SPD: sozialistischer Zuckerguss für „die neue Zeit“

Und die CDU setzt auf Weiter so

Wenn ich die Parteitage von SPD und CDU nochmals Revue passieren lasse, dann erschrecke ich über die unkonkreten Zukunftsentwürfe, das Klein-Klein des Politikbetriebs und das Erstarren der Pseudorevolutionäre im Angesicht der Parteitagsforen. Da schossen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vor dem Parteitag der SPD mit Haubitzen auf die GroKo, die sie als verantwortlich für den Niedergang ihrer Partei ausgemacht hatten. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der beide mit in die erste Reihe bugsiert hatte, schlug mit dem großen Hammer auf die ungeliebte ‚Große Koalition‘ ein, die nach jetzigen Umfragewerten längst zur kleinsten ‚GroKo‘ aller Zeiten geworden ist. Und beim Parteitag, da verstummte der Ruf nach dem „GroKo-Aus zu Nikolaus“ vollends: Die linken Revolutionäre wollten ja mit einem achtbaren Ergebnis in ihre Ämter befördert werden! Wer nun glaubt, das sei gewissermaßen ein Charakterzug mancher Sozialdemokraten, der irrt sich gewaltig, denn auch bei der CDU kritisierten nicht nur Friedrich Merz und Wolfgang Reinhart die eigene Partei mit markigen Worten, doch beim Parteitag wurden aus Tigern, die zum Sprung ansetzten, Bettvorleger, über die die Delegierten hinweg schritten.

Norbert Walter-Borjans mit hellgrauem Jacket und offenem weißen Hemd. Saskia Esken mit roter Jacke. Beide zeigen die Daumen nach oben. Dahinter der Schriftzug "In die neue Zeit".
Das Traumpaar der SPD: Mit Personal von gestern probt die SPD den Aufbruch „In die neue Zeit”. Diese vier Worte hat die SPD dem Lied „Wann wir schreiten Seit an Seit” entlehnt, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstand. „Mit uns zieht die neue Zeit” heißt es dort. Immer häufiger frage ich mich, ob die Zeit nicht über die SPD hinweg gegangen ist? Saskia Esken wird als Bundestags-Hinterbänklerin nicht nur an ihrem Bekanntheitsgrad, sondern auch an ihrem Weltbild arbeiten müssen, wenn sie neue WählerInnen für die SPD gewinnen möchte. Norbert Walter-Borjans scheint seinem Wirken in Nordrhein-Westfalen verbunden zu sein: Als Finanzminister kassierte der Verfassungsgerichtshof drei seiner Landeshaushalte wegen zu hoher Verschuldung – und als Ko-Vorsitzender der SPD fordert der Schuldenmacher umgehend das Lösen der Schuldenbremse. Sibylle Krause-Burger bringt es in der Stuttgarter Zeitung auf den Punkt: „Am Ende gebar der SPD-Berg, nachdem er so heftig gekreißt hatte, zwei graue Mäuse. Ungeeigneter für ihre Aufgabe, unerfahrener und unattraktiver hätten sie nicht sein können.” (Bild: Screenshot, spd.de, 7.12.19)

Revolution war gestern

Am 7. Dezember dümpelte die SPD in einer Forsa-Umfrage bei sage und schreibe 11 %. Die CDU lag mit 28 % zwar deutlich besser, aber weit entfernt von einer Mehrheitsfähigkeit. Nun gut, so könnte man sagen, wenn Parteien nicht mehr das Empfinden ihrer Wähler treffen, dann müssen sie eben weichen und anderen Kräften Platz machen. Musterbeispiel dafür ist die einstige italienischen Volkspartei Democrazia Cristiana, die zwischen 1945 und 1993 die wichtigste Partei in Italien war und nahezu alle Ministerpräsidenten stellte. Längst ist sie im Polit-Abgrund zerschellt. Doch für mich sind CDU und SPD zu wichtig, um ihnen einen gleichen Abgang von der Bühne des Polit-Theaters zu wünschen. Wer in der Politik weiter mitbestimmen möchte, der kann sich nur am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Dafür braucht es – in Anlehnung an Max Weber – Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Mit Worthülsen und dem Beifall Gleichgesinnter ist es nicht getan. Auf Parteitagen zielen die Reden auf die Delegierten, die es zu gewinnen gilt, und das ist verständlich. Dabei geraten die Wähler und die gesamte Gesellschaft oftmals zu leicht aus dem Blick.

