Philipp Amthor und der Lockruf des Geldes

Bundestag: Politiker dürfen keine Lobbyisten sein

Gerade wollte das CDU-Nachwuchstalent Philipp Amthor in seinem heimatlichen Umfeld nach den Sternen greifen und in Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzender seiner Partei werden. Und er sah sich schon bei der nächsten Landtagswahl gegen die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig antreten. Da erhält er nun einen medialen Schlag in die Magengrube, die ihn zu Boden sinken lässt: Ob er sich von einem solchen Dämpfer erholen wird, das muss sich noch zeigen. Amthor hat sich für ein obskures US-Unternehmen beim Bundeswirtschaftsminister und Parteifreund Peter Altmaier verwendet. Diese Vorgehensweise ist nicht unüblich und dazuhin legitim. Doch völlig daneben lag Amthor, als er sich bei ‚Augustus Intelligence‘ in den Board of Directors berufen ließ und für seine Leistungen auch noch Aktienoptionen annahm. Reisen auf Kosten der Firma sind ebenfalls ein Ding der Unmöglichkeit, denn Amthor ist Bundestagsabgeordneter und nicht Lobbyist eines Wirtschaftsunternehmens. Eine halbherzige Entschuldigung zeigt nach meiner Meinung, dass der studierte Jurist den Unrechtscharakter seines Handelns bis heute nicht erkannt hat.

Philipp Amthor im grauen Anzug mit offenem blauen Hemd. Leicht verzückt betrachtet er eine blau eingebundene Ausgabe des Grundgesetzes.
„Alles Gute zum Geburtstag, liebes Grundgesetz!”, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor in einem Facebook-Post. „Du bist das Fundament unseres Staates und mir ein steter Wegbegleiter. Bleib wie Du bist!” Unsere Verfassung scheint es Philipp Amthor angetan zu haben. Aber mal ganz ehrlich: Wer sich als Bundestagsabgeordneter dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzt, der hat den inhaltlichen Kern unserer Gesetze nicht wirklich verstanden. (Bild: Screenshot, Facebook, 19.6.20209

Soziale Intelligenz fehlt

Entschuldigend meinen manche CDU-Oberen nach der Medienohrfeige, die zuerst Der Spiegel austeilte, man müsse Philipp Amthor seine Jugend zu Gute halten, denn immerhin ist er erst 27 Jahre alt. Da kommen mir jedoch Zweifel, denn wer im Deutschen Bundestag sitzt, der darf selbstredend – wie jeder andere Mensch – Fehler machen, und dies unabhängig von den Lebensjahren, aber ein Mandatsträger, der sich gegen finanzielle Gegenleistungen zum Lobbyisten macht, der gehört nicht länger in unser Parlament, egal welchen Alters! Als Jurist sollte sich Amthor eigentlich der Tragweite seines fragwürdigen Handelns bewusst gewesen ein, und er hat sich ja auch schon im Bundestag mit Fragen des Lobbyismus beschäftigt. Im November 2019 widersprach er in einer Bundestagsrede den Grünen, die ein „Transparenzgesetz“ forderten, das mehr Klarheit in den Bereich des Lobbyismus bringen sollte. Hat Amthor da vielleicht besonders an sich gedacht? Denn an mehr Transparenz kann einem Politiker nicht unbedingt gelegen sein, wenn er selbst in der Grauzone unterwegs ist!

Screenshot aus der Internetseite von Philipp Amthor. Sein Name und darunter "Neuer Mut".
‚Neuen Mut‘ verkündet Philipp Amthor auf seiner Internetseite. Leider fehlt es ihm jedoch am richtigen Augenmaß und Verantwortungsgefühl. (Bild: Screenshot, philipp-amthor.de, 19.6.2020)

In der aktuellen Diskussion geht aus meiner Sicht einiges durcheinander, wenn Lobbyismus in ein schiefes Licht gerückt wird. Selbstredend muss es Unternehmen oder Verbänden möglich sein, bei Politikern für ihre Interessen zu werben und diese über die jeweilige Sichtweise zu informieren. So schreibt Christoph Prantner in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zurecht: „Lobbyismus ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.“ Und weiter heisst es: „Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und auch Graswurzel-Bewegungen müssen ihre Interessen über Mandatsträger und Parteien in den politischen Prozess einbringen.“ Genau dieses habe auch ich für ein mittelständisches und später für ein Großunternehmen getan, aber ganz offiziell als Mitarbeiter der betreffenden Firmen. Die Problematik besteht eben nicht darin, dass Interessen offen vertreten werden, sondern darin, dass Amthor einerseits als Bundestagsabgeordneter der Bürgerschaft verantwortlich ist und andererseits unter der Hand Aktienoptionen von ‚Augustus Intelligence‘ für seine Dienste annahm. Dieses Start-up beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit künstlicher Intelligenz, doch Amthor hätte auch mit normaler menschlicher und sozialer Intelligenz unschwer erkennen können, dass er sich als Bundestagabgeordneter durch seine Handlungsweise dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzt.

