Noch ist nichts verloren: Exit vom Brexit!

Brief an die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs

Liebe Freunde in England, Wales, Cornwall, Schottland, Nordirland und allen anderen Regionen auf der anderen Seite des Ärmelkanals,

wir hoffen auch zur Jahreswende 2017/18 noch immer, dass Sie alle einen Weg finden, den Exit vom Brexit einzuleiten. Dabei stimmen uns neueste Befragungen optimistisch, die deutlich zeigen, dass eine Mehrheit von Ihnen inzwischen den Brexit ablehnt. Wahrscheinlich war dies schon immer so, denn ein Referendum ist eine Momentaufnahme und nicht alle nehmen teil.

Gemeinsam statt einsam

Meine Frau kennt und schätzt Ihr Land schon seit Schülerzeiten, und ich zumindest seit über 40 Jahren. Die Begeisterung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft war auch 1972 nicht überall vorhanden, dies spürten wir schon damals in so manchem Gespräch. Aber auch uns geht es doch immer wieder so: Nicht alles was in der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der heutigen Europäischen Union (EU) abläuft, stellt uns wirklich zufrieden. Aber ist dies nicht in jedem Verein so? Dennoch glauben wir, dass wir gemeinsam die anstehenden Probleme besser lösen können. Gemeinsam auch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern des Vereinigten Königreichs!

In den Gesprächen über die Zuwanderung und ein „new settlement“, die Ihr damaliger Premierminister, David Cameron, von 2013 bis 2016 führte, hätten wir uns mehr Flexibilität der EU-Kommission gewünscht. Aber ist ein Alleingang des Vereinigten Königreichs denn die richtige Antwort? Das müssen natürlich Sie, die Wählerinnen und Wähler entscheiden, aber aus unserer Sicht hat Premierministerin Theresa May bis heute keinen tragfähigen Weg in die Zukunft dargestellt. Und leider fehlt es auch auf unserer Seite des Ärmelkanals an deutlichen Worten: Weder unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel noch der französische Präsident Emmanuel Macron noch der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machen deutlich, dass die Tür der Europäischen Union noch immer offensteht. Sie sprechen lieber über das genaue Prozedere des Ausstiegs statt über dessen Verhinderung.

Brexit löst keine Probleme

Die enge Verzahnung der Wirtschaft unserer Länder leidet auf jeden Fall unter einem Brexit und dies schafft gewiss nicht mehr Wohlstand für alle, sondern nur Probleme. Zwar haben Theresa May und Jean-Claude Juncker in einem ‚Joint Report‘ betont, eine ‚hard border‘ zwischen Nordirland und der Republik Irland würde vermieden, doch auch hier fehlt jeder konkrete Vorschlag. Sicherlich sind wir alle der Meinung, dass ein Aufflammen des Konflikts in Nordirland verhindert werden muss, der seinerzeit viele Menschenleben gekostet hat.

Durch den Brexit stellt sich aber noch deutlicher die Frage nach einem Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich. Damit werden die Probleme auch auf diesem Gebiet durch ein Verlassen der EU nicht kleiner, sondern größer. Wir erleben das Verlangen nach Eigenständigkeit nicht nur in Schottland, sondern in diesen Tagen in besonderer Weise auch in Katalonien und hoffen in allen Regionen auf einen intensiven Dialog – dieser wäre viel wichtiger als wortreiche Drohgebärden!

In der Außenpolitik und gleichfalls bei der Verteidigung würde die EU ohne Ihr Land deutlich schwächer. Aber auch das Vereinigte Königreich kann sich nicht mehr auf spezielle Beziehungen zu den USA verlassen, zumindest nicht unter einem US-Präsidenten Donald Trump. Gemeinsam sind wir allemal stärker.

Haben wir uns nicht alle auch an die Reisefreiheit innerhalb der EU gewöhnt? Sicherlich müssen wir mehr dafür tun, unsere Außengrenzen zu schützen und auch im Innern verhindern, dass Kriminelle diese Freiheit ausnutzen. Hier hilft wiederum nur eine enge Kooperation. Migration innerhalb der EU muss in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme erfolgen, dies ist auch unsere Meinung.

Churchill für Europa

Wir sind uns bewusst, dass Aussagen Ihres bedeutenden Premierministers und geschätzten Literaten, Sir Winston S. Churchill, auch in Debatten vor dem ersten Referendum eine Rolle gespielt haben, und auch EU-Kritiker sich auf ihn bezogen. Dennoch zitieren wir Churchill, denn wir sehen in ihm einen erklärten Pro-Europäer: So schrieb er im Oktober 1942 an Anthony Eden, seinen Außenminister:  „I look forward to a United States of Europe, in which the barriers between the nations will be greatly minimised and unrestricted travel will be possible.“ Und im May 1948 erklärte er in einer Rede in Holland: „We cannot aim at anything less than the Union of Europe as a whole, and we look forward with confidence to the day when that Union will be achieved.“ Bereits in seiner berühmten Rede in Zürich hatte Churchill 1946 die europäische Vereinigung angeregt, und damit wird auch unterstrichen, dass ein Zusammenschluss für ihn erstrebenswert war. Wir sollten den von ihm eingeschlagenen Weg gemeinsam weitergehen.

Als wir 1991 ein Buch mit dem Titel „Schottland, das Nordseeöl und die britische Wirtschaft“ veröffentlichten, da hätten wir uns nicht vorstellen können, dass uns heute ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschäftigen würde. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass noch nichts verloren ist. So hat ja auch Ihr Unterhaus nach einer kontroversen Diskussion entschieden, dass die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Es dürfte allemal besser sein, wichtige europäische Entscheidungen mitzubestimmen, statt nur auf diese reagieren zu können.

Bleiben Sie in unserer Gemeinschaft!

Wir möchten Sie alle bestärken, sich für einen Verbleib in der EU auszusprechen und zu engagieren. Politische Entscheidungen müssen nicht für immer Bestand haben, und dies gilt auch für das erste Referendum. Heute liegen mehr Informationen vor als damals und es wird immer deutlicher, dass ein Brexit nur Verlierer mit sich bringen wird. Ist es nicht Zeit für den Exit vom Brexit?

Wir hoffen, dass Ihr Land mit seinen so unterschiedlichen und interessanten Regionen Teil der Europäischen Union bleiben wird. Tragen Sie weiterhin mit Ihrer langen demokratischen Geschichte und ihrer außenpolitischen Erfahrung, aber auch ihren kritischen Fragen an die EU-Kommission mit dazu bei, dass wir die EU reformieren und Europa einen Platz in der Zukunft sichern können.

Gemeinsam geht es besser voran!

Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr!

Mit herzlichen Grüßen

Cordula Ulsamer und Lothar Ulsamer