Österreich: Der jüngste Altkanzler der Alpenrepublik auf Partnersuche

Sebastian Kurz machte die ÖVP erneut zur bestimmenden Kraft

Noch nie habe ich in einem deutschen Bundestagswahlkampf so wenige Wahlplakate gesehen wie in Österreich, wo um die Neubesetzung des Nationalrats gerungen wurde. Da musste ich in Salzburg schon ganz eifrig suchen, um überhaupt einige wenig aussagefähige Plakate zu finden. Aber der Wahlkampf war ohnehin eher inhaltsleer, wie auch der Chefredakteur der Salzburger Nachrichten betonte: „Weltvergessen kümmern sich die Politstrategen um alle möglichen Affären, die geeignet sind, die anderen in möglichst schlechtem Licht dastehen zu lassen, Sachthemen werden, wenn überhaupt, erst ganz zum Schluss kurz andiskutiert.“ Und Manfred Perterer vermisst in seinem Leitartikel gerade auch den internationalen Bezug: „Außenpolitik kommt in diesem Wahlkampf nicht vor.“ Sebastian Kurz, der jüngste Altkanzler, den nicht nur Österreich, sondern die Welt bisher kannte, hat sich in der Schlammschlacht gut gehalten und noch einige Prozentpunkte zugelegt. Die FPÖ wurde für die Ibiza-Eskapaden Heinz-Christian Straches abgestraft, obwohl sie sich mit Nobert Hofer ein bürgerliches Gesicht gab, und die Grünen starteten mit einem gewaltigen Zugewinn durch.

CDU könnte von Sebastian Kurz lernen

Die inhaltlich der FDP nahestehenden NEOS legten leicht zu, die SPÖ fuhr unter der sympathisch wirkenden Pamela Rendi-Wagner ihr schlechtestes Wahlergebnis zum Nationalrat ein – und gesellte sich so irgendwie zur SPD. Allerdings liegt die SPÖ in den Prozentpunkten noch doppelt so hoch wie die deutsche Schwesterpartei in einigen Bundesländern. Sebastian Kurz hat mal wieder bewiesen, dass seine Jugendlichkeit kein Hinderungsgrund ist, um im Polittheater die Hauptrolle zu spielen. Und die CDU könnte in Deutschland erkennen, wenn sie unter Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel denn dazu fähig und bereit wäre, dass man mit liberal-konservativer Grundhaltung durchaus Wahlen gewinnen kann. Der arg gerupften CDU, man denke nur an die letzte Bundestags- und Europawahl oder die Landtagswahlen, würde eine echte Neubesinnung guttun. Die neue CDU-Bundesvorsitzende, die vorgeblich auch der CSU-Chef Markus Söder ins Polit-Herz geschlossen hat, tritt zwar gerne in das eine oder andere Fettnäpfchen, doch unter Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Neuausrichtung bisher ausgeblieben. Von einem fulminanten Start in eine bessere Zukunft ist die CDU weit entfernt, und so dümpeln die so wichtigen Volksparteien SPD und CDU vor sich hin. Grüne und AfD schnappen sich inzwischen die Wähler!

Genau dieses hat Sebastian Kurz in Österreich verhindert: Zwar haben die Grünen zugelegt, aber sie sind weit entfernt vom deutschen Hype, und die FPÖ hat der junge Altkanzler in die Schranken gewiesen. Es war ohnehin das irrige Denken manch deutscher Medien, dass die FPÖ durch Kurz hoffähig gemacht würde. Das Wahlergebnis belegt das Gegenteil. Schon bei der letzten Nationalratswahl 2017 habe ich geschrieben, dass die CDU von der neu formierten ÖVP das Siegen lerne könnte. Aber die CDU suhlt sich gerne im Selbstmitleid und lässt die Kraft zur Gestaltung weiterhin vermissen. So wird eine Wahl nach der anderen versemmelt.

Wer wird der Partner für die nächste Amtszeit?

Rund 37,5 % sind für Sebastian Kurz ein ausgezeichnetes Ergebnis, das auch zeigt, dass die ÖVP durch die Skandale des früheren Koalitionspartners FPÖ nicht gelitten hat. Im Gegenteil: Die ÖVP legte um 6 Prozentpunkte zu. Kurz muss sich nun nach einem Koalitionspartner umsehen, wobei ein Andocken der Grünen als möglich gilt. Hier stehen allerdings auf vielen Politikfeldern, so beispielsweise bei der Migration, Hindernisse im Weg. Doch wo ein Wille ist, da dürfte auch ein Weg sein. Zur Verbesserung der Ausgangsbasis wäre eine Dreierkoalition unter Einschuss der liberalen NEOS denkbar, dann würde andererseits der Einfluss der Grünen schwinden. Der Zuwachs von rd. 10 Prozentpunkten bei den Grünen ist gegenüber 2017 zwar gewaltig, doch damals hatten das Zerwürfnis mit den Jungen Grünen und die Abspaltung von Peter Pilz mit einer eigenen Liste zum Debakel geführt, und die Grünen flogen aus dem Parlament. Werner Kogler hat die Grünen aus der selbst verschuldeten Krise herausgeführt, wobei er stärker als zuvor wieder auf Umwelt- und Klimaschutz gesetzt hat – die eigentlichen Kernthemen der Grünen.

