Migrationspakt: Diskussionsverweigerung stärkt AfD

Migration: „Quelle des Wohlstands, der Innovation“? Die schwächelnden Volksparteien CDU/CSU und SPD setzen ihren Kurs fort und verweigern eine konstruktive und kritische Diskussion über den Migrationspakt. Wer so handelt, der besorgt das Geschäft der AfD und muss sich nicht wundern, wenn sich noch mehr WählerInnen eine neue Heimat suchen. Nach Durchsicht des ‚Globalen Paktes für …

Vereinigtes Königreich: Hat sich Theresa May endgültig beim Brexit verzockt?

Die Mehrheit der Briten will längst keinen EU-Austritt mehr Der Entwurf des Brexit-Abkommens umfasst zwar 585 Seiten, im Grunde allerdings wurde zwar ein Ausstiegsszenario zu Papier gebracht, doch die eigentliche Arbeit wäre in den nächsten Verhandlungsjahren zu vollbringen. Ob es aber überhaupt eine Chance für Theresa May gibt, im britischen Parlament eine Mehrheit für den …

Europäische Armee: Merkel und Macron als Europas Zinnsoldaten?

Europa ist kein Bastelkasten für angeschlagene PolitikerInnen Immer mal wieder, wenn es in der Europäischen Union nicht so richtig vorangehen will, dann taucht wie das Ungeheuer von Loch Ness der Wunsch nach einer europäischen Armee auf. In die vorderste Linie haben sich jetzt Emmanuel Macron und Angela Merkel begeben: Leider scheint ihnen dabei nicht aufgefallen …

Erster Weltkrieg: 100 Jahre Waffenstillstand von Compiègne

Matthias Erzberger unterschreibt statt der Militärs – und wird zur Hassfigur Das Deutsche Reich wurde von Kaiser Wilhelm II. in den Ersten Weltkrieg geführt, und bis Herbst 1918 widersetzte sich die Oberste Heeresleitung der von Matthias Erzberger im Juli 1917 im Reichstag durchgesetzten Friedensresolution. Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff betrieben mit ihrer Halsstarrigkeit …

Stuttgart: Gibt es guten und schlechten Feinstaub?

Feuerwerk trotz Feinstaubalarms – bei einem grünen Oberbürgermeister Eine galoppierende Widersprüchlichkeit in der Politik ist nicht nur im Bund oder in den Ländern zu beklagen, sondern auch in zahlreichen Kommunen. Leider gehört dazu auch meine Geburtsstadt Stuttgart. Da wird Stuttgart medial schon mal als „schmutzigste Stadt“ Deutschlands abgestempelt, da an einer vielbefahrenen Kreuzung am Neckartor …

CDU sucht neue Chefin oder neuen Chef: Geschlechterkampf?

Wer kramt denn da das Macho-Gespenst aus der Mottenkiste? Nach dem Abgang von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende hat sich ein Wettstreit zwischen Personen und Inhalten ergeben, und dieser ist auch dringend notwendig. Die CDU wird als Volkspartei nur dann Bestand haben, wenn sie sich wieder der täglichen Lebenswirklichkeit der Menschen annähert. Die „Wir schaffen das“-Kanzlerin …

CDU: Leidet Ursula von der Leyen an Realitätsverlust?

Die Verteidigungsministerin pinselt am Vermächtnis von Angela Merkel Bei Maybrit Illner palaverte Ursula von der Leyen im ZDF von der „Kanzlerin mit großer Autorität im Ausland“ – die Verteidigungsministerin und CDU-Vizechefin meinte Angela Merkel. Das mag punktuell stimmen, doch sollte auch von der Leyen inzwischen begriffen haben, dass Wahlen in Deutschland entschieden werden. Zumindest gilt …

Braunkohle: RWE befeuert den Widerstand selbst

Wie der Kohleausstieg in Deutschland zur Farce wird Jetzt lässt RWE seine MitarbeiterInnen aus den Braunkohletagebauen und Kraftwerken aufmarschieren und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren. Und vor den Toren demonstrieren die Gegner und versuchen die Schaufelradbagger und die Transportgleise zu besetzen. Selbstredend darf der Ausstieg aus der Braunkohle nicht zu Lasten der Belegschaft gehen: …