Mario Draghi: Zinsräuber erhält Bundesverdienstkreuz

Die Sparer zahlen die Zeche, die Spekulanten frohlocken

Eigentlich wollte ich mich mit Mario Draghi, dem größten Zinsräuber aller Zeiten, nicht mehr befassen. Ich hoffte, er würde sich an einen italienischen Strand setzen oder durch Rom spazieren und den Euro-Raum endlich nicht mehr mit seinen fragwürdigen finanzpolitischen Ideen belästigen. Aber nun bekommt ausgerechnet dieser Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland! Dies vermeldete das Bundespräsidialamt, als wäre es eine angebrachte Ehrung. Da bin ich mal auf die Rede gespannt, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten wird, denn die Verdienste Draghis kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Hätte er einen italienischen Orden erhalten, so wäre das besser erklärlich, denn mit seiner Billionen-Euro-Geldschwemme und der Nullzinspolitik hat er es seinem Heimatland erspart, notwendige Strukturreformen durchzuziehen. Die Sparer in Deutschland und in den anderen Euro-Staaten verlieren dagegen seit Jahren Milliarden an Zinsen, ihr Vermögen wird durch die Inflation angeknabbert, ihre Alterssicherung welkt vor sich hin, aber reformunwillige Staaten, Pleitiers und Spekulanten singen das hohe Lied auf Mario Draghi.

Links Christine Lagarde im dunklen Oberteil mit weißen Haaren, rechts Mario Draghi im dunklen Anzug mit rot-gemusterter Krawatte. Sie halten gemeinsam eine goldene Glocke.
Zinsräuber unter sich: Mario Draghi reicht symbolisch bei der Amtsübergabe eine Glocke an Christine Lagarde weiter. Ich habe allerdings den Eindruck, dass Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) den Schlag der Glocke nie gehört hat, die eine Neuausrichtung der EZB-Politik einforderte! Nullzinspolitik und Billionen-Geldschwemme zog er auch in den guten Jahren durch, und nun steht die EZB ohne Spielräume bei Krisen da. Christine Lagarde lässt jetzt die Finanzstrategie überprüfen, aber große Hoffnungen auf höhere Zinsen wären verfrüht. (Bild: Screenshot, Instagram, europeancentralbank, 31.10.19)

Sparer werden enteignet

Lange wurde uns versprochen, dass die niedrigen Zinsen und der Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen dazu dienen, die schwächelnden Euro-Staaten über Wasser zu halten. Dabei dachte der Italiener Draghi sicherlich gerade auch an sein Heimatland Italien. Doch die Italo-Connection brachte nichts, denn Italien steht weiterhin finanzpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Die faulen Kredite schlummern in den Kellern der Banken, und diese haben ebenfalls über Gebühr Staatsanleihen angekauft. So wurden die Banken zu einer Stütze des Systems anstatt Altlasten abzubauen und sich auf die Zukunft auszurichten. Mario Monti, der als italienischer Ministerpräsident Italien ab 2011 vor der Zahlungsunfähigkeit rettete, betonte in der ‚Welt am Sonntag‘ über das Anleihekauf-Programm „dass es zu lange gedauert hat und zu großzügig war. In diesem Ausmaß hat es zu der Wahrnehmung geführt, dass in einigen Ländern keine Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen mehr notwendig seien, obwohl dies der Fall war.“ Da kann ich nur zustimmen.

Billionen-Geldschwemme und Nullzinspolitik haben in Italien und in einigen anderen Staaten die Reformen nicht wirklich vorangebracht, sondern das Gegenteil ist eingetreten: Wenn Schulden nicht mehr durch die Zinslast drücken, dann kann man sich ja gemütlich wieder an ein schattiges Plätzchen setzen und den Tag genießen. Apropos genießen: Auch die Bundesregierung und einige deutsche Landesregierungen haben es sich recht wohlig eingerichtet: Echter Schuldenabbau und eine konsequente Ausgabenkritik unterblieben, denn auch ohne diese lässt sich eine schwarze Null im Bundes- oder Landeshaushalt erreichen. Wolfgang Schäuble und sein Nachfolger, Olaf Scholz, halten sich daher zu Unrecht zu Gute, den Staatshaushalt auf Vordermann gebracht zu haben, und das Sparkommissar-Gehabe ist lediglich aufgesetzt. Deshalb erhob auch kaum ein Regierungsmitglied in den Euro-Staaten das Wort gegen Mario Draghis fatale Zinspolitik, denn sie alle fahren die politischen Vorteile ein. Und wir Sparer haben das Nachsehen!

