Monsieur Zeitgeist contra Madame Rechtspopulismus

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: 2. Akt

Ein spürbares Aufatmen in der deutschen Politik: Emmanuel Macron lag im ersten Wahlgang zum Präsidentenamt vorn. Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland hatten an ihm Gefallen gefunden und machten auch im tagesschau.de-Kommentar klar, wo sie die Trennungslinie verlaufen sehen: „Der junge, sympathische, europafreundliche Emmanuel Macron hat es in den zweiten Wahlgang geschafft. Klar, die schmuddelige, nationalistische Marine Le Pen auch. Aber was heißt das schon? Die schlägt der junge Shooting-Star in der Stichwahl in zwei Wochen – wenn es sein muss im Halbschlaf“, so Marcel Wagner vom SWR. Na, dann ist ja alles klar. Oder doch nicht?

Durch die Konzentration des Interesses auf die Rechtspopulistin Le Pen geraten schnell andere elementare Fragen aus dem Blickfeld: Die Republikaner dümpeln dahin, die Sozialisten werden abgestraft, Le Pen und Jean-Luc Mélenchon  bringen es als Streiter gegen EURO und Europäische Union zusammen auf über 40 %. Und bei Macron kann man nicht wissen, was sich denn in der smarten Verpackung an politischen Inhalten wirklich befindet.

FAZ: Ein böser Vergleich – Napoleon und Macron

Geradezu abstrus ist ein Vergleich in der FAZ. Michaela Wiegel, als politische Korrespondentin in Paris ansässig, schreibt: „Macron hat das Charisma, das Selbstbild Frankreichs zu verändern. Er knüpft an eine alte französische Tradition an, jungen Talenten zu vertrauen. Louis-Napoléon Bonaparte war gerade 40 Jahre alt, als er 1848 zum Präsidenten gewählt wurde. Sein großer Onkel, Napoléon Bonaparte, war sogar erst 30 Jahre alt, als er 1799 in Paris nach der Macht griff.“ Gehen denn in den führenden deutschen Medien zunehmend alle Maßstäbe verloren oder habe ich in Geschichte geschlafen? Napoleon Bonaparte kam mit einem Staatsstreich an die Macht und überzog Europa mit Kriegen: So suchte er Italien, Österreich, Bayern oder Tirol heim, führte Krieg mit Preußen, zog mit 450 000 Soldaten nach Rußland und kam mit 18 000 Mann geschlagen wieder zurück. Er verhängte eine „Kontinentalsperre“ gegen England. Auch Ägypten stattete er einen kriegerischen Besuch ab, um sein gelobtes Gesamtwerk abzurunden! Na, das ist doch mal ein lobenswertes junges Talent, so meint zumindest die FAZ! Ist das nicht zum Heulen? Jetzt aber zurück zum Thema.

Weit differenzierter als in deutschen Medien wurde z.B. bei der BBC nach der Wahl die politische Grundhaltung Macrons ausgeleuchtet. Zumindest versuchte man dort, ein wenig Licht ins politische Dunkel zu bringen. 50 Mrd. EURO für Investitionen und in die Qualifizierung von Arbeitslosen zu stecken und die Zahl der Staatsbediensteten zu reduzieren, dies sind höchstens Ansätze für eine tragfähige politische Strategie. Arbeitsmarktreformen, aber nicht zu hart. Neustart bei der Europäischen Union (EU), aber wie?

Investmentbanker oder Wirtschafts-Azubi?

