Kühnert, Habeck und Hofreiter setzen auf Verstaatlichung

30 Jahre nach dem Mauerfall: Im Gleichschritt in die DDR zurück?

Dass ‚Die Linke‘ weiterhin an ihr sozialistisches Wolkenkuckucksheim glaubt, das verwundert bei einer Partei nicht, die nur schwer aus den Fußstapfen der SED herausfindet. Aber wenn nun auch noch Kevin Kühnert als Bundesvorsitzender der Jusos Großunternehmen wie BMW verstaatlichen und jedem Bürger sogar noch den Wohnraum vorschreiben möchte, den er besitzen darf, dann sehe ich düstere Wolken über der SPD aufziehen. Proben Kühnert und die Riexingers und Kippings dieser Welt den Schulterschluss, um uns alle hinter die Mauer zurück zu befördern? Und dann fehlen ja zu einem rot-rot-grünen Bündnis nur noch Robert Habeck als Bundeschef von Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter: Sie wollen ebenfalls Wohnungen verstaatlichen, und üben schon mal mit Fahrverboten die Enteignung am privaten Pkw-Bestand.

In einem Post von ZDF heute ist Kevin Künert zu sehen. Mit dem Zitat: „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“
Mit seinen Aussagen zur Verstaatlichung von Unternehmen und Wohnungen fand der Juso-Bundesvorsitzende breites mediales Interesse. Kevin Kühnert fordert nicht nur, dass keine Wohnungen mehr privatwirtschaftlich vermietet werden dürfen, sondern im Idealfall werden auch die selbst bewohnten Flächen in eine Genossenschaft eingebracht: So werden alle zu Mietern – und die mühsam abbezahlte Wohnung landet in einer Genossenschaft. (Bild: Screenshot, Facebook, 1.5.19)

Polit-Cliquen als Profiteure von Verstaatlichungen

Nun gehen ja gerne Verstaatlichung, Vergesellschaftung usw. bei manchen Ideologen begrifflich durcheinander, doch letztendlich geht es in altlinker Tradition um das Gleiche: Zentrale Unternehmen, selbst Wohnraum und letztendlich auch der Laden an der Ecke werden in ‚Volkseigentum‘ übergeführt. Das Verfügungsrecht über Firmen, Gewerbebetriebe, Läden oder Wohnungen liegt dann nicht bei der Bürgerschaft, sondern in den Händen einer Polit-Clique. All die negativen Erfahrungen aus sozialistischen oder kommunistischen Staaten scheinen Kühnert nicht zu bekümmern. Dort hatten stets kleine Funktionärskader das Sagen und das eigene Volk wurde bespitzelt und eingekerkert.

In einem Interview mit der ‚Zeit‘ meinte Kühnert unter Bezugnahme auf die „Internetgiganten“: „Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden.“ Sicherlich kann man mit Recht am Geschäftsgebaren von Facebook, Google, Twitter & Co. zweifeln, aber glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass wir besser fahren, wenn Berufspolitiker wie Kevin Kühnert am Ruder der Digitalschiffe stehen? Wladimir Putin lässt in seinem Reich bereits an einem russischen Digitalsystem basteln, welches der Politik einen direkten Zugriff ermöglicht. Bei solchen Visionen schaudert es mich.

Tweet von Kevin Künert mit einem Zitat aus dem SPD-Grundsatzprogramm: "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist."
Kevin Kühnert verschanzt sich hinter dem SPD-Grundsatzprogramm, um seine Verstaatlichungsphantasien – von Unternehmen bis Wohnungen – zu rechtfertigen. Ob sich mit seinen Thesen der Weg zurück zur Mehrheitsfähigkeit schaffen lässt, das wage ich zu bezweifeln. (Bild: Screenshot, Twitter, 1.5.19)

Künert definiert unsere Bedürfnisse

Und ganz ehrlich: Wollen Sie sich mit Kevin Kühnert über Ihre Bedürfnisse auseinandersetzen? Grundvoraussetzung für den Marsch hinter die Mauer sei es: „Dass wir uns zunächst über unsere Bedürfnisse verständigen.“ In allen bisherigen sozialistischen Systemen wurden die Menschen gegängelt, aber niemals nach ihren Bedürfnissen gefragt, auch wenn Karl Marx, der Urvater des Sozialismus / Kommunismus „jedem nach seinen Bedürfnissen“ versprach.  Apropos Bedürfnisse: Darf ich dann noch die Bücher von Alexis de Tocqueville oder Emile Durkheim lesen oder nur noch das Kapital von Karl Marx? Wollen Sie sich mit Kevin Kühnert, immerhin Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation, auf den Weg zum „Sozialismus“ machen, obwohl dieser bisher immer in politischer Unfreiheit und nicht selten im sozialen Elend für viele endete? Jüngstes Beispiel: Venezuela. Der sozialistische Präsident Maduro hat das ölreiche Land in ein Armenhaus verwandelt. Mir wäre es im Übrigen viel zu vage, was uns Künert verspricht: „Sozialismus ist das Ergebnis von demokratischen Prozessen, orientiert an unumstößlichen Grundwerten. Das heißt: Ich kann das Ergebnis nicht vorwegnehmen.“

