Jean-Claude Juncker, der müde Altmeister der Allgemeinplätze

EU-Kommission: Nichts Neues in der Rede zur Lage der Union 2018

Nachdem ich die Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament gelesen hatte, wurde mir klar, dass der Meister der Allgemeinplätze auch 2018 keine zukunftsweisenden oder innovativen Ideen eingebracht hatte. So trifft es leider immer stärker zu, dass der EU-Kommissionspräsident sein politisches Verfallsdatum längst überschritten hat. Dabei ist es für mich kein Trost, dass im kommenden Jahr ein Stabwechsel ansteht. Zumindest kann sich seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger schon jetzt freuen: Die Latte liegt nicht wirklich hoch! Unter Juncker dümpelt die EU vor sich hin, flüchtet sich in eine Datenschutz-Grundverordnung, statt die Grundlagen für eine starke europäische Gegenmacht zu Facebook oder Google & Co. zu schaffen. Unter Juncker feiern die Regulierer lustige Urstände und die Innovatoren verkümmern. Und wie so häufig kommt vom EU-Kommissionspräsidenten auch keine Aussage zur dringend notwendigen Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), obwohl die Agrarsubventionen die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen.

Rückblick statt Ausblick

Die Europäische Union ist für mich ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Friedens auf unserem Heimatkontinent, doch – wie so oft – frage ich mich, warum Juncker diesen wichtigen Punkt in einer fragwürdigen Tonalität anspricht. „Manchmal gibt die Geschichte – im eigentlichen Sinne – den Geschicken der Länder eine unvermittelte Wendung, die ihr Schicksal dauerhaft verändert.“ Wer möchte da widersprechen? „So war es mit dem Ersten Weltkrieg, der den europäischen Kontinent 1914 völlig unerwartet traf – derart sonnig, ruhig, friedvoll und optimistisch war das Jahr 1913.“  Was soll dieser Vergleich? Welches dunkle Gewölk sieht Juncker über uns aufziehen?  „1913 gingen die Europäer davon aus, dass sie dauerhaft in Frieden würden leben können. Und doch wurde Europa nur ein Jahr später von einem Bruderkrieg erschüttert.“ Natürlich sind die beiden Weltkriege, die Europa und die Welt erschütterten, auch für mich eine dauerhafte Mahnung, doch diese historische Einleitung Junckers halte ich irgendwie doch für absurd. Der EU-Kommissionspräsident scheint dies dann auch zu erkennen, denn es heißt weiter: „Ich spreche nicht von dieser Zeit, weil ich in dem Glauben wäre, dass wir vor einer neuen Katastrophe stünden.“ Da bin ich ja froh, aber was soll dann diese Herleitung?

Junckers historischer Bezug zum Ersten Weltkrieg verbindet ihn mit der britischen Premierministerin Theresa May, die jüngst in einer Rede in der nordirischen Hauptstadt Belfast auch tief in die Historienkiste griff, um den inneren Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs zu beschwören. „This year, when we commemorate the centenary of the Armistice, we will remember the sacrifice of brave people from here and indeed the whole island of Ireland.“ Gerade wir Deutschen haben allen Grund an die Schrecken des Ersten Weltkriegs zu denken und Verantwortung zu übernehmen, aber wenn eine britische Premierministerin bei ihrem Besuch in Belfast in Zeiten des Brexit-Gerangels die Union mit Nordirland ausgerechnet unter Bezug auf das Zusammenstehen während des Ersten Weltkriegs beschwört, dann kommen mir noch größere Zweifel am britischen Führungspersonal – und an Jean-Claude Juncker. Diesen verbindet mit Theresa May aber auch das unsägliche ‚Joint Paper‘, das sie gemeinsam im Dezember 2017 vorlegten und dies mit der Behauptung, die irischen Brexit-Probleme seien gelöst. Doch noch heute sind wir weit davon entfernt, eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland definitiv zu vermeiden. Theresa und Jean-Claude sind eben vereint bei hohlen Phrasen.

