Stillos, unwürdig, mutlos, Ampelkoalition

Bundestag: Tagesordnung statt Weltpolitik

Schlimmer geht wirklich immer: Leider! Da spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte im Deutschen Bundestag und danach gehen die Parlamentarier ohne eine Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Oppositionsführer Friedrich Merz zur Tagesordnung über und hecheln mal wieder die Coronamaßnahmen durch, ohne auch dabei innovative Ansätze zu zeigen. Kann es angehen, dass die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP eine Tagesordnung durchsetzt, die keinen Raum für eine deutliche Solidaritätsbekundung mit der Ukraine lässt, weil der XXL-Bundestag ja ach so beschäftigt ist? Die Union widersprach zumindest noch dieser Vorgehensweise. Wer im Parlament nicht selbst den Mumm hat, sich hinter die Ukrainer zu stellen, die einem russischen Angriffskrieg trotzen, der hätte ja noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Entgegnung ‚einbestellen‘ können. Wladimir Putin und seine uniformierten Hofschranzen haben sich sicherlich begeistert auf die Schenkel geklopft über dieses Ausmaß politischer Inkompetenz und moralischen Versagens!

Der Reichstag in Berlin bei Nacht. Im Mittelpunkt Säulen, die einen Vorbau tragen. Inschrift: "Dem deutschen Volke"
Im Deutschen Bundestag spricht per Videoschalte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und statt einer klaren Solidaritätserklärung durch Olaf Scholz geht es auf Wunsch der Ampelkoalition nahtlos mit einer Debatte zur Coronalage weiter. So stil- und mutlos sollte es in unserem Parlament nicht zugehen. (Bild: Ulsamer)

Zum Fremdschämen

Im Grunde ist es zwar sinnlos, sich aufzuregen, denn der deutsche Politikbetrieb geht nicht selten merkwürdige Wege, und die russische Armee hätte Deutschland gewiss in wenigen Tagen überrollt, weil die politische Schickeria noch die Tagesordnung abarbeiten müsste, ehe sie sich mit Gegenmaßnahmen beschäftigen könnte. Aber ist das wirklich verwunderlich? Schon in seiner Hamburger Zeit als Erster Bürgermeister saß Olaf Scholz lieber mit illustren Staatsgästen zum Konzert in der neuen Elbphilharmonie, anstatt für die Sicherheit der Bürger zu sorgen: Und so marodierte 2017 der Schwarze Block während des G20-Gipfels durch die Stadt und plünderte Geschäfte, lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei. So kam es Scholz nicht ungelegen, Hamburg verlassen zu können, um als Bundesfinanzminister in Berlin sein Unwesen zu treiben. Er vermehrte als erstes einmal die Zahl seiner Staatssekretäre und nahm sich der Belegpflicht für jedes Brötchen an. Dabei übersah er ganz das Unheil bei Wirecard, wollte an üblen CumEx-Geschäften nicht rühren und verpasste rechtzeitige inhaltliche und personelle Reformen bei der BaFin. „Bazooka“-Olaf zog dann gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ins Feld, allerdings fehlte es wie immer an Präzision und Realitätssinn. Zwar wollte ihn die SPD nicht als ihren Vorsitzenden, doch als Kanzler für uns alle scheint er gut genug.

Ein Mann in weiß-grün mit grüner Bischofsmütze trägt die blau.gelbe Flagge der Ukraine bei einer Parade.
Am südwestlichen Zipfel der irischen Insel solidarisierten sich die Menschen – selbst oder gerade am Nationalfeiertag, dem St. Patrick’s Day – bei einer Parade mit dem bedrängten ukrainischen Volk. Der ‘Heilige’ wurde in Dingle zum Fahnenträger der Freiheit! Und im Deutschen Bundestag steht die Tagesordnung höher als das Mitgefühl mit leidenden Nachbarn!  (Bild: Ulsamer)

Wer den Präsidenten eines bedrängten Volkes im Bundestag sprechen lässt und daran anschließend auf eine Antwort verzichtet, der hat in unserem Parlament keinen Platz! Während in Kiew Bomben fallen und in Mariupol Raketen einschlagen, und den Menschen das Notwendigste zum Leben fehlt, von Frieden ganz zu schweigen, da geht unser Parlament einfach zur Tagesordnung über und debattiert über die Coronapandemie. Auch ein wichtiges Thema, keine Frage, darauf habe ich in meinem Blog immer wieder hingewiesen. Doch wer nur ein kleines bisschen Stil und Mut sein Eigen nennt, wer die tapferen und leidenden Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine achtet, wer sich für Frieden und Freiheit bei unseren Nachbarn einsetzt, der plappert nach einer Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht im gewohnten Kleinklein vor sich hin! Wer sich an die Tagesordnung klammert, anstatt sich der Weltpolitik zu widmen, der spielt Wladimir Putin in die Hände! Wenn wir schon vor lauter Angst und Bedenken schlotternd keine Flugzeuge – aus Polen – zur Verfügung stellen wollen, bereits jetzt die Waffen ausgehen, die wir für den ukrainischen Freiheitskampf liefern könnten, dann sollten wir zumindest so viel Selbstachtung haben, dass im Bundestag auf eine Rede von Selenskyj klar und deutlich Stellung bezogen wird! Die Ampelkoalition hat eine Chance verspielt, Putin zumindest verbal Paroli zu bieten – ausgerechnet im Deutschen Bundestag. Ich schäme mich als deutscher Bürger für diese unwürdige Verhaltensweise der Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP.

 

Zum Beitragsbild:

Das Bild zeigt Präsident Selenskyj auf einer Videowand im Deutschen Bundestag. Davor Mitglieder der Regierung und weitere Abgeordnete.Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, die von Russland auf Geheiß Wladimir Putins angegriffen und zerbombt wird, sprach im Deutschen Bundestag. Ein positives Signal, doch dieses wurde konterkariert durch eine fehlende Antwort des Bundeskanzlers Olaf Scholz. So geht man nicht mit Freunden, schon gar nicht mit einem bedrängten Volk um. (Bild: Twitter, 18.3.22)

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