Laienspielgruppe gastiert als Ampelregierung

Bundesregierung stürzt in der Wählergunst ab

Natürlich bin ich mir bewusst, dass es leichter ist, über Politiker zu reden oder zu schreiben als die richtigen politischen Entscheidungen selbst zu treffen. Doch die Ampelregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP liefert eine so schwache Leistung ab, dass sie sich nicht wundern muss, wenn sich die kritischen Einschätzungen mehren und die AfD ganz ohne eigenes Zutun bei Umfragen Traumwerte einfährt. Nicht nur ich hatte sicherlich gehofft, dass nach dem letzten Kabinett unter Angela Merkel das Niveau der Regierungsarbeit wieder steigen würde. Doch weit gefehlt: Auf das Merkel’sche Horrorkabinett, an dem die SPD bereits beteiligt war, folgte eine Laienspielgruppe, die wichtige Themen wie den Kampf gegen den Klimawandel zwar eifrig propagiert, die Aufführung auf der Berliner Bühne wird allerdings jeweils zum Desaster: Selbstredend müssen wir auch im Gebäudebereich konsequenter als bisher auf möglichst klimaneutrale Heizungen setzen, aber der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat dieses Thema in den Sand gesetzt. Daran ändert auch das jetzt angestrebte Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo nichts. Aus Murks wird allemal kein zukunftsweisender Wurf! Wer die Bürgerschaft mit unausgegorenen Vorschlägen – wie dem Gebäudeenergiegesetz – traktiert, der muss sich nicht wundern, wenn die Beliebtheitswerte in den Keller rauschen. Und Olaf Scholz, der Regisseur dieses rot-grün-gelben Trauerspiels, hält sich meist vornehm aus den Streitereien heraus, obwohl er doch mehrfach verkündete „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Davon hat zumindest eine Mehrheit der Deutschen noch nichts mitbekommen, die ihn bei einer Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer als führungsschwach einstufte.

Führungsschwacher Kanzler

Von Bundeskanzler Olaf Scholz, den die SPD-Mitglieder noch nicht einmal als ihren Vorsitzenden wollten, hatte ich mir nie viel versprochen. Bereits im Wahlkampf um den Chefsessel in Hamburg betonte er 2011 im ‚Tagesspiegel‘: „Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch.“ Wer wie Scholz immer wieder unterstreichen muss, er könne vorangehen und andere motivieren bzw. mitnehmen, darum geht es ja wohl bei Führung in einer demokratischen Gesellschaft, der versucht nur sein eigenes Defizit zu übertünchen. Dies gelang ihm allerdings in seiner Geburtsstadt Hamburg nicht. Als 2017 beim G20-Gipfel die linken Gewalttäter des Schwarzen Blocks in Hamburg plünderten, brandschatzten und die Anwohner in Angst und Schrecken versetzten, saß Olaf Scholz mit den Ehrengästen behaglich und sicher in der Elbphilharmonie. Ein Helmut Schmidt hätte den brandschatzenden und plündernden Linksextremisten – die ihr Vorhaben monatelang zuvor ankündigt hatten – sicherlich die Stirn geboten und der Polizei den Rücken gestärkt. Nun gut, nicht jeder SPD-Bundeskanzler kann ein Helmut Schmidt sein, und für Angela Merkel waren die Fußstapfen der CDU-Kanzler Konrad Adenauer oder Helmut Kohl auch einige Nummern zu groß. Für einen Treppenwitz der Geschichte halte ich es, dass ein Sozialdemokrat an der flächenmäßigen Verdopplung des Bundeskanzleramts festhält, wo es weiß Gott wichtigere Themenfelder zu beackern und zu finanzieren gäbe. Oder hat der sozialdemokratische Kanzler nicht mitbekommen, dass vor den Tafelläden die Schlangen immer länger werden? Ausgerechnet im Jubiläumsjahr scheint der SPD-Kanzler Scholz die 160jährige Geschichte seiner Partei vergessen zu haben, die sich seit ihrer Gründung auf die Fahnen geschrieben hatte, sich zuvorderst um die sozial schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kümmern. Was wohl Friedrich Ebert zur heutigen SPD sagen würde?

