Deutschland und Europa taumeln in die Bedeutungslosigkeit
Deutschland und Europa dümpeln wie ein leckgeschlagener Dampfer in rauer See. Es gibt reichlich Kapitäninnen und Kapitäne, doch im Grunde fehlt es an Steuermännern – gerne auch weiblich -, die noch über einen inneren Kompass verfügen. Schönredner und Schwätzer gibt’s zuhauf, um allerdings notwendige Reformen drücken sich die führenden Entscheider in Berlin, Paris oder London und noch mehr in Brüssel. In Berlin und Brüssel scheint man zu glauben, dass es ausreicht, die Gießkanne mit Subventionen nur immer schneller zu füllen und über das Land zu verteilen, um die lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Auf das Horrorkabinett von Angela Merkel (CDU) und die Laienspielgruppe von Olaf Scholz (SPD) folgte der Christdemokrat Friedrich Merz, der innerhalb von Stunden – zu meiner größten Verwunderung – vom Sparheimer zum Schuldenkanzler mutierte, der im Hauruckverfahren für eine Billion Euro an neuen Schulden den Weg freimachte. Nicht nur in Deutschland gleicht die Politik – statt mit Steuereinnahmen – mit gewaltigen Schulden die Ausgaben aus, sondern auch in Frankreich oder Großbritannien. Es kriselt innenpolitisch in weiten Teilen Europas, und in besonderem Maße gilt dies für die Außenpolitik. Weder der Autokrat Wladimir Putin, der grundlos das Nachbarland Ukraine überfallen ließ, noch der Egomane im Weißen Haus, Donald Trump, der die Welt mit Zöllen drangsaliert, oder der chinesische Diktator Xi Jinping, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, nehmen deutsche und andere europäische Regierungen oder gar die EU-Kommission wirklich ernst. Jüngstes Beispiel ist die Demütigung Ursula von der Leyens, die in Schottland zwischen zwei Golfpartien vom Oberzöllner Trump abgefertigt wurde. So drücken uns nicht nur die marode Infrastruktur und leere Kassen, sondern gleichfalls eine zunehmend dilettantisch agierende Politik. Politisch taumeln Deutschland und seine Nachbarländer in die politische Bedeutungslosigkeit, was für eine zerstrittene EU gleichermaßen zutrifft, die manches ist, aber gewiss keine Europäische Union.
Auf Kosten anderer leben
Als überzeugter Europäer ist es für mich unerträglich, wenn es der EU weder bei der Migrationspolitik noch bei der Unterstützung der Ukraine oder beim Krieg in Gaza gelingt, wirklich mit einer Stimme zu sprechen. Der französische Präsident Emmanuel Macron riskiert zwar gerne im schicken Anzüglein eine dicke Lippe, doch bei der Ukraine zählt Frankreich nicht zu den umfangreichsten finanziellen Unterstützern, und sofern er einen palästinensischen Staat anerkennen möchte, dann bleibt er die Antwort schuldig, wer in diesem Gebilde auf demokratische Weise die Regierung übernehmen soll. Manchmal würde ich mir wünschen, seine angetraute Lehrerin würde sich mal mit dem Ex-Investmentbanker auf den Hosenboden setzen und Emmanuel auf einer Schiefertafel das Einmaleins sachorientierten politischen Handelns mit dem Griffel aufschreiben lassen. Fragt man sich nach einiger Zeit, was denn aus den hehren Worten Macrons geworden ist, bleibt meist nur heiße Luft, so z. B. bei der von ihm propagierten europäischen Armee. Mehr zum eleganten Meister der Sprechblasen finden Sie in meinem Beitrag ‚Emmanuel Macron – der charmante Blender. Frankreich und Europa brauchen keine visionären Sprechblasen‘. Als wir in diesen Tagen – wie fast jedes Jahr – im ländlichen Frankreich unterwegs waren, haben wir uns gefragt, ob Macron jemals die dahinsiechenden Dörfer besucht hat oder ob er nur die bis an den Horizont reichenden Felder aus dem Hubschrauber betrachtet? Macrons Abgehobenheit hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die von ihm eingesetzten Premierminister ohne politische Mehrheit zu keinen tiefgreifenden Reformen fähig sind. Lebt ein Teil der politischen Kaste wie die Made im Speck, während die Ungleichheit immer größer wird?