Mitteilung auf der Internetseite des Bundespräsidenten. Ansprache und Verleihung des Verdienstordens an Mario Draghi, so der Text.
Der Bundespräsident höchstselbst wird Mario Draghi mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auszeichnen. Diese Ehrung halte ich für einen Witz und eine Beleidigung aller Sparer in Deutschland und Europa. Aber Frank-Walter Steinmeier übermittelte ja auch dem iranischen Mullah-Regime seine „herzlichen Glückwünsche” zum Nationalfeiertag, dem Tag der Machtergreifung. (Bild: Screenshot, bundespraesident.de, 25.1.20)

Nullzinspolitik schafft Altersarmut

Die Nullzinspolitik des Mario Draghi schlug den Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg ebenfalls ordentlich auf den Magen, das kann ich verstehen. Grüne, CDU und SPD wollten im Eilverfahren wieder raus aus der privaten Altersabsicherung und rein in die Staatsversorgung, denn auch sie erlebten, wie die Nullzinspolitik ihre Alterssicherung gefährdet. Sie mussten nach einem lauten Aufschrei der Bürger zurückrudern und fanden prompt ein neues Schlupfloch: Sie dockten am Versorgungswerk für Abgeordnete an, das bereits ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg besser gefällt als die Deutsche Rentenversicherung. Nicht jeder kann sich jedoch seine Alterssicherung nach Gutdünken zurecht basteln oder bekommt eine mehr als reichliche Pension – wie z.B. Mario Draghi.

Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür, dass die Bundesregierung über die Alterssicherung und Altersarmut philosophiert, ohne deutlich auszusprechen, dass bei einer Nullzinspolitik alle Alterssicherungssysteme ins Wanken kommen müssen. Und dies gilt insbesondere dann, wenn durch eine beispiellose Geldschwemme unter Mario Draghi der Euro entwertet und von der EZB ganz bewusst auf eine höhere Inflation – mindestens zwei Prozent – gesetzt wird. Der Aufschrei in der Bundesregierung blieb natürlich aus, da der Wegfall von Zinszahlungen den Haushalt entlastet. So steht so mancher ältere Bürger am Tafelladen an oder hat seine geliebte Lokalzeitung abbestellt, weil die Zinsen aus dem kleinen Ersparten fehlen, um die kärgliche Rente aufzubessern. Und so manche Rentnerin muss bei Geschenken für die Enkel knausern, da selbst minimale Zinserträge fehlen. Die Bundesregierung scheint dies allerdings nicht zu stören!

Eine Hand zieht einen 50 EURO-Schein aus einem schwarzen Geldbeutel und lässt die kleineren Scheine drin.
Ganz ungeniert greift die Europäische Zentralbank mit ihrer Nullzinspolitik in unsere Geldbeutel und zerstört die Alterssicherung. Ist es ein Wunder, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner bei Tafelläden anstehen? (Bild: Ulsamer)

EZB-Geldschwemme zerstört Alterssicherung

Zu den Freunden des billigen Geldes gehören inzwischen auch Teile der Wirtschaft und einzelne Forschungsinstitute. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), schlug sich auf die Seite der EZB. „Der Wirtschaftsboom in Deutschland hat Millionen neuer Jobs geschaffen und Lohnsteigerungen ermöglicht, die ohne die Geldpolitik nicht möglich gewesen wären“, irrlichtert Fratzscher im Berliner ‚Tagesspiegel‘. Das würde ja bedeuten, dass wirtschaftliche Erfolge nur dann möglich sind, wenn unablässig Billionen-Kredite ausgelobt werden. Das Gegenteil ist richtig: Es kommt auf die Ideen an, die sich in Produktlösungen umsetzen lassen, und dann findet sich auch das notwendige Kapital. Warum müssen denn Kreditinstitute ständig nicht benötigte Milliarden bei der EZB bunkern und Negativzinsen entrichten, wenn das Geld angeblich in der Wirtschaft gebraucht werde? Es gibt doch zu viel Geld und nicht zu wenig im Finanzkreislauf! Manchmal frage ich mich schon, welchen Nutzen für unsere Gesellschaft Institute bringen, die die Politik direkt in die Sackgasse treiben?

Nicht nur das private Ersparte verliert an Wert, sondern auch Lebensversicherungen oder betriebliche Rentensysteme können die notwendigen Mittel ebenfalls nicht mehr erwirtschaften. „Die Niedrigzinspolitik hat für die Altersvorsorge fatale Nebenwirkungen. Sie führt dazu, dass wir unseren Lebensstandard im Alter trotz betrieblicher und privater Altersvorsorge nicht werden halten können“, so Peter Schneider, der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands in der Stuttgarter Zeitung. Leider blieben sachkundige kritische Stimmen meist ungehört.

