Kritische Worte sind bei der Bundesregierung nicht erwünscht

Schade, dass Andrij Melnyk Deutschland verlässt

In der Bundesregierung unter Olaf Scholz wird so mancher aufatmen, dass die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Botschafter in Deutschland abberufen hat. Andrij Melnyk hatte nicht nur Bundeskanzler Scholz, sondern auch unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier völlig zurecht die Leviten gelesen und vielen unserer Politiker den Spiegel vorgehalten. Manchmal mag der ukrainische Botschafter etwas über das Ziel hinausgeschossen sein, doch mit wohlüberlegten, in alle Richtungen abgewogenen diplomatischen Floskeln, die niemandem wehtun, dafür andererseits nichts mehr aussagen, sind die Reden der meisten Politiker ohnehin überfrachtet. Und ganz ehrlich, Melnyks Land wurde von Russland ein mörderischer Krieg aufgezwungen, die Ukraine kämpft um ihr politisches Überleben – und Steinmeier, der zu lange auf einem Putin-freundlichen Kurs segelte, gerierte sich wirklich wie eine „beleidigte Leberwurst“. Die zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen, die gerade auch Scholz auszeichnete, habe ich bereits vor Kurzem in diesem Blog angesprochen. Viel zu spät hat die SPD ihren Kurs verlassen, der die richtige Ostpolitik eines Willy Brandt gegenüber einem Imperialisten wie Wladimir Putin fortschreiben wollte. Hätten die USA so betulich agiert wie unsere Bundesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP, dann hätten die russischen Aggressoren längst die gesamte Ukraine überrollt. Aber wie so oft endet berechtigte Kritik in der Politik damit, dass der Kritiker kaltgestellt wird. Da mag Melnyk mit seiner Einschätzung von Stephan Bandera danebengelegen haben, der den einen ein ukrainischer Freiheitskämpfer und den anderen ein Antisemit und Nazisympathisant war, doch leider fehlen häufig Politiker und Diplomaten, die auch mal ungeschützt die Wahrheit sagen.

Appeasement hat noch nie geholfen

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder geriet die Außenpolitik gegenüber Putin bereits in eine Schieflage. Und wer seinen Sauna-Kumpel im Kreml als „lupenreinen Diplomaten“ ansieht, der hat längst den Blick auf die reale Welt verloren. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel kam es aber auch weder mit SPD noch FDP an Bord zu einem echten Kurswechsel. Ganz im Gegenteil: Zur Erdgasleitung Nord Stream 1 gesellte sich eine nahezu parallel verlaufende zweite Röhre. Angela Merkel schien aus ihrer politischen Sozialisation in der DDR nicht die richtigen Schlüsse gezogen zu haben, sondern setzte weiterhin auf einen unkritischen Kurs gegenüber einem Russland, das Putin in sowjetische Zeiten zurücksteuern will – zumindest was die geografischen Grenzen angeht. Steinmeier hatte als Außenminister den Kuschelkurs gegenüber einem zunehmend aggressiven Russland vertreten, doch wen wundert es, denn dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani gratulierte der Bundespräsident per Telegramm „zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran“ und fuhr fort „übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche“. In meinem Namen hat er sicherlich nicht „herzlich“ gratuliert. Die Mullahs treten die Menschenrechte mit Füßen und ihre Revolutionsgarden treiben im eigenen Land und in anderen Staaten ihr Unwesen. Dialog ist unbedingt wichtig, auch mit einem autoritären Mullah-Regime, aber er darf nicht mit der eigenen Selbstverleugnung beginnen! Wenn dann jemand Steinmeier an seine Appeasement-Politik gegenüber einem Russland unter Putins Herrschaft erinnert, ist er beleidigt. Im Übrigen hat Appeasement-Politik noch nie zum Ziel geführt, bestes Beispiel: Adolf Hitler!

Die Bundesregierung wird auf den ihr zur Verfügung stehenden Kanälen alles getan haben, Melnyk loszuwerden, daran habe ich keinen Zweifel. Viel zu lange haben in der deutschen Politik die Schwätzer das Ruder in der Hand gehabt, die zwar über Solidarität philosophieren, aber letztendlich vor konkreten Unterstützungsmaßnahmen zurückschrecken. Scholz palavert gerne in unserem XXL-Bundestag über die „Zeitenwende“, doch wenn es um Ausfuhrgenehmigungen für moderne Panzer geht, dann wird er kleinlaut. Nur: Was haben wir denn von Olaf Scholz anderes erwartet? Als 2017 beim G20-Gipfel die linken Gewalttäter des Schwarzen Blocks in Hamburg plünderten, brandschatzten und die Anwohner ganzer Straßenzüge in Angst und Schrecken versetzten, saß Olaf Scholz als Erster Bürgermeister der Stadt mit den Ehrengästen behaglich und sicher in der Elbphilharmonie. Ist es da ein Wunder, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler lange nicht bereit war, die bedrängten Ukrainer mit schweren Waffen zu unterstützen? Stattdessen setzt der Merkel-Klon auf das Verteilen von Geldscheinen und verschwurbelte Nebensatzkonstruktionen und zeigt, dass nicht jeder, der den Kassenbon für eine Brezel erfindet, auch ein Kanzler für Krisentage ist! Und wenn Scholz im Bundestag – ganz der Buchhalter – jeden Schuss Munition und jede Handgranate berichten lässt, die geliefert worden sei, dann soll dies nur von der geringen Zahl schwerer Waffen ablenken, die bisher vor Ort angekommen sind und für die es ausreichend Munition gibt.

Klare Worte tun Not

Andrij Melnyk wird nun ins ukrainische Außenministerium versetzt, und es ist ein freudiges Aufstöhnen im Bundeskanzleramt zu vernehmen, welches achtmal so groß ist wie das Weiße Haus, aber leider von politischen Leichtgewichten bevölkert wird. Die Ukrainer kämpfen um das politische und kulturelle Überleben ihrer Nation! Da darf ein Botschafter auch mal etwas zugespitzt argumentieren, denke ich. Ansonsten findet er in einer Mediengesellschaft kaum Gehör. Ich bedauere es, dass Melnyk seinen Posten in Deutschland räumen muss und hoffe sehr, dass sein Nachfolger ebenso den Finger in die Wunde legt, wenn dies nötig ist. Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere nachhaltige Hilfe und kein politisches Wortgeklingel in Berlin! In der Ukraine geht es um Leben oder Tod! Und nicht zu vergessen:  die Menschen in der Ukraine führen unseren Kampf, denn es geht auch um Frieden und Freiheit in und für ganz Europa.

Wieder einmal zeigt es sich, dass ein Graffitikünstler recht hat, der in der ehemaligen Horchstation auf dem Berliner Teufelsberg eine Karikatur mit dem aufschlussreichen Satz hinterlassen hat: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“