Die SPÖ wird gut beraten sein, sich zuerst zu konsolidieren und nicht an eine Regierungsbeteiligung zu denken. Gerade auch bei Erbschafts- und Vermögenssteuer, einem Lieblingsprojekt der SPÖ, dürfte es zwischen den potentiellen Partnern knirschen. Und die SPÖ kann sich nur schwer mit der ÖVP-Forderung nach Schuldenbremse und ausgeglichenem Haushalt anfreunden. Die FPÖ würde zwar bei Migration oder Sicherheitsfragen eher auf Linie der ÖVP liegen, doch ob sich Kurz auf eine neue Koalition einlässt, gilt als zweifelhaft: Bei der FPÖ könnte nach einem endgültigen Rauswurf von Heinz-Christian Strache – dessen Parteimitgliedschaft ruht –  der Haussegen vollends schief hängen, und Kurz möchte sicherlich nicht noch einmal als Bundeskanzler frühzeitig aus dem Amtssitz marschieren. Außerdem dürfte die erneute Besetzung des Innenressorts mit Herbert Kickl für Kurz Tabu sein. Dennoch gilt: schau’mer mal!

Unterschiedliche Parteipräferenzen auch im ländlichen Raum

Die Sondierungs- und Koalitionsgespräche sollten gut vorankommen, da sich nicht nur in einer Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten keine zu tiefen Verwerfungen zeigten. Nur Peter Pilz holte immer wieder mit dem Knüppel aus, um vor allem Sebastian Kurz zu treffen, doch die Schläge gingen daneben: Die Liste Pilz landete mit 1,9 % im Abseits. Interessant war für mich, dass fast alle SpitzenpolitikerInnen das Thema Heimat beackerten, auch wenn dieses besonders deutlich von ÖVP und FPÖ angesprochen wurde.

Gerade in kleinen österreichischen Gemeinden gibt es im Übrigen gravierende Unterschiede im Wahlverhalten. So stimmten in Hinterhornbach in Tirol fast 88 % der Wahlberechtigten für die ÖVP, die restlichen Stimmen gingen an FPÖ und NEOS. Die Grünen gingen in einer besonders grünen Landschaft, wo noch die Almwiesen blühen und die Kühe auf die Weide dürfen, dagegen leer aus. In Hallstatt (Oberösterreich) dagegen, wo jährlich bei nur rund 750 Einwohnern eine Million Tagestouristen vor allem aus Asien zu Gast ist, kam die SPÖ auf 45 %, die ÖVP auf rd. die Hälfte davon und die Grünen auf gut 13 %. So zeigen sich nicht nur zwischen Stadt und Land Unterschiede in der Parteienpräferenz, sondern auch innerhalb des ländlichen Raums. Über ‚Little China‘, wie Hallstatt bereits von vielen Bürgern genannt wird, werde ich demnächst berichten.

Liberal-konservative Werte haben eine Wahlchance

Nicht nur der bereits erwähnte Manfred Perterer beklagte, dass das Thema Kultur im Wahlkampf zu kurz gekommen war. „Wenn man uns irgendwo auf dem Globus kennt und für etwas besonders schätzt, dann ist es in erster Linie die Kultur. Sie ist der Stoff, aus dem die Weltberühmtheit Österreichs ist. Doch sie wird von der Politik sträflich vernachlässigt.“ Salzburg oder Wien sind Musterbeispiele dafür, dass viele Reisende diese Städte ansteuern, um auf kulturellen Pfaden unterwegs zu sein. Das mangelnde Bewusstsein für kulturelle Belange ließ sich aber jüngst auch bei der Zusammenstellung der Riege an EU-Kommissaren erkennen: 27 Damen und Herren, doch keiner trägt Kultur in seiner Aufgabenbezeichnung. Und in Deutschland gibt es zwar eine Kulturstaatsministerin, doch Monika Grütters Bekanntheitsgrad spricht Bände. Die Bundesländer, die hier – wie auch bei der Bildung – ihre Aufgabe sehen, setzen zu wenige Schwerpunkte. Dies ist allemal ein Trauerspiel, denn gerade über die Kultur – und besonders auch die Alltagskultur – werden Identitäten gestärkt und Menschen gleichzeitig über Grenzen hinweg zusammengeführt.

Der liberal-konservative Sebastian Kurz wird mit Sicherheit der nächsten Regierung in unserem österreichischen Nachbarland seinen Stempel aufdrücken können. Und dies ist beruhigend. Ich würde mir auch in Deutschland bei der CDU wieder eine stärkere Orientierung an liberalen und gleichzeitig konservativen Werten wünschen. Wenn sich SPD und CDU – weniger die CSU – immer um den gleichen Sitzplatz im politischen Theater streiten, dann kann dies nicht zum Erfolg führen. Kurz hat gezeigt, dass er die schwächelnde ÖVP, die bei seinem Antritt als Spitzenkandidat für die Wahl 2017 in Umfragen teilweise nur bei 20 % lag, vor dem Absturz bewahren konnte. Seine Jugendlichkeit und sein Elan verbinden sich mit profunder Sachkenntnis, Unaufgeregtheit und der Hinwendung zur Bürgerschaft. Wenn die CDU sich doch mal ein Vorbild an der ÖVP nehmen würde! Oder hat sich die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer schon damit abgefunden, dass sie bei der Landtagswahl in Brandenburg abgeschlagen hinter der AfD landete und mit den Grünen bei bundesweiten Umfragen um Platz 1 streiten muss? Mal sehen, welche Koalition Sebastian Kurz realisieren kann, um wieder Bundeskanzler zu werden. Er hat noch Alternativen, die der Union zunehmend fehlen. Auf jeden Fall dürfte der jüngste Altkanzler, den die Republik Österreich bisher hatte, auch der nächste Regierungschef werden.