‚Stuttgart Riots‘: Sozialer Hintergrund der Täter ist für Prävention wichtig

Linke Politiker gegen sachgerechte Aufklärung der Randale

Eigentlich war es zu erwarten: Kaum machen sich Polizei, Justiz und Wissenschaft daran, die Hintergründe der Stuttgarter Krawalle aufzuklären, da marschieren linke Politiker auf, um dies zu verhindern. Schrill erklingt der Aufschrei, es werde „Stammbaumforschung“ bzw. „Stammbaumrecherche“ betrieben, um mit diesem belasteten Begriff jede Analyse des sozialen Umfelds als „rassistisch“ diffamieren zu können und mit einem Hauch von Nationalsozialismus in die rechtsextreme Ecke zu schieben. Und der eigentliche politische Knaller ist, dass nicht der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz diesen Begriff in die Diskussion einführte – wie die Online-Redaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten irrtümlich berichtete -, sondern der Grünen-Stadtrat Marcel Roth! Doch worum geht es wirklich, wenn sich die Polizei in Stuttgart Gedanken über die Herkunft und das soziale Milieu macht? Ich hoffe sehr, dass solche Krawalle wie in meiner Geburtsstadt Stuttgart ein Einzelfall bleiben, und genau darum ist es wichtig, präventiv einer Radikalisierung entgegen zu wirken. Dies setzt aber wiederum voraus, dass man die Täter näher kennt, um daraus auch Rückschlüsse auf weitre potentielle Krawallmacher ziehen zu können. Als Soziologe ist es für mich unerlässlich, das soziale Umfeld zu kennen, um dann beispielsweise mit Jugendarbeit ein Nachwachsen krimineller Schläger einzudämmen. Nun mal ganz ehrlich: Was hat dies mit „Stammbaumforschung“ zu tun? Nichts! Aber linksextreme Kräfte versuchen immer dasselbe Ablenkungsmanöver: „Weil“, um mit Christian Morgenstern zu sprechen, “nicht sein kann, was nicht sein darf“!

‚Die‘ Migranten gibt es nicht

Ein Gutteil der Krawallmacher in Stuttgart waren junge Menschen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund bzw. Zuwanderer ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Dies lässt sich auch leicht feststellen, wenn man der Polizei nicht traut: Die Unzahl von Videos, die die Täter und ihre applaudierenden Mitstreiter zum Teil selbst ins Netz eingestellt haben, belegen den Migrationshintergrund, was gerade in Stuttgart erschreckt, denn in der baden-württembergischen Landeshauptstadt schien die Integration bisher zu gelingen. Und, um falsche Interpretationen gleich zu beenden: In meinem Berufsleben habe ich mit vielen Mitbürgern mit Migrationshintergrund zu tun gehabt – vom Auszubildenden bis zum Werkleiter. Nicht einer von ihnen hätte sich an solchen Krawallen beteilig, da bin ich mir absolut sicher. Lange Jahre habe ich im Kuratorium des ‚Forums der Kulturen‘ in Stuttgart mitgewirkt, und auch dort waren Sympathien für Krawallmacher nicht spürbar. Genau deswegen ist es um so bedeutsamer, den sozialen Hintergrund der Täter zu untersuchen, um daraus u.a. Schlüsse für Politik und Gesellschaft ziehen zu können. Mehr Polizei am Eckensee oder auf dem Schlossplatz in Stuttgart wird die Probleme nicht lösen, sondern höchstens eindämmen können.

In der Frankfurter Rundschau kam erwartungsgemäß ein linker Stadtrat aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu Wort, von dem man ansonsten in Stuttgart wenig brauchbare Vorschläge für die Weiterentwicklung der Stadt gehört hat. Luigi Pantisano vom ‚Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial‘ empört sich „über diese unfassbare Stammbaumrecherche“ und beklagt „dass meine deutsche Staatsangehörigkeit wohl weniger wert ist, da meine Eltern als Arbeitsmigrant*innen in den 60er Jahren nach Deutschland gekommen sind“. Solcher Unfug sollte eigentlich keinen Eingang in eine Tageszeitung finden, auch wenn sie linksorientiert ist. Ich glaube kaum, dass die Mitbürger, die vor 50 oder 60 Jahren als ‚Gastarbeiter‘ zu uns kamen, um dann zu bleiben, Verständnis für solche Krawallnächte haben. Die Stuttgarter Zeitung wusste gar zu berichten, dass der Besitzer eines italienischen Eissalons, den die Vandalen in der Krawallnacht auch heimsuchten, seinen Sohn von einem innerstädtischen Gymnasium genommen habe, da ihm die Zustände in diesem Bezirk nicht mehr zumutbar erschienen. Doch im Stile der Denkmalstürmer, die heutzutage wieder en vogue sind, erkennt Pantisano: „Damit liefert die Polizei nun selbst den Beweis dafür, dass sie ein strukturelles Problem mit Rassismus hat.“ Da haben wir es wieder: Rassismusverdacht – und schon redet keiner mehr über die Gewalttäter, sondern die Polizei steht mal wieder am medialen Pranger! Wer wirklich etwas für die Integration tun möchte, der muss kriminelle Schläger in die Schranken weisen: egal ob sie Migranten sind oder deutsche Rechtsradikale.

