Macrons Posten-Geschacher beschädigt Europa

Ist der Blender aus dem Elysée-Palast ein Demokrat?

Dem französischen Präsidenten habe ich bereits mehrere Blog-Beiträge gewidmet, und meine Einschätzung wird immer kritischer. Ich habe den Eindruck, dass dies so manchem seiner früheren Fans ähnlich geht. Emmanuel Macron ist für mich eine der überschätztesten Personen in der europäischen Politik, und obendrein ist er ein Blender. Was er sich jetzt allerdings beim Geschacher um die Führungspositionen in der Europäischen Union leistet, das hätte ich mir dennoch nicht vorstellen können. Auf Biegen und Brechen will Macron seinen Willen durchsetzen und einen Handlanger – oder auch gerne eine Handlangerin – als EU-Kommissionspräsidenten installieren. Macron scheint noch nicht erkannt zu haben, dass er weder Napoleon noch Ludwig XIV. ist.

Emmanuel Macron vor der französischen und der europäischen Flagge am Rednerpult.
Fast könnte man glauben, Macron übe schon mal die Merkel‘sche Raute, aber die so lautstark beschworene Freundschaft zwischen dem französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin ist dahin – und war wohl auch nie so innig. Macron steuert ohnehin einen Kurs der persönlichen Machtentfaltung, und in seinem System geht es nicht um Europa oder Frankreich, sondern um den Glanz seiner eigenen Person. Und so möchte er gewissermaßen im Alleingang den Präsidenten der EU-Kommission bestimmen. (Bild: Screenshot, Twitter, 21.6.19)

Lakaien sind Macrons Lieblings-Kommissare

Für mich war klar, als ich meine Stimme bei der Europawahl abgab, dass einer der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien Kommissionspräsident wird. Dabei bin ich mir bewusst, dass der Europäische Rat der Staats- bzw. Regierungschefs das Vorschlagsrecht hat, dabei aber die Wahlergebnisse berücksichtigen muss. Dazuhin hatten sich führende Politiker darauf festgelegt, das Prinzip des Spitzenkandidaten zu beherzigen. Warum hatte Macron nicht bereits zu einem frühen Zeitpunkt deutlich ausgesprochen, dass er von einer verstärkten demokratischen Legitimierung des Kommissionspräsidenten nichts hält? Wer einen Lakaien als Chef der Kommission einsetzen möchte, der hätte dies auch früh artikulieren müssen.

Emmanuel Macron sieht jedoch jetzt die Chance, seinen Willen durchzusetzen, da sich im Europaparlament noch keine Mehrheit weder für Manfred Weber – dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei – noch für Frans Timmermans, dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission und Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas, zusammengefunden hat. Das Parlament scheint jetzt, wo es gewissermaßen um die Wurst geht, zerstrittener zu sein, als vor der Wahl. Den Liberalen ist nun auch eingefallen, dass doch Margrethe Vestager ihre Spitzenkandidatin gewesen sei, obwohl sie in einer Führungsgruppe angetreten war. Macrons Eigenkreation ‚La République En Marche‘ hat sich im Europaparlament den Liberalen angeschlossen, obwohl ich weder die Inhalte seiner Bewegung noch ihn selbst dort verorten würde. Und da möchte der kleine König aus Paris gerne eine Kommissionspräsidentin nach seinem Gusto. Menschlich verständlich, aber politisch in unseren Tagen doch eher absonderlich. Mit Manfred Weber oder Frans Timmermans scheint sich der französische Präsident nicht anfreunden zu können. Als peinlich habe ich es empfunden, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angriffe Macrons nicht pariert, sondern sich ins Schneckenhaus zurückzieht.

Manfred Weber und Jean-Claude Juncker halten sich im Arm.
Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und deren Fraktionsvorsitzender im Europaparlament mahnt die weitere Demokratisierung Europas an und verweist dabei auf die gestiegene Wahlbeteiligung. Damit hat er recht, aber sein Kumpel Jean-Claude Juncker ist für mich gewiss nicht das Musterbeispiel für ein bürgernahes Europa. (Bild: Screenshot, Twitter, 21.6.19)

Barnier würde Macron wohl gefallen

Ganz persönlich würde ich mich über einen echten Neuanfang in der EU-Kommission freuen, denn unter dem Altmeister der Vernebelungstaktik Jean-Claude Juncker hat sich unsere Europäische Union vom Bürger wegbewegt. Und dies lässt sich auch an den Ergebnissen der europafeindlichen Parteien erkennen. Somit – und nicht nur wegen der höheren Zahl an Parlamentssitzen – würde ich Manfred Weber bevorzugen. Timmermans und Vestager haben den bisherigen Kurs der EU-Kommission in persona mitgetragen – und wir brauchen eine Neuausrichtung. Es ist jetzt höchste Zeit, dass sich die europafreundlichen Fraktionen auf inhaltliche Ziele und das Personal einigen, ansonsten droht ein Durchmarsch des napoleonischen Macron. Und was Napoleon alles anrichtete, …

Für geradezu abstrus halte ich es, dass von Macrons Seite auch Michel Barnier ins Spiel gebracht wurde. Nun ist uns allen sein Name geläufig, und dies weniger als früherer EU-Kommissar, sondern als Verhandlungsführer bei den Austrittsverhandlungen mit der britischen Regierung. Macron scheint es zu gefallen, dass Barnier einen Brexit-Vertrag mit Theresa May ausgehandelt hat, den die verbleibenden 27 EU-Staaten für akzeptabel halten. Aber ganz im Ernst: Was ist denn ein Vertrag wert, den die Gegenseite nicht durchs Parlament bekommt? Welchen Sinn macht ein solcher Deal, der uns in Nachfolge der Chaos-Premierministerin May voraussichtlich einen Nationalisten und Antieuropäer wie Boris Johnson in 10 Downing Street beschert? Selbstredend sitzen die Hauptschuldigen an diesem Desaster in der britischen Regierung und in der Unterhausfraktion der Conservative and Unionist Party – oder wie Nigel Farage im Europaparlament -, aber eine gewisse Mitschuld tragen auch die Verhandlungsführer der EU. Und dabei richtet sich mein Augenmerk auf Barnier und Juncker!

