Mario Draghi: Bundesverdienstkreuz für den größten Zinsräuber

Die Laudatio des Bundespräsidenten hat mich auf die Palme getrieben

Eigentlich wollte ich mich mit Mario Draghi, dem größten Zinsräuber aller Zeiten, nicht mehr befassen. Ich hoffte, er würde sich an einen italienischen Strand setzen oder durch Rom flanieren und den Euro-Raum endlich nicht mehr mit seinen fragwürdigen finanzpolitischen Ideen belästigen. Aber nun bekam ausgerechnet Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland! Dies vermeldete das Bundespräsidialamt, als wäre es eine angebrachte Ehrung. Als ich dann die Laudatio von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier las, wähnte ich mich im falschen Film. Die von Frank-Walter Steinmeier aufgezählten Verdienste Draghis kann ich beim besten Willen nicht erkennen! Hätte er einen italienischen Orden erhalten, so wäre das besser erklärlich, denn mit seiner Billionen-Euro-Geldschwemme und der Nullzinspolitik hat er es seinem Heimatland erspart, notwendige Strukturreformen durchzuziehen. Die Sparer in Deutschland und in den anderen Euro-Staaten verlieren dagegen seit Jahren Milliarden an Zinsen, ihr Vermögen wird durch die Inflation angeknabbert, ihre Alterssicherung welkt vor sich hin, aber reformunwillige Staaten, Pleitiers und Spekulanten singen das hohe Lied auf Mario Draghi.

Wie konnte sich Bundespräsident Steinmeier so verirren?

Für mich ist es völlig unerklärlich, warum der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Mullah-Regime im Iran „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag übermittelte, denn dieser Tag symbolisiert nicht Freiheit und Demokratie, sondern Unterdrückung und Despotie. Mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi, dem größten Zinsräuber aller Zeiten, hat Bundespräsident Steinmeier noch eins draufgesetzt! So meint der Bundespräsident an Draghi gewandt „diesem vereinten Europa haben Sie Ihr Lebenswerk gewidmet“. Wenn die Nullzinspolitik und eine Billionen-Euro-Geldschwemme die wichtigsten Teile dieses Lebenswerks sind, dann hätte ich gerne darauf verzichtet. „Die EZB erfüllt ihren Auftrag – ganz in der Tradition der Bundesbank – seit über zwanzig Jahren“, betonte der Bundespräsident in seiner Laudatio. Meint Frank-Walter Steinmeier das eigentlich ernst? Was hat denn ein beispielloser Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen oder die Überflutung der Märkte mit Krediten für reformunwillige Staaten, Spekulanten und flügellahme Unternehmen mit der Geschichte der Bundesbank zu tun?

Die Negativzinsen für Banken und die Nullzinspolitik für uns Bürger zerstören langsam aber sicher die Alterssicherungssysteme. Altersarmut wird auch dadurch verstärkt, dass auf das kleine Ersparte keine Zinsen mehr gezahlt werden, die der Aufbesserung der Rente dienen sollten. Aber weder Mario Draghi noch Frank-Walter Steinmeier müssen als Pensionäre vor dem Tafelladen anstehen oder ihre geliebte Lokalzeitung abbestellen. Und Geld für Geschenke an Kinder oder Enkel fehlt bei führenden Politikern auch nicht, aber bei den Sparern, die mit den kleinen Zinserträgen eben diese Geschenke finanzieren wollten, dagegen schon! Und was meint Steinmeier zu Draghis ‚Heldentaten‘?  „Damit haben Sie in stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten. Damit haben Sie sich um Europa verdient gemacht. Und damit haben Sie – das sage ich ganz bewusst – auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen.“ Der Bundespräsident hat den Mullahs im Übrigen „auch im Namen meiner Landsleute“ seine Glückwünsche übermittelt. Mich kann er damit nicht gemeint haben – und gleiches gilt für die Ehrung Draghis!