Stadtrat Pantisano & Co. wollen keine soziale Analyse

Die gleiche Masche durften wir in den 1970er und 1980er Jahren erleben, als Linksextremisten aus dem terroristischen Untergrund ihre Anschläge verübten und Sympathisanten ihre Ablenkungsversuche starteten. Schuld waren nicht die linksextremistischen Täter oder ihre geistigen Wegbereiter, sondern Polizei, Justiz und Politik. Damals ging es im Übrigen um Deutsche ohne Migrationshintergrund, was belegt, dass linke Politiker gerne die gleiche Taktik wählen, um die Realität zu vernebeln. So darf Pantisano in der Frankfurter Rundschau weiter behaupten: „Die Migrationsgeschichte oder das Milieu der Täter*innen hat überhaupt keine Relevanz für die Ermittlungen.“ Spätestens vor Gericht würden Anwälte vom Schlage eines Luigi Pantisano aber genau diese Karte ziehen, und die Migrationsgeschichte einschließlich möglicher Fluchterlebnisse strafmildernd anführen.

„Die Polizei betreibt keine soziologische Studie, in der diese Frage eine Relevanz haben könnte“, meint der ansonsten bedeutungslose Stuttgarter Stadtrat, wohl wissend, dass ihm auch eine wissenschaftliche Analyse nicht gefallen würde, wenn sie auf den Migrationshintergrund eingehen sollte. Und dann kommt das Totschlagargument par excellence: „Relevant ist diese Frage vor allem für rechtsradikale Parteien wie die AfD und Milieus der Neuen Rechten und mittlerweile leider auch für die CDU in Stuttgart, die in einem Antrag eine solche Stammbaumrecherche indirekt fordert.“ Jeder sei damit gewarnt: Wer Aufklärung auch des sozialen Hintergrunds fordert, der sieht sich des Vorwurfs ausgesetzt, auf der extremen Rechten zu stehen. Völlig an der zeitgeschichtlichen Realität vorbei sagte dann Pantisano gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Damit beerdigt die CDU das liberale Erbe vom ehemaligen Stuttgarter OB Manfred Rommel.“ Ich glaube kaum, dass Rommel hier nicht entschieden widersprechen würde!

Linke schwingen die Rassismus-Keule

Aber Stadtrat Pantisano ist nicht alleine, wenn die Ursachenforschung für die Krawallnächte verhindert werden soll. Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke sagte: „Das Vorgehen der Stuttgarter Polizei ist rassistisch. Den Fokus auf die Herkunft der Eltern zu legen, bedeutet, Kriminalität zu ethnisieren. Die Frage der Präventionsarbeit ist Aufgabe der Gerichte.“ Niemand würde bei der Aufklärung der Stuttgarter Krawalle wohl die „Herkunft der Eltern“ in den Mittelpunkt rücken, denn ‚Sippenhaft‘ gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine. Aber vielleicht orientiert sich Renner auch an der SED – einer der Ursprünge ihrer Partei, die in der damaligen DDR genau dieses tat: die ganze Familie verfolgen, wenn einem Mitglied ‚Republikflucht‘ vorgeworfen wurde.  Für ein Gesamtbild ist sehr wohl auch das soziale Milieu nicht uninteressant, aus dem gerade oft jugendliche Täter stammen, was selbstredend Freundeskreise oder Organisationen mit einschließt. Warum „Die Frage der Präventionsarbeit Aufgabe der Gerichte“ ist, das weiß auch nur Martina Renner. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, wollte “Rassismus pur” erkennen und schoss sich auf die Polizei ein, die allerdings den Begriff „Stammbaumrecherche“ zurecht nicht benutzt hatte.

Der Ko-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, äußerte sich gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: “Schon der Verdacht, dass die Polizei Menschen nach Herkunft oder Aussehen unterschiedlich behandelt, schadet ihrem Ansehen“. Doch darum geht es nun wirklich nicht, denn wer Polizisten angreift, Geschäfte plündert und Autos zertrümmert, der wird ohne Ansehen der Person polizeilich und juristisch verfolgt. Aber wer die Frage nach den sozialen Hintergründen als „Stammbaumforschung“ diffamiert, der hat Probleme mit unserem Rechtsstaat. So kann ich auch dem CDU-Innenexperten Armin Schuster nur zustimmen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber betont: “Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen“. Und der Bundestagsabgeordnete Schuster fuhr fort: “Soziologische Täteranalysen sind nach solchen Exzessen polizeilicher Standard. Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln?”

