Katastrophenschutz: Von Masken, Zäunen und Sirenen

Mangelnde Daseinsvorsorge wird zur Bedrohung

Da initiiert die Bundesregierung unter Angela Merkel einen ‚Warntag‘, aber Sirenen heulen nicht und die Warn-App NINA verpennt den entscheidenden Moment. In Grenznähe zu Polen werden immer mehr Wildschweine aufgefunden, die an der Afrikanischen Schweinpest verendet sind: Obwohl jeder seit Jahren erkennen konnte, dass diese gerade auch für Schweinezüchter existenzbedrohende Tierkrankheit immer näher an Deutschland heranrückt, unterblieb der rechtzeitige Bau eines Wildschutzzauns. Und führende Politiker wollen uns noch immer weismachen, dass die Corona-Pandemie völlig unerwartet wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen sei, obwohl 2013 in einer Bundestagsdrucksache durch das Robert-Koch-Institut vor drohenden Pandemien durch SARS-Viren gewarnt wurde, und die Fraunhofer-Gesellschaft legte in jenem Jahr ein Szenario vor, das inhaltlich in die gleiche Kerbe schlug. Wohin man auch schaut, wir haben immer mehr Bundestagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und Bürokraten, doch wir stolpern von einer Bedrohung unvorbereitet in die nächste.

Covid-19: Politiker vernachlässigten die Vorsorge

Manchmal frage ich mich schon, was Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, aber auch zahlreiche Parlamentarier und Behördenmitarbeiter mit all den Erkenntnissen machen, die ihnen von Wissenschaftlern zugänglich gemacht werden? Wenn 2013 eine Bundestagsdrucksachen mit dem Titel „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ unbeachtet in Berliner Aktenschränken verschwindet oder gleich in der runden Ablage endet, dann stellt sich für mich schon die Frage nach der politischen Verantwortung. Und wenn ich dann unseren Bundespräsidenten hören muss, der zur Corona-Seuche meint, es handle sich um „eine Krise, für die es kein Drehbuch gab“, dann weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Es gab in der Tat ein Drehbuch, ein schauerliches dazuhin, welches seinerzeit auch Frank-Walter-Steinmeier als Bundestagsabgeordneter nicht zur Kenntnis genommen hat. Die Analysten des Robert-Koch-Instituts, gewissermaßen unsere oberste deutsche Behörde zur Seuchenabwehr, hatten die Möglichkeit beschrieben, dass aus Asien eine neue SARS-Pandemie über die Welt rollen könnte. Und alle makabren Details, die wir heute erleben, besser: erleiden, stimmen mit diesem Szenario überein, was selten ist: Der Ursprung in einem Wildtiermarkt, die Übertragungswege durch Flugreisende, und die möglichen Mangelerscheinungen bei Schutzbekleidung oder Medikamenten werden richtig ‚vorhergesagt‘.

Nicht-Handeln ist keine lässliche Sünde, wenn es um Menschenleben und gigantische wirtschaftliche Verluste geht, und es reicht dann auch nicht – wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es tat – zu betonen: „Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden“! Doch wer handelte 2013 leichtsinnig, wenn nicht gar sträflich? Nicht nur die Ausarbeitung des Robert-Koch-Instituts löste keine Pandemie-Vorbereitungen aus, gleichfalls blieb die Untersuchung des Fraunhofer Instituts für naturwissenschaftlich-technische Trendanalysen mit dem Titel „Pandemische Influenza in Deutschland 2020 – Szenarien und Handlungsoptionen“  unbeachtet. Das Fraunhofer-Institut schrieb damals: „Ziel der Studie ist es künftig besser auf Pandemien vorbereitet zu sein“. Und zutreffend hieß es weiter: „Alte und neue Infektionskrankheiten sind wieder als deutliches Problem einzuschätzen.“ Nicht nur Merkel und Steinmeier, sondern auch Jens Spahn, unser CDU-Gesundheitsminister fürs Händewaschen, und Karl Lauterbach, der SPD-Fachkollege, der hinterher alles besser weiß, hätten sich 2013 mit den genannten Szenarien beschäftigen sollen, ja müssen! Dann wären wir deutlich besser vorbereitet mit der im chinesischen Wuhan in die Welt gesetzten Pandemie konfrontiert gewesen.