Wenn heute die Ukraine gegen das russische Militär anrennen muss, um ihr Land zu befreien, dann ist dies u.a. eine Folge der zögerlichen Waffenlieferungen aus Deutschland. Darüber können auch ‚Zeitenwende‘-Reden nicht hinwegtäuschen! Putins Angriffskrieg konnte nur erste Geländegewinne verzeichnen, weil Bundeskanzler Scholz und Teile der SPD – und andere Regierungen – glaubten, 5000 Helme würden erstmal ausreichen. Die unselige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durfte viel zu lange in der Ampelregierung ihr Unwesen treiben. Olaf Scholz ist ein schwacher Kanzler, der eben nicht vorangeht, sondern aus der Deckung heraus die anderen Mitspieler beobachtet und hofft, dass sie ihre Differenzen ohne ihn lösen können. Eher abstrus war es auch, dass Scholz sich schon selbst als führungsstark ansah, als er Grüne und Liberale bei der minimalen Laufzeitverlängerung von drei Kernkraftwerken zu einem Schein-Kompromiss drängte, der im Grunde keinen wirklichen Fortschritt bei der Energiesicherheit brachte.

Doppelzüngige Grünen-Spitze

Bei den Grünen sieht es wahrlich nicht besser aus, dies lässt sich nicht nur beim Heizungsthema feststellen, das Robert Habeck in den Sand setzte, sondern auch bei der Asylpolitik. In einer Zeit, in der mehr Flüchtlinge denn je nach Deutschland kommen, stolpert die Führungsspitze in entgegengesetzte Richtungen: Außenministerin Annalena Baerbock und der Ko-Vorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen Omid Nouripour tragen zumindest halbherzig einen EU-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik mit, den die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit verhandelt hatte, doch die Ko-Vorsitzende Ricarda Lang lehnt ihn ab. Jetzt habe ich endlich verstanden, wozu Doppelspitzen im Parteivorsitz nützlich sind! Man muss sich nicht auf eine Linie festlegen und kann unterschiedlichsten Gruppen nach dem Munde reden. Dies wird Deutschland gewiss nicht voranbringen und ganz sicher den Grünen keine besseren Umfragewerte bescheren. Im Grunde wird das konturlose Asylkonzept weder für Deutschland noch für die Flüchtenden oder die Heimat- und Transitländer echte Verbesserungen bringen, und damit bleibt wieder freie Bahn für die AfD, die aus dem Flüchtlingsproblem ihre Kraft zieht. Das ist mehr als bedauerlich, doch weder der Union noch den Ampelkoalitionären scheint viel einzufallen, um verärgerte Wählerinnen und Wähler in die demokratische Mitte zurückzuholen.