Facebook-Post von Amthor. Es zeigt ihn bei einer Rede im Plenarsaal des Bundestags.
Philipp Amthor, der Nachwuchs-Star der CDU, wandte sich gegen eine erhöhte Transparenz von Lobbyaktivitäten im Deutschen Bundestag, und da sprach er wohl auch in eigener Sache. Er war während seiner Rede längst mit ‚Augustus Intelligence‘ verbandelt. (Bild: Screenshot, Twitter, 16.11.2019)

Charakterlich geeignet?

Für mich ist es wirklich ein Rätsel, wie ein ‚Jung-Star‘ der CDU auf die Idee kommen kann, mit einem Unternehmen wie ‚Augustus Intelligence‘ anzubandeln, beim dem sich laut Recherchen des ‚Handelsblatts‘ weder sachorientierte Referenzen noch Projekte finden lassen. Dafür soll der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Anteile an diesem Unternehmen halten und auch der gleichfalls gescheiterte ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit ihm in Verbindung stehen. Sollte sich Amthor bei diesen Persönlichkeiten ‚angesteckt‘ haben? Freiherr zu Guttenberg stolperte nicht nur über seine Doktorarbeit voller Plagiate, sondern dem CSU-Politiker mit weiteren Aufstiegschancen wurden auch seine Ausreden zum Verhängnis. Hans-Georg Maaßen brachte seine verquere Weltsicht zu Fall. Wäre Amthor gut beraten gewesen, dann hätte er sich von solchen Personen ferngehalten. Wolfgang Bosbach, den ich als gradlinigen CDU-Politiker und Bundestagsabgeordneten kennen- und schätzen lernen durfte, betonte bei Markus Lanz: “Es gibt im Leben ja nicht nur zwei Kategorien: erlaubt und verboten.“ Es gäbe eben auch die Kategorie “Das tut man nicht.“ Da kann ich Wolfgang Bosbach, dem langjährigen profilierten Innenpolitiker, nur zustimmen. Im Grunde ist es ein Jammer, dass sich ein junger Politiker selbst ein Bein stellt, denn wir brauchen dringend junge Leute, die neuen Elan in die Politik bringen und alte Verkrustungen aufbrechen.

Facebook-Post von Philipp Amthor zu seiner Kandidatur zum Landesvorsitzenden.
Bahn frei für Philipp Amthor – so schien es zumindest in Mecklenburg-Vorpommern. Die dortige CDU wollte den Bundestagsabgeordneten weiterhin zu ihrem Landesvorsitzenden machen, doch dann erkannte auch sie das Debakel, das sich abzeichnete, und zauberte den Landrat von  Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, als neuen Kandidaten für den Landesvorsitz aus dem Hut .   (Bild: Screenshot, Facebook, 10.6.2020)

„Vertrauen ist die Geschäftsgrundlage einer repräsentativen Demokratie“, unterstreicht Franka Walz aus dem ARD-Hauptstadtstudio, und fährt fort: „Philipp Amthor hat sie durch sein Verhalten beschädigt und muss sich nun fragen, ob er charakterlich für ein Leben in der Politik geeignet ist.“ Diese Frage muss sich Amthor selbst stellen. Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss sich fragen lassen, ob sie ihn zu ihrem Landesvorsitzenden wählen kann. Aus meiner Sicht: Nein! Aber in Mecklenburg-Vorpommern ist so manches möglich, und nicht nur bei der CDU. Ministerpräsidentin Schwesig lehnt den Begriff „Unrechtsstaat“ für die an sich selbst gescheiterte DDR ab, und SPD und CDU wählten dort gemeinsam mit der Linken Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin, obwohl sie der ‚Antikapitalistischen Linken‘ angehört, die im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist schon abenteuerlich, was sich gewissermaßen in der Heimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel alles so tut! Doch die Bundeskanzlerin legt ja gerne das Tuch des Schweigens über politische Vorgänge, da ihr offene Debatten ein Gräuel sind. Doch in letzter Minute verstand die CDU im Ostseeland doch noch, was die Glocke geschlagen hat, und Amthor zog seine Kandidatur zum Landesvorsitzenden zurück.

Facebook-Post von Philipp Amthor mit dem Titel "Es war ein Fehler".
Philipp Amthor scheint bis heute nicht zu begreifen, dass die Annahme von Aktienoptionen von ‚Augustus Intelligence‘ im Gegenzug zu seinen Lobbyaktivitäten für dieses US-Unternehmen kein lässlicher Fehler ist. Vielleicht hätte Amthor etwas Lebenserfahrung in anderen beruflichen Feldern gutgetan, ehe er sich schon während des Studiums auf die Politik konzentrierte. (Bild: Screenshot, Facebook, 12. Juni 2020)

Verantwortungsgefühl ade?

