Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsfeindin als Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt sieht DDR nicht als Unrechtsstaat

CDU und SPD haben der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Erfolg und Barbara Borchardt zu einem neuen Job verholfen: Sie wurde zur Verfassungsrichterin, obwohl sie Mitbegründerin der ‚Antikapitalistischen Linken‘ ist, die auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Verfassungsfeindin als Verfassungsrichterin – das lässt mich doch wieder an eine Bananenrepublik denken! Wie kann eine Politikerin der Linken in das höchste Gericht ihres Bundeslands gewählt werden, obwohl sie bis heute nicht begriffen hat, dass die DDR ein Unrechtsstaat war! Es ist ihr vielleicht nicht aufgefallen, weil sie in zwei Gemeinden von der SED zur Bürgermeisterin gemacht wurde: In der DDR lebte sie wie die Made im Speck einer sozialistischen Führungsklasse, war Teil der Nomenklatura. Andersdenkende wurden derweil von der Stasi verfolgt oder saßen im Knast, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt hatten. Aber auch die SPD-Ministerpräsidentin des Bundeslandes an der Ostsee, Manuela Schwesig, lehnt den Begriff Unrechtsstaat für die DDR ab. Kein Wunder, dass die SPD daher für Barbara Borchardt stimmte. Und Angela Kasner, unsere heutige Bundeskanzlerin, dürfte Barbara Borchardt in Templin schon auf dem Schulhof begegnet sein! Sie konnte ihre CDU in Mecklenburg-Vorpommern wohl nicht davon abhalten, einer linken Extremistin in den Sattel zu helfen.

DDR für Borchardt kein Unrechtsstaat

Barbara Borchardt sollte nach meiner Meinung nicht an ihrem Handeln in der sozialistischen DDR gemessen werden, denn über den Geburtsort bestimmt man nicht selbst. Daher setzt meine Kritik an ihren heutigen Äußerungen zur DDR an, die sie nicht als Systemkritiker durchlebte, sondern als Amtsträger von SED-Gnaden. Aber gänzlich entgangen sein konnte ihr doch nicht, dass hunderttausende von Mitbürgern von der Staatssicherheit bespitzelt wurden, zehntausende von Mitbürgern für ihren Freiheitswillen im Knast landeten und das Volk mit Mauern, Stacheldraht, Minenfeldern und Selbstschussanlagen am Verlassen des Landes gehindert werden musste. Doch Barbara Borchardt sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (28.5.2020): „Es gab Unrecht, keine Frage. Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!“

Mit dieser Aussage ist Borchardt nicht alleine, denn auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, meinte: “Der Begriff Unrechtsstaat wird von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden. Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen”. Da dürften nicht nur viele SED-Opfer den Kopf schütteln. Es geht doch nicht darum, die Lebensleistung unserer Mitbürger in Zweifel zu ziehen, die ohne ihr Zutun in der sozialistischen Diktatur leben mussten. Ganz im Gegenteil! Wie soll man denn den Freiheitswillen der Menschen hervorheben, die aufbegehrten und dafür im Gefängnis landeten, wenn die DDR gar kein Unrechtsstaat war? Was sagen Ministerpräsidentin Schwesig und Verfassungsrichterin Borchardt Familien, denen die Kinder entrissen wurden, weil die Eltern sich nicht SED-konform verhielten? Proben SPD und Linke eine skurrile Neuauflage des Volksfront-Gedankens vergangener Zeiten?

Für Borchardt war „Mauerbau …alternativlos“

Wenn völlig unschuldige Menschen auf Geheiß der SED-Regierung an der Grenze erschossen werden, dann kann doch der entsprechende Staat nur ein Unrechtsstaat sein! Aber so sieht dies Borchardt nicht und machte aus den todbringenden Grenzanlagen in alter SED-Manier eine ‚Friedensgrenze‘. Nur kurz zur Erinnerung: Noch am 15. Juni 1961 hatte der damalige DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht in einer Pressekonferenz verkündet: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!” Leider handelte es sich dabei um eine politische Lüge des SED-Chefs, um von den längst laufenden Vorbereitungen für den Mauerbau in Berlin und die Verstärkung der Grenzanlagen auf voller Länge zwischen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und der Bundesrepublik Deutschland abzulenken. Schnell entpuppten sich Ulbrichts Worte als Fake News. Das sozialistische Regime riegelte am 13. August 1961 den Ostteil Berlins hermetisch ab und errichtete dort in den folgenden Wochen eine Mauer – ganz Deutschland wurde nun noch brutaler geteilt! Die Zonengrenze wurde im SED-Jargon zum „antifaschistischen Schutzwall“ stilisiert, doch in Wahrheit zum sozialistischen Bollwerk gegen den Freiheitswillen der eigenen Bürger ausgebaut. Familien wurden auseinandergerissen, Dorfgemeinschaften und Stadtteile zerschnitten, und Menschen, die in den Westen wollten, wurden als „Republikflüchtlinge“ erbarmungslos verfolgt.

