Jens Spahn – der politische Rohrkrepierer des Jahrzehnts

Die Corona-Pandemie wird zur unendlichen Geschichte

Wenn der geschäftsführende CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Mund aufmacht, dann nimmt das Chaos seinen Lauf! Fehleinschätzungen pflastern seinen Weg durch die Corona-Pandemie – und wir alle sind die Leidtragenden! Im Oktober fabulierte Spahn noch darüber, die Corona-Infektionen ließen ein Auslaufen der ‚epidemischen Lage‘ zu, obwohl die Infektionszahlen bereits nach oben gingen. Kaum kamen die Impfungen im November wieder in Fahrt, da will er Moderna-Impfdosen an die Arztpraxen liefern, weil sie abzulaufen drohen, obwohl viele Impfwillige auf BioNTech setzen. Dieser Minister war von Beginn der Pandemie an bis zum heutigen Tag völlig überfordert, und als bereits 50 000 Mitbürger an oder mit Corona verstorben waren, meinte er lapidar „Wir haben diese Pandemie bisher gemeinsam gut überstanden“. Jens Spahn lieferte sich lange ein Rennen mit seinem CSU-Kollegen, Verkehrsminister Andreas Scheuer, wer in kürzester Zeit den größten Mist anrichten kann, doch am Ende der vierten von Angela Merkel geführten Regierung – einem Horrorkabinett – steht fest: Jens Spahn ist der Rohrkrepierer des Jahrzehnts!

Frühe Warnungen überhört

Natürlich geht in der Politik – und nicht nur dort – auch mal was daneben, das wissen wir alle, doch wenn ein Minister völlig unbelehrbar und ohne Sachkenntnis durch eine Pandemie stolpert, dann ist dies zu unser aller Nachteil. Hätte Spahn 2013 aufmerksam die Bundestagsdrucksache 17/12051 mit dem vielsagenden Titel „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ gelesen, die allen Abgeordneten unseres XXL-Parlaments vom Robert-Koch-Institut direkt auf den Schreibtisch flatterte, dann wäre ihm beim Aufflackern der Corona-Seuche aus dem chinesischen Wuhan im Januar 2020 in Deutschland mehr eingefallen als „Händewaschen“! Seine ersten Aussagen klangen nach Entwarnung, als in Südkorea oder Taiwan bereits die Alarmglocken läuteten: „Es war zu erwarten, dass das Virus auch Deutschland erreicht. Der Fall aus Bayern zeigt aber, dass wir gut darauf vorbereitet sind. Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt nach Einschätzung des RKI weiterhin gering.“ Ob sich hier das Robert-Koch-Institut unter Leitung des Tierarztes Lothar Wieler oder der Minister verschätzt haben, das kann ich nicht beurteilen, allerdings zeigte es sich schnell, dass die Politik in Deutschland immer hinter der Corona-Flut her paddelte und es nie schaffte, vor die Welle zu kommen. Nicht nur Jens Spahn zeigte sich als Meister der Fehleinschätzung!

Mal gab es keine Schutzkleidung für das medizinische Personal, dann keine Masken für uns alle, und dies obwohl nicht nur das RKI, sondern auch die Fraunhofer-Gesellschaft mit der Studie „Pandemische Influenza in Deutschland 2020 – Szenarien und Handlungsoptionen“, ebenfalls aus dem Jahre 2013, vor einer Pandemie gewarnt hatte. Zu Beginn unterblieben Versuche, das Virus nachhaltig einzudämmen. Als Ischgl-Heimkehrer die Seuche unter die Narren in Heinsberg brachten, verharrte die Politik weiter im Tiefschlaf. Längere, kürzere, versteckte Lockdowns reihten sich aneinander, immer wieder unterbrochen vom hörbaren Aufatmen der Bundesregierung und mancher Landesfürsten, die vorschnell Entwarnung gaben. Und immer mit dabei im führungslos dahintreibenden Boot: der Gesundheitsminister. Endlich zeigte sich ein schwaches Licht am Ende des Tunnels, Impfstoffe wurden im Eiltempo entwickelt, wobei Gesundheitsminister und Bundesregierung erwartungsgemäß mit CureVac auf das falsche Unternehmen setzten. Die Bundesregierung unter Angela Merkel, die Schutzmasken für „Virenschleudern“ gehalten hatte, überließ es ausgerechnet der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den Impfstoff zu beschaffen. Als anderswo – selbst im Vereinigten Königreich – bereits geimpft wurde, feilschte die sprachgewandte Ursula noch über den Preis der einzelnen Impfdosis. Jens Spahn schwieg dazu, fühlte sich entlastet von der EU-Kommissionspräsidentin, die als deutsche Verteidigungsministerin noch nicht einmal für ausreichend Winterunterwäsche für die Truppe sorgen konnte. Die Covid-19-Erkrankungen nahmen zu, noch mehr Menschen starben.

