Polit-Dilettanten treiben Gaspreis weiter in die Höhe

Bei vielen Menschen bleibt die Bude kalt

Nahezu eine Verdopplung des Gaspreises durch den Lieferanten, kein Billigheimer, sondern überregional aktive Stadtwerke: das erfreute uns gewiss nicht, doch im Grunde trägt für diese Entwicklung die Politik die Hauptschuld. Ein Dilettantenverein, da steht die neue Bundesregierung der alten vermutlich in nichts nach, bastelt an der Energiewende herum und übersieht dabei die alltäglichen Probleme des ‚kleinen Mannes‘ und natürlich auch von dessen Frau und Kind. Mal sind Gas und Kohle und noch mehr die Kernkraft des Teufels, dann soll es kein Fracking-Gas aus den USA und allemal nicht aus russischen Bohrlöchern sein. So frage ich mich schon, wie unsere Gasversorgung denn gesichert werden soll? Die deutsche Gasförderung wird es nicht richten, denn sie deckt nur 6 % ab. Die regenerativen Energien kommen zu langsam voran, man denke nur an die Windkraft, und Gas aus der mit Mais gefütterten Biogasanlage ist ja wohl auch keine Lösung. Die deutschen Gasspeicher sind zu Beginn des Winters halbleer, und zum Teil in Händen der russischen Gazprom. Da passt der Streit um die fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 einschließlich eines völlig verkorksten Verhältnisses zu Russland gerade noch ins Bild! In vielen Wohnungen wird es noch kälter, und nicht wenige politische Entscheider wundern sich, dass ihnen in Deutschland zunehmend ein eisiger Wind entgegenweht.

Mal hü, mal hott

Steigen die Gaspreise – auch dank einer verfehlten Energiepolitik – explosionsartig, dann schieben die Politiker dies gerne auf die Gasunternehmen. Dabei vergessen sie ganz, dass es sich weder in Deutschland noch in der EU um einen echten Markt handelt, was selbstredend noch mehr für Gazprom gilt, an der der russische Staat die Mehrheit hält. Der politische Einfluss lässt sich auch an Nord Stream 2 ablesen, eine Pipeline, die ich gewiss nicht gebaut hätte. Aber nicht nur Altbundeskanzler Gerhard Schröder, sondern auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern – beide SPD – unterstützen das Projekt bis heute. Anders Bündnis 90/Die Grünen, die jedoch gleichzeitig Fracking-Gas wegen der Gefahren für die Umwelt ablehnen. Die FDP hat nicht von der Hand zu weisende Bedenken gegen eine weitere Abhängigkeit von Russland. In einer solchen Gemengelage wünsche ich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon mal viel Vergnügen mit seiner Dreierkoalition: Zumindest bei Nord Stream 2 hat sich jeder eine andere Farbe aus der Ampel ausgesucht.

Zur Daseinsvorsorge gehört gerade auch die Energieversorgung, doch die Politik drückt sich hier seit langem um konsequentes Handeln. Wir müssen die Erderwärmung stoppen, und daher haben fossile Energieträger auf Dauer keine Chance. Wer allerdings nach der Steinkohleförderung auch den Braunkohleabbau und den Einsatz von Heizöl möglichst schnell beenden möchte, der muss Klarheit schaffen, wie er es mit dem Verbrennen von Erdgas als Übergangstechnologie hält. Warme Worte bei Sonntagsreden wärmen die Wohnungen der Bürgerschaft nicht! Eine stärkere Nutzung von regenerativ erzeugtem Strom ist auch nicht möglich, da der Ausbau der Windkraft schleppend erfolgt, der Aufbau neuer Trassen kaum vorankommt und es an Speicherkapazitäten mangelt.

Leere Gasspeicher vor dem Winter

Wenn wir beim Thema Speicher bleiben, so gibt es diese zumindest für Gas reichlich in unserem Land: „Deutschland ist Weltspitze bei der Gasspeicherung“ verkündet die ‚Initiative Erdgasspeicher‘, was in Bezug auf die möglichen Volumina durchaus stimmt. Doch was nützt das uns Verbrauchern, wenn sie am 16. Dezember 2021 – also zu Beginn des Winters – nur zu 57,67 % gefüllt sind? Als die Menschen noch mit Holz heizten, legten sie vor dem Winter ihren Vorrat an! Binsenweisheiten scheinen heute bereits das Denkvermögen mancher Entscheider in Deutschland zu überfordern! Nur am Rande bemerkt: In Italien sind die Gasspeicher zu 78 % und in Polen zu 92 % gefüllt, so die Daten von GIE (Gas Infrastructure Europe) mit Sitz in Brüssel.