Nach den Erfahrungen, die viele Deutsche mit dem Sozialismus in der DDR machen mussten, klingt es etwas unverfroren, wenn Kühnert einen offenen Schluss als Weg zum Paradies anbietet. Bisher gingen die sozialistischen Experimente immer schief, dies bekamen auch unsere europäischen Nachbarn hinter dem Eisernen Vorhang zu spüren. Kevin Kühnert, im Juli 1989 – also kurz vor dem Mauerfall – in Berlin geboren, hätte sich vielleicht mal mit Zeitzeugen unterhalten sollen, die in Hohenschönhausen von Stasi-Schergen malträtiert wurden.

Hinweisschild "Achtung. Sie verlassen jetzt West-Berlin" vor der Mauer und dahinter das Brandenburger Tor.
Wer heute Wohnungen verstaatlichen möchte wie Kevin Kühnert, Robert Habeck oder Anton Hofreiter, der hat aus der schlechten Wohnraumsituation in der sozialistischen DDR nichts gelernt. Die tristen Hausfassaden sprachen eine deutliche Sprache, doch so mancher Berufspolitiker scheint in seiner eigenen Funktionärswelt zu leben. Und bisher führten sozialistische und kommunistische Regime immer in die Unfreiheit. (Bild: Ulsamer)

Wieder 20 Jahre auf den Trabbi warten?

Dann pickt sich SPD-Kühnert als Streiter für die Vergesellschaftung im ‚Zeit‘-Interview BMW heraus, um seine Gedanken zur Vergesellschaftung auszuführen: „Auf demokratischem Wege, ja. Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ‚staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘, oder ob das Kollektiv entscheidet, BMW braucht es in dieser Form nicht mehr. Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden.“

Profite, dies lehrten die volkseigenen Betriebe in der DDR, hatten zumeist ohnehin kein Problem mit dem gerechten Verteilen der „Profite“, da es diese nicht gab. Mal abgesehen von Betrieben, die in das angeprangerte westliche Ausland lieferten. Die Nutznießer war dann die Herrscherkaste der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Wenn Kühnert und Gleichgesinnte über die Politik in unserem Land bestimmen sollten, dann dürfen wir wieder ein oder gerne mal zwei Jahrzehnte auf unseren Trabbi warten. Aber vielleicht passt dies ja zur Grünen Jugend in Baden-Württemberg, die meint, 85 % aller Autos einsparen zu können. Lastenfahrräder tun es ja zur Not auch?!

Anton Hofreiter mit Bart und langen braunen Haaren, Sakko und Hemd.
Wenn jemand meint, man müsse „alle Instrumente prüfen”, um eine Veränderung zu erreichen, dann erinnert mich dies an die Inquisition. „Dazu gehört es, alle Instrumente, auch das der Enteignung, ohne Denkverbote zu prüfen.” Anton Hofreiter, der Ko-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen meint damit die Verstaatlichung von Wohnungen. Dies halte ich für einen Griff in die politische Mottenkiste. Noch habe ich die Eindrücke im Kopf, die die Mietwohnungen in der DDR vor Ort bei mir hinterlassen haben. (Bild: Screenshot, Facebook, 9.4.19)

Vom Wohnungsbesitzer zum Mieter

Und wenn schon die Unternehmen vergesellschaftet werden, dann doch am besten gleich noch unsere Wohnungen: „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Und was wird dann mit dem Häuschen im Schrebergarten oder der Ein-Zimmer Ferienwohnung? Letztendlich stört Kühnert aber auch der Privatbesitz an der eigenen Wohnung ganz generell und er propagiert „genossenschaftliche Lösungen“. Und ja, wir dürfen dann unsere Wohnungen in eben diese Genossenschaften einbringen, und somit werden wir vom Besitzer zum Mieter. Sicherlich bekommen dann ganz halsstarrige Wohnungsbesitzer alsbald Besuch vom ‚Blockwart‘ oder wem auch immer!

