SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf Abwegen

Von Kassenbons und einer Transaktionssteuer für Kleinanleger

Zwar wollten nicht einmal die SPD-Mitglieder Olaf Scholz als ihren Vorsitzenden, aber wir Bürger müssen seine Fehlleistungen ertragen. Immer wenn der Bundesfinanzminister die ‚Schwarze Null‘ verteidigt, dann fällt mir ein, dass er mit der Farbe ‚Schwarz‘ so seine Probleme hat. Der Schwarze Block randalierte in Hamburg, die Vermummten zogen brandschatzend und plündernd durch Hamburg, der Erste Bürgermeister dagegen saß mit G 20-Gipfel-Gästen in der 860 Millionen teuren Elbphilharmonie und ließ es sich gut gehen. Und auch die ‚Schwarze Null‘ ist im Grunde rot gefärbt, denn ohne die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wäre der Scholz‘sche Haushalt in den Miesen. Genauso zeigen die Bonpflicht für jedes Brötchen, die Belastung von Kleinaktionären mit einer Transaktionssteuer oder der angedachte Entzug der Gemeinnützigkeit für sogenannte ‚Männervereine‘, wes Geistes Kind der SPD-Bundesfinanzminister ist! Und erst im Bundesrat konnte sein Versuch abgewehrt werden, die Kurse der Volkshochschule mit der vollen Mehrwertsteuer zu belegen.

Kleinanleger werden belastet

Natürlich können es Minister nicht allen Bürgern recht machen, doch manchmal frage ich mich schon, bei welcher Klientel Olaf Scholz mit seinen Lieblingsthemen landen kann? Vielleicht bei Spekulanten, denn die geplante Finanztransaktionssteuer trifft den gesamten Derivatehandel nicht. Und genau in diesem Bereich drohen immer wieder Probleme, die zu einem neuen Finanzdesaster wie 2008 führen könnten. Damals wurde das Finanzgebäude – nur zur Erinnerung – nicht durch Kleinanleger erschüttert, die in führende Aktienwerte investierten, sondern durch undurchschaubare Pakete aus nicht eintreibbaren Immobilienkrediten oder allerlei Derivatgeschäfte, wo auf eine Wertentwicklung gewettet wird. Auslöser der Diskussionen um die Transaktionssteuer waren nicht die Kleinanleger, die für ihr Alter auch mit Aktien oder Fonds vorsorgen wollen, sondern die Spekulanten, die das Investitionskarussell immer schneller drehen – und am liebsten mit anderer Leute Geld. Fast hätte ich gesagt, da treffen sich die Spekulanten und viele Politiker, die gerne großzügig unser Geld einsetzen.

Nicht nur bei der Transaktionssteuer hat Olaf Scholz eine lange Leitung, wobei dieser Vorwurf ebenfalls seinen Vorgänger Wolfgang Schäuble einbezieht. Vollmundig verkündete Olaf Scholz, man wolle jetzt eine Sondertruppe aufbauen, um die großen Steuerhinterzieher zu packen. Irgendwie frappierend, denn ich bin davon ausgegangen, dass es solche Spezialisten längst gibt! Diese Task Force sei auch eine Reaktion auf krumme Cum-Ex-Geschäfte, bei denen es zur mehrfachen Erstattung der nur einmal entrichteten Kapitalertragssteuer gekommen ist. Wer pennte denn da im Bundesfinanzministerium? So neu sind solche Steuertricksereien wirklich nicht, denn die FAZ titelte bereits im Juni 2016 „Der größte Steuerbluff aller Zeiten“ und ergänzte: „‘Cum-Ex‘ sind zwielichtige Aktiengeschäfte, mit denen Banken Milliarden Steuern gespart haben.“ Da haben die Beamten in Berlin aber lange gegrübelt, ehe Scholz seine „neue Eliteeinheit gegen Steuerbetrüger“ (Welt) auf die Beine stellte.

Nullzinspolitik zerstört Alterssicherung

Leicht skurril ist es, wenn SPD und CDU die Bürger auffordern, auch privat für ihr Alter vorzusorgen, um sie dann mit einer Transaktionssteuer zu bestrafen. Zwar köchelt Scholz die Transaktionssteuer im Finanzministerium, doch gewiss nicht ohne Rückendeckung der CDU-Bundeskanzlerin. Aber von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung vermisse ich ohnehin ein deutliches Wort in Richtung der Europäischen Zentralbank, denn deren Nullzinspolitik treibt immer mehr Menschen in die Altersarmut. Lebensversicherungen und Pensionsfonds, genauso wie private Anleger, verlieren seit Jahren risikoarme Anlagemöglichkeiten, und auf Dauer führt dies zu noch mehr Altersarmut. Aber gut abgesicherte Minister haben deswegen keine schlaflosen Nächte! Und wenn der Kleinanleger statt in zinslose Bundesanleihen nun doch in Aktien investiert, dann soll er auch noch eine Transaktionssteuer bezahlen.

Kleinanleger gehen häufig in die großen Börsenwerte, die sich z. B. im DAX finden, doch gerade beim Kauf solcher Aktien sollen wir die Transaktionssteuer berappen. Unter einer Milliarde Börsenwert müsste diese nicht entrichtet werden, was für Spekulanten Tür und Tor öffnet. Aber Olaf Scholz muss die Transaktionssteuer jetzt eintreiben, weil die Einnahmen bereits für die Grundrente ‚eingebucht‘ sind. Hat das eigentlich Methode? Die Vorsorge für das eigene Alter erschweren, und dann im Notfall das staatliche Füllhorn über den Bürger ausschütten?