Greifen wir ein eklatantes Beispiel heraus: Besonders wenig Gas befindet sich im Speicher der Astora GmbH im niedersächsischen Rehden, laut Gazprom Germania „dem größten Porenspeicher in Westeuropa mit einer Arbeitsgaskapazität von ca. 4 Mrd. m³“.  ‚Der Spiegel‘ berichtete, dass dieser Speicher nur zu 7 % gefüllt ist: „Ende Oktober hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung den Gazprom-Chef Alexey Miller gebeten, vom 8. November an die Speicher in Deutschland und Österreich aufzufüllen“, so Claus Hecking. „Tatsächlich ist das Gegenteil geschehen.“ Der russische Staatskonzern Gazprom managt nicht nur diesen Speicher, sondern baut nach eigenen Angaben weitere mit Partnern aus. 2015 hatte die BASF-Tochter Wintershall ihre Anteile an Gazprom verkauft. Wer heute über den Einfluss Russlands per Erdgasleitung klagt und gerne den Hahn bei Nord Stream 2 erst gar nicht öffnen möchte, der hätte früher dafür Sorge tragen müssen, dass zumindest die Speicher in deutscher Hand bleiben. Allein der Speicher in Rehden „verfügt über rund ein Fünftel der gesamten in Deutschland vorhandenen Speicherkapazität und leistet damit einen nachhaltigen Beitrag zur Versorgungssicherheit des Landes“, so die Eigendarstellung der Astora GmbH – ‚Part of Gazprom Germania Group‘.  Letzteres stimmt derzeit nicht, denn der Speicher ist nahezu leer, und die kalten Tage kommen trotz des Klimawandels erst noch. Die Politik hat zumindest in diesem Fall versagt, denn solche Speicherkapazitäten gehören im Sinne der Daseinsvorsorge nicht in ausländische Hand!

Gas als politisches Druckmittel

Wenn sich die neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock vehement dagegen wendet, dass durch Nord Stream 2 Gas aus Russland in deutsche Haushalte fließt, dann habe ich dafür Verständnis: Die Umgehung der Ukraine oder auch Polens durch die Ostseepipeline war außenpolitisch falsch. Leicht bizarr ist es jedoch, wenn ein Projekt mit Kosten von 10 Mrd. Euro realisiert wird, um sich nach der Fertigstellung auf EU-Recht zu berufen, welches es verbiete, dass der Produzent auch noch den Transport des Gases übernimmt. Bisher vermisse ich von Baerbock & Co. deutliche Kritik daran, dass Gazprom mehrere Speicher in Deutschland betreibt. Gerade die Vorratshaltung ist ebenso wichtig wie der Transport. Und warum uns eine weitere Pipeline abhängiger machen soll von russischem Gas, das muss auch nicht jeder verstehen! Für die technische Versorgungssicherheit ist ein alternativer Transportweg sicherlich besser. Politisch haben wir uns Putin und Gazprom ohnehin zu lange ausgeliefert, da ergänzende Bezugsquellen zu wenig gefördert wurden. Völlig unverständlich ist es, dass eine Pipeline, durch die kein Gas fließt, ein stärkeres Druckmittel sein soll als eine befüllte Leitung. Wenn Putin erkennt, dass Baerbock – vielleicht gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron – alles tut, um Nord Stream 2 nicht zu öffnen, dann ist dieses politische Druckmittel gar nichts mehr wert. Und den USA geht es unter Joe Biden wie unter seinem Chaos-Vorgänger Donald Trump nicht nur um strategische Fragen, sondern gleichfalls um den Absatz von US-Gas. Damit sind wir – nach einer Polit-Pirouette – wieder am Anfang, denn Fracking-Gas soll es ja auch nicht sein.