Nichts im Griff auf dem sinkenden Schiff

Das Gesundheitssystem ächzt unter der Covid-19-Belastung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schuften über ihre Leistungsgrenze hinaus. Zum Glück hatte sich Jens Spahn im Oktober 2018 nicht durchgesetzt, als er betonte „Wer zu wenig Pflegekräfte für zu viele Patienten hat, muss Betten abbauen.“ Wären die Krankenhausträger seinem Ratschlag gefolgt, dann wären noch weniger Betten für Corona-Kranke vorhanden. „Ja, es ruckelt an der einen oder anderen Stelle“, meinte Jens Spahn lakonisch, denn selbst die anfänglich wenigen verfügbaren Impfdosen fanden schwer ihren Weg in die Oberarme Impfwilliger. Als nächstes wurden Impfzentren in deutscher Bürokratenmanier aus dem Boden gestampft und wieder geschlossen, obwohl die vierte Welle bereits übers Land rollte. Ärzte, die impfen, wurden mit bürokratischen Arbeiten eingedeckt, und dann – wie erwähnt – sollen sie statt dem von den Bürgern gewünschten Impfstoff von BioNTech wieder Moderna verabreichen. Eine große Zahl zusätzlicher Gespräche blüht dem medizinischen Personal vor Ort, doch das grämt Jens Spahn nicht, der gerne schwafelt, aber nie konsequent handelt und bald häufiger in seiner Berliner Millionen-Villa sitzen kann. Dort kann er dann jeden Tag die Corona-App kontrollieren, die er entwickeln ließ, die jedoch kaum Nutzen bringt. Ähnlich geht es ‚Luca‘, denn was soll das Einchecken, wenn bei den explodierenden Infektionszahlen ohnehin keine Behörde mehr in der Lage ist, die Infektionsketten nachzuverfolgen? Die Nutzlosigkeit dieser Apps verdanken wir gerade auch den Datenschützern, die eine Zusammenführung der Datenquellen und eine sinnvolle Nutzung durch die Corona-Bekämpfer nicht zuließen.

Man will es kaum glauben, doch nicht wir, sondern   z. B. unsere italienischen Nachbarn haben aus den ersten Pandemiewellen gelernt, und mit Francesco Figliuolo einen General und Logistikexperten als Koordinator für die Impfkampagne eingesetzt, und es funktioniert! Da hatte Mario Draghi als italienischer Ministerpräsident, der ansonsten nur anderer Leute Steuergelder ausgeben kann, mal den richtigen Riecher gehabt. Intensivpatienten werden heute in den Süden und nicht gen Norden geflogen! In einem ‚Focus online‘-Interview meinte Jens Spahn, wir müssten „uns untereinander zugestehen, sich mal geirrt zu haben, dass wir nicht so unerbittlich werden. Mir ist wichtig, dass wir in dieser Pandemie im Umgang miteinander Maß halten. Wir sollten vielmehr aus Fehlern lernen. Das gilt übrigens nicht nur für Politiker.“ Hier hat Spahn im Grunde recht, doch was hat er aus seinen Fehlern gelernt? Leider nichts! Nicht nur die hohe Zahl der Erkrankten und Verstorbenen ist unerträglich, sondern auch das Unvermögen der deutschen Politik, die Pandemie gemeinsam mit der Bürgerschaft in den Griff zu bekommen. Gerade vom Bundesminister für Gesundheit hätte ich erwartet, dass er – bei all den Ratgebern und Mitarbeitern – nicht herum dilettiert, sondern das Ruder beherzt in die Hand nimmt – und dabei von Angela Merkel, Olaf Scholz & Co. unterstützt wird. Wer trägt eigentlich die Verantwortung für dieses Pandemie-Desaster? In der Politik scheinbar niemand – weder der Bundesgesundheitsminister noch Bundes- und Landesregierungen insgesamt. Bei einem derartigen Scheitern hätte es der Anstand geboten, dass Jens Spahn längst zurückgetreten wäre. Und gerne könnte er seinen grünen baden-württembergischen Kollegen, Manfred Lucha, gleich mitnehmen, über den Reiner Ruf in der Stuttgarter Zeitung schrieb: „Sozialminister Lucha hat in der Coronakrise nie den Eindruck erweckt, irgendetwas im Griff zu haben.“ Genau diese – richtige! – Einschätzung trifft auf Jens Spahn leider in gleichem Maße zu.