Nun zurück zu Barbara Borchardt, die zum 50. Jahrestag des Mauerbaus mit anderen sozialistischen „Genossinnen und Genossen“ dem alten SED-Jargon huldigten.  „Der Mauerbau war eine zwingende Konsequenz aus der wirtschaftlichen und politischen Krise, die die akute Gefahr eines kriegerischen Konflikts in sich barg.“ Die Schuld für die Mauer trägt natürlich nicht die SED, sondern der Westen: „Westberlin wurde als ‚Pfahl im Fleische der DDR‘ aufgebaut“ und wurde „intensiv zur Destabilisierung der DDR genutzt“, „Die Abwerbung von Arbeitskräften schadete der DDR enorm“, die „Flucht ganzer Bauernfamilien“ führte zu „Engpässen in der Versorgung mit Nahrungsgütern“ in der DDR. Kein Wort dazu, dass die SED-Führung den falschen Weg eingeschlagen haben könnte, stattdessen in bewährter Manier falsche Schuldzuschreibungen an den Westen. Borchardt hat bis heute nicht eingesehen, dass viele ihrer damaligen MitbürgerInnen ein starker Freiheitswille antrieb, der ihr völlig abgeht. Und was folgt daraus? „Die Entscheidung für den Mauerbau war 1961 für die Führungen der Sowjetunion und der DDR alternativlos.“ Wenn ich ‚alternativlos‘ aus dem Mund von Borchardt & Co. höre, dann fällt mir Angela Merkel ein, der dieses Wort auch so leicht über die Lippen kommt. Ist das etwa eine Stilblüte aus Templin?

Borchardt entehrt erschossene Flüchtlinge

Borchardt als Mitautorin der genannten Thesen zum 50. Jahrestag der Berliner Mauer schrieb: „Für viele Menschen war die Errichtung der Mauer mit persönlichen Konsequenzen verbunden, die sie nur schwer oder gar nicht ertragen wollten und konnten. Es wurden Familien getrennt, Lebensplanungen durchkreuzt, Reisefreiheit blieb eine Utopie. Menschen verloren an der Grenze ihr Leben.“ Menschen verloren nicht irgendwie ihr Leben, nein, sie wurden erschossen! „Persönliche Konsequenzen“ bedeutete für zahllose Mitmenschen: Flüchtende wurden weggesperrt, Familien zerrissen, Andersdenkende später aus Finanznot auch mal gerne in den Westen verkauft. Eine Entschuldigung für das Leid, das viele Menschen erlitten, wäre angebracht gewesen, aber Mitautorin Borchardt beließ es bei einem lauen Versuch, die SED-Politik schönzureden. Dabei ging es natürlich auch darum, sich als ehemalige DDR-Bürgermeisterin herauszureden. Aber damit noch nicht genug der Verschleierung, die sie an den DDR-Kaderschmieden erlernt hat. „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Diesen Satz ließ die Süddeutsche Zeitung dann, wie Der Spiegel berichtete, in der Printfassung lieber weg. Doch genau diese Aussage zeigt, wes Geistes Kind Barbara Borchardt ist! Die Mauer in Berlin und die Absperrungen entlang der gesamten ehemaligen Zonengrenze wurden vom SED-Regime errichtet, und dieses ist daher auch für alle Todesfälle verantwortlich! Nach den bisherigen Erkenntnissen der Arbeitsgemeinschaft 13. August verloren knapp 1000 Menschen ihr Leben durch Gewalt der Grenztruppen, als sie versuchten, die Sowjetische Besatzungszone bzw. die nachfolgende DDR zu verlassen. Diese Schicksale tritt Borchardt mit Füßen, wenn sie die betroffenen Menschen gegenrechnet zu Grenzsoldaten, die ebenfalls getötet wurden. Drei Grenzsoldaten sollen von Flüchtlingen aus der DDR getötet worden sein, andere durch fahnenflüchtige Sowjet- oder DDR-Soldaten oder alliierte Truppen.

In ihren Äußerungen macht Barbara Borchardt keinen Hehl daraus, dass sie die heute in der Bundesrepublik Deutschland geltende Wirtschaftsordnung ablehnt: „Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben. Insoweit sehe ich da keinen Widerspruch.“ Und sie lässt sich auch nicht durch Nachfragen der Süddeutschen Zeitung beirren, die auf das Grundgesetz abheben. „Gesundheit und Wohnen sind doch keine Ware“, betont die neue Verfassungsrichterin, und möchte mal wieder auf die alten Pfade zurückkehren. Vermutlich hat sie in der DDR auch nicht mitbekommen, dass Wohnen und Gesundheitsversorgung kaum als besonders fortschrittlich beschrieben werden konnten. Die Antikapitalistische Linke schreibt auf ihrer Internetseite: „Corona ist das Virus – Kapitalismus ist die Krankheit!“ Borchardt verschanzte sich im SZ-Interview hinter einer häufig gehörten Floskel: „Ich war bei der Diskussion nicht dabei“, und meinte weiter „Aber die Krise des Kapitalismus ist doch schon lange zu spüren“. Da frage ich mich schon, in welcher Welt Borchardt und ihre ‚Antikapitalistische Linke‘ lebt? Wo ist denn das Coronavirus vom Tier auf den Menschen übergesprungen? Genau, im kommunistisch regierten China! Borchardt biegt sich die Realität so zurecht, wie es in ihre sozialistisch-kommunistischen Denkstrukturen passt.

