Olaf Scholz und seine liebsten Steuerhobbys

Wenn Bürokraten das Ruder ergreifen

Wenn ich den Namen Olaf Scholz höre, denke ich natürlich an seinen Versuch, den Stuhl des SPD-Chefs zu erobern. Pardon: Natürlich nur die Hälfte, denn er tritt ja gemeinsam mit Klara Geywitz an. Aber Gedränge ist Scholz gewohnt, denn ins Bundesfinanzministerium rückte er gleich mit sechs Staatssekretären und 40 zusätzlichen Beamten ein. Und wo viele Finanzbeamte werkeln, da entstehen auch laufend neue Ideen: Manche sind skurril bis abstrus! Immer häufiger frage ich mich, ob Olaf Scholz denn die richtigen Schwerpunkte setzt? Denn die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Männervereinen oder die Kassenzettelpflicht für jedes Brötchen, das mag Olaf Scholz und seinen Stab bewegen, mir wäre eine konsistente Finanzpolitik allerdings wichtiger.

Der neue Scholz-Hit: Kassenbon für jedes Brötchen

Vollmundig verkündete Olaf Scholz, man wolle jetzt eine Sondertruppe aufbauen, um die großen Steuerhinterzieher zu packen. Irgendwie frappierend, denn ich bin davon ausgegangen, dass es solche Spezialisten längst gibt. Diese Task Force sei auch eine Reaktion auf krumme Cum-Ex-Geschäfte, bei denen es zur mehrfachen Erstattung der nur einmal entrichteten Kapitalertragssteuer gekommen ist. Wer saß denn da im Bundesfinanzministerium auf der Leitung? So neu sind diese Steuertricksereien wirklich nicht, denn die FAZ titelte bereits im Juni 2016 „Der größte Steuerbluff aller Zeiten“ und ergänzte: „‘Cum-Ex‘ sind zwielichtige Aktiengeschäfte, mit denen Banken Milliarden Steuern gespart haben.“ Da haben die Beamten in Berlin aber lange gegrübelt, ehe Scholz seine „neue Eliteeinheit gegen Steuerbetrüger“ (Welt) auf die Beine stellte.

Nun können wir Privatleute im Gegensatz zu Banken unsere auf Dividenden entrichtete Kapitalertragssteuer ohnehin nicht zurückfordern, doch dafür hat Olaf Scholz eine ‚tolle‘ Maßnahme für uns steuerliche Normalbürger: Zukünftig wird uns bei jedem Brötchen oder Brot, das wir in der Bäckerei kaufen, ein Kassenbon überreicht werden. So soll auch in Bäckereien dem vermuteten Steuerbetrug Paroli geboten werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dieser Aufwand lohnt, denn im Regelfall werden alle Verkäufe über moderne Kassensysteme abgewickelt, die den Vorgang speichern, auch wenn ich mir keinen Bon geben lasse. Wird hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Und Abermilliarden an Kassenzetteln werden umgehend entsorgt, hoffentlich in den Mülleimer und nicht auf die Straßen und Plätze unserer Städte. Der Umwelt wird auf jeden Fall geschadet, denn sinnlose Zettelchen, die kaum jemand überprüft, wurden vorher mit Energieaufwand aus Holz oder Altpapier produziert. Die bisherigen Kassenbons dürfen noch nicht mal in die Altpapiertonne, daher kann man nur hoffen, dass alle Bäckereien auf umweltfreundlichere Kassenzettel ohne das giftige Bisphonal A umstellen. Geradezu lächerlich ist es, wenn Kritikern entgegengehalten wird, man könne sich die Brötchendaten ja gleich aufs Smartphone übertragen lassen.

Über Landfrauen und Schützengilden

Die Steuereinnahmen möchte Olaf Scholz auch durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für reine Männervereine erhöhen. Nun bin ich weder Mitglied eines solchen Vereins noch stolpere ich täglich über eine solche Traditionstruppe, aber Olaf Scholz weiß es besser und hat die zentralen Probleme unserer Gesellschaft im Blick! Scherz beiseite: Wie kann man in einem Finanzministerium auf solch irrwitzige Vorschläge kommen? Und wie kann ein Minister diesen unausgegorenen Unsinn auch noch in die Welt posaunen? Arme SPD! Wenn aus dem jetzigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden gar der Ko-Chef der SPD werden sollte, dann wird er mit solchen Vorschlägen der ältesten deutschen Partei kaum neuen Schwung vermitteln können. Im Zeitalter der Gleichberechtigung müssten sich dann auch Frauenselbsthilfegruppen für Männer jeder Denkart öffnen. Und was ist mit Frauengesangvereinen oder den Vereinen der Landfrauen? Es gibt nicht nur männerbesetzte Schützengilden in unserem Land! Ob sich Olaf Scholz dessen überhaupt bewusst ist? So betonte Klaus-Ludwig Fess, Präsident des Bundes Deutscher Karneval (BDK): „Würde man den Gedanken des Finanzministers zu Ende denken, dann wären beispielsweise auch traditionelle Frauenvereine und Traditionskorps in der Existenz gefährdet”.