Und ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump beklagte sich Macron über die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Seine Aussagen werden dabei auch nicht richtiger, wenn sie nicht in Holzfällermanier, sondern im freundlichen Tonfall (Berliner Morgenpost, 18.4.17) vorgetragen werden. So „wird Deutschland aber hoffentlich zu der Einsicht kommen, dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist. Deutschland profitiert von dem Ungleichgewicht in der Eurozone und erzielt sehr hohe Handelsüberschüsse. Die sind weder für seine eigene Wirtschaft gut noch für die Wirtschaft der Eurozone. Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden.“

Von einem ehemaligen Investmentbanker und französischen Wirtschaftsminister hätte ich erwartet, dass er dieses Fettnäpfchen auslässt! Schließlich ist er ja kein Azubi in Sachen Wirtschaft – oder? So mancher Investmentbanker hat bei der letzten globalen Wirtschaftskrise aber auch gezeigt, dass er mehr vom Spekulieren als von solidem Wirtschaften versteht. Nach meinem Verständnis entstehen Handelsbilanzüberschüsse doch wohl dadurch, dass die eine Wirtschaftsnation interessante Produkte und Dienstleistungen anbietet, bei der anderen hapert es – aus welchen Gründen auch immer – an eben diesen. Da Frankreich und Deutschland in der EURO-Zone mit der gleichen Währung arbeiten, kann das Ungleichgewicht ja wohl kaum aus Währungsmanipulationen resultieren.

Mehrheiten im Parlament fallen nicht vom Himmel

Da hätte Trump noch eher Grund zur Klage, da Mario Draghis verfehlte Niedrigzinspolitik und Geldschwemme den EURO-Kurs gedrückt haben und damit Produkte aus Deutschland – aber eben auch aus Frankreich – günstiger in Dollar erworben werden können. Aber im Wahlkampf kommt es bei den eigenen Wählern besser an, wenn man zwar den Reformbedarf im eigenen Land anspricht, dann aber flugs den eigentlich Schuldigen an wirtschaftlichen Problemen im Ausland ausgemacht hat. Ach, wie ähnlich sind sich dann so unterschiedliche Charaktere wie Macron und Trump!

Wenn ein Ex-Investmentbanker und ein Immobilien-Mogul den gleichen Unsinn reden, jeder auf seiner Seite des Atlantiks, dann wird mir angst und bange: Welche Wirtschaftskompetenz zeichnet solche Politiker aus?

Beide verbindet auch die Tatsache, dass ihr erstes politisches Wahlamt jeweils das Präsidentenamt ist. Fehlende politische Erfahrung macht es Trump im Amt schwer, sich Mehrheiten im Parlament zu beschaffen, obwohl dort seine (?) Partei die Mehrheit hat. So wird es auch Macron ergehen, der nach den französischen Parlamentswahlen im Juni erst eine Mehrheit aufbauen muss. Die unterlegenen Republikaner und Sozialisten, aber auch die extreme Linke und Rechte werden ihm gewiss das politische Leben schwermachen. Als Wirtschaftsminister unter Francois Hollande musste er erleben, wie seine Reformansätze scheiterten, ehe er das Weite suchte und sich seine eigene Bewegung schuf: „En marche!“

Dem „kleineren Übel“ ins Amt helfen

Im Gegensatz zum Verkaufstalent Macron sind die Parteien der bürgerlichen Mitte gescheitert, nicht zuletzt an ihrem Führungspersonal Francois Fillion und Benoit Hamon. Um die Wünsche der potentiellen Wählerinnen und Wähler zu ergründen, ließ Macron im ganzen Land Interviews führen. Zwar dachte ich immer, dass man politische Grundsätze erarbeitet und dann für diese wirbt, aber Monsieur Zeitgeist machte es gerade andersherum: Dies erleichtert es natürlich ungemein, unterschiedlichste Zielgruppen anzusprechen und mit vagen Aussagen für die Wahl zu gewinnen. Und dazu passen auch seine Äußerungen zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands, die nicht nur in Frankreich von vielen Menschen mit zwiespältigen Gefühlen wahrgenommen wird.

Da Macrons Gegnerin beim zweiten Urnengang Marine Le Pen sein wird, bleibt den politischen Kräften der Mitte, aber auch auf der Linken, eigentlich nur eine Stimmabgabe für ihn. Damit wird in 14 Tagen eine Stärke Macrons vorgegaukelt werden, die er in Wahrheit  gar nicht besitzt.

