Putins Bettvorleger

Was treibt Olaf Scholz im Kanzleramt?

Die Regierung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP kam in der Coronapandemie ins Amt und sah sich außenpolitisch mit dem von Wladimir Putin vom Zaun gebrochenen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert. Zwei Krisen auf einmal, das wünscht man keiner Regierung zum Start, schon gar nicht einem politisch zerstrittenen Haufen, den im Grunde nur der Wunsch eint, an den Schalthebeln der Macht zu sitzen. Angeführt wird diese schillernde Truppe, die sich noch nicht einmal auf eine Corona-Impfpflicht einigen konnte, von Olaf Scholz. Es liegt schon einige Jährchen zurück, doch 2011 verkündete Scholz gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: „Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch“. Damals machte sich Scholz daran, Erster Bürgermeister Hamburgs zu werden, mit der versprochenen Führung dagegen haperte es schon an der Elbe: Als 2017 beim G20-Gipfel die linken Gewalttäter des Schwarzen Blocks in Hamburg plünderten, brandschatzten und die Anwohner in Angst und Schrecken versetzten, saß Olaf Scholz mit den Ehrengästen behaglich und sicher in der Elbphilharmonie. Ist es da ein Wunder, dass Olaf Scholz lange nicht bereit war, die bedrängten Ukrainer mit schweren Waffen zu unterstützen? Stattdessen setzt der Merkel-Klon auf das Verteilen von Geldscheinen und verschwurbelte Nebensatzkonstruktionen und zeigt, dass nicht jeder, der den Kassenbon für eine Brezel erfindet, auch ein Kanzler für Krisentage ist! Als sich die Regierung dazu durchrang, die Lieferung aufgearbeiteter Panzer aus deutschen Unternehmen durchzuwinken, überließ Scholz diese Mitteilung Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Wortgeklingel: Von der „Bazooka“ zur „Zeitenwende“

Vom ersten Tag des Ukrainekriegs an setzte Olaf Scholz auf verklausulierte Äußerungen, und wenn er doch mal eine „Zeitenwende“ im Bundestag verkündet, dann bleiben seine Handlungen weit hinter seinen Ankündigungen zurück. Und schon kommt wieder der Merkel-Reflex, anstatt selbst in die vorderste Linie zu treten, öffnet der Bundeskanzler lieber – wie seine abgetauchte Vorgängerin Angela Merkel – den Geldbeutel der Steuerzahler. 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr ist auch so eine Nebelgranate, denn bei der Truppe liegt es häufig nicht am Geld, sondern an bürokratischen Strukturen. Wenn es keine ausreichende Winterunterwäsche oder passende Uniformen gibt, und Panzer nicht rollen, Schiffe nicht in See stechen können oder Hubschrauber nicht abheben, dann liegt das mehr am Beschaffungsamt und weniger an leeren Kassen. Mit Geld kann man weder ein in Teilen marodes Militär auf Vordermann bringen noch sich Freunde kaufen. Leider folgt Scholz den Spuren Merkels – und dies nicht nur beim Budget. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (alle CDU) waren nicht in der Lage, die immer wieder versprochene „Trendwende“ bei der Bundeswehr einzuleiten. Auch der Sozialdemokratin Christine Lambrecht dürfte das kaum gelingen, die sich eigentlich aufs Altenteil zurückziehen wollte und noch nicht einmal mehr für den Bundestag kandidiert hatte. Als Belohnung gab’s dann von Scholz ein Ministeramt.

Olaf Scholz hatte in Coronazeiten als Finanzminister zur „Bazooka“ gegriffen, um die Coronahilfen unter die Leute zu bringen, doch ganz zielsicher war er dabei nicht. So blieben 60 Mrd. Euro an Kreditermächtigungen über, die Christian Lindner, FDP-Finanzminister, und Olaf Scholz flugs zur Bekämpfung des Klimawandels umbuchten und so dem Bundesverfassungsgericht neue Arbeit bescherten. Selbstgefällig meinte Scholz „Wir können uns das leisten“, wenn kritische Stimmen zur Höhe der Kredite laut wurden. Damit wir uns das nach seiner Meinung „leisten“ können, hatte er erst mal den Kassenbon für jedes Brötchen und jede Brezel eingeführt: Das Steueraufkommen dürfte diese bürokratische Höchstleistung nicht erhöht haben. Während Scholz und seine Gehilfen die ehrlichen Gewerbetreibenden zusätzlich belasteten, schauten sie bei Wirecard weg. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte verfolgten Scholz gar von Hamburg nach Berlin. Als Finanzminister im Bund vermehrte er zuerst die Zahl seiner Staatssekretäre, um die Arbeit besser von sich fernhalten zu können.