Mit meiner politischen Argumentation möchte ich nicht davon ablenken, dass der deutsche Gasmarkt neue rechtliche Rahmensetzungen benötigt. Zu viele Lieferanten haben darauf gesetzt, mit Bonuszahlungen und Billigangeboten neue Kunden zu gewinnen, doch sie haben nicht langfristig genug Gas disponiert und müssen nun zu horrenden Preisen ordern. Es kann nicht sein, dass dann die Grundversorger in einer Zeit mit Höchstpreisen die Bezieher übernehmen müssen, die wacklige Konkurrenten nicht mehr mit Gas versorgen können oder wollen. Wildwuchs im Gasmarkt muss zurückgeschnitten werden, doch dies ist allein keine tragfähige Basis, wenn die Politik die Bezugsmöglichkeiten nach parteipolitischen Gesichtspunkten beschränkt. Gas wird heute von Russland als Druckmittel genutzt, wie mehrfach in der Vergangenheit gegenüber der Ukraine. Wenn nun der Westen glaubt, man könne Wladimir Putin damit drohen, Nord Stream 2 zur Investitionsruine werden zu lassen, verkennt die Hebelwirkung. Ohne russisches Gas dürfte es in zahllosen deutschen Haushalten kalt werden.

Frieren schafft Frust

Manche Experten sehen den stark steigenden Gaspreis als Folge der wieder erstarkten Wirtschaft in Asien, die sich vom Coronaschock erholt hat. Das mag stimmen, und die Erdgasförderung in den Niederlanden oder Großbritannien geht zurück, doch das alles sind Faktoren, die in eine offensive Rohstoffsicherung einfließen hätten müssen. Abstrus ist es, dass Erdgas und Erdöl nicht in die Rohstoffstrategie der Bundesregierung einbezogen wurden. So ist es bei Erdgas wie bei der Coronapandemie, die Bundesregierung unter Angela Merkel tat nichts zur Daseinsvorsorge, wovon wir jetzt nach zwei Seuchenjahren ein trauriges Lied singen können. Und der Gaspreis? Da lässt der dissonante Chor der Ampel-Politiker in Sachen Nord Stream 2 wenig Gutes erwarten. Die Politik hat sich bei Gas und Strom zu lange auf das Abkassieren durch Steuern, Abgaben oder Konzessionsgebühren verlegt und auf das Verteuern durch die CO2-Bepreisung. Dies reicht nicht, um dauerhaft zu erträglichen Preisen die Wohnungen warm und hell zu bekommen.

Die Europäische Zentralbank setzt ihren Kurs der Nullzinspolitik und der Geldschwemme für klamme Staaten fort und plündert so die Alterssicherung und die Bankkonten der Bürgerinnen und Bürger. Zu null Zinsen gibt es noch reichlich Inflation oben drauf. Ist es da ein Wunder, wenn immer mehr Menschen an Tafelläden anstehen und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind? Bei Corona-bedingten Schließungen von Kitas, Kindergärten und Schulen fehlte vielen Kindern nicht nur die Bildung in Gemeinschaft, sondern häufig auch das warme Mittagessen. Laut dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Nun kann man lange über die Definition von Armut in einem wohlhabenden Land streiten, doch dies nutzt den Betroffenen nichts. Und nun sollen sie bei extrem steigenden Gaspreisen auch noch ihre Wohnung warm bekommen.

Von der neuen Bundesregierung erwarte ich eine zukunftsorientierte Energiepolitik, die die Belange der Bürgerschaft, und gerade der ärmeren Gruppen berücksichtigt. Mit einem Strauß voller Wunschvorstellungen – mehr Wind- und Sonnenenergie – hat noch niemand in Wintertagen seine ‚Bude‘ warmbekommen. Diese Frage betrifft allerdings gut dotierte Ministerinnen und Minister oder die Abgeordneten des XXL-Bundestags nicht, dessen bin ich mir bewusst, doch über dem Reichstagsportal steht zurecht ‚Dem deutschen Volke‘, und dies muss der Maßstab des Handelns sein. Und, vielleicht muss man das heute schon betonen, dies gilt für alle Menschen, die in Deutschland wohnen, denn warm möchte es jeder haben, egal wo er herkommt. Wer friert, weil er sich keine normal beheizte Wohnung mehr leisten kann, der verliert den Glauben an unsere Gesellschaftsordnung. Dies ist das Letzte, was ein demokratisches Gemeinwesen gebrauchen kann.