Unseren Lebensstil verteidigen

„Wir sollten unserer Europäischen Union mehr Wertschätzung entgegenbringen, ihr Ansehen schützen und unsere Art zu leben verteidigen.“ Auch hier kann ich nur zustimmen, denn allzu häufig werden Probleme, die in einzelnen Mitgliedsstaaten gelöst werden müssten, vor der EU-Tür abgeladen. Aber was bedeutet denn, dass wir „unsere Art zu leben verteidigen“? Da hätte ich mir doch etwas mehr Klarheit gewünscht. Natürlich sehe ich die Grundlagen des europäischen Lebensstils in der abendländischen, christlich-jüdisch geprägten Kultur, die gerade auch durch Renaissance, Reformation und Aufklärung gekennzeichnet wird. In unserer Kultur sind auch die Menschenrechte, die Gleichberechtigung von Frau und Mann, Religionsfreiheit und viele andere Werte unveräußerlich. Gerne stimme ich Jean-Claude Juncker zu, wenn er seine Aussage so gemeint haben sollte.

Der Lebensstil verändert sich allerdings auch durch Migration, und dies muss bei entsprechenden Lösungen nicht schlecht sein, doch stellen immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union die Frage, wie Migration gesteuert werden kann. Den meisten wird die Aussage von Juncker dabei nicht genügen: „Unsere Anstrengungen haben Erfolg gezeigt, es gibt 97% weniger Flüchtlinge im östlichen Mittelmeerraum und um 80% weniger Flüchtlinge entlang der zentralen Mittelmeerroute. EU-Einsätze trugen seit 2015 zur Rettung von mehr als 690.000 Menschen auf hoher See bei.“ Kein Wort zu den fragwürdigen Partnern, die zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms bzw. zu dessen Verlagerung beitragen. In der Türkei hält Präsident Erdogan das Tor in die Europäische Union zu, jedoch nur so lange ihm dies politisch in den Kram passt, und in Nordafrika haben wir es mit wenig stabilen Staaten zu tun. Und letztendlich setzen viele Flüchtlinge jetzt nicht mehr nach Griechenland oder Italien über, sondern versuchen ihr Glück in Spanien. Von einer echten Problemlösung mag ich da nicht sprechen.

Toleranz ist auch ein Anspruch an Flüchtlinge

Und die von Juncker auch durch „EU-Einsätze“ geretteten Flüchtlinge weisen direkt darauf hin, dass wir in der EU genauso weit von einer gemeinsamen Migrationspolitik entfernt sind wie vor einem Jahr. Dabei kann ich auch viel Verständnis für die mittel-osteuropäischen Mitgliedsstaaten aufbringen, wenn sich diese gegen zugewiesene Flüchtlinge wehren. Dies mag wenig solidarisch sein, aber die Regierungen dieser Staaten haben auch nicht wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Dublin-Abkommen ausgehebelt. Ich glaube auch nicht, dass wir mit erhöhtem Druck in Ungarn und Polen viel erreichen werden. Hier würde ich mir intensivere Gespräche wünschen statt der Drohung mit der Finanzkeule.

„Europa muss und wird ein offener und toleranter Kontinent bleiben – davon bin ich überzeugt“, so Juncker. Toleranz halte auch ich für eine wichtige Wertvorstellung, doch müssen wir diese auch von allen Zuziehenden erwarten dürfen. Wenn allerdings die Mehrheit der türkischen Wähler, die in Deutschland leben, für die intolerante und die Demokratie gefährdende Politik von Präsident Erdogan stimmen, dann kommen mir doch erhebliche Zweifel. „Europa wird niemals eine Festung sein, die der Welt den Rücken kehrt – erst recht nicht dort, wo Leiden herrscht. Europa wird niemals eine Insel sein. Europa muss und wird multilateral bleiben. Die Erde gehört uns allen, nicht nur einigen wenigen.“ Wenn dies keine wohlfeile Floskel sein soll, dann müssen wir einerseits die begrenzten Möglichkeiten der Zuwanderung erkennen und andererseits weit stärker als bisher die afrikanischen Staaten bei der Schaffung menschenwürdiger Lebensumstände unterstützen.

Grenzschutz löst die Migrationsprobleme nicht wirklich

„Wir legen heute einen