Tweet von Friedrich Merz. Text: „Wir werden nicht wie die SPD, wir dürfen nicht so werden. Die SPD ist strukturell illoyal, die CDU steht zu ihren Vorsitzenden!“
„Die SPD ist strukturell illoyal”, schrieb Friedrich Merz in einem Tweet. Wer die Arbeit einer von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung als „grottenschlecht” einstuft, der sollte sich aber nicht als Vorbild an Loyalität ausgeben. Niemand wird Merz dies abnehmen, der gerne Annegret Kramp-Karrenbauer als potentielle Kanzlerkandidatin ausbooten würde. Doch aufgepasst, da steht auch noch Armin Laschet, der CDU-Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen bereit, der in der ‚Welt am Sonntag‘ auf die Frage „Schließen Sie eine Kandidatur als Kanzlerkandidat aus” antwortete: „Wir entscheiden die Frage, wenn sie ansteht.” Ein klares Nein sieht anders aus. (Bild: Screenshot, Twitter, 22.11.19)

Durch die von Angela Merkel zur Perfektion gebrachte Beliebigkeit der politischen Inhalte ihrer Partei, die viele als Sozialdemokratisierung der CDU deuten, wurde es für die SPD in einer gemeinsamen Koalition immer schwerer, ihr eigenes Profil zu bewahren. Aber letztendlich haben sich CDU und SPD selbst über Jahre zu Wahlvereinen degradiert, die für einen Wahlsieg und eine Regierungsbeteiligung auch die eigenen Grundwerte verscherbeln. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag meinte daher rechtzeitig zum anstehenden Parteitag: “Die CDU ist inhaltlich insolvent.” Die Schubladen mit neuen Konzepten seien leer, betonte Wolfgang Reinhart und seine CDU habe „keine Antennen und keine Agenda mehr“. Nun ist Reinhart keiner, der täglich solche Attacken reitet, daher sind seine Aussagen noch gewichtiger. Wer nun auf dem CDU-Parteitag eine kritische Diskussion erwartet hatte, sah sich allerdings getäuscht. Das vom ihm eingeforderte „Sanierungsprogramm“ konnte er wie aus dem Nichts erkennen und betonte, seine Kritik habe etwas in Bewegung gebracht. Diese erstaunliche Kehrtwende ist jedoch symptomatisch für viele Politiker, die kneifen, wenn es ernst wird. So hatte Friedrich Merz die Arbeit der Bundesregierung unter Angela Merkel im ZDF als „grottenschlecht“ bezeichnet, auf dem Parteitag reihte er sich dagegen in die Gruppe der Lämmchen ein.

Kevin Kühnert am Rednerpult in einem Tweet von Norbert Walter-Borjans, in dem er dem Juso-Vorsitzenden zur Wahl gratuliert.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert nahm den GroKo-Dampfer unter Beschuss, doch rechtzeitig zum SPD-Parteitag holte er die Piratenfahne ein, um Partei-Vize zu werden. Und damit es keinen Streit gibt, wurden einfach aus den vorgesehenen drei Vize-Sitzen fünf! So kann man Probleme nicht lösen, sondern nur auf die lange Bank schieben. Nach dem Parteitag ist man daher so schlau wie vorher: Jetzt sollen SPD und Union wieder über den Koalitionsvertrag verhandeln. Wer möchte als Bundestagsabgeordneter oder Minister schon nach einer vorgezogenen Wahl auf der Straße stehen? Vor allem, wenn so mancher nichts anderes gelernt hat, als im Polit-Betrieb seinen eigenen Stuhl festzuhalten. Norbert Walter-Borjans hat allen Grund, sich bei Kühnert zu bedanken, denn er war die treibende Kraft hinter dem Duo Esken/Walter-Borjans. (Bild: Screenshot, Twitter, 22.11.19)