Zaudern und zögern

Gerhard Schröder, der Vorvorgänger von Olaf Scholz, von dem ihn 16 Jahre Angela Merkel trennen, hat sich nie gescheut, Wladimir Putin als engen Freund und „lupenreinen Demokraten“ zu betrachten, und damit bringt er seine Partei immer mehr in Bedrängnis: Ein Autokrat, der das Nachbarland grundlos überfällt, Wohngebiete, Kindergärten und Schulen oder Krankenhäuser bombardiert und sein Militär Kriegsverbrechen begehen lässt, als Freund? Ganz so weit treibt es Olaf Scholz selbstredend nicht, doch er legt den Widerstand gegen die Angriffe der russischen Armee, die erst gar nicht versucht, die Traditionslinien zur Sowjetunion zu verdecken, gerne in andere Hände. Schwere Waffen sollen eher die anderen Staaten liefern, die Bundesrepublik kann dann ja die Kosten für die Neubeschaffung der abgegebenen Panzer – z. B. durch Slowenien – übernehmen. Oder die Bundesregierung legt eine Milliarde Euro auf den Tisch und meint, jetzt könne die Ukraine ja einkaufen. In einer Facebook-Karikatur traf der Zeichner ins Schwarze: Olaf wirft dem Ertrinkenden ein Geldbündel zu und meint, er könne sich ja einen Rettungsring kaufen. Erst bei einem Treffen, zu dem die US-Regierung in Ramstein über 30 Staaten eingeladen hatte, bewegte sich die Bundesregierung: jetzt soll die Lieferung von aufbereiteten deutschen Panzern durch Rüstungsfirmen erlaubt werden. Christine Lambrecht, die als Verteidigungsministerin eine weitere Fehlbesetzung ist, wollte wohl nicht ganz mit leeren Händen auf die engagierteren Politiker treffen. Und ein drohender Antrag im Bundestag von CDU/CSU zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine brachte die Koalition zusätzlich in Bedrängnis.

Völlig abwegig ist auch die Argumentation von Olaf Scholz, wenn er meint, er wolle doch nur verhindern, dass es zu einem Dritten Weltkrieg komme. Wer will das nicht? Scholz kaschiert mit hehren Worten mal wieder sein zögerliches Handeln. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben“, so Scholz im ‚Spiegel‘. Für wie blöd hält Scholz eigentlich Putin? Wenn direkte Waffenlieferungen zu einer Eskalation führen würden, dann vermutlich ebenfalls ein Ringtausch von Panzern oder die Lieferung durch Rüstungsunternehmen – finanziert durch die Bundesregierung. Wer vor einem Regime kuscht, das die Menschenrechte zu Hause mit Füßen tritt und menschenverachtende Angriffskriege mit tausenden von Toten führt – Tschetschenien, Syrien, Ukraine -, der macht sich mitschuldig. Da war ein Witzchen im Kreml auch nicht zweckdienlich: Scholz fragte Putin augenzwinkernd, wie lange er denn noch an der Macht bleiben wolle.

Der Kanzler schadet dem deutschen Ansehen

Besorgniserregend ist es, dass bereits in der frühen Amtszeit die Koalitionspartner Grüne und Liberale nicht nur bei Corona eigene Wege gehen, sondern auch bei der Ukraine. Wer hätte gedacht, dass sich der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, für die Überlassung schwerer Waffen einsetzt und in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung meint „Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem“. Aussitzen und offene Debatten umgehen, dies hat Merkel immer mal wieder geholfen, unserem Land dagegen geschadet. Wer beim Verteidigungskrieg der Ukrainer zögert und zaudert, der spielt Putin in die Hände. Und im Gespräch mit der Deutschen Welle legte Hofreiter noch eins drauf: „Ich kenne keinen vernünftigen Grund. Aber mit seinem Handeln schadet der Kanzler nicht nur der Lage in der Ukraine, sondern er schadet ganz massiv dem Ansehen Deutschlands in Europa und in der Welt.” Bei ‚RTL direkt‘ unterstrich Hofreiter, der zum linken Flügel der Grünen gehört und sicherlich unverdächtig ist, sich als Lobbyist der Waffenindustrie zu betätigen: „Das Problem ist im Kanzleramt, und Herr Scholz spricht von Zeitenwende. Aber er setzt sie nicht ausreichend um, da braucht es deutlich mehr Führung.” Und so wären wir wieder beim alten Thema: Über Führung palavern kann Scholz, doch es hapert an der Umsetzung!