Philipp Amthor ist für mich ein weiteres Beispiel dafür, was geschieht, wenn man sich nach dem Studium vollberuflich der Politik widmet, ohne auch nur in einen anderen Bereich hineingeschnuppert zu haben. Die Lebenserfahrung unserer Politiker sollte sich nicht nur auf den politischen Sektor konzentrieren, denn dann fehlen weitere Leitplanken und auch Perspektiven außerhalb der Politik und zugeordneten Verwaltungseinheiten. Ein Beispiel dafür ist die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit einem Posten versorgt werden muss. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert ist für mich ein ähnlich problematischer Fall, denn er hat von mehreren begonnenen Studien noch nicht einmal eines abgeschlossen. Und Amthor legte das zweite juristische Staatsexamen nicht ab. „Der Politiker ist kein Volljurist und hat daher keine Befugnis zur selbstständigen Mandantenbetreuung“, so ‚der Spiegel‘. Daraus resultiert auch die Frage, wofür er nach eigenen Angaben von der Wirtschaftskanzlei White & Case „zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat erhalten habe“. Diese Kanzlei soll im Übrigen wiederum Verbindungen zu ‚Augustus Intelligence‘ haben – womit sich der Kreis schließt. Amthor wäre besser nicht dem Lockruf des Geldes erlegen.

Der Reichstag in Berlin bei Nacht. Im Mittelpunkt Säulen, die einen Vorbau tragen. Inschrift: Dem deutschen Volke"
Am Reichstagsgebäude in Berlin steht in nicht zu übersehenden Lettern „Dem deutschen Volke”. Bundestagsabgeordnete sitzen nicht dort, um sich die eigenen Taschen nebenbei zu füllen, sondern als gewählte Vertreter des ganzen Volks. Hat dies eigentlich jeder begriffen? (Bild: Ulsamer)

Am Reichstagsgebäude prangt in großen Lettern „Dem deutschen Volke“, was auch Philipp Amthor nicht entgangen sein dürfte! Bundestagsabgeordnete sind keine Lobbyisten, sondern Vertreter unseres Volkes. Parlamentarier werden auskömmlich besoldet und außerordentlich gut fürs Alter abgesichert, da sollte es keine Vermengung von politischer und eigenwirtschaftlicher Tätigkeit geben. Und wer sich an solche Grundsätze nicht halten mag, der ist im Deutschen Bundestag fehl am Platze! In ‚Politik als Beruf‘ schrieb Max Weber: „Man kann sagen, daß drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß.“ An Leidenschaft für die Politik scheint es Philipp Amthor nicht zu mangeln, aber vom Verantwortungsgefühl gegenüber seinen Aufgaben als Parlamentarier kann ich nichts spüren, und dies gilt noch mehr für das richtige Augenmaß bei seinen Entscheidungen. Ausgeprägtes Verantwortungsgefühl und Augenmaß sind Amthor wohl Fremdwörter, ansonsten hätte er sich nicht zum Handlanger von ‚Agustus Intelligence‘ gemacht! Unser Bundestag wird nicht nur immer aufgeblähter und ist das zweitgrößte Parlament der Welt – nach dem chinesischen Volkskongress -, sondern es scheint so manchem Mitglied auch an sozialer Kompetenz zu fehlen!

Eine Antwort auf „Philipp Amthor und der Lockruf des Geldes“

  1. Sehr geehrter Herr Dr. Ulsamer,
    Lesen bildet. Dieser geläufige Spruch trifft für die Lektüre Ihres Artikels sicher zu.
    Die Tätigkeit der Politiker sollte sich am Gemeinwohl orientieren, das ausgehend von der eigenen Überzeugung, unterschiedlich definiert wird.
    Wenn ein Politiker/Politikerin diesem Grundsatz folgen will, muss er eigenständig handeln wollen und können. Herr Amtor scheint nicht genügend zwischen eigenständig und eigenem Interesse unterscheiden zu wollen.
    Zurecht weisen Sie darauf hin, dass es Dinge gibt, die sich nicht gehören. Non decet hat mir vor langer Zeit ein Lehrer, als Fazit für mein Handeln gesagt.
    Gerade weil nicht jede Sauerei strafbar ist, sollte das eigene Handeln auch nach diesem Kriterium abgewogen werden.
    Dies ist Herrn Amtor nicht gelungen. Die Hoffnung auf Besserung besteht immer, setzt aber den Willen und die Fähigkeit voraus, sich mit sich selbst ehrlich auseinander zusetzen.
    Unsere Erwartungen an die Politik darf nicht überzogen sein. Für die im politischen Raum tätigen gilt, dass sie sich eine Aufgabe ausgesucht haben, der eine gewisse Vorbildfunktion zukommt. Dem selbst gesetzten Anspruch müssen sie deshalb entsprechen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Gerhard Walter, Immendingen

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