Sozialistische Speerspitze der Schuldenmacher

In der SPD war Kevin Kühnert ein wortreicher Gegner der GroKo, der gerne auch mal wieder an Verstaatlichungen denkt, und letztendlich hat er für die Mehrheit von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Wahl zu den SPD-Vorsitzenden mit gesorgt. Und diese beiden Kandidaten aus der dritten Reihe der Partei bekamen ihre Chance nur, weil sie sich gegen die GroKo stellten, die ihr Kontrahent Olaf Scholz verkörperte. Über ihre kritische Einstellung zur Regierungskoalition in Berlin wurde von vielen SDP-Mitgliedern und -Delegierten ganz übersehen, dass kaum jemand in Deutschland die Bundestags-Hinterbänklerin Saskia Esken kennt. Auch die Tatsache, dass Walter-Borjans als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen einen traurigen Rekord hält, wurde total in den Hintergrund gedrückt: er brachte das ‚Kunststück‘ fertig, drei Haushalte vorzulegen, die dann vom Verfassungsgerichtshof wegen zu hoher Verschuldung als verfassungswidrig kassiert wurden! Aber solche ‚Kleinigkeiten‘ scheinen in unserem Land nicht mehr zu zählen, denn der frühere Kurzzeit-SPD-Vorsitzende und langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wischte daraus resultierende Kritik bei Maybrit Illner unwirsch beiseite. Vielleicht leben wir doch in einer Bananenrepublik, wenn ein Politiker mehrfach vom Verfassungsgericht gerügt und zum Dank SPD-Vorsitzender wird!

Natürlich gibt es in jeder größeren Partei unterschiedliche Ausrichtungen, doch sollte wenigstens eine gemeinsame Wertebasis erkennbar sein. Daran mangelt es beiden geschrumpften Volksparteien, der SPD wie der CDU. Ein Verstaatlichungsfan wie Kevin Kühnert wird sich auch weiterhin für ein anderes Gesellschaftssystem einsetzen. Zur Verstaatlichung von Unternehmen sagte er der ‚Zeit‘: „Auf demokratischem Wege, ja. Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW “staatlicher Automobilbetrieb” steht oder “genossenschaftlicher Automobilbetrieb”, oder ob das Kollektiv entscheidet, BMW braucht es in dieser Form nicht mehr. Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer an diesem Betrieb gibt. Ohne eine Form der Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus überhaupt nicht denkbar.“ Mit solchen Forderungen steht er einem Bodo Ramelow und der Linken näher als Sozialdemokraten, die sich als Nachfahren von Friedrich Ebert sehen. Es ist natürlich verständlich, warum Kevin Kühnert Saskia Esken unterstützt, denn sie lässt Nachfragen zu den sozialistischen Irrungen in der DDR oder auch in China oder der früheren Sowjetunion abprallen: „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung. So.“  Da mögen alle bisherigen sozialistischen Regime in Unfreiheit abgeglitten oder wirtschaftlich kollabiert sein, das stört die Ko-SPD-Vorsitzende nicht.