‚Staatsknete‘ eines abgelehnten Staats

Kritische Anmerkungen zu ihrer Wahl bügelt Borchardt als AfD-Kampagne ab, und sie diagnostiziert „puren Antikommunismus. Das erlebe ich seit 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland“. Da kommen die angestaubten SED-Reflexe durch. Es bleibt allerdings die Frage, wie sie dann mit Hilfe von SPD und CDU zur Verfassungsrichterin werden konnte? Nicht nur Hubertus Knabe wundert sich in der ‚Neuen Zürcher Zeitung‘: „Tatsächlich sollen Borchardt bei der Vorstellung in den Fraktionen keine Fragen zu ihren politischen Überzeugungen gestellt worden sein.“ Kein Parlamentarier hat sich also zu kritischen Nachfragen aufgerafft! Wie wäre eine solche Sitzung verlaufen, wenn die Aspirantin für das Amt einer Verfassungsrichterin einer AfD-Gruppierung angehören würde, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Und es war noch nicht einmal hinderlich, dass Borchardt vorgeworfen wird, sich an ‚Staatsknete‘ bereichert zu haben: „Borchardt hat nach Recherchen von NDR 1 Radio MV offenbar zu Unrecht Geld als Fraktionsgeschäftsführerin im Kreistag Ludwigslust-Parchim bekommen.“ Aber auch da weiß Borchardt Rat: sie gebe das Geld dann eben zurück. Als Verfassungsrichterin kann sie ohnehin kaum aus dem Amt entfernt werden.

Schade nur, dass sich Barbara Borchardt die Aussage ihrer eigenen Partei nicht zu Herzen genommen hat, denn die Linke fordert: „Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 abschlagsfrei in die Rente“. Nun ist die 64jährige Ex-DDR-Bürgermeisterin und bis heute nicht geläuterte SED-Anhängerin für 12 Jahre zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Und leider ist kaum zu erwarten, dass sie vorzeitig in den Ruhestand gehen wird. So haben sich ihre juristischen Fernstudien an der Kaderschmiede der DDR, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, gelohnt.

Armutszeugnis

Für mich wirft die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin auch weitergehende Fragen auf: Warum leisten wir uns eigentlich 16 Bundesländer mit allen Institutionen bis hin zu einem Verfassungsgericht? 1,6 Mio. Einwohner zählt Mecklenburg-Vorpommern, und nach meiner Meinung hätte Deutschland längst eine Reform gebraucht, die wirtschaftlich und politisch leistungsfähige Bundesländer zu Stande bringt. Und dies gilt für alte und neue Bundesländer in gleicher Weise. Borchardt scheint für mich auch ein Beleg dafür zu sein, dass es nicht immer gelingt, kompetente BewerberInnen für alle Ämter zu finden.

Es ist ein Armutszeugnis, dass sich SPD- und selbst CDU-Abgeordnete dafür hergaben, Borchardt mit 2/3-Mehrheit zur Verfassungsrichterin zu wählen. Nur die AfD stimmte gegen sie. In welcher Welt leben wir denn? Bei der SPD habe ich den Verdacht, dass sie schon mal an einer Taktik bastelt, mit Hilfe der Linken im Bund doch noch mal ans Ruder zu kommen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans marschieren mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert ohnehin nach links. Und bei den Grünen gibt es mit Robert Habeck und Anton Hofreiter auch führende Politiker, die sich Verstaatlichungen vorstellen könnten. Doch bei allem Verständnis für politische Winkelzüge: Der eigene Machtausbau darf nicht auf Kosten unserer Rechtsordnung gehen. Die CDU scheint allerdings nicht zu wissen, wohin sie will: In Thüringen überfuhr sie die Begrenzungspfosten nach rechts und jetzt flog sie in Mecklenburg-Vorpommern nach links aus der Kurve.

In einem Verfassungsgericht sollen vielfältige Meinungen vertreten sein, doch dazu gehören keine Personen, die Organisationen angehören, welche vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet werden. Für mich besteht die Schieflage bereits darin, dass in Mecklenburg-Vorpommern die ‚Antikapitalistische Linke‘ im Gegensatz zum Bund nicht beobachtet wird. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat wohl nichts gegen Verfassungsfeinde von Links. Die Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin ist ein Skandal, weil sie sich bis heute nicht vom SED-Unterdrückungssystem distanziert hat. In einem freiheitlichen und demokratischen Staat ist es geradezu absurd, dass eine Politikerin zur Verfassungsrichterin gewählt wird, die ihre DDR-Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat. Die Opfer des SED-Regimes haben es nicht verdient, durch die Wahl von Barbara Borchardt verhöhnt zu werden!