeipräsenz zu zeigen. Es ist ähnlich wie beim Fußball, die Fanprojekte, notwendig mit der Gruppe aus der die Täter/innen stammen, ins Gespräch zukommen.
    Vielleicht lässt sich mit Überzeugungsarbeit die Erkenntnis verbreitern, dass wir im eigenen Interesse die Polizistinnen und Polizisten als Menschen und als Garanten für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, respektieren.
    Schnellschüsse helfen nicht. Daran sollten die im politischen Raum Tätigen denken und nicht nur die Wirkung des eigenen Handelns auf die (möglichen) Wähler im Blick haben.
    Mit freundlichen Grüßen

    Gerhard Walter

  2. Die vollständige Überschrift lautet:

    … migrantischer Mob …

    Wichtige Zusatzinformation wäre sicher noch: überwiegend, zu 99 % muslimischen Glaubens!

    Zusätzluch zitere ich ein Interview von Gestern, mit dem Grünen Tübinger Bürgermeister in einer schwäbischen Zeitung mit den klaren Worten: ” überwiegend dunkelhäutig, südländisch und Afrikanisch” !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.