Den Blickwinkel nicht einschränken

Marine Le Pen kann ihr Abschneiden schon jetzt als Erfolg verbuchen, auch wenn sie nicht Präsidentin Frankreichs werden wird. Ihre radikalen Forderungen zur Begrenzung der Einwanderung oder Beschränkung des Einflusses des Islams oder ihre Gegnerschaft zu EURO und EU werden immer wieder in teilweise übersteigerter Form in den Medien hervorgehoben. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Meine Sympathien gelten gewiss nicht Marine Le Pen, aber eine Konzentration auf eine Gegnerin unter Vernachlässigung anderer Gefahrenherde führt nur zu einem verengten Blick.

Die Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten, aber auch ein weitgehender Stopp der freien Bewegung von Arbeitskräften in der EU waren zentrale Aspekte, die zum Erfolg des Brexit-Referendums maßgeblich beigetragen haben. Somit vertritt Theresa May, man möge mir den Vergleich verzeihen, in weiten Teilen eine antieuropäische Politik, die Marine Le Pen in nichts nachsteht. Auch hier – wie bei Macron und Trump zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands – gilt bei Theresa May und Marine Le Pen, dass der freundliche bzw. aggressive Ton nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass ähnliche Ziele angesteuert werden.

Populismus oder dem Volk aufs Maul geschaut?

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind für mich nur ein weiteres Symptom dafür, dass sich die politische Welt in einem drastischen Umbruch befindet, der sich in Deutschland selbst noch kaum niedergeschlagen hat. Die AfD ist in diesen Tagen mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Gegnern. Grüne und Linke klagen im Bund über Flaute, die FDP versucht wacker, über die Fünf-Prozent-Hürde zu klettern, CDU/CSU und SPD halten im Bund die Fahne der selbsternannten Volksparteien hoch, obwohl es in den Bundesländern deutlichere Abschmelzeffekte gegeben hat. Es wäre auch an den Medien, sich nicht – siehe obigen Kommentar aus tagesschau.de – in unsachlicher Art mit wichtigen Themen auseinanderzusetzen, sondern vielfältige Problemstellungen auch in ihren Verästelungen darzustellen. Eine solide Meinungsbildung setzt auch sachliche Information und offene Kommunikation voraus.

Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist von zentraler Bedeutung, aber sie kann nicht im populistischen Sinne direkt in politisches Handeln umgesetzt werden. Wer mit vorgeblich einfachen Lösungen auf Stimmenfang geht (Theresa Mays harter Brexit), scheinbare Volksnähe vorgibt (Investmentbanker Macron und Immobilien-Mogul Trump als Antiestablishment) oder angestammte Institutionen wie Parteien durch eine „Bewegung“ umgeht (En Marche! in Frankreich oder die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien), hat noch kein politisches Problem wirklich gelöst.

Aber auch die deutschen und europäischen Parteipolitiker müssen sich immer häufiger fragen lassen, vertreten sie noch in befriedigender Weise die Gesellschaft? Sie sollten dem Volk häufiger aufs Maul schauen, aber noch lange nicht alles nachplappern. Wer sich von der Bürgerschaft entfernt, der handelt ebenso fahrlässig und gefährdet die Demokratie, wie der Politiker, der heute dies und morgen jenes sagt, um seine Wähler freundlich zu stimmen. Beides funktioniert auf Dauer nicht.

Dialog statt populistischem Gerede

Wir brauchen einen intensiven und offenen Dialog in der Politik, der auf die Lösung der Probleme abzielt und nicht dem Ausbau der eigenen Machtfülle dient. Ansonsten werden sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für populistische Parteien und Bewegungen – und dazu zähle ich auch „En marche!“ – begeistern lassen. Beppo Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist ebenso ein Ventil für die Unzufriedenheit mit dem verkrusteten Politikestablishment. Anders gelagert, aber dennoch ein Zeichen des Populismus, sind die Regierungen in Ungarn und Polen.

Und letztendlich, wenn wir nochmals über den Ärmelkanal zu Theresa May oder über den Atlantik zu Donald Trump schauen, auch sie sind populistische Politiker und bringen mehr Risiken in die Welt als sie beherrschen können.