Stuttgart: Keine Mehrheit für milliardenteure Opernsanierung

Volksabstimmung sollte Klarheit bringen

Was passiert, wenn sich Politiker immer weiter von der Meinung der Bürgerschaft entfernen, das kann man derzeit in Stuttgart bei der Diskussion um die Sanierung und Erweiterung des Opernhauses deutlich erkennen: Die Vertreter der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg halten stur am Milliardenvorhaben fest, obwohl eine vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebene Umfrage in Stadt und Land eine Dreiviertelmehrheit für eine Neuplanung ergeben hatte. Zur Besinnung und Neuorientierung scheint die Politik bisher aber nicht bereit zu sein. Verwunderlich ist das nicht, weil es die politischen Entscheider auch mit der Bürgerbeteiligung bisher nicht ernstgenommen haben: Eine breite Bürgerbeteiligung wurde durch Gesprächsrunden mit 50 zufällig ausgewählten Bürgern ersetzt! Wer so handelt, der vertritt eine Vorstellung von Demokratie, die nicht die meine ist. In einem industriellen Großprojekt habe ich selbst erlebt, wie wichtig und friedensstiftend es ist, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Miteinander zu reden statt übereinander, das hilft allemal! Das Opernhaus in Stuttgart muss saniert werden, dies ist für mich keine Frage, denn Politik und Verwaltung haben das denkmalgeschützte Gebäude über Jahre vergammeln lassen, doch in Krisenzeiten müssen ein Interimsgebäude, ein Erweiterungsbau oder eine Kreuzbühne, die in den historischen Bestand eingreift, auf den Prüfstand!

Dreiviertel der Bürger für Neuplanung

Politische Entscheidungsprozesse dauern in Deutschland viel zu lange, und die Umsetzung der Bau- oder Sanierungsvorhaben führen danach im Regelfall zu Kostenexplosionen. Beides trifft auch auf die Sanierung des Opernhauses zu, denn die Kosten werden – trotz eines Puffers – nicht bei der prognostizierten Milliarde verharren, sondern eher bei 1,5 Mrd. Euro oder mehr landen. Können solche Ausgaben einfach durchgewinkt werden, obwohl gleichzeitig der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu rät, statt zu duschen lieber zum Waschlappen zu greifen? Sparsamkeit wird uns Bürgern gerne angeraten, nicht nur bei Energie und Wasser, doch nicht wenige Politiker greifen für sich selbst ins Volle. Als es um die eigene Alterssicherung in Zeiten der von der Europäischen Zentralbank durchgesetzten Nullzinspolitik ging, entschieden sich Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD im baden-württembergischen Landtag für ein einträglicheres Versorgungswerk und gegen die Mitgliedschaft in der staatlichen Rentenversicherung, die man für unsereins als ausreichend ansieht. Vom baden-württembergischen Landtag haben die Abgeordneten einen ausgezeichneten Blick auf das Gebäude von Max Littmann aus dem Jahre 1912, das Oper und Ballett beheimatet. Und wenn das Herz der Politiker für die Kultur schlägt, dann ist dies zu begrüßen, doch sollte die finanzpolitische Realität nicht aus den Augen verloren werden. Die grün-schwarze Landesregierung winkte die gewaltigen Kosten für das Opernprojekt durch, wobei die CDU-Landtagsfraktion nicht nur grummelte, sondern den angepeilten Finanzrahmen bis heute in Frage stellt. Da soll schon mal das Wort gefallen sein, dies sei eine Sanierung mit ‚Goldrand‘. Im Gemeinderat gab es eine breite Zustimmung zur Opernsanierung, sodass man mit kritischen Anmerkungen flugs in die AfD-Ecke gerückt wurde. Eine selbsternannte Kulturschickeria und ihre weniger kultivierten Gesinnungsgenossen versuchen so, kritische Einwände möglichst schnell verstummen zu lassen. Diese durfte auch ich erleben, nachdem ich mich im November 2019 der fragwürdigen Sanierungsplanung in meinem Blog-Beitrag ‚Stuttgart: Erst vergammeln lassen, dann teuer sanieren‘ angenommen hatte.

Dem Bund der Steuerzahler ist es in einer solchen politischen Gemengelage hoch anzurechnen, dass er bei Civey im September/Oktober 2022 eine Befragung in Auftrag gab, die rd. 2000 Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren einbezog. „Sollte die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart Ihrer Meinung nach neu geplant werden, weil sie mit Steuergeldern in einer Höhe von über einer Milliarde Euro zu teuer ist?“ Auf diese Frage antworteten 77, 1 Prozent der Befragten aus Baden-Württemberg mit ja und sprachen sich für eine Neuplanung der Sanierung aus. In Stuttgart fiel das Ergebnis ähnlich aus: 74,2 Prozent der Befragten stimmten für eine Überprüfung der Planung. Das Votum ist mehr als eindeutig, doch Landesregierung und Gemeinderat scheint das nicht zu stören. Wäre hier nicht eine Volksabstimmung auf der Tagesordnung? Diese fürchten die Grünen allerdings wie der Teufel das Weihwasser, denn sie propagierten die direkte Einbeziehung der Bürgerschaft in die Entscheidungsfindung nur bis zu ihrer Niederlage beim Ringen um Stuttgart 21 – einem Tiefbahnhof mit Schnellbahntrasse zwischen Stuttgart und Ulm. Wenn immer mehr Mitbürger nicht wissen, ob sie heizen oder Nahrungsmittel einkaufen sollen, dann gehören alle staatlichen Ausgaben zwingend auf den Prüfstand!