Besucherin der Gedenkausstellung vor einer Informationswand mit dem Titel 'Die SPD als Partei der sozial Benachteiligten'.
Friedrich Ebert, erster demokratisch gewählter Reichspräsident und SPD-Vorsitzender, setzte stets auf Pragmatismus und wandte sich gegen ideologisches Palaver. Er führte die Weimarer Republik durch schwerste Zeiten und setzte auf konkrete Verbesserungen für die Menschen statt auf Verstaatlichungsphantasien. Vielleicht sollte Kevin Kühnert mal wieder die Gedenkstätte für Friedrich Ebert in Heidelberg besuchen und sich mit dessen Wirken beschäftigen. (Bild: Ulsamer)

Nachdem ich das Interview in der ‚Zeit‘ bis zum Ende gelesen hatte, fragte ich mich schon, ob Kevin Kühnert eigentlich in der richtigen Partei ist? Erst unlängst habe ich die Gedenkstätte für Friedrich Ebert in Heidelberg besucht, der die Weimarer Republik durch schwierigste Zeiten geführt hat: Der erste demokratisch gewählte Reichspräsident hatte nie viel übrig für Politgefasel, sondern konzentrierte sich auf die Lösung von Problemen. Seinen Pragmatismus würde ich auch dem Ideologen Kühnert wünschen. Ebert wehrte genau die Gruppierungen ab, die sich des Staats bemächtigen wollten – von der extremen Linken und Rechten -, da sie vorgaben, weit besser als die BürgerInnen zu wissen, weche Gesellschaftsform sich diese wünschen. Friedrich Ebert stritt für Demokratie und Rechtsstaat und wandte sich gegen kommunistische Verstaatlichungsforderungen. Ich glaube, dass nicht nur Ebert, sondern auch Karl Marx über Kevin Kühnert, den späten Wortführer des Sozialismus den Kopf schütteln würden: Der Juso-Vorsitzende hat wohl nicht begriffen, dass sich die Geschichte weiterentwickelt und möchte das Rad zurückdrehen.

Robert Habeck im weißen Hemd auf einer Holzbank sitzend.
„Auch Enteignungen wären notfalls denkbar”, verkündet Robert Habeck über Instagram, um die Mietpreise zu bändigen. So leger wie er da auf einer Bank sitzt, könnte man ihm fast in seine Phantasiewelt folgen. Aber wer glaubt, mit Mietpreisbremse und Enteignungen den Engpass im Wohnungsmarkt überwinden zu können, der irrt sich gewaltig. Ohne den Bau neuer Sozialwohnungen lassen sich die Verzerrungen im Mietwohnungsmarkt kaum lösen, doch nur eine neue Regionalpolitik kann echte Abhilfe schaffen: Wir brauchen mehr wirtschaftliche Kristallisationspunkte und damit eine bessere Verteilung der Menschen in unserem Land. (Bild: Screenshot, Instagram, 9.4.19)

Grün-rotes Verstaatlichungsspektakel

Bestürzend ist es für mich, dass auch bei den Grünen die Schlingpflanze des Sozialismus wieder eifrig gedüngt wird: Robert Habeck, der schriftstellernde Polit-Plauderer, und Anton Hofreiter, der polternde Spezialist für Langhaarfrisuren, würden gerne mal Wohnungen verstaatlichen, um so vorgeblich die Wohnungsknappheit in Ballungszentren zu überwinden. Und der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, dem andere Grüne schon mal den Parteiaustritt als ‚Rechtsabweichler‘ nahelegen, setzt auf Zwang, um auch die letzte Baulücke zu schließen – und dies trotz des Klimawandels.

Für mich ist es eine zentrale Frage, das Wohnungsproblem zu lösen. Doch wer glaubt, durch Enteignungen gäbe es plötzlich mehr Wohnungen, der outet sich als später DDR-Fan. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Winfried Kretschmann, der einzige grüne Ministerpräsident, den Enteignungsbefürwortern Robert Habeck und Anton Hofreiter nicht folgen möchte. „Ich halte das für eine gespenstische Debatte“, betonte Kretschmann im SWR – wobei ich ihm nur zustimmen kann. Auf die Entschädigungszahlungen bezogen meinte der baden-württembergische Ministerpräsident: „Das sind ja gigantische Summen, das Geld steckt man doch lieber in den Bau neuer Wohnungen.“ Der grüne hessische Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir widerspricht seinem Parteivorsitzenden Habeck und sieht – wie Kretschmann – die Lösung bei Neubau statt Enteignung. Aber von Entschädigungen spricht SPD-Kühnert ohnehin nicht, denn wer wird sich schon mit dem Grundgesetz aufhalten, wenn zum letzten Halali der sozialistischen Dampfplauderer geblasen wird. Bei diesem rot-rot-grünen Palaver hätte ich fast – ganz geschichtsvergessen – von ‚Volksfront‘-Strategien gesprochen. Leider hatte das Volk bei solchen Vorhaben nichts zu sagen – nur zu leiden.