Sieht man von den privatwirtschaftlich betriebenen Autobahnen ab, so ist in Frankreich die Infrastruktur ähnlich marode wie in Deutschland oder auch in Großbritannien bzw. Irland, um nur diese Staaten zu nennen. Ja, in Deutschland wurde in den letzten Jahren zu wenig in die Infrastruktur investiert, allerdings ist das keine Folge mangelnder Steuereinnahmen, sondern eine Auswirkung fehlender Priorisierungen. In unserem Land gibt es viele arme Menschen, und das schmerzt mich, doch unser Staat ist nicht arm, sondern er verausgabt die Steuermittel falsch. Von allem etwas und für jeden ein Bisschen, dies ist keine Politik, die auf Dauer trägt, und sie hat nichts mit Max Webers ‚Bohren harter Bretter‘ mit ‚Leidenschaft und Augenmaß‘ zu tun. Eine Schieflage entsteht nicht nur in der Bundespolitik oder in einzelnen Bundesländern, sondern in besonderer Weise zwischen den Ländern. Kaschiert wurde diese Tatsache seit Jahrzehnten durch den Länderfinanzausgleich, der die Mehrheit der Bundesländer nicht dazu anregte, eine solide wirtschaftliche Basis aufzubauen, sondern eifrig Geld auszugeben, denn Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg würden schon für das Defizit aufkommen. Da erklärte ausgerechnet der Bittsteller Nr. 1 unter den mauen Bundesländern, Berlin, den Weltfrauentag zum Feiertag. Natürlich spricht inhaltlich nichts gegen einen solchen Festtag, doch sollte er dann aus eigenen Steuermitteln finanziert werden. Mehr dazu finden Sie in meinem Beitrag ‚Berlin: Auf anderer Leute Kosten feiern. Die klamme Hauptstadt macht Weltfrauentag zum Feiertag‘. Berlin erhielt 2024 aus dem Länderfinanzausgleich, der über die Umverteilung von Steuermitteln läuft, knapp 4 Mrd. Euro! Zwar wird die schwäbische Hausfrau früherer Tage, die darauf schaute, dass Einnahmen und Ausgaben im Einklang standen, gerne im politischen Leben belächelt, doch diese Tugend wäre in den politischen Führungsetagen bei Männlein und Weiblein – und anderen ‚Geschlechtern‘ – durchaus hilfreich! Wenn 2024 nur Bayern (9,77 Mrd. Euro), Baden-Württemberg (5,03 Mrd. Euro), Hessen (3,73 Mrd. Euro) und Hamburg (110 Mio. Euro) ihr Scherflein zum Finanzausgleich beitrugen und die anderen Bundesländer zu Kostgängern geworden sind, dann stellt sich für mich die Frage, ob Bundesländer, die finanziell auf keinen grünen Zweig kommen, nicht mit anderen Ländern zusammengelegt werden müssten. Ein staatliches Gebilde, das – wie das Saarland – sich nicht mit eigenen Steuereinnahmen erhalten kann, das verliert im Grunde seine Existenzberechtigung. Den Föderalismus habe ich lange für eine wichtige Grundlage unseres Landes gehalten, doch daran kommen mir zunehmend Zweifel. Wie beim Föderalismus in Deutschland stellt sich mir bei der EU die Frage, ob nur noch Fördergelder und Subventionen diesen Club zusammenhalten, der zunehmend die Orientierung verloren zu haben scheint.
