Landes-Datenschützer will Behörden Twitter verbieten
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg zieht sich aus Twitter zurück. Und Stefan Brink will auch anderen Behörden die Nutzung von Twitter untersagen. “Jeder, der Facebook oder Twitter nutzt, wird ausgeforscht, über den werden Profile angelegt”, betonte Brink gegenüber dem SWR. “Dabei gibt es enge rechtliche Regeln und die werden auf diesen Plattformen aus unserer Sicht in vielen Bereichen überschritten.” Langsam aber sicher glaube ich wirklich, Deutschland und die EU wollen wieder zurück in die Steinzeithöhle – und dies ganz ohne den allgegenwärtigen Datenverkehr. So wird das nichts, liebe Leute, mit dem Aufschließen zur digitalen Spitzengruppe. Da Brink auch den Polizeibehörden Twitter verbieten möchte, werden wir dann in Baden-Württemberg zwar über Vorgänge in London durch die Metropolitan Police oder in New York durch das NYPD informiert, aber die Polizei in Stuttgart dürfte uns Bürger dann nur noch per Radio über aktuelle Gefahrenlagen unterrichten. Nun gut, vielleicht würde Stefan Brink noch einen Brief erlauben, der uns dann eine Woche später erreicht! In welchem Irrenhaus leben wir eigentlich und bezahlen dann für solchen Unsinn auch noch Steuern?
Digitale Habenichtse setzen auf Regulierung
Ganz gewiss gehöre ich nicht zur Generation derer, die bereits mit Facebook und Twitter oder WhatsApp aufgewachsen sind, aber ich möchte diese Dienste nicht mehr missen. Bei mir verdichtet sich der Eindruck, dass wir in der EU – und allen voran mal wieder in Deutschland – statt auf die sinnvolle Nutzung von sozialen Medien auf das Verbot von datenbasierten Diensten setzen. Die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Urheberrecht machen den kleineren Anbietern von Informationen das Leben unnötig schwer, was ich auch persönlich bereits erleben musste. Die Hacker in unserer Welt schreckt dies aber gewiss nicht ab, die nicht selten im Staatsauftrag fremde Daten klauen. Skurril klingt es, wenn der SWR unter Bezug auf Stefan Brink berichtet: „Die Abstinenz von sozialen Netzwerken sei jedoch nicht nur für einen Landesdatenschutzbeauftragten zwingend, ‚sondern für alle Behörden und auch Privatunternehmen, die soziale Medien nutzen‘, wenn man der Argumentation der Gerichte folge“. Stefan Brink kann – wie angekündigt – gerne den Account seiner Minibehörde schließen, aber ich erwarte deutliche Worte der Landesregierung von Baden-Württemberg zu diesem Irrweg.
Geradezu abstrus ist es, dass die Software für die sozialen Medien von Betreibern stammt, die überwiegend in den USA sitzen, und die Hardware kommt von asiatischen Herstellern. In Europa und Deutschland konzentrieren sich Politiker und Datenschützer lieber darauf, den Zugang zu sozialen Medien zu regulieren! Warum gibt es denn keine Anbieter wie Facebook, Twitter, Instagram, WhatsApp, YouTube, Amazon, Microsoft & Co. auf unserem Kontinent oder gar in Deutschland? Weil sich in der EU alles nur um Regulierung dreht, und da gehen Innovationen ein wie ein Pflänzchen in der Wüste. Es ist ein ausgesprochener Skandal, dass mit unseren Steuergeldern keine europäischen Anbieter von Informationskanälen gefördert, sondern nur einzelstaatliche Gesetze und EU-Verordnungen ausgeheckt werden! Europa und Deutschland haben sich so zu digitalen Habenichtsen entwickelt.
Abwegige Rechtsauffassung
Längst fahren wir Deutschen nicht nur bei sozialen Medien im Bremserhäuschen mit, sondern sind auch abhängig geworden von ausländischen Anbietern bei den Diensten und bei den handgreiflichen Produkten: Und dies gilt selbst noch für Batteriezellen. Wann wachen endlich unsere Landes- und Bundespolitiker sowie unsere europäischen Polit-Strategen um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf und richten ihr Augenmerk auf Innovation statt Verbote? Wenn wir kein Umdenken erreichen, dann werden wir abgehängt, und dann ist es auch mit unserem Wohlstand vorbei! Ich möchte nicht zurück in die Steinzeithöhle, sondern wünsche mir weiterhin einen selbstverantworteten Gebrauch der sozialen Medien! Man sollte endlich aufhören, ‘social media‘ mit Fake News gleichzusetzen, denn noch nie hatten wir eine solch umfassende Chance, uns international und unmittelbar zu informieren. Und bewusste Falschmeldungen gab es zu allen Zeiten, auch ohne Facebook und Twitter.
Sollte sich die abwegige Rechtsauffassung des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink durchsetzen, dann könnten wir per Twitter und Facebook nichts mehr von der eigenen Landes- oder Bundesregierung erfahren, aber die Tweets von Donald Trump, Boris Johnson und Emmanuel Macron lesen – oder sogar die des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. In welcher Welt leben Stefan Brink und die Richter und Gesetzgeber, auf die sich der Datenschutzbeauftragte bezieht? Wer, so frage ich, schützt uns eigentlich vor solchem ‚Datenschutz‘-Unsinn?