Mario Draghi hat Vertrauen verspielt

„In unseren Begegnungen habe ich Sie als nachdenklichen Menschen kennengelernt“, so Bundespräsident Steinmeier, „dem die tastende Suche nach dem Gemeinwohl alles bedeutet, der Probleme analytisch betrachtet und Handlungsoptionen behutsam abwägt; als jemanden, der – auch in Zeiten größter Anspannung – besonnen, aber entschieden handelt, und dabei von einem klaren, einem europäischen Wertekompass geleitet wird.“ Ich kann den „europäischen Wertekompass“ nicht erkennen, es sei denn, es geht um ein Europa der Spekulanten und nicht der Bürger. Hätte Draghi wirklich die „Probleme analytisch betrachtet“, wie der Bundespräsident zu erkennen scheint, dann hätte er nach den Jahren der Finanzkrise – wie Jerome Powell als Chef der US-Notenbank Federal Reserve – das Ruder herumgerissen und die Zinsen angehoben. Der Fed hat dies wieder Spielräume verschafft, die sie auch behutsam genutzt hat. Draghi hat dagegen das Pulver verschossen, und sollte es zu einer Krise kommen, dann bliebe nur noch die Flucht in neue Kreditfluten (‚Helikoptergeld‘) und tiefere Negativzinsen!

„Denn es geht um viel: Es geht um das Vertrauen in unsere Währungshüter. Es geht um das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung. Es geht um das Fundament unseres Wohlstands.“ Da hat der Bundespräsident recht, aber Wohlstand kann doch nicht auf immer höheren Krediten basieren! Und das Schlimmste: das Billionen-Kredit-Karussell hat reformunwillige Staaten – wie Italien, das Heimatland Draghis – dazu verleitet, Strukturreformen zu verschieben.  Absonderlich ist für mich die folgende Aussage Steinmeiers: „Der Euro hat diesen Wohlstand gemehrt – auch in Zeiten niedriger Zinsen. Zinsen, die – wie die FAZ so treffend formuliert hat – eben nicht vom Amt kommen, sondern vom Markt bestimmt werden.“ Wo ist denn der Markt entscheidend, wenn die Europäische Zentralbank das Kreditvolumen aufbläht und die Zinsen ins Negative drückt? Was hat das mit dem Marktgeschehen zu tun? Ich bin mir absolut nicht sicher, ob sich die „FAZ“ über diese Vereinnahmung freut.

Diese Ehrung ist ein Skandal

Ich halte die Auszeichnung Mario Draghis mit „dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ durch den deutschen Bundespräsidenten für einen Fehlgriff! „Diesem vereinten Europa haben Sie mit Herz und Hand gedient. Und damit haben Sie Deutschland einen großen Dienst erwiesen“, unterstrich Steinmeier. Aus meiner Sicht ist das Gegenteil richtig: Draghi hat als EZB-Präsident mit seiner Geldpolitik die finanzpolitischen Grundfesten unseres Landes und des Euro-Raums erschüttert. Diese Politik des billigen Geldes ist auch einer der Gründe dafür, dass so mancher Brite für Brexit, den Ausstieg aus der EU, gestimmt hat.

Sparer werden enteignet

Lange wurde uns versprochen, dass die niedrigen Zinsen und der Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen dazu dienen, die schwächelnden Euro-Staaten über Wasser zu halten. Dabei dachte der Italiener Draghi sicherlich gerade auch an sein Heimatland Italien. Doch die Italo-Connection brachte nichts, denn Italien steht weiterhin finanzpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Die faulen Kredite schlummern in den Kellern der Banken, und diese haben ebenfalls über Gebühr Staatsanleihen angekauft. So wurden die Banken zu einer Stütze des Systems, anstatt Altlasten abzubauen und sich auf die Zukunft auszurichten. Mario Monti, der als italienischer Ministerpräsident Italien ab 2011 vor der Zahlungsunfähigkeit rettete, betonte in der ‚Welt am Sonntag‘ über das Anleihekauf-Programm „dass es zu lange gedauert hat und zu großzügig war. In diesem Ausmaß hat es zu der Wahrnehmung geführt, dass in einigen Ländern keine Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen mehr notwendig seien, obwohl dies der Fall war.“ Da kann ich nur zustimmen.