Politikversager in maroder Infrastruktur
Nach der letzten Amtsperiode Angela Merkels (CDU) hatte ich gehofft, dass ihr Horrorkabinett eine schlagkräftigere Nachfolge findet, doch der Sozialdemokrat Olaf Scholz scharte um sich eine Laienspielgruppe, an der sich Grüne und Liberale beteiligten. Nun gut, diese Truppe schaffte nicht mal die ganze Amtszeit, und bröckelnde Brücken fanden wenig Interesse, die Schlaglöcher wurden immer tiefer – auf unseren Straßen und in der Politik. Die Kassen leerten sich, doch Olaf und Konsorten dachten nicht daran, den Gürtel enger zu schnallen und z. B. die milliardenschwere Verdopplung des Bundeskanzleramts zu stoppen, die in der Ära Merkel mit einem wohlwollenden Scholz als Bundesfinanzminister angeleiert worden war. Friedrich Merz, den einst seine Parteifreundin Angela verdrängt hatte, machte sich ans Werk: Er startete im Wahlkampf als Sparkommissar, der beherzt auf die Schuldenbremse treten und zuerst einen Kassensturz durchführen wollte, um dann mit Hilfe von Einsparungen das marode Staatsschiff vor dem Absaufen zu bewahren. Seine Reformideen verblassten jedoch schnell und statt aufs Sparen – z. B. beim Bürgergeld und anderen Haushaltstiteln – setzte er nun aufs Schuldenmachen! Waren CDU und CSU der Vorgängerregierung unter Olaf Scholz noch bei Finanztricksereien – wie der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen zum Klimaschutz – in den Arm gefallen, so durfte es jetzt gleich eine Billion Euro an neuen Schulden sein! Mehr dazu in: ‚Merz oje -Vertrauen ade. Vom Sparheimer zum Billionen-Schulden-Kanzler‘. Die Kassen sind im Grunde leer, und die Ausgaben werden mit Schulden beglichen, deren Zinslasten kommende Generationen schwer belasten werden. Und die fragwürdige Wortwahl bleibt die gleiche: Milliarden-Schulden heißen weiterhin ‚Sondervermögen‘! Da kann ich nur den Kopf schütteln! Union und SPD trotteln die ausgetretenen Pfade entlang, die bekanntermaßen nicht zu mehr wirtschaftlicher Dynamik führen. Leere Kassen, obwohl die Steuereinnahmen auf hohem Niveau bleiben, und eine marode Infrastruktur, der nur ein Politikwechsel und nicht ein Schulden-Tsunami helfen kann. Aber kraftlose Politiker, die gerne schwatzen, dabei nur selten innovativ und zukunftsorientiert handeln, können unsere Probleme nicht wirklich beheben. Dilettantische Entscheidungsträger der politischen Mitte besorgen durch ihr konzeptionsloses Herumirren das Geschäft der Extremen von rechts und links, die eine andere Republik wollen.
Zunehmend marode sind große Teile der Infrastruktur nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen Europas. Über Jahrzehnte kam insbesondere die Instandhaltung zu kurz, ansonsten könnten Brücken, Straßen und öffentliche Gebäude länger ihren Dienst tun. Nach wenigen Jahrzehnten gehen moderne Brücken bereits in die Knie und müssen abgerissen werden, doch Isambard Kingdom Brunel hat mit der Royal Albert Bridge bei Plymouth und der Clifton Suspension Bridge in Bristol bewiesen, dass Bauwerke auch nach 150 Jahren sichere Straßen- und Eisenbahnverbindungen gewährleisten können. Wir brauchen wieder mehr Nachhaltigkeit beim Bauen und die Bereitschaft, konsequent laufende Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Jedes Pfund, das als Maut für Fahrzeuge bei der Clifton Suspension Bridge eingenommen wird, fließt in den Erhalt der Brücke. Weitere Informationen finden Sie in: ‚Wenn Brücken 150 Jahre auf dem Buckel haben. Isambard Kingdom Brunel setzte auf Nachhaltigkeit‘. Politiker eröffnen lieber einen Neubau, als über laufende Renovierungen zu berichten, und so wurde nach gerade mal 44 Jahren der sogenannte ‚Altbau‘ des Landratsamts in Esslingen am Neckar abgerissen! Auf diese Weise werden nicht nur bauliche Ressourcen verschwendet und die Umwelt zusätzlich belastet, sondern unsere Steuergelder werden rücksichtslos verpulvert. Auf dieses skandalöse Vorgehen bin ich in meinem Artikel ‚Landratsamt Esslingen: Abriss statt Sanierung. Würden Sie Ihr Haus nach 44 Jahren abreißen?‘ eingegangen.