Bonpflicht für jedes Brötchen

Doch nicht nur bei der Transaktionssteuer, die schwerpunktmäßig die Kleinanleger treffen soll, die sich für ihr Alter absichern wollen, sondern auch bei der Bonpflicht für jede Brezel und jedes Brötchen habe ich den Eindruck, dass Olaf Scholz längst jede Bodenhaftung verloren hat. Dies haben wohl auch die SPD-Mitglieder gespürt und Olaf Scholz den Laufpass gegeben. Oh, könnten wir es ihnen doch gleichtun! Aber nein, wir müssen seine Eskapaden ertragen. Zukünftig wird uns bei jedem Brötchen oder Brot, das wir in der Bäckerei kaufen, ein Kassenbon überreicht werden. So soll beispielsweise in Bäckereien dem vermuteten Steuerbetrug Paroli geboten werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dieser Aufwand lohnt, denn im Regelfall werden alle Verkäufe über moderne Kassensysteme abgewickelt, die den Vorgang speichern, auch wenn ich mir keinen Bon geben lasse. Wird hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Und Abermilliarden an Kassenzetteln werden umgehend entsorgt, hoffentlich in den Mülleimer und nicht auf die Straßen und Plätze unserer Städte. Der Umwelt wird auf jeden Fall geschadet, denn sinnlose Zettelchen, die kaum jemand überprüft, wurden vorher mit Energieaufwand aus Holz oder Altpapier produziert. Reichlich spät meldete sich jetzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisch zu Wort. Reden die Minister eigentlich in Berlin nicht miteinander?

Aberwitzige Ideen zu produzieren scheint Olaf Scholz‘ liebstes Hobby zu sein. Selbstredend auf unsere Kosten! Als Scholz vor dem Schwarzen Block aus Hamburg nach Berlin flüchtete, zog er mit sechs Staatssekretären und 40 zusätzlichen Topbeamten ins Bundesfinanzministerium ein. Je mehr Mitarbeiter nicht ausgelastet sind, desto eifriger suchen sie nach den obskursten Themen. So will Scholz die Steuereinnahmen durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für reine Männervereine erhöhen. Nun bin ich weder Mitglied eines solchen Vereins noch stolpere ich täglich über eine solche Traditionstruppe, aber Olaf Scholz weiß es besser und hat die zentralen Probleme unserer Gesellschaft im Blick! Scherz beiseite: Wie kann man in einem Finanzministerium auf solch irrwitzige Vorschläge kommen? Und wie kann ein Minister diesen unausgegorenen Unsinn auch noch in die Welt posaunen? Arme SPD! Im Zeitalter der Gleichberechtigung müssten sich dann auch Frauenselbsthilfegruppen für Männer jeder Denkart öffnen. Und was ist mit Frauengesangvereinen oder den Vereinen der Landfrauen?

Überregulierung ohne jedes Augenmaß

In einem Zeitalter, in dem das lebenslange Lernen propagiert wird, wollte Olaf Scholz die Bildungsangebote der Volkshochschulen und anderer freier Träger mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, die nicht unmittelbar einer beruflichen Nutzung dienen. Bei enger Auslegung hätten alleine bei den Volkshochschulen 2 Millionen Teilnehmer mit höheren Gebühren rechnen müssen! Gerade sozial schwächere Gruppen wären vom Kursangebot ausgeschlossen worden. Zumindest alle Rentner wären mit höheren Kosten für Seminarangebote belastet, denn sie stehen nicht mehr im Berufsleben. Wie war das nochmal: Sollten nicht Rentner nach Meinung der Union – wenn möglich – länger arbeiten? Sich vorbereiten auf mögliche Aufgaben allerdings, das sollten sie sich nicht. Dieser politische Irrweg wurde durch den Bundesrat zum Glück versperrt, aber mal ganz ehrlich: Welcher Finanzminister lässt solchen Unsinn in seinem Haus ausbrüten und trägt ihn dann auch noch mit?

Eigentlich ist es schade, dass wir Olaf Scholz nicht einfach als Bundesfinanzminister abwählen können! Die SPD-Mitglieder wollten ihn nicht als Vorsitzenden, doch mit Norbert Walter-Borjans haben sie als Ko-Vorsitzenden leider keine bessere Wahl getroffen: Der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen erklärte drei seiner Landesetats wegen der zu hohen Schulden für verfassungswidrig! Was wir bräuchten wäre ein Finanzminister, der wie Matthias Erzberger unter schwersten Bedingungen in der Weimarer Republik ein neues Steuersystem schuf. Mag unsere Steuererklärung auch nicht auf einen Bierdeckel passen, das Übermaß an Regulierung für Kleininvestoren oder Brötchenkäufer ist unerträglich! In einem demokratischen Rechtsstaat kann und darf es nicht sein, dass wir Bürger von einem Bundesfinanzminister mit unausgegorenen Steuergesetzen traktiert werden. Olaf Scholz ist eine Fehlbesetzung, die sich in der Sonne der ‚schwarzen Null‘ aalt, obwohl er unsere Gesellschaft in Wirklichkeit in finanzpolitische Untiefen steuert und uns mit sinnlosen Regulierungen gängelt.

Über eine Transaktionssteuer kann man reden, aber dann müssen die spekulativen Derivatgeschäfte einbezogen und Kleinanleger sowie die Alterssicherung ausgeschlossen werden – und nicht umgekehrt!