Tweet von Saskia Esken zum Thema Sozialismus. Text:„Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“
Saskia Esken macht sich für den „demokratischen Sozialismus” stark, obwohl alle sozialistischen Regime in Unfreiheit endeten oder aus wirtschaftlichen Gründen zusammenbrachen. „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus” so beginnt das ‚Kommunistische Manifest‘ von Karl Marx und Friedrich Engels. Natürlich bezog sich dieser Satz der Urväter des Kommunismus eher auf das Empfinden der herrschenden Gruppen, doch irgendwie ist es auch heute noch passend: In der Sowjetunion machten Lenin und Stalin Sozialismus und Kommunismus zur Waffe gegen Andersdenkende, Mao Tse-tung ließ Millionen Menschen auf dem Weg in das marxistische Paradies ermorden, die SED musste die DDR einmauern, damit die Bürger nicht ‚rüber machten‘. Wo man hinschaut: Der Sozialismus war ein Fehlschlag! Aber Saskia Esken gesellt sich zu den Ewiggestrigen. (Bild: Screenshot, Twiter, 3.11.19)

Politische Irrläufer

Dass ausgerechnet in Deutschlands ältester Partei der Aufbruch „In die neue Zeit“ von Politikern eingeleitet werden soll, die in die marxistische Vergangenheit zurückmarschieren, zeigt für mich die Hilflosigkeit, die diese große alte Partei leider heute kennzeichnet. Sozialistischer Zuckerguss ersetzt noch keine Neuorientierung. Und Walter-Borjans möchte die Schuldenbremse kippen und die schwarze Null durch rote Schuldenziffern ersetzen. Wenn die SPD glaubt, dass ihnen auf solchen Irrwegen wieder mehr WählerInnen folgen, dann irren sich die neuen Vorsitzenden! Wenn sich Walter-Borjans auch noch an der „schwäbischen Hausfrau“ vergreift, wenn es um seine geliebte Schuldenmacherei geht, dann grenzt das echt ans Skurrile. Er fordert dazu auf, heute Schulden zu machen, um Staatsausgaben zu finanzieren, denn dies sei gerade wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) so günstig. Die besagte „schwäbische Hausfrau“ würde ihr Häuschen ja auch nicht erst bauen, wenn sie alles Geld zusammen habe, sondern sie gehe zur Bausparkasse. Der Vergleich hinkt auf dem linken Fuß, denn die „schwäbische Hausfrau“ hat selbst heute mit ihrer Familie Zinsen zu bezahlen und vor allem den Kredit abzustottern. Walter-Borjans und seine Freunde in den Spendierhosen erhöhen nur die Schulden des Staates, an das Zurückzahlen denken sie nicht. Und als früherer Finanzminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hat Walter-Borjans überhaupt nichts dazu beigetragen, die Wirtschafts- und Finanzkraft von Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. So gehört NRW noch immer im Länderfinanzausgleich zu den Nehmerländern!

Tweet von Saskia Esken. Text: „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung. So.“
Und wer Kritik am Sozialismus äußert, der hat natürlich keine Ahnung. Das musste ich mir auch während meines Studiums von linksgewirkten Mitstudenten und Professoren anhören. Manche Zeitgenossen – wie Saskia Esken – scheinen nie dazu zu lernen. (Bild: Screenshot, Twitter, 8.1.18)

Wenig tröstlich ist aber auch das Gesamtbild der CDU, die zwar noch reichlich doppelt so viel Wähler auf sich vereinigen kann als die SPD. Doch ganz ehrlich: Die CDU schmilzt gleichfalls in der Wählergunst dahin wie ein Eisberg wegen der Erderwärmung. Annegret Kramp-Karrenbauer hat es bisher nicht verstanden, der CDU mehr Drive zu vermitteln. Mit Witzen über das ‚dritte‘ Geschlecht, einsamen Vorstößen zu Syrien oder einer allgemeinen Dienstpflicht lässt sich der Abwärtstrend der Christdemokraten sicherlich nicht stoppen. Gerade bei der Dienstpflicht kann ich nur den Kopf schütteln, denn irgendwie erinnert dies an den Reichsarbeitsdienst in den schwärzesten Tagen unseres Landes. Zustimmung bei Umfragen gab es bei den älteren Jahrgängen, die nicht mehr zum Pflichtdienst herangezogen würden. Jeder politisch denkende Mensch sollte sich aber den Wählergruppen zuwenden, die der CDU immer stärker abhandengekommen sind. Dort konnte die CDU weder mit der Datenschutz-Grundverordnung noch dem neuen Urheberrecht punkten. Wer so handelt, der erlebt schon rein demografisch einen beständigen Niedergang. Kramp-Karrenbauer hatte in Debatten mit Friedrich Merz immer darauf hingewiesen, sie habe Regierungserfahrung und er nicht. Jetzt zeigt sich immer klarer, dass ein Posten als Ministerpräsidentin in einem Bundesland mit weniger als einer Million Einwohnern nicht unbedingt auf die deutsche und internationale Politik vorbereitet.