Der linke Gebäudeteil ist renoviert mit heller Fassade, der rechte im tristen braun-grau der DDR-Zeit, die Fassade bröckelt.
Wo würden Sie denn lieber wohnen? Im bereits hergerichteten Gebäude oder doch noch à la DDR. Aufgenommen in Halle. (Bild: Ulsamer)

Zurück zu den tristen DDR-Hausfassaden

Kevin Kühnert sollte sich vielleicht besser mal an Friedrich Ebert orientieren, doch der hat sich im Gegensatz zum Juso-Vorsitzenden vom Sattlergesellen zum Reichspräsidenten hochgearbeitet. Da hat es Kühnert einfacher gehabt, und zweimal ein Studium begonnen, ohne es zu Ende zu führen. Ich habe ganz gewiss nichts gegen Berufspolitiker, aber etwas mehr Lebenserfahrung außerhalb des Berliner Polit-Zirkusses – als einige Jahre Mitarbeit in einem Callcenter – könnten dann doch nichts schaden, ehe man zum Frontalangriff auf die Soziale Marktwirtschaft übergeht.

Die Wohnungsfrage werden wir nicht mit Verstaatlichungsphantasien lösen, sondern nur durch eine neue Regionalpolitik, die weitere wirtschaftliche Schwerpunkte in Deutschland schafft, und so den Zuzug in einige Ballungszentren abmildert. Eine Vergesellschaftung oder Verstaatlichung bzw. die Überführung in Genossenschaften wird keine einzige neue Wohnung schaffen. Und wer den Wohnungsbestand in der damaligen DDR kennt, der wird sich kaum nach deren Standard sehnen: Kevin Kühnert ist wie gesagt zu jung, um die trostlosen grauen Fassaden der Mietshäuser mit eigenen Augen gesehen zu haben, aber er könnte sich mal entsprechende Fotos oder Filmaufnahmen anschauen. Und noch ein Wort zu Genossenschaften: Diese können in unterschiedlichen Bereichen viel leisten, allerdings nur wenn die Mitglieder freiwillig mitwirken und nicht unter politischem Druck dort ihre Wohnung – auch die selbst belegte – einbringen müssen.

Bräunliche Hausfassade, ein leeres Ladengeschäft mit dem halb abgefallenen Titel 'Petra's Kauftreff'.
Verstaatlichungen lösen den Mangel an Wohnungen mit erträglichen Mieten in Ballungszentren nicht: Wir brauchen eine Regionalpolitik, die zusätzliche wirtschaftliche Zentren schafft und so den Zuzug in eine kleine Zahl von Ballungsräumen vermindert. So manche Region in Deutschland wäre dankbar für neue Impulse. (Bild: Ulsamer)

2- oder 3-lagiges Klopapier?

Ganz im Ernst: Ich möchte mir nicht von Kevin Kühnert, Robert Habeck, Anton Hofreiter, Bernd Riexinger und Katja Kipping eines Tages vorschreiben lassen, was ich zu denken und wie ich zu handeln habe. Kühnert macht sich an die „Bedürfnisorientierung“ auch bei den Fahrzeugen, und schon bald ‚möchte‘ ich dann nach seiner Lesart gar kein Auto mehr, denn „Für viele ist es sogar eine Belastung.“ Mit unserer freiheitlichen Gesellschaft geht es zu Ende, wenn wir uns unsere Bedürfnisse vorschreiben lassen – über die natürlich immer notwendigen gesetzlichen Rahmensetzungen in einer Demokratie hinaus.

Die Verstaatlichung von Unternehmen – mit welchem hübschen Titel auch immer geschmückt – hat bisher nirgendwo den Wohlstand erhöht, sondern im Gegenteil die Arbeiterschaft geschädigt. Dabei muss sich nicht unbedingt der Blick nach Osten richten, sondern die Labour Party scheiterte auch im Vereinigten Königreich mit nationalisierten Unternehmen im Bergbau und in der Stahlindustrie. Dennoch liebäugelt der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn noch immer mit Verstaatlichungen.

In Berlin trommelt die Berliner Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohneigentum und gaukelt den Wohnungssuchenden vor, sie könnten gewissermaßen übermorgen schon in eine enteignete Wohnung einziehen. Alle die so agitieren, biegen sich die Welt zurecht – vergleichbar mit den hard Brexiteers im Vereinigten Königreich.

Wer heute die Wohnungen vergesellschaftet, der schreibt uns morgen auch die Quadratmeterzahl und zwei oder dreilagiges Klopapier vor. Unsere Welt ist voller Herausforderungen, doch wir brauchen Politiker, die diese gemeinsam mit uns allen lösen, und nicht selbst zum Problem werden.

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