‚Feuer frei‘ hilft nicht weiter

Leider handelt es sich bei der Corona-Pandemie um keinen Einzelfall, denn bei anderen Fragen hätten wir ebenfalls besser vorbereitet sein können und müssen. Jüngstes Beispiel ist die Afrikanische Schweinepest, die ja nicht von heute auf morgen aus Afrika übersprang und zur Heimsuchung für Schweinehalter zu werden droht. Sowohl Wildschweine als auch die gerne in Massenställen gehaltenen ‚Artgenossen‘ rafft diese ‚Pest‘ dahin: Jahr für Jahr, Monat für Monat rückte die Tierseuche näher an die deutschen Grenzen heran, doch eine konsequente politische Antwort unterblieb – in Deutschland. Ganz anders in Dänemark: die Regierung ließ einen stabilen Wildschutzzaun entlang der deutschen Grenze errichten und handelte sich schon mal den Vorwurf ein, antieuropäisch zu handeln. Einzelne Elektroweidezäune erwiesen sich in Brandenburg als unwirksam, und viel zu spät wurde mit der Errichtung sachgerechter Zäune begonnen.

Statt vorausschauender Planungen erschallte mal wieder der Ruf nach der Flinte: Feuer frei auf alle Wildschweine forderte auch der Deutsche Bauernverband, doch in Wahrheit zerstört die Ballerei auf Keiler und Sauen oder gar Frischlinge nur das Sozialgefüge in der Wildschwein-Gesellschaft. Die Folge ist nach Meinung von Wissenschaftlern dann eine Zunahme der Jungen, also das Gegenteil dessen, was man erreichen will. Die Statistik des Deutschen Jagdverbands weist im Übrigen bereits sehr hohe Abschusszahlen auf: 2017/18 wurden       836 865 Wildschweine erlegt. Welche Art von Massaker soll denn in Zukunft veranstaltet werden? Ganz vergessen wird dabei, dass die Afrikanische Schweinepest längere Strecken im Regelfall nicht in erkrankten borstigen Vierbeinern zurücklegt, sondern mit Zweibeinern, die unachtsam ein infiziertes Wurstbrot statt in einen geschlossenen Abfalleimer in die Landschaft werfen!

Und wie könnte es anders sein, fachliche Hinweise aus der Wissenschaft zu den wahren Ursachen der Zunahme von Wildschweinen möchten weder die Bundesagrarministerin Julia Klöckner noch viele Agrar-Lobbyisten hören. So betont der Wildökologe Sven Herzog in der Stuttgarter Zeitung zurecht: „Die Wildschweindichte ist ein hausgemachtes Problem der Landwirtschaft.“ Und Professor Herzog weiter: „Da werden auf riesigen Flächen Monokulturen von Raps und Mais angebaut … Die Tiere finden also das ganze Jahr über sehr viel Nahrung auf großen Flächen, in denen sie kaum bejagt werden können.“ So fordert auch Professor Herzog ein „Umdenken in der Agrarpolitik“, von dem wir leider meilenweit entfernt sind. Längst brauchen wir eine Agrarrevolution, denn kleine Schritte helfen nicht mehr weiter.

Nicht mal die Alarmierung klappt

Corona-Warnungen geflissentlich überhören, Schweinepest-Hinweise negieren, mal einen bundesweiten Warntag ins Leben rufen, das führte schon zu Stirnrunzeln – und gewiss nicht nur bei mir. Aber es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn dann am breit angekündigten Warntag die Sirenen stumm bleiben und die Warn-App NINA zu spät oder gar nicht den Alarm weitergibt. Dann fühle ich mich wirklich in eine Bananenrepublik versetzt! Dabei hatte ich den Titel meines Blogs mit einem zwinkernden Auge verwendet wissen wollen! Doch aus Ironie wird immer häufiger tägliche Realität. Jeder vernünftige Politiker bzw. nachgeordnete Amtsleiter würde doch vor einem Warntag alle Komponenten mal durchchecken und gewissermaßen eine stille Variante durchlaufen lassen. Eher albern ist es, wenn nach einem Fehlschlag nur Christoph Unger, der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seinen Hut nehmen muss, denn es fehlt allgemein am politischen Willen, wieder mehr für den Bevölkerungsschutz zu tun. Und als könnten wir einen solchen Warntag nicht selbst finanzieren, heißt es auf der Internetseite www.warnung-der-bevoelkerung.de: „Dieses Projekt wird aus Mitteln des Fonds für die Innere Sicherheit der Europäischen Union kofinanziert“. Da entpuppt sich die EU mal wieder als Wechselstube: selbst der größte Nettozahler bekommt noch was für seinen Warntag! Die Bundesregierung hatte auf ihrer Internetseite die Frage aufgeworfen: „Was passiert am bundesweiten Warntag?“ ‚Nichts‘, könnte man heute sagen! Die Antwort wurde aber gleich mitgeliefert: „Seit 2020 findet jährlich wieder ein bundesweiter Warntag statt. An diesem Tag sollen sich in ganz Deutschland zeitgleich Warn-Apps bei ihren Nutzerinnen und Nutzern melden, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen.“ Ja, „sollen sich … melden“, doch überwiegend unterblieb die rechtzeitige Warnung!