Empörungswelle statt Aufklärungswille

Vorgelegt hatte bereits Saskia Esken, die Ko-Vorsitzende der SPD. Mögen die Krawallmacher in Stuttgart auch nur ihr Hirn mit Alkohol vernebelt haben und keiner politischen Ideologie gefolgt sein, so bleibt doch die Frage: Wo kommt die zunehmend feststellbare Verachtung her, die den Polizistinnen und Polizisten entgegenschlägt – ob in Berlin, Hamburg oder Leipzig. Bestärkt werden diese geistigen und sozialen Irrläufer, die die Polizei – im Einsatz für unseren Staat und seine Bürger –  attackieren, auch von Politikern, die wie Saskia Esken einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ entdeckt haben wollen. Kein Wunder, dass Polizisten bei Kontrollen von Einzelpersonen zunehmend aggressiver von Zuschauern als „Rassisten“ beschimpft werden. Und dann scheint der Weg nicht weit zu sein, die Polizisten nicht nur verbal, sondern auch mit Wurfgegenständen aller Art zu traktieren, darauf habe ich bereits in meinem Blog-Beitrag ‚Stuttgart: Wenn der Mob die Straße beherrscht‘ hingewiesen. Ich wüsste im Übrigen gerne auch mehr über die Schläger des Schwarzen Blocks, die 2017 durch Hamburg marodierten oder die Linksextremisten, die in Berlin oder Leipzig gerne zu Pflastersteinen und Knüppeln greifen. Und dies ganz und gar unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft.

Manche linken Politiker reagieren reflexartig und sehen den Gegner bei Polizei und Justiz, wenn der Verdacht aufkommt, einzelne Migranten könnten an Gewalttaten beteiligt gewesen sein. Es kann eben nicht sein, was im eigenen ideologischen Wolkenkuckucksheim nicht sein darf – um mich nochmals an Christian Morgenstern zu orientieren. Vom Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hätte ich aber etwas mehr Verständnis für die Arbeit der Polizei und die Analyse des sozialen Hintergrunds von Straftätern erwartet. Doch auch er betonte: „Zu den Aufgaben der Polizei gehört die Stammbaumforschung in Deutschland aus guten Gründen nicht mehr. Wie weit zurück soll es gehen?“ Nun wurde der historisch belastete Begriff „Stammbaumforschung“ allerdings gar nicht von der Stuttgarter Polizei in die Diskussion eingeführt, sondern von einem grünen Parteikollegen! Auch der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprang per Tweet auf die Empörungswelle auf: „Stuttgart ist eine weltoffene Stadt. Wer hier lebt, ist Stuttgarterin und Stuttgarter. Wir betreiben keine Stammbaumforschung. Gewalt geht nicht, egal ob Eltern aus Balingen oder aus Syrien kommen.” Kuhn, der zum Glück demnächst das Stuttgarter Rathaus verlassen wird, hätte sich besser hinter die Polizei gestellt und nochmals verdeutlicht, dass die Aufarbeitung des sozialen Umfelds eines Täters oder einer ganzen Gruppe unerlässlich ist, wenn wir ähnliche Ereignisse möglichst verhindern wollen. Aber vielleicht will Kuhn die Ursachenforschung auch behindern, denn während seiner Amtszeit wurden die Mittel für die Streetworker in der Innenstadt gestrichen! Der gleichfalls grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte in einer Regierungspressekonferenz den Umgang seines Parteifreundes und Stuttgarter Stadtrats Marcel Roth mit dem Begriff „Stammbaumforschung“ und stellte sich vor die Polizei.

Die polizeiliche und gerichtliche Aufarbeitung der Krawallnacht in Stuttgart ist von großer Bedeutung und muss zeitnah abgeschlossen werden. Urteile müssen ebenfalls zeitnah erfolgen, um überhaupt eine abschreckende Wirkung entfalten zu können. Genauso wichtig ist es jedoch, die sozialen Ursachen zu untersuchen, die junge Menschen als Schläger und Plünderer durch Stuttgart ziehen ließen. Auch die jahrelange Vorgeschichte muss analysiert werden, denn der Bereich des Eckensees ist nicht erst seit 2020 ein Brennpunkt! Und so mancher Journalist sollte präziser recherchieren, ehe er dem Stuttgarter Polizeipräsidenten den Begriff „Stammbaumforschung“ in den Mund legt, den er nicht einmal ansatzweise gebraucht hat. Nicht wenigen Politikern würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie die Empörungsmaschine erst dann anwerfen, wenn sie sich ausreichend über die tatsächlichen Vorgänge unterrichtet haben.