Frans Timermanns im Anzug im Bild.
Frans Timmermans für die sozialdemokratische Parteienfamilie und Manfred Weber für die Europäische Volkspartei waren die Spitzenkandidaten der Europawahl. Wer jetzt wie Macron über sie hinweg geht, wenn es um die EU-Kommissionspräsidentschaft geht, der handelt nicht demokratisch. (Bild: Screenshot, Twitter, 28.5.19)

Wie demokratisch ist Macron?

Das Gezerre um wichtige Posten gehört leider immer wieder zum politischen Ritual, aber ich befürchte, dass am Ende wieder PolitikerInnen ans Ruder kommen, die Europa nicht voranbringen, sondern die zerbröselnden Grundfesten der Europäischen Union weiter gefährden. Merkt Macron eigentlich nicht, dass er unserem gemeinsamen Europa schadet? Oder ist ihm dies gleichgültig? Er redet ja ohnehin immerzu von einem neuen Europa. Dabei finde ich unser Europa – trotz aller Mängel – so schlecht nicht. Wir müssen uns allerdings im europäischen Kontext wieder auf die zentralen Fragen fokussieren, die nicht in den Staaten und Regionen beantwortet werden können. Das sieht Macron aber deutlich anders: „Wir müssen ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa neu gründen, wieder gründen.“ Da keimt in mir der Verdacht, dass er sich ein Europa ‚basteln‘ möchte, das nach seiner Pfeife tanzt. Oder welche Art von „demokratisch“ meint er denn?

Die blaue Fahne der EU mit den goldfarbenen Sternen flattert an einem hellen Gebäude.
Ich dachte, es geht um Europa! Aber dies war wohl ein Irrtum, denn im Mittelpunkt steht Macrons Ego, des kleinen Napoleons aus dem Elysée-Palast. (Bild: Ulsamer)

Macron hat keine Lust, die Alltagsprobleme in Europa zu lösen, und von den Bürgern hat er sich weit entfernt. Darüber darf auch sein verspäteter ‚Dialog‘ mit den ‚Gelbwesten‘ nicht hinwegtäuschen. Dafür wird er sicherlich von seiner Bürgerschaft bei der nächsten Präsidentenwahl die Quittung bekommen. Seinen Wahlerfolg 2017 dürfen wir ohnehin nicht überbewerten, denn die Mehrheit der WählerInnen entschied sich doch nicht für Macron, sondern gegen Marine Le Pen. Mit Macron wurde ein unpolitischer Investmentbanker ganz nach oben gespült, obwohl er weder an festen Parteistrukturen noch an demokratischen Prozessen im Grunde großes Interesse hat. Und dies zeigt sich nun wieder beim Gerangel um die Chefposten in der EU-Kommission oder in der Europäischen Zentralbank. Ich möchte mir nicht vorstellen, was Kandidaten à la Macron auf beiden Posten anrichten können. Wir brauchen nicht mehr Staat und Bürokratie, sondern mehr Bürgernähe und ein Europa der Bürger! Hoffentlich widersetzt sich das Europaparlament den Attacken von Macron!

Wenn Macron sich mit seinem antidemokratischen Politikstil durchsetzt, dann ist dies Wasser auf die Mühlen der Europafeinde. Und ganz ehrlich, wenn die Entscheidungen über Spitzenpositionen in der EU wieder im Hinterzimmer stattfinden, dann kann ich meinen Stimmzettel bei der nächsten Europawahl statt in die Wahlurne auch gleich in den Papierkorb werfen.

 

Ska Keller fordert in diesem Tweet, das Thema Klima endlich beherzt anzugehen.
Ska Keller von den Grünen erinnert an die inhaltlichen Fragen, die leider beim Personal-Geschacher Macrons in Vergessenheit geraten. Wenn es um Posten geht, da scheint für Macron & Co. der Klimawandel keine Rolle zu spielen. (Bild: Screenshot, Facebook, 28.5.19)

 

2 Antworten auf „Macrons Posten-Geschacher beschädigt Europa“

  1. Wieso sollte Merkel dem Herrn Macron paroli bieten – ist sie doch aus dem gleichen Holz geschnitzt und nur an eigenem Machtinteresse interessiert ( den Spruch mit den Krähen kennt man ja!). Im Gegensatz zu den lethargischen und dummen Deutschen werden die Franzosen ihren “kleinen König” schnellstens aus dem Amt jagen und ihn von seinem Thrönchen stürzen. Welch einer Brut ist Europa ausgeliefert – es ist zum Weinen, was die sich erlauben und nicht nur wie Merkel Deutschland, sondern einen ganzen Kontinent an die Wand fährt.

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