Klägliches Versagen der politischen Kaste

Die Corona-Pandemie kam nicht wie eine Naturkatastrophe über uns, wenn uns das auch Politiker unterschiedlicher Parteien gerne glauben machen wollen, sondern diese Seuche kam mit Ansage über unser Land: Sieben Jahre vorher wurden entsprechende Studien den Bundestagsabgeordneten und Ministern vorgelegt – wie bereits erwähnt -, doch jegliche Vorsorge unterblieb. So standen am Tag 1 der Pandemie weder Schutzbekleidung noch entsprechende ausgefeilte Notfallpläne zur Verfügung. Wenig Gutes lassen Aussagen und Einschätzungen der zukünftigen Regierungsparteien erwarten, denn selbst bei einem Abgang von Jens Spahn und der geschäftsführenden Bundesregierung unter Angela Merkel könnte eine klare Wende zum Besseren ausbleiben. Die sich zusammenraufenden Politiker von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP haben sich bisher in Sachen Pandemiebekämpfung – im Bund und den Ländern – nicht mit Ruhm bekleckert. “Schließlich fasste die neue Ampel in die ansteigende Corona-Welle hinein noch den vulgärliberalen Beschluss, im März 2022 einen “Freedom Day” zu veranstalten, an dem das Land alle Masken von sich werfen dürfe. Was natürlich komplett daneben war und völlig falsche Signale in die neuerlich erkrankende Gesellschaft hineingesetzt hat“, so Bernd Ulrich am 17. November in ‚Die Zeit‘. Ob SPD und Grüne hier der FDP nur ihre Willfährigkeit beweisen mussten oder selbst daran glauben, die Pandemie würde sich bis dahin in Wohlgefallen auflösen, ist eine offene Frage. Da die Parteien, die die nächste Bundesregierung tragen, entweder bereits – wie die SPD – an der jetzigen Bundesregierung oder an Landesregierungen beteiligt sind, dürfte sich die Performance als Trio kaum verbessern. Eine verbrauchte politische Klasse oder besser Kaste hat leider im Kampf gegen die Corona-Pandemie kläglich versagt! Und dies gilt auch für den Lautsprecher aus Bayern, denn Markus Söder kann nicht einmal im eigenen Bundesland die Dämme gegen die Covid-19-Flut halten. Nicht selten scheint Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitsexperte, einer der ganz wenigen Politiker mit Sachverstand zu sein, obwohl, das muss ich zugeben, auch mir seine besserwisserische Art und sein Weltuntergangsgehabe nicht selten auf die Nerven gehen, doch im Gegensatz zu Jens Spahn weiß er, wovon er spricht.

Jens Spahn ist eine krasse Fehlbesetzung im Amt des Gesundheitsministers – und das war er schon immer! Er sollte sein Mandat als Abgeordneter abgeben. Zu meiner Verwunderung holte er 2021 wieder das Direktmandat im Wahlkreis ‚Steinfurt/Borken‘. Spahns Erfolglosigkeit im Kampf gegen die Pandemie scheint die Wählerschaft kalt zu lassen. In einer Krise zeigt es sich, ob Entscheidungsträger Sachverstand besitzen oder heranziehen können, um einen klaren Kurs zu steuern, ob sie schnell und zielsicher handeln oder nur quatschen. So sprach Spahn sich im Oktober 2021 für das Ende der ‚epidemischen Lage‘ aus, obwohl Corona unser Land weiter fest im Griff hatte. Er wollte wohl als der edle Ritter aus dem Amt scheiden, der den Corona-Drachen erlegt hatte. Wieder eine seiner Fehleinschätzungen! Die kostenlosen Bürgertests wurden beendet und vier Wochen später wieder eingeführt. Es fehlt Jens Spahn auch die Befähigung zur offenen und verständlichen Kommunikation, dies wird bei seinen immer wieder sprunghaften Erklärungen und Kehrtwenden deutlich. Ein Beispiel mag genügen: Bundesgesundheitsminister Spahn behauptete am 14. März 2020, weitere Beschränkungen seien nicht geplant, und alles andere seien Fake News. Zwei Tage später verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schließung der Mehrzahl der Läden. So sollte Kommunikation im Krisenfall nicht laufen! Leider war dies kein Einzelfall. Hilflose Politikerinnen und Politiker – allen voran Jens Spahn – haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Corona-Pandemie nun bald ins dritte Jahr hinüberschwappt!

Jens Spahn, der sogar glaubte, CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler werden zu können, ist der Rohrkrepierer des zurückliegenden Jahrzehnts! Die Corona-Pandemie wird zur unendlichen Geschichte, wenn das Virus nicht beherzt bekämpft wird!

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Zuerst mussten wir uns mit Stoff behelfen, weil es an medizinische Masken mangelte. Die Politik hatte trotz der Warnungen führender Wissenschaftler aus dem Jahr 2013 keine Vorsorge für eine Pandemie getroffen! Diese drei Bären wurden in Deutschland hergestellt, was man leider von der Mehrzahl der Tests und Schutzmasken bis heute nicht sagen kann. Masken und Tests folgen überwiegend dem Virus aus China in die Welt. (Bild: Ulsamer)