Wenn Trinkwasser nutzlos versickert
Ein Zeichen für Politikversagen ist in weiten Bereichen Europas der Umgang mit Wasser. Bäche und Flüsse wurden ohne Rücksicht auf die Natur in ein enges Korsett gezwängt, Tümpel ganz einfach zugeschüttet. Auen wurden zu Gewerbegebieten, doch Politik und Verwaltung geben die Unschuldslämmer, wenn bei Starkregen die Fluten alles mitreißen und in Dürreperioden das Wasser knapp wird. Hier schlugen Politiker und Bürokraten in deutschen Landen ganz besonders hart zu, und deswegen muss man lange suchen, bis man einen naturnahen Fluss findet. So gilt die Isar lediglich zwischen Wallgau und dem Sylvenstein-Stausee als der letzte Wildfluss in Deutschland. Mehr zu diesem Thema finden Sie in: ‚Regenwasser braucht mehr Raum. Auwälder, Bäche, Flüsse, Moore und Tümpel renaturieren‘. Die Loire und die Somme haben sich dagegen in Frankreich ihren naturnahen Charakter erhalten. „Die Loire gilt als letzter Wildfluss Mitteleuropas, der sich noch ohne Kanalisierung sein Bett selbst graben darf“, so ‚Planet Wissen‘. Das ist die eine Seite der Medaille, doch bei den Trinkwasserverlusten in den Leitungsnetzen sieht es anders aus, da nimmt Deutschland mal einen positiven Spitzenplatz ein: Deutsche Wasserversorger verlieren vom Wasserwerk zum Endkunden ‚nur‘ etwa 5 bis 6 % des aufbereiteten Trinkwassers. Im Vereinigten Königreich und Frankreich liegen die Verluste bei rd. 20 %, in Italien bei über 30 % und in Bulgarien bei der Hälfte des gesamten Trinkwassers! Wie widersprüchlich Politik sein kann, zeigt sich in Irland, wo die Regierung die Einführung von Wassergebühren nach tumultartigem Widerstand wieder zurücknehmen musste: Die Verluste im Trinkwassernetz liegen nach aktuellen Angaben von ‚Uisce Eirean‘ (früher Irish Water) noch immer bei 37 %. Den Wasserversorger umzutaufen, hilft leider nicht gegen Leckagen! Mehr zu dieser Thematik lesen Sie in meinem Beitrag ‚Irland zwischen Brexit und Wassergebühren‘. Es fehlt an staatlichen Investitionen, obwohl die irische Regierung gleichzeitig verkündet, man erwirtschafte im Staatshaushalt einen Überschuss, den man in die Absicherung zukünftiger Generationen stecken wolle. Nicht wenige deutsche Medien lobten die irische Regierung für ihren ‚Geniestreich‘, doch dabei übersahen sie, dass die Regierungen der Republik Irland zu wenig Geld in die Sicherung der Wasserversorgung, in Kläranlagen oder den sozialen Wohnungsbau gesteckt haben, und das Gesundheitssystem ächzt in allen Fugen, so dass es eine eigene Statistik für die Krankenhauspatienten gibt, die nicht im Bett, sondern auf einem Schragen liegen.
Das aus maroden Rohren versickernde Trinkwasser ist nur eines der Probleme, das mit größerem Nachdruck auch in Europa angegangen werden müsste. Trinkwasser wird in Zeiten des Klimawandels zu einer immer häufiger überbeanspruchten Ressource. In einer ausgeräumten und zubetonierten Landschaft sind Auwälder und Moore, Feuchtgebiete und Tümpel zur Seltenheit geworden. Und dies rächt sich bei sintflutartigen Regenfällen ebenso wie in Dürreperioden. Mehr dazu lesen Sie in: ‚Wenn die Quellen versiegen. Wasserknappheit wird zur Bedrohung in Deutschland‘. Es wird nicht ausreichen, Moor- oder Trinkwasserstrategien entwickeln zu lassen, es muss gehandelt werden, denn die Natur braucht wieder mehr Freiraum in unserem Land.
Waren früher Problemlöser im Amt?