Wenig zur demokratischen Kultur trägt die Ampelregierung leider auch an anderen Stellen bei. Flott wurden 60 Mrd. Euro an Kreditermächtigungen, die für den Kampf gegen die Coronapandemie im abgelaufenen Haushaltsjahr 2021 nicht benötigt wurden, in den Energie- und Klimafonds (EKF) umgeleitet, obwohl die damit zu finanzierenden Aufgaben noch gar nicht definiert waren. Die Finanztricks von Olaf Scholz und Christian Lindner versah der Bundesrechnungshof mit dem Etikett „verfassungsrechtlich zweifelhaft“! Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner schien das nicht zu grämen. Vielleicht ist Lindner eben einfach eine Mogelpackung: Er heiratete ja auch auf Sylt in einer Kirche, obwohl er und seine Ehefrau laut Medienberichten aus der Kirche ausgetreten sein sollen. Aber Lindner passt in eine Regierung, in der Sozialminister Hubertus Heil laut ‚Der Spiegel‘ seinen Trauzeugen zum Abteilungsleiter berief – wohlgemerkt ohne Ausschreibung -, und Patrick Graichen als Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck seinen Posten räumen musste, weil er seinen Trauzeugen zum Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (DENA) machen wollte. In jedem Gemeinderat gehen die Mitglieder vor die Tür des Sitzungssaals oder enthalten sich zumindest der Stimme, wenn sie selbst oder Familienangehörige von einer Entscheidung direkt betroffen sind. Manche Politiker scheinen inzwischen nach Gutsherrenart zu handeln – ausgerechnet bei Parteien wie den Grünen oder der SPD! Gerade bei Bündnis90/ Die Grünen vermisse ich die basisdemokratischen Grundsätze, die sie einst geprägt hatten. Und dies gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern auch in den Ländern. In Baden-Württemberg verkaufen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Getreuen es inzwischen als politisches Wundermittel, wenn nicht die Bürgerschaft, sondern 40 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über die milliardenschwere Opernsanierung diskutieren und dann einen Lösungsvorschlag der Landesregierung vorlegen. Echte und direkte Bürgerbeteiligung scheinen manche Grünen im Amt gänzlich anders zu sehen als in früheren Zeiten!

Zweifelhafter Politikstil

Nicht nur eine ernsthafte Zuwendung zu den Bürgerinnen und Bürgern geht der Ampelregierung ab, sondern sie behindert auch mit fragwürdigen Methoden die politischen Gegner. Ein Musterbeispiel ist der inzwischen in Gesetzesform gegossene Versuch, gewählten Abgeordneten den Sitz im Bundestag zu verweigern, wenn ihre Partei nicht über die 5%-Hürde kommt (gegebenenfalls Die Linke) oder mehr Kandidaten direkt gewählt wurden als der Partei – z. B. der CSU – rein rechnerisch nach dem prozentualen Gesamtergebnis zustehen. Der Grundgedanke ist richtig, den XXL-Bundestag wieder auf einen vertretbaren Umfang zu verkleinern, doch dann muss an den per Liste gewählten Abgeordneten gekürzt werden, ganz sicherlich nicht an den direkt im Wahlkreis gewählten Mandatsträgern. An dieser Stelle möchte ich das Thema nicht vertiefen, sondern auf meinen Blog-Beitrag ‚Wahlrechtsreform: Trotz Direktmandat nicht im Bundestag? Der Vorschlag der Ampelregierung gefährdet die Demokratie‘ verweisen. Für ein zumindest schräges Verständnis von Demokratie spricht es auch, dass die Ampelregierung ihr Heizungsgesetz am 15.5. zur ersten Lesung in den Bundestag einbrachte, obwohl der Text nach den heftigen Streitereien innerhalb der Koalitionsparteien nicht mehr aktuell war! Unser Bundestag muss das Forum der politischen Debatte sein, doch das setzt voraus, dass Gesetzesentwürfe aktuell sind und ausreichend Zeit bestand, diese auch durchzuarbeiten. Wenn nur noch 19% der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind, so der ARD-DeutschlandTrend, dann sollten die sie tragenden Politiker doch mal in sich gehen und einen neuen Kommunikationsstil pflegen!