Tweet von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Dienstpflicht.
Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich schon mal über das dritte Geschlecht lustig machte und ohne jede Absprache eine – prompt fehlgeschlagene – Syrieninitiative startete, hat mit der Dienstpflicht zielsicher ein neues Fettnäpfchen gefunden. Nicht nur mich erinnert diese Dienstpflicht an den Reichsarbeitsdienst, den ich für immer im Geschichtsbuch verschwunden wähnte. Freiwilligendienste und deren nachhaltige Förderung sollten eigentlich das Lieblingsthema der CDU sein. (Bilder: Screenshot, Twitter, 28.11.19)

Zentrale Themenfelder nicht beackert

Vielleicht denke ich zu traditionell, denn ich kann mir die deutsche Politik nur schwer ohne die beiden Volksparteien SPD und CDU vorstellen. Sie haben maßgeblich zur Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen, und dabei haben ihre Politiker viel geleistet. Doch in den letzten Jahren haben beide Parteien zu wenig getan, um sich personell und inhaltlich zu festigen und neu auszurichten. Und bei der CDU konnte man erleben, wie eine ewige Kanzlerin und Dauerparteivorsitzende mit ihrer Mischung aus Behäbigkeit und Sprunghaftigkeit den Weg in die Zukunft verpasste. Bei der SPD gaben sich die Vorsitzenden zwar die Türklinke im Willy-Brandt-Haus in die Hand, wobei der Spruch wahr wurde: schlimmer geht immer.

Weiter so oder auch sozialistische Rückwärtssaltos helfen nicht, wenn dabei zu lange das Themenfeld Natur-Umwelt-Klima den Grünen überlassen wurde. Die Migrationspolitik der Bundesregierung vertrieb viele WählerInnen, die sich eine neue Heimat an den politischen Rändern suchten. Nach der Wiedervereinigung wurde der Schwerpunkt zu lange auf den Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern gelegt, doch Menschen brauchen in gleichem Maße Einbindung und Wertschätzung. In Deutschland geht es uns besser als in zahllosen anderen Staaten, aber die Armut unter Kindern und Rentnern nimmt zu: und unwidersprochen raubt die Europäische Zentralbank auch noch die Zinsen auf das kleine Ersparte! Bei Mobilfunk und schnellen Datennetzen ist unser Land zurückgefallen. Bei der Bundeswehr fehlt warme Unterwäsche, aber Annegret Kramp-Karrenbauer philosophiert über weitere Auslandseinsätze. Endlich haben wir in Deutschland die Schuldenmacherei eingedämmt, und da kommt Norbert Walter-Borjans daher und will die Schuldenbremse kippen! Emmanuel Macron erklärt die NATO für „hirntot“, fordert ein „neues Europa“ und hebelt die politische Mitsprache des Europaparlaments aus, in dem er die in Deutschland erfolglose Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin durchdrückt. Bei SPD und CDU vermisse ich den konsequenten Kampf gegen die Überregulierung in Deutschland und Europa, welche innovative Erfinder und Unternehmer zum Verzweifeln bringt.