In manchen Kommunen fuhren Feuerwehrleute zu Teilorten, um dort per Hand die Sirenen auszulösen, da diese nicht an ein zentrales Netz angebunden waren. Viele Städte und Gemeinden haben aus Kostengründen Sirenen längst von den Dächern geholt, da die örtliche Feuerwehr ihre Mitstreiter per Funk alarmiert. Doch an diesem blamablen Warntag zeigte es sich mal wieder, dass oft die einfachsten Alarmsysteme am wirksamsten wären. Bei NINA lösten dagegen unkoordiniert so viele Stellen Alarm aus, dass das High-Tech-System strauchelte und Warnungen viel zu spät oder gar nicht erfolgten. Im Programm der Union für die Bundestagswahl 2017 wurde noch betont: „Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur.“ Schon damals habe ich mich gefragt, ob die Autoren des Wahlprogramms und ich in zwei verschiedenen Ländern leben? Diese Frage wird nach dem Warntag, der sich als Flop erwies, aber auch nach der unzureichenden Vorbereitung auf Pandemien und Tierseuchen noch aktueller.

Wo ein Wille ist …

In den 1970/80er Jahren war ich Helfer beim Technischen Hilfswerk (THW), und zu Beginn mangelte es an allem: an persönlicher Ausrüstung, Fahrzeugen, Gebäuden. Die Situation besserte sich dann aber deutschlandweit deutlich, was ein Beleg dafür ist, dass sich viel zum Guten im Katastrophenschutz, und beim Bevölkerungsschutz insgesamt, erreichen lässt, wenn der politische Wille vorhanden ist. Finanzmittel werden ebenso benötigt wie eine schlagkräftige Struktur. Es macht keinen Sinn, wenn sich Politiker in guten Tagen für ein Füllhorn an fragwürdigen Gaben loben lassen und darüber die Daseinsvorsorge für schwierige Zeiten in Vergessenheit gerät.

Was soll denn das Gemecker, so wird mich der eine oder andere Leser fragen, Deutschland steht doch bei der bisherigen Bewältigung der Corona-Pandemie ganz gut da, besser zumindest als manche Nachbarstaaten. Das ist richtig, aber unter Blinden ist der Einäugige König, so sagt zurecht ein altes Sprichwort. Hätten wir in Deutschland eine konsequente Vorbereitung auf mögliche Pandemien gehabt, dann wären nicht nach wenigen Tagen Schutzbekleidung oder Desinfektionsmittel zur Mangelware geworden. Die Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten trug zum Chaos bei, und das Coronavirus konnte inzwischen sein Unwesen weitertreiben. Viel zu spät wurden auch Landkreise oder Städte isoliert, in denen Covid-19-Fälle vermehrt auftraten. Geradezu absonderlich ist es daher für mich, dass der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch, für seinen Einsatz gegen Corona das Bundesverdienstkreuz erhielt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte Pusch, er habe „mit seinen so schwierigen wie souveränen Entscheidungen Pionierarbeit bei der Eindämmung der Pandemie geleistet“. Da kann man sicherlich geteilter Meinung sein, und leider erinnerte bisher auch kaum jemand unseren Bundespräsidenten daran, dass er die bereits erwähnte Bundestagsdrucksache mit der aufschlussreichen Arbeit des Robert-Koch-Instituts zu SARS besser hätte lesen sollen, dann hätten wir die Pandemie vielleicht im frühen Stadium noch begrenzen, möglicherweise sogar stoppen können.

Feuer löscht man am leichtesten in der Anfangsphase und nicht wenn alles im Vollbrand steht, was für Deutschland und Europa gilt, ja der ganzen Welt. Diese Einsicht scheint allerdings nicht bis zur CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgedrungen zu sein. Katastrophen müssen durch entsprechende vorbeugende Maßnahmen möglichst verhindert werden, doch bei dieser Bundesregierung aus Union und SPD scheint man erst aufzuwachen, wenn die Hütte brennt oder das Wasser bereits im ersten Stock steht. Mit deutlich weniger Steuergeld lassen sich Seuchen eindämmen, wenn man bei ersten Anzeigen sofort, vorausschauend, umfassend, zielgerichtet und konsequent handelt. Dann braucht man auch keine hunderte von Milliarden Euro an neuen Schulden, und SPD-Finanzminister Olaf Scholz hätte seine „Bazooka“ im Schrank lassen können. Die Wissenschaft lieferte die Hinweise auf Pandemie und Tierseuche, doch die Politik hat diese nicht aufgegriffen und versagt.