Der Tag hat auch bei Politikern nur 24 Stunden, daran lässt sich nichts ändern, doch bei richtiger Priorisierung und klaren Entscheidungen können Probleme bei der Infrastruktur, bei Migration und äußerer Sicherheit auch in unseren Tagen gelöst werden. Probleme werden jedoch gerne hin und her geschoben, in der Bürokratie weiter aufgebläht, statt sie sachgerecht zu lösen. Völlig abwegig ist die immer häufiger von Politikern und in den Medien zu hörende Behauptung, die inneren und äußeren Probleme seien heute zahlreicher und gewaltiger und daher eben nur sehr langsam oder gar nicht abzuarbeiten. Dies halte ich für kompletten Unsinn! Herausforderungen gab es durch die Jahrhunderte hindurch zuhauf, Bedrohungen im Innern und durch missliebige ‚Nachbarn‘. Die Mehrheit der heutigen politischen Entscheider hätten mit ihrem üblichen Verhalten auch Probleme vergangener zeitgeschichtlicher Perioden nicht lösen können. Den Aufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg trieben Politiker wie Konrad Adenauer (CDU) als Bundeskanzler oder Ludwig Erhard (CDU) als Wirtschaftsminister voran. Das Land lag in Trümmern, und dementsprechend ist es geradezu lächerlich, wenn Kanzler, Minister oder Ministerpräsidenten heute klagen, welch schwere Aufgaben sie zu lösen hätten! Damals ging es darum, Arbeit- und Wohnraum zu schaffen und nicht um eine Verdopplung des Bundeskanzleramts in Berlin oder eine milliardenteure Sanierung und Erweiterung des Opernhauses in Stuttgart. Das mögen Einzelbeispiele sein, doch sie stehen für eine fehlende Priorisierung der Finanzmittel! Über die Gräben des Krieges hinweg schufen der französische Präsident Charles de Gaulle, der britische Premierminister Winston Churchill, der italienische Ministerpräsident Alcide De Gasperi gemeinsam mit Konrad Adenauer und anderen die Grundlagen für die Zusammenarbeit im freien Teil Europas, und heute hat sich die Europäische Union zu einem bürokratischen Monster entwickelt, dem der Geist eines einigen und freien Europas abhandengekommen zu sein scheint. Überspitzt gesagt: Wer an einer abgestimmten Neuregelung von Winter- und Sommerzeit scheitert, der kann im Konzert der Weltmächte nicht mitspielen, und dies erlebte die konzeptionslose EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, als sie auf den Oberzöllner Donald Trump traf. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es der EU-Kommission nicht darum geht, Probleme dauerhaft und innovativ zu lösen, sondern sie dafür zu nutzen, die Bürokratie auszubauen. Einst hieß es ironisch ‚Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa‘, doch im Zeitalter der Gleichberechtigung gilt das für beide Geschlechter. ‚Die Europäische Union: Macrons und Merkels Resterampe‘, so titelte ich, als Ursula von der Leyen, die als deutsche Verteidigungsministerin gescheitert war, und Christine Lagarde als Kommissionspräsidentin und Chefin der Europäischen Zentralbank inthronisiert wurden.
Als der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow versuchte, auf Kuba Atomraketen zu installieren, verhinderte dies US-Präsident John F. Kennedy 1962 mit einer Mischung aus Härte und Diplomatie. Nicht wenige sahen die Welt vor einem globalen Krieg stehen, doch die Herausforderungen konnten gelöst werden. Ich möchte mir nicht vorstellen, was der augenblicklich im Weißen Haus residierende Egomane Donald Trump in einer solchen Situation getan hätte. Ist es historisches Pech oder eine Folge des veränderten Politikverständnisses, dass ausgerechnet jetzt, wo Putin und Xi Jinping eiskalt und berechnend auf Machtpolitik setzen, es in den demokratischen Staaten des Westens an Politikern mangelt, die außenpolitische Herausforderungen meistern und gleichzeitig infrastrukturelle und soziale Probleme lösen können? Die Herausforderungen waren früher nicht einfacher zu überwinden, doch viele Politiker waren echte Problemlöser mit einem inneren Kompass. Dabei denke ich z. B. auch an Helmut Schmidt (SPD), der als Senator in Hamburg durch sein Handeln 1962 zahlreichen Menschen während einer Sturmflut das Leben rettete. Als Bundeskanzler musste er mit zur Überwindung der Ölkrise beitragen. Entschlossen trat Schmidt der linksterroristischen ‚Rote-Armee-Fraktion‘ (RAF) entgegen, die mordend durch unser Land zog.
Die Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR durch sowjetische Truppen 1953 oder der Bau der Berliner Mauer 1961 brachten gewaltige Herausforderungen für die Politiker im freien Teil Deutschlands mit sich. Alle diese Krisen wollen diejenigen vergessen machen, die heute schon an der Autobahnmaut, am Heizungsgesetz oder am ‚Bürgergeld‘ scheitern! Sowjetische Truppen ließen 1968 die Blüten des Prager Frühlings erfrieren, als ihre Panzer freiheitsliebende Tschechen und Slowaken niederwalzten. Und so mancher politische Leichtmatrose hätte die Wiedervereinigung versemmelt, als Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) beherzt die Chance ergriff, die Bundesrepublik Deutschland und die DDR zusammenzuführen. Es fehlen an allen Ecken und Enden Politikerinnen und Politiker, die nicht schwadronieren, sondern handeln. Ich glaube kaum, dass der erste Bundespräsident unseres Landes, der liberale Theodor Heuss (FDP) wie der heutige Amtsträger und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Terrorregime im Iran zu seinem Revolutionsjubiläum geschrieben hätte: „auch im Namen meiner Landsleute übermittle ich Ihnen zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran meine herzlichen Glückwünsche“. Unter dem Mullah-Regime werden Frauen totgeschlagen, weil ihr Kopftuch nach Auffassung der selbsternannten Sittenwächter nicht richtig sitzt, da gehört sich ein solches Gratulationsschreiben wirklich nicht!