Kein Wünsch Dir was

Der 110 Jahre alte Littmann-Bau wurde zwar im Laufe der Jahrzehnte immer mal wieder im Innern umgebaut, doch an der Fassade, sprich dem Gesamtensemble, hat sich bisher niemand vergriffen. Genau dieses aber ist jetzt Teil der sogenannten Sanierung der Oper: Für eine Kreuzbühne soll sogar eine Fassade verschoben werden. In meinem Berufsleben habe ich nicht selten mit Denkmalschützern um unscheinbare Mäuerchen aus der Nachkriegszeit gerungen, die man nur mühselig in der Landschaft finden konnte, daher verwundert es mich schon, dass beim Opernhaus plötzlich alles erlaubt zu sein scheint. So hat der Littmann-Bau zwar den Zweiten Weltkrieg überstanden, doch der Respekt der Kulturpolitiker vor diesem historischen Gebäude ist wohl dahingeschmolzen. Hände weg von der äußeren Gestaltung des Stuttgarter Opernhauses!

Nicht nur die grüne Gemeinderatsfraktion liebäugelt in Stuttgart mit einem zusätzlichen Konzerthaus in der Nähe der Liederhalle und scheint auch von einer Teilbebauung des Stadtgartens nicht zurückzuschrecken. Statt jedoch ein solches Konzerthaus mit einer Interimslösung für das Opernhaus zu verschmelzen, hallt es unverdrossen durch manche Kulturkreise, man könne doch keine Oper in einem Konzerthaus veranstalten. Und wer das nicht einsehen möchte, der ist natürlich ein ‚Kulturbanause‘. Selbstverständlich müssen Kulissen untergebracht werden, und schon hat man das nächste Thema: die jetzige Behausung – ein Betonmonster – reicht nicht aus, mehr Platz muss her. Manchmal erweckt dieses Thema den Eindruck, es gehe in der Politik nicht um die finanzielle Machbarkeit, sondern um ein Wünsch Dir was einiger Kulturschaffender bzw. deren bürokratischer Vertreter. Da knausern Politiker gerne mal bei der Förderung der Kleinkunst oder lassen im öffentlichen Raum präsente Werke wie die Kunstinstallation Villa Moser verfallen, doch ab einer Milliarde Euro scheint die Kritikfähigkeit ausgeschaltet zu sein. Wer in diesen Sphären Bedenken äußert, der wird wohl zur nächsten Premiere nicht mehr eingeladen.

Echte Bürgerbeteiligung umgangen

Geld ist in unserer Welt nun mal endlich, gerade auch Steuergelder, die gerne durch Schulden, ‚Sondervermögen‘ (kreditfinanziert!) und Schattenhaushalte ausgeweitet werden. Den Haushalt zu genehmigen, dies zählt zu den höchsten Rechten im Landtag und im Gemeinderat, daher ist es an der Zeit, dass sich Abgeordnete auf allen Ebenen selbstkritisch mit den Budgets auseinandersetzen. Wer wie Olaf Scholz in Berlin eine Verdoppelung der Flächen für das Bundeskanzleramt für 777 Mio. Euro plant, in Esslingen nach nur 40 Jahren den ‚Altbau‘ des Landratsamts abreißen lässt oder eine Milliarde Euro (eher mehr) für eine ‚Opernsanierung‘ in die Hand nehmen möchte, der sollte sich mal bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern einquartieren, die nicht mehr wissen, wie sie die Energiekosten aufbringen sollen oder mit ihnen am Tafelladen anstehen.

Geradezu lächerlich ist es, wenn von der grüngeführten Landesregierung lautstark – wie jüngst von der grünen Kunstministerin Petra Olschowski – darauf verwiesen wird, man habe doch die Bürgerschaft in das Projekt einbezogen. Gerade mal 50 zufällig ausgewählte Einwohner des Bundeslandes durften über das Projekt diskutieren. Kritisiert wurde diese Vorgehensweise zurecht vom Verein ‚Haus & Grund‘, der Empörung bei den Grünen auslöste. Warum eigentlich? Früher legten die Grünen großen Wert darauf, dass sich direkt betroffene bzw. interessierte Bürgerinnen und Bürger umfassend in den Diskussions- und Entscheidungsprozess einbringen konnten.  Die damalige Staatsrätin Gisela Erler hatte ein „Bürgerforum“ als „Dialogische Bürgerbeteiligung“ aus dem Hut gezaubert, doch wer glaubt, mit einem kleinen Grüppchen Entscheidungen vorbereiten und durchboxen zu können, der irrt. Abstrus war ihre Aussage, ein solcher Kreis per Zufall ausgewählter Bürger könne eine echte Bürgerbeteiligung ersetzen. Sie verhob sich mit Vergleichen, denn sie betonte „in Irland wurde sogar ein komplexer Sachverhalt wie die Abtreibungsfrage in einem solchen Verfahren erörtert.“ Das ist richtig: einbezogen wurden 100 irische Bürger, aber sie diskutierten die Grundsatzfrage ‚Abtreibung zulassen‘ mit allen Schattierungen. Genau dieses erfolgt beim Opernhaus nicht, denn die politische Ebene hat bereits eine Vorentscheidung getroffen! Verschwiegen wurde von Erler, dass zur Abtreibungsfrage in Irland ein Referendum durchgeführt wurde. Dieser letzte Schritt kam dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – bei allen Vergleichen von Staatsrätin Erler – dann doch nicht in den Sinn. Zu gut erinnerte er sich an die Niederlage bei Stuttgart 21.