Bei zu vielen Vorstößen der Ampelkoalition – man denke nur an die bereits fast vergessene Gasumlage – trifft das Sprichwort zu ‚Gut gewollt – schlecht gekonnt‘. Dies gilt für die Wirtschafts- und Klimapolitik ebenso wie für Finanzen, Verteidigung oder Soziales. In Berlin hat sich eine Laienspielgruppe versammelt, die versucht, unser Land zu regieren. Dabei kommen gerade Zukunftsaspekte zu kurz, so beispielsweise beim Natur-, Tier- und Umweltschutz. Daran ändert auch nichts, dass nun Ariane Désirée Kari zur ersten Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt wurde. Wenn gleichzeitig im Ministerium von Cem Özdemir im Schneckentempo an einem umfassenden und aussagefähigen Tierwohllabel gearbeitet wird, dann ist eine Tierschutzbeauftragte nur ein Feigenblatt. Ariane Kari ist im Übrigen die 44. Beauftragte der Bundesregierung! Ich wollte das kaum glauben, allerdings zählt eine Liste des Bundesinnenministeriums die Damen und Herren Beauftragten auf. Es findet sich für jede und jeden noch ein Pöstchen, obwohl diese Themenfelder doch in den einschlägigen Ministerien abgedeckt sein sollten. Der organisatorische Überbau wuchert fröhlich weiter, inner- und außerhalb der Ministerien. So wird die Bürde immer schwerer, die unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft tragen und ertragen muss. Weniger Bürokratie müsste das Ziel sein, doch der öffentliche Sektor wuchert weiter. „Anstatt die Marktkräfte zu stimulieren, vermittelt die Bundesregierung, ihre Politik sei in der Lage, die Bürger dauerhaft vor den Inflationsfolgen abzuschirmen und gleichzeitig mit ehrgeizigen Zielen und scharfen Verboten das Weltklima zu retten“, schreibt der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung und heutige Chefökonom des ‚Handelsblatts‘. Wirtschaftlich sieht Bert Rürup Deutschland im Niedergang und auf dem Weg zurück zum kranken Mann Europas. Da hilft es nichts, wenn Scholz und Habeck von einem neuen Wirtschaftswunder faseln, das sich aus der Dekarbonisierung unserer Welt ergeben soll, es aber an konkreten Anreizen mangelt, in Deutschland in neue Technologien zu investieren.

Die auf der großen Politbühne dilettierende Ampelregierung treibt der AfD scharenweise unzufriedene Bürger zu, die leider auch CDU und CSU nicht einzubinden vermögen. Der Union ist es unter Friedrich Merz nicht gelungen, klare Wege in die Zukunft und konkrete Problemlösungen aufzuzeigen. Ein Grund ist die mangelnde Bereitschaft, die unter Angela Merkel begangenen politischen Fehlleistungen einzuräumen und auf unverbrauchtes Personal zu setzen. Wenn im ARD -Deutschlandtrend für den Juni 2023 die AfD bei der Sonntagsfrage mit 18 % gleichauf mit der SPD und drei Prozentpunkte vor Bündnis90/Den Grünen liegt, dann müssten bei den betroffenen Parteien die Alarmglocken läuten. Die Union liegt zwar bei 29%, doch zeigt dies, dass sie ihr Potenzial nicht ausschöpfen kann. Die FPD mit 7 % und die zerstrittene Linke mit 4% krebsen eher herum. Die Laienspielgruppe um Olaf Scholz scheinen die miesen Zahlen nicht dazu zu bewegen, bürgernäher und sachorientierter zu arbeiten. Nein, die Bundesregierung flüchtet sich in ihr politisches Wolkenkuckucksheim und glänzt durch Bürgerferne. Wichtige Aufgabenfelder werden zwar thematisiert, doch die Probleme nicht wirklich angegangen oder gar gelöst. Deutschland rutscht wirtschaftlich und technologisch weiter ab, die gesellschaftlichen Konflikte nehmen an Schärfe zu, die Wertebasis erodiert, Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz werden zerredet. So wird Deutschland zur Bananenrepublik und nur die rechtsextremen Kräfte in der AfD profitieren davon.

Zum Beitragsbild

Die Schlangen vor den Tafelläden werden länger, und Bundeskanzler Olaf Scholz will die Fläche des Bundeskanzleramts verdoppeln. Wie passt dies mit den Grundsätzen der SPD, der ältesten demokratischen Partei Deutschlands zusammen? Auf diese Frage bin ich in meinem Blog-Beitrag ‚Bundeskanzleramt: Prunk und Protz. Der Erweiterungsbaubau passt nicht in unsere Zeit‘ eingegangen. (Bild: Ulsamer)