Billionen-Geldschwemme und Nullzinspolitik haben in Italien und in einigen anderen Staaten die Reformen nicht wirklich vorangebracht, sondern das Gegenteil ist eingetreten: Wenn Schulden nicht mehr durch die Zinslast drücken, dann kann man sich ja gemütlich wieder an ein schattiges Plätzchen setzen und den Tag genießen. Apropos genießen: Auch die Bundesregierung und einige deutsche Landesregierungen haben es sich recht wohlig eingerichtet: Echter Schuldenabbau und eine konsequente Ausgabenkritik unterblieben, denn auch ohne diese lässt sich eine schwarze Null im Bundes- oder Landeshaushalt erreichen. Wolfgang Schäuble und sein Nachfolger, Olaf Scholz, halten sich daher zu Unrecht zu Gute, den Staatshaushalt auf Vordermann gebracht zu haben, und das Sparkommissar-Gehabe ist lediglich aufgesetzt. Deshalb erhob auch kaum ein Regierungsmitglied in den Euro-Staaten das Wort gegen Mario Draghis fatale Zinspolitik, denn sie alle fahren die politischen Vorteile ein. Und wir Sparer haben das Nachsehen!

Nullzinspolitik schafft Altersarmut

Die Nullzinspolitik des Mario Draghi schlug den Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg ebenfalls ordentlich auf den Mage. Das kann ich verstehen. Grüne, CDU und SPD wollten im Eilverfahren wieder raus aus der privaten Altersabsicherung und rein in die Staatsversorgung, denn auch sie erlebten, wie die Nullzinspolitik ihre Alterssicherung gefährdet. Sie mussten nach einem lauten Aufschrei der Bürger zurückrudern und fanden prompt ein neues Schlupfloch: Sie dockten am Versorgungswerk für Abgeordnete an, das bereits ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg besser gefällt als die Deutsche Rentenversicherung. Nicht jeder kann sich jedoch seine Alterssicherung nach Gutdünken zurecht basteln oder bekommt eine mehr als reichliche Pension – wie z.B. Mario Draghi.

Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür, dass die Bundesregierung über die Alterssicherung und Altersarmut philosophiert, ohne deutlich auszusprechen, dass bei einer Nullzinspolitik alle Alterssicherungssysteme ins Wanken kommen müssen. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch eine beispiellose Geldschwemme unter Mario Draghi der Euro entwertet und von der EZB ganz bewusst auf eine höhere Inflation – mindestens zwei Prozent – gesetzt wird. Der Aufschrei in der Bundesregierung blieb natürlich aus, da der Wegfall von Zinszahlungen den Haushalt entlastet. So steht so mancher ältere Bürger am Tafelladen an oder hat seine geliebte Lokalzeitung abbestellt, weil die Zinsen aus dem kleinen Ersparten fehlen, um die kärgliche Rente aufzubessern. Und so manche Rentnerin muss bei Geschenken für die Enkel knausern, da selbst minimale Zinserträge fehlen. Die Bundesregierung scheint dies allerdings nicht zu stören!

EZB-Geldschwemme zerstört Alterssicherung

Zu den Freunden des billigen Geldes gehören inzwischen auch Teile der Wirtschaft und einzelne Forschungsinstitute. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), schlug sich auf die Seite der EZB. „Der Wirtschaftsboom in Deutschland hat Millionen neuer Jobs geschaffen und Lohnsteigerungen ermöglicht, die ohne die Geldpolitik nicht möglich gewesen wären“, irrlichtert Fratzscher im Berliner ‚Tagesspiegel‘. Das würde ja bedeuten, dass wirtschaftliche Erfolge nur dann möglich sind, wenn unablässig Billionen-Kredite ausgelobt werden. Das Gegenteil ist richtig: Es kommt auf die Ideen an, die sich in Produktlösungen umsetzen lassen, und dann findet sich auch das notwendige Kapital. Warum müssen denn Kreditinstitute ständig nicht benötigte Milliarden bei der EZB bunkern und Negativzinsen entrichten, wenn das Geld angeblich in der Wirtschaft gebraucht werde? Es gibt doch zu viel Geld und nicht zu wenig im Finanzkreislauf! Manchmal frage ich mich schon, welchen Nutzen für unsere Gesellschaft Institute bringen, die die Politik direkt in die Sackgasse treiben?