Zwei Frauen legen Rosen nieder. Über ihnen erhebt sich Karl Marx in Bronze. Er trägt einen Gehrock und hält ein Buch unter dem Arm. Im Hintergrund eine Backsteinmauer.
Ob Saskia Esken auch hin und wieder bei Karl Marx in Trier vorbeischaut und ihm eine Rose zu Füßen legt? Zumindest streitet sie eifrig für den Sozialismus, als habe dieser nicht überall in der Welt abgewirtschaftet. Mit Vollbart und im Gehrock schreitet Karl Marx dynamisch durch die Geschichte, so scheint dies zumindest der chinesische Staatskünstler Wu Weishan zu sehen. Seine Bronzefigur bringt es einschließlich des Sockels auf 5,50 Meter Höhe. Da hat der Personenkult im Reich der Nachfahren Mao Tse-tungs wohl zugeschlagen, ein bisschen weniger gigantisch hätte es wohl auch getan! (Bild: Ulsamer)

Mit Weiter so geht’s in die Bedeutungslosigkeit

Die lange Liste der Problemfelder, die nachhaltig zu beackern wäre, ließe sich endlos fortsetzen. Hier erwarte nicht nur ich innovative und zukunftsorientierte Lösungen, doch stattdessen gibt es Polit-Palaver bei SPD und CDU. Und Hartz IV überwinden, Mieten einfrieren, Sanktionen gegen Arbeitsunwillige abschaffen, das sind SPD-Splitter, die sich nicht zu einem gesellschaftspolitischen Zukunftsentwurf fügen. Selbstredend wurde auch der Dauerbrenner Vermögenssteuer wieder aus der Mottenkiste geholt und der Eindruck erweckt, als sei diese am politischen Gegner gescheitert. In Wahrheit hat das Bundesverfassungsgericht 1995 diese Steuer wegen der Ungleichbehandlung von Immobilienbesitz kritisiert. Das Herumbasteln an unserem Steuersystem ist unerträglich und führt ganz gewiss nicht zu mehr sozialem Ausgleich. Die Steuererklärung auf einem Bierdeckel werden wir in Deutschland niemals schaffen, aber ich wünschte mir einen Finanzminister wie Matthias Erzberger, der in den schwierigen Jahren 1919/20 eine komplett neue Steuerordnung entwickelte und umsetzte. Der von der SPD-Basis so sehr abgestrafte Olaf Scholz allerdings beschäftigt sich als Bundesfinanzminister lieber mit Kassenbons für jedes Brötchen und jede Brezel!

Wenn bei der SPD so manchem der Ewiggestrigen nichts mehr einfällt, dann wird der alte Hut ‚Sozialismus‘ wieder aufgesetzt. Den SPD-Vorturnern würde ich zu einem Besuch in der Heidelberger Gedenkstätte für Friedrich Ebert raten, der nie den Blick für das Wesentliche und die Menschen verloren hatte. Die CDU hat ebenfalls Orientierungsprobleme in unserer komplexen Welt, vielleicht sollten sich ihre Politiker auch mal damit befassen, welche Grundüberzeugungen sie an die Wählerschaft herantragen wollen. Was ist denn aus der von Ludwig Erhard mitgeschaffenen Sozialen Marktwirtschaft geworden?

Besucherin der Gedenkausstellung vor einer Informationswand mit dem Titel 'Die SPD als Partei der sozial Benachteiligten'.
Statt verstaubten sozialistischen Ideen nachzuhängen, sollte sich Saskia Esken besser mit dem Leben und Wirken Friedrich Eberts beschäftigen. Blick in die Heidelberger Gedenkstätte. (Bild: Ulsamer)

Austauschbare Worthülsen werden CDU und SPD keinen Auftrieb geben. Und Taktierer, die vor den Parteitagen Revolutionsgesänge anstimmen, dann aber in den Chor der ‚Weiter-so-Sager‘ einstimmen, tragen nur zum Niedergang der Volksparteien bei. Sozialistischer Zuckerguss wird der SPD nicht aus dem Tal der Tränen helfen, denn eine Linkspartei haben wir ja bereits schon mit der SED-Nachfolgetruppe ‚Die Linke‘.

 

 

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