Der Verein Haus & Grund in Stuttgart hat das Bürgerforum zur Opernsanierung als „Volksverdummung“ bezeichnet. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich Staatsrätin Barbara Bosch, die Nachfolgerin der im Beitrag zitierten Gisela Erler echauffiert – „respektlos“ – und in der Stuttgarter Zeitung meint: „Die Bürgerforen sind darauf angelegt, die Vielfalt der Bevölkerung hinsichtlich Alter, Geschlecht, Stadt/Land zu spiegeln. Damit wird auch die Vielfalt von Meinungen integriert.“ Nun gut, Staatsrätin Bosch ist in der öffentlichen Verwaltung aufgestiegen und hat es bis zur Oberbürgermeisterin von Reutlingen gebracht, da tut sie sich wohl leichter mit solchen Aussagen. Als Soziologe habe ich dagegen Zweifel daran, mit 50 Zufallsbürgern ein verkleinertes Abbild des Bundeslandes Baden-Württemberg zu schaffen, das über 11 Mio. Einwohner zählt. Bürgerforen mit angeschriebenen und teilweise ausgelosten Teilnehmern können keine echte Bürgerbeteiligung ersetzen! Und die friedensstiftende Wirkung ist allemal bei solchen Miniforen kleiner.

Planungen überdenken

Frappierend ist es für mich, wie schnell aus den bürokratiekritischen Grünen eine Partei geworden ist, die die staatlichen Ausgaben explodieren und die Verwaltung wuchern lässt. So schrieb Andreas Müller in der Stuttgarter Zeitung zum baden-württembergischen Landtag: „Ein Plus von 50 Prozent bei den Kosten und 44 % bei den Mitarbeitern: Seit die Grüne Muhterem Aras 2016 Präsidentin wurde, gönnte sich das Parlament immer mehr Geld und Stellen.“ Und zeitgleich ist zu erkennen, dass die Bundesländer immer mehr zum Kostgänger des Bundes werden und damit Entscheidungen im Bundestag fallen. Was hat dies nun mit der Opernsanierung zu tun, könnten Sie, liebe Leserinnen und Leser, fragen? Maßlosigkeit macht sich in der Politik weiter breit – trotz all der Krisen, in denen uns eifrig geraten wird, doch einen zweiten Pullover überzuziehen, wenn uns kalt sei. Die Sensibilität für das Ausgabenverhalten scheint immer häufiger zu fehlen, egal ob es um mehr Stellen im Landtag oder beim Bau bzw. der Sanierung von öffentlichen Gebäuden geht. Prunk und Protz wie beim Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts oder die Umdeutung des Wortes ‚Sanierung‘ bei der Oper in Stuttgart passen nicht mehr in unsere Zeit.

Die Sanierung des Opernhauses in Stuttgart ist wichtig, aber es muss nochmals die grundsätzliche Frage aufgeworfen werden, was wirklich erforderlich ist und ob eine Interimsspielstätte etc. notwendig ist. Die politischen Entscheider bei der Stadt Stuttgart und im baden-württembergischen Landtag sollten nicht über das Votum der Bürgerschaft hinweggehen, ansonsten tragen sie zur Politikverdrossenheit bei. Eine Volksabstimmung nach einer entsprechenden Informations- und Diskussionsphase könnte Klarheit bringen und politische Verwerfungen vermeiden. Die Schuld an einem weiteren Zeitverlust tragen diejenigen Politiker, die abgehoben Entscheidungen treffen und sich dann auch noch hinter einem Häuflein Zufallsbürger verstecken, um einer konsequenten Bürgerbeteiligung aus dem Weg zu gehen!

Zum Beitragsbild

Von außen sieht das 110 Jahre alte Gebäude des Münchner Architekten Max Littmann noch gut aus, doch im Innern hat der Zahn der Zeit genagt, und dies ist fehlender Instandhaltung geschuldet. Ob allerdings eine Milliarde Euro – nach bisherigen Planungen – für Sanierung, Erweiterung und Interimsspielstätte ausgegeben werden sollten, zweifelte die Mehrheit in einer Civey-Befragung an, die vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegeben worden war. (Bild: Ulsamer)