Nicht nur das private Ersparte verliert an Wert, sondern auch Lebensversicherungen oder betriebliche Rentensysteme können die notwendigen Mittel ebenfalls nicht mehr erwirtschaften. „Die Niedrigzinspolitik hat für die Altersvorsorge fatale Nebenwirkungen. Sie führt dazu, dass wir unseren Lebensstandard im Alter trotz betrieblicher und privater Altersvorsorge nicht werden halten können“, so Peter Schneider, der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands in der Stuttgarter Zeitung. Leider blieben sachkundige kritische Stimmen meist ungehört.

Schiffbruch à la Mario Draghi

Unter Mario Draghi hat es die EZB nicht vermocht, sich neue Spielräume für die nächste Finanz- oder Wirtschaftskrise zu erarbeiten. Dazu wäre es notwendig gewesen, in den guten Jahren das Zinsniveau wieder anzuheben – wie dies die US-Notenbank getan hat. Aber Mario Draghi fuhr unbeirrt seinen Kurs der Geldschwemme und der Nullzinspolitik weiter – und die kritischen Stimmen im EZB-Rat blieben leise. In meinen Augen war dies zumindest fahrlässig! So lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls den EZB-Kapitän Mario Draghi mit den Worten: “Du hast den Euro durch unruhige See navigiert“. Mich erinnert Mario Draghi eher an einen anderen Kapitän, der auch Probleme mit dem Navigieren hatte: Francesco Schettino war für die Havarie des Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia vor der italienischen Küste verantwortlich. 32 Menschen verloren ihr Leben und der Kapitän wanderte hinter Gitter. Er hatte sich im Übrigen als einer der ersten von Bord begeben. Zu diesem Vergleich hat mich die Bundeskanzlerin angeregt, denn sie sprach vom ‚Navigieren‘!

„Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute mit einer Überprüfung der geldpolitischen Strategie begonnen“, so die EZB in einer Pressemitteilung vom 23. Januar 2020. Allzu viel erwarte ich mir davon nicht, denn die neue Präsidentin Christine Lagarde versteht gleichfalls eher etwas vom Geldausgeben als von einer sachorientierten Finanzpolitik.

Ordensverleihung: Eine Beleidigung für alle Sparer

Über Finanzpolitik kann man trefflich streiten, dessen bin ich mir bewusst, aber die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi halte ich für einen Skandal! Damit wird Draghi dafür belohnt, dass er die Alterssicherung der Sparer im Euro-Land zerstört hat und Spekulanten im Geld schwimmen!

„Der Verdienstorden wird an in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie darüber hinaus für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, wie zum Beispiel im sozialen und karitativen Bereich“, so heißt es auf der Internet-Seite des Bundespräsidenten.  Und weiter: „Mit seinen Ordensverleihungen möchte der Bundespräsident die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf hervorragende Leistungen lenken, denen er für unser Gemeinwesen besondere Bedeutung beimisst.“ Die geforderten „besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland“ kann ich bei Mario Draghi nicht erkennen! Oder ist es ein „Verdienst“, wenn die Sparer beraubt werden? Die Leistungen von Mario Draghi dürften auch nicht im „sozialen und karitativen Bereich“ liegen, es sei denn die Zunahme an armen Rentnern würde inzwischen als „Leistung“ angesehen! Hätte es Mario Draghi zumindest vermocht, das Ruder nach der Finanzkrise in den wirtschaftlich guten Jahren herumzureißen und neue Spielräume für die Europäische Zentralbank zu öffnen, dann würde ich ja noch auf „wirtschaftlich-soziale Leistungen“ tippen. Aber auch da: Fehlanzeige!

Die Verleihung des Verdienstordens unseres Landes an Mario Draghi ist für mich ein Witz, eine Entwertung dieser Auszeichnung und eine Beleidigung aller Sparer im Euro-Raum! Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mich geradezu erschüttert – und auf die Palme getrieben!