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), betonte gegenüber dem ‚Tagesspiegel‘: „Die Verbündeten sagen, so kennen wir Deutschland, so sind sie eben. Immer zögerlich, immer mal gucken, wie weit man gehen kann. Das Problem ist das Zögern, das Zaudern, das nicht mutig sein, das nervt die Leute“. Das nervt mich im Übrigen auch! Es hat mit einer Fehlbesetzung in hohen politischen Ämtern zu tun, und dies gilt selbstredend nicht nur für die Ampelkoalition, die sich dem Merkel’schen Horrorkabinett anschloss. Die SPD hat viel für eine Annäherung zwischen West und Ost getan. So hat seinerzeit die Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt letztendlich einen wichtigen Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs geleistet. Das darf nicht vergessen werden. Die Politik des ‚Wandels durch Handel‘ trug bis zur Wiedervereinigung Früchte, doch unter Putin führt ein solcher Ansatz in die Knechtschaft! Das fragwürdige Verhalten des Gaslobbyisten Gerhard Schröder, aber auch die Tändelei der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Gazprom-Abgesandten bei der Gestaltung der Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz‘ in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Skandal. Die SPD hat zu spät mitbekommen, dass Wladimir Putin eben nicht Michail Gorbatschow ist, sondern ein Imperialist. Auch in zwei Gesprächen, die ihren Niederschlag in der New York Times fanden, zeigte Schröder keine Einsicht, sondern sieht Putin weiter im hellen Schein. Wenn es zu Verbrechen gekommen sei, hätten diese sicherlich untere Chargen veranlasst.

„Putin … nur mit Stalin vergleichbar“

Und dazu kommt das Zaudern und Verschleiern von Olaf Scholz, den die SPD zwar nicht als Vorsitzenden wollte, dann aber zum Kanzlerkandidaten ausrief. Nun haben wir alle den Salat: einen Bundeskanzler, dem es an Rückgrat zu mangeln scheint. Scholz muss aufpassen, dass er nicht in die deutsche Geschichte eingeht als Bettvorleger Putins, des neuen Zaren, der großrussische Träume verwirklichen will und dabei den Sowjets immer ähnlicher wird. Zum 60. Geburtstag Putins krönte Dmitri Kisseljow, Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur ‚Rossija Sewodnja‘ seine Laudatio mit den Worten: „Was seine Leistungen angeht, so ist Putin im Vergleich zu seinen Vorgängern im 20. Jahrhundert nur mit Stalin vergleichbar.“ Dieses Zitat ist 10 Jahre alt und findet sich in Golineh Atais Buch ‚Die Wahrheit ist der Feind. Warum Russland so anders ist‘ – und lässt wenig Gutes erwarten, denn unter Josef Stalin wurden Millionen und Abermillionen von Bürgern im damaligen Sowjetreich ermordet, viele auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine. So schließt sich der furchtbare Kreis.

Kriegerische Zeiten sind schwer zu ertragen, und dies gilt für jeden Tag, an welchem wir die schrecklichen Bilder aus der Ukraine sehen oder verzweifelte Stimmen hören. Es ist gut, dass kein Kriegstreiber im Kanzleramt sitzt, doch Olaf Scholz mit seinen aneinandergereihten Nebensätzen und seiner Vernebelungstaktik ist schwer zu ertragen. Ich befürchte, dass Scholz uns seine ganz eigene Persönlichkeit offenbart, und damit dürfte auch mehr Entschlossenheit und Klarheit von ihm nicht zu erwarten sein. Ich hätte nicht gedacht, dass nach Angela Merkel, unter der die Abhängigkeit von russischen Energieimporten weiter zunahm und Nord Stream 2 gebaut wurde, noch ein Klon von ihr ins Kanzleramt einzieht. Wer mit Gerhard Schröder und Olaf Scholz bei der SPD in die Zukunft gehen möchte, der hat Friedrich Ebert vergessen, der in schwierigsten Zeiten während der Weimarer Republik mit deutlichen Worten für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stritt und dafür seine Gesundheit opferte! Olaf Scholz sollte Führung zeigen, die er immer wieder versprochen hat, oder er sollte Angela Merkel schnellstmöglich ins Rentnerdasein folgen. Würden alle westlichen Politiker wie Olaf Scholz handeln, könnte Wladimir Putin ruhig schlafen und seinen kriegerischen Großmachtphantasien huldigen. Wenn sich Bundeskanzler Scholz weiter zu Putins Bettvorleger macht, schadet das uns allen – Deutschland und Europa – und ganz besonders den leidenden Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit kämpfen.

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Im Kanzleramt, das auf die doppelte Größe aufgebläht werden soll, sitzt eindeutig der falsche Mann. Olaf Scholz hat zwar den glücklosen Armin Laschet und die im Wahlkampf etwas unbedarft erscheinende Annalena Baerbock überholt und sich den Chefsessel in der Bundesregierung gesichert. Doch im Gegensatz zu Baerbock, die als Außenministerin bisher eine gute Performance zeigt, hörten wir von Scholz nur aussagelose Nebensätze oder gar nichts. (Bild: Ulsamer)