Dilettantisch und ohne Kompass
Diese Liste ließe sich deutlich verlängern, und sie zeigt, dass nicht die Probleme größer wurden, sondern die politische Kaste immer unfähiger, Hindernisse aus dem Weg zu räumen! Holprige Straßen, ein marodes Schienennetz, bröckelnde Brücken, lange Schlangen vor Tafelläden, ein Bürgergeld für jedermann, eine aufgeblähte Bürokratie, ein naturfeindliches Agrarsystem, eine Politik ohne klare Prioritätensetzungen, eine Bundeswehr, die wenig verteidigungsfähig erscheint, … Von all diesen Problemen ist nicht nur Deutschland angekränkelt, sondern in ähnlichem Maße weite Teile der westlichen Welt. Es wird nicht reichen, wie es Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler mit einer Regierung aus Union und SPD zu glauben scheint, Schulden in Billionenhöhe zu machen! Nein, wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die nicht nur über Probleme in Talkshows plaudern, sondern diese lösen, auch wenn das nicht fortwährend Zustimmung bei Umfragen mit sich bringt. Deutschland und die Europäische Union bekommen Probleme nicht gelöst, was sich gerade bei der unkontrollierten Migration gezeigt hat, zu der Angela Merkel mit ihrem ‚Wir schaffen das‘ maßgeblich beigetragen hat. Wer ständig an Problemen scheitert, der lässt Deutschland und die EU in die Bedeutungslosigkeit taumeln. Es ist bitter zu sehen, wie westliche Politiker eilfertig und unterwürfig bei Donald Trump antichambrieren oder den Bedrohungen durch Putin und Xi Jinping kaum etwas entgegenzusetzen haben. Schlaglöcher in den Straßen sind nur ein Symptom für das innen- und außenpolitische Versagen in Deutschland und der EU!
Pragmatismus und ein innerer Kompass scheinen bei zu vielen Politikern verlorengegangen zu sein. Dafür hat sich bürokratisches Denken und Verschwendungssucht ausgebreitet, vermengt mit einem bedenklichen Maß an Dilettantismus. Kein Wunder, dass die Kassen leer sind, die Schulden steigen, Schlaglöcher die Straßen übersäen und Brücken zerbröseln, Schultoiletten zum Himmel stinken, oder unzuverlässige Zugverbindungen potentielle Reisende vergraulen. Und so erklärt sich auch, warum das Vertrauen in die Politik schwindet und extreme Kräfte Zulauf haben.
Zum Beitragsbild
Schäden an Straßen und Brücken gehören zum Alltagsbild, und dies nicht nur in Deutschland. Ohne eine klare Priorisierung der Ausgaben werden sich weiter Schulden anhäufen, ohne dass die Infrastruktur dauerhaft ertüchtigt und erhalten wird. Die Brücken bröseln vor sich hin, die Schiffe stauen sich an kaputten Schleusenkammern, die Straßen werden immer löchriger und die Bahn bleibt gewohnt unpünktlich. Da konnte ich nichts anderes als lachen, als die CDU/CSU in ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 verkündete: „Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur“. Kaum ins Bundeskanzleramt gewählt, erkannte Friedrich Merz 2025 wohl über Nacht, dass 500 Mrd. Euro zusätzlich für die Infrastruktur notwendig seien, und statt an anderer Stelle den Sparstift anzusetzen, ließ er sich vom Bundestag Kreditermächtigungen erteilen, die eine Billion Euro umfassen. ‚Merz oje -Vertrauen ade. Vom Sparheimer zum Billionen-Schulden-Kanzler‘, so lautet der Titel meines dazu passenden Beitrags. (Bild: Ulsamer)