Mario Draghi mit Brille, dunklen Haaren, in einem dunklen Sakko mit weißem Hemd und roter Krawatte.
Angela Merkel lobte Mario Draghi bei dessen Verabschiedung in Frankfurt am Main: „Du hast den Euro durch unruhige See navigiert”. Und passend dankte die EZB im Bildtext für die Führung – „leadership” – durch Mario Draghi. Von seinen Führungsqualitäten bin ich weit weniger überzeugt, denn er hat in seiner Amtszeit den Zeitpunkt verpasst, die Billionen-Geldschwemme zu beenden und das Zinsniveau anzuheben. So wird Draghi als der größte Zinsräuber aller Zeiten in die Geschichte eingehen. (Bild: Screenshot, Instagram, europeancentralbank, 31.10.19)

Schiffbruch à la Mario Draghi

Unter Mario Draghi hat es die EZB nicht vermocht, sich neue Spielräume für die nächste Finanz- oder Wirtschaftskrise zu erarbeiten. Dazu wäre es notwendig gewesen, in den guten Jahren das Zinsniveau wieder anzuheben – wie dies die US-Notenbank getan hat. Aber Mario Draghi fuhr unbeirrt seinen Kurs der Geldschwemme und der Nullzinspolitik weiter – und die kritischen Stimmen im EZB-Rat blieben leise. In meinen Augen war dies zumindest fahrlässig! So lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel den EZB-Kapitän Mario Draghi mit den Worten: “Du hast den Euro durch unruhige See navigiert“. Mich erinnert Mario Draghi eher an einen anderen Kapitän, der auch Probleme mit dem Navigieren hatte: Francesco Schettino war für die Havarie des Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia vor der italienischen Küste verantwortlich. 32 Menschen verloren ihr Leben und der Kapitän wanderte hinter Gitter. Er hatte sich im Übrigen als einer der ersten von Bord begeben. Zu diesem Vergleich hat mich die Bundeskanzlerin angeregt, denn sie sprach vom ‚Navigieren‘!

„Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute mit einer Überprüfung der geldpolitischen Strategie begonnen“, so die EZB in einer Pressemitteilung vom 23. Januar 2020. Allzu viel erwarte ich mir davon nicht, denn die neue Präsidentin Christine Lagarde versteht gleichfalls eher etwas vom Geldausgeben als von einer sachorientierten Finanzpolitik.

Die Skulptur befindet sich an einer Klippe über dem steinigen Strand, und leichte Wellen rollen auf. Die Skulptur ähnelt einem EURO-Zeichen: einem Halbkreis mit einem Mittelstrich.
Der Euro wurde unter der EZB-Präsidentschaft von Mario Draghi einer Skulptur von Eduardo Chillida immer ähnlicher: Der Rost an der Skulptur, die sich im baskischen San Sebastian gen Meer reckt, ist dem Material geschuldet, aber wollen wir dies auch für unsere Gemeinschaftswährung? In der ach so ‚erfolgreichen‘ Amtszeit von Mario Draghi ging im Übrigen wegen der finanzpolitischen Verwerfungen den Betreibern eines Ausstellungsparks mit Werken von Eduardo Chillida das Geld aus und er musste schließen. Nach sieben Jahren kam die Rettung: eine schweizerische Stiftung trieb die Wiedereröffnung des Chillida-Leku in Hernani (Gipuzkoa) voran. Ist es symptomatisch, dass Hilfe aus der Schweiz kam, einem Land ohne Euro? (Bild: Ulsamer)

Ordensverleihung: Eine Beleidigung für alle Sparer

Über Finanzpolitik kann man trefflich streiten, dessen bin ich mir bewusst, aber die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi halte ich für einen Skandal! Damit wird Draghi dafür belohnt, dass er die Alterssicherung der Sparer im Euro-Land zerstört hat und Spekulanten im Geld schwimmen!

„Der Verdienstorden wird an in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie darüber hinaus für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, wie zum Beispiel im sozialen und karitativen Bereich“, so heißt es auf der Internet-Seite des Bundespräsidenten.  Und weiter: „Mit seinen Ordensverleihungen möchte der Bundespräsident die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf hervorragende Leistungen lenken, denen er für unser Gemeinwesen besondere Bedeutung beimisst.“ Die geforderten „besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland“ kann ich bei Mario Draghi nicht erkennen! Oder ist es ein „Verdienst“, wenn die Sparer beraubt werden? Die Leistungen von Mario Draghi dürften auch nicht im „sozialen und karitativen Bereich“ liegen, es sei denn die Zunahme an armen Rentnern würde inzwischen als „Leistung“ angesehen! Hätte es Mario Draghi zumindest vermocht, das Ruder nach der Finanzkrise in den wirtschaftlich guten Jahren herumzureißen und neue Spielräume für die Europäische Zentralbank zu öffnen, dann würde ich ja noch auf „wirtschaftlich-soziale Leistungen“ tippen. Aber auch da: Fehlanzeige!

Die Verleihung des Verdienstordens unseres Landes an Mario Draghi ist für mich ein Witz, eine Entwertung dieser Auszeichnung und eine Beleidigung aller Sparer im Euro-Raum!

 

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