Justizposse: Für „ins Horn blasen“ gibt’s jetzt Knast

Stuttgart: Ordnungsamt und Justiz auf Abwegen

Das kann doch nicht wahr sein, dachte ich, als ich hörte, Rudolf Diebetsberger sitze nun in Stammheim, da er in Stuttgart am falschen Platz Horn gespielt habe. Ausgerechnet in meiner Heimatstadt? Und dann auch gleich noch Stammheim, dort saßen einst die Baader-Meinhof-Terroristen ein. Wie kam es nun zu diesem kuriosen Vorgang, der die Frage aufwirft, welche Maßstäbe das städtische Ordnungsamt und die Justiz in unseren Tagen anlegen und ob nicht auch der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn rechtzeitig die Notbremse bei dieser Justizposse hätte ziehen können?

8 Meter vom genehmigten Platz

Aber nun möchte ich Reinhard Löffler zu Wort kommen lassen: „Heute früh habe ich meinen Mandanten, einen international renommierten Hornisten und Straßenmusiker, nach Stammheim in den Knast begleitet. Er durfte an der Freitreppe beim Kleinen Schlossplatz in Stuttgart spielen und hat in 8 Meter Entfernung davon ins Horn geblasen. Dies führte zu einer Anzeige wegen Lärmbelästigung und zu einer Verurteilung zu einer Geldbuße von € 100 vor dem Amtsgericht Stuttgart.“ Wenn ich auf der Königstrasse, der zentralen Stuttgarter Fußgängerzone, unterwegs bin, sehe ich immer wieder aus der halben Welt stammende Straßenmusikanten – mit und ohne Verstärker -, die die Passanten mehr oder auch mal weniger mit ihren musikalischen Künsten erfreuen. Rückblickend frage ich mich schon, ob die alle eine Genehmigung für das jeweilige Plätzchen auf einer der in Deutschland am stärksten frequentierten Einkaufsstraßen vorzuweisen haben.

Völlig abstrus ist es jedoch, dem Hornisten Diebetsberger vorzuwerfen, er habe acht Meter vom Kleinen Schlossplatz entfernt gespielt. Der Kleine Schlossplatz war damals im Übrigen durch die Veranstaltung einer politischen Partei belegt, und daher konnte er dort nicht spielen. Soll jetzt jeder Straßenmusikant auch noch mit dem Metermaß vorab aktiv werden? Während der Zeit des Weihnachtsmarktes und auch noch bis hinein ins neue Jahr lockt zum Beispiel eine Eisbahn junge und alte Besucherinnen und Besucher an, und selbst Musik erklingt. Und meine Enkel fuhren dort mit einer Modelldampfeisenbahn, einem kleinen Riesenrad und einem Karussell, auch diese Fahrgeschäfte kommen nicht ganz ohne Lärm aus. Aber ich wäre bei unserem Besuch in Stuttgart nicht auf die Idee gekommen, dass nun Freude und Musik schon auf den Millimeter genehmigungspflichtig sind.

Am gleichen Tag demonstrierten linksgerichtete Gruppen wie Revolutionäre Jugendaktion, Linke Aktion oder die marxistisch-leninistische MLPD im Bereich des Neuen Schlosses und des Schlossplatzes. Und dies ausgerechnet auch noch während des Weihnachtsmarktes. Die Demonstranten hatten natürlich auch ihren üblichen Lkw mit Beschallungsanlage dabei. Ich habe mich dann schon gefragt, wer in Zeiten erhöhter Vorsicht bei Weihnachtsmärkten auch noch parallel eine Demonstration genehmigt, aber vielleicht ist Parolen schreien erlaubt, Horn blasen dagegen nicht?

Für blinde indische Kinder ins Horn gestoßen

Erwähnen möchte ich auch, dass Rudolf Diebetsberger nicht zur Aufbesserung seiner Pension ins Horn stößt, sondern alle eingesammelten Gelder – laut seinem Anwalt Löffler – „ausschließlich der Andheri-Stiftung“ spendet, die sich in Indien um blinde und Straßenkinder kümmert.

Natürlich hätte Diebetsberger die verhängte Geldbuße von 100 EURO bezahlen können, aber er lehnte dies aus prinzipiellen Gründen ab. Und ich hätte wohl auch so gehandelt! Wer jedoch seine Geldbuße nicht bezahlt, kommt in Beugehaft! Das mag ja ein Rechtsgrundsatz sein, und natürlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, aber es bleibt doch die Frage, warum bei der Stadt Stuttgart weder der CDU-Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer noch der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn eingegriffen haben, um eine solche Justizposse,  ja eine Farce,  zu verhindern. Hätte man hier nicht auch Gnade vor Recht ergehen lassen können? Und wenn der Delinquent nach der Beugehaft immer noch nicht bezahlt, soll er dann auch noch die eigentliche Geldbuße abbrummen?

Keine wichtigeren Aufgaben?

Vielleicht sollten sich Ordnungsämter und Justiz mehr um wirkliche kriminelle Delikte kümmern und nicht um solche Lappalien. In Zeiten, in denen Polizisten und Helfer von Feuerwehr oder Rotem Kreuz bei Einsätzen angegriffen werden, da gäbe es gewiss dringendere Probleme als einen sozial engagierten Hornisten, der mit seinem Instrument 8 Meter vom rechten Weg abgekommen ist. Noch heute haben Polizei und Justiz mit den Nachwehen der brutalen Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg zu tun, und der ‚Schwarze Block‘, aber auch andere links- oder rechtsextreme Gruppen, marschieren weiter. Fleißige Unterstützer dieser Gewalttäter gibt es auch in Stuttgart.

Und in Stuttgart schleppt man einen Hornisten vor den Kadi! Als ich meinen Blog gestartet habe, dachte ich beim Titel ‚geliebte Bananenrepublik‘ eher an eine satirische Überzeichnung, die aus sich heraus eine gewisse innere Spannung entwickelt. Bei der geschilderten Behandlung von Rudolf Diebetsberger ist allerdings jedes Maß abhandengekommen, und der nächste Schritt zur Bananenrepublik vollzogen. Dass Recht sprechen nicht immer mit Gerechtigkeit einhergeht, das wird durch Beugehaft für ein Ständchen mit dem Horn deutlich belegt. Darf es sein, dass der Hornist Diebetsberger, der auf sozialen Pfaden wandelt, in Stuttgart zwei Tage in Beugehaft sitzt, während der islamistische Terrorist Anis Amri, der später auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen ermordete, in Ravensburg gleichfalls zwei Tage in Auslieferungshaft verbrachte, dann aber entlassen wurde, da keine Dokumente für die Ausreise vorlagen?

Der Rechtsstaat verliert so seine Glaubwürdigkeit und hoffentlich stoppt jemand diese Justizposse, ehe Rudolf Diebetsberger in Stammheim auch noch die Geldbuße absitzen muss.