Die lange Leitung bezieht sich im Finanzministerium von Olaf Scholz aber nicht nur auf die Reaktionszeit nach Steuerskandalen, sondern auch auf Steuerangleichungen. So gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Erzeugnisse des täglichen Bedarfs, dabei hatte man allerdings Hygieneartikel vergessen. Doch Olaf weiß Rat: „Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg.” Gemeint sind 7 statt 19 % auf Tampons und Binden. Olaf Scholz hat es drauf, Selbstverständlichkeiten als geniale Idee zu verkaufen – auch wenn dies längst hätte geschehen können.

Als der Schwarze Block Hamburg heimsuchte

Der Bundesfinanzminister macht sich gerne für die ‚Schwarze Null‘ stark, ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen, dass er diese nur durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erreicht. Die Zinslast des Bundes ist trotz erheblicher Schulden gesunken, und Scholz lässt sich für seine ‚Heldentaten‘ loben. Wir Sparer aber sind die Dummen, denn uns raubt man nicht nur die Zinsen, sondern langfristig auch das kleine Ersparte. Darüber muss sich der Multi-Funktionär – Bundesfinanzminister und vorher Erster Bürgermeister in Hamburg – natürlich keine Sorgen machen: seine auskömmliche Pension ist auf jeden Fall sicher!

Apropos Hamburg: Als der Schwarze Block durch Hamburger Straßen marodierte, Polizisten attackierte, Geschäfte plünderte und brandschatzte, da saß der Erste Bürgermeister der Hansestadt unter den Ehrengästen des G 20-Gipfels in der Elbphilharmonie. Das wäre Helmut Schmidt, dem späteren Bundeskanzler in seiner Funktion als Senator der Polizeibehörde bzw. als Innensenator bestimmt nicht passiert! Bei der Sturmflut im Februar 1962 organisierte er die Hilfsmaßnahmen und saß nicht mit Ehrengästen irgendwo zusammen. So ändern sich eben Zeiten und Personen. Leider.

Die ‚kleinen Leute‘ aus den Augen verloren

Olaf Scholz war schon als Erster Bürgermeister in Hamburg überfordert, denn der Schwarze Block konnte ganze Straßenzüge verwüsten. Und Warnungen, die es vor dem G 20-Gipfel durchaus gab, wurden von der Senatsverwaltung unter Leitung von Olaf Scholz nicht entsprechend bei allen Planungen berücksichtigt. Aber wenn es in der Heimatstadt brodelt, dann bleibt so manchem Politiker noch immer ein Plätzchen in der Bundesregierung und wenn ein Finanzminister nichts Besseres zu tun hat, als über Kassenzettel für jedes Brötchen und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Männervereine nachzudenken, dann hat er seine Aufgabe nicht richtig verstanden. Erst im Bundesrat konnte der Versuch des Bundesfinanzministeriums gestoppt werden, die Bildungsveranstaltungen von Volkshochschulen und anderen Trägern in öffentlicher Verantwortung mit 19 % Mehrwertsteuer zu belegen. Eine solche Verteuerung von VHS-Kursen, die nicht unmittelbar der beruflichen Entwicklung dienen, hätte alle Bemühungen um eine möglichst breite Bildung konterkariert und wieder die finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen getroffen.

Längst hätte sich Olaf Scholz auch zur Nullzinspolitik und Billionen-Geldschwemme der Europäischen Zentralbank zu Wort melden müssen. Als Nutznießer der niedrigen Zinsen für die Schulden des Bundes jedoch bleibt er stumm und schaut zu, wie den kleinen Sparern zuerst die Zinsen geraubt und dann noch das Kapital entwertet wird. Von einem SPD-Finanzminister hätte ich dies nicht erwartet, aber ein Olaf Scholz hat eben nichts mit einem großen Sozialdemokraten wie Friedrich Ebert gemein, der sich immer für die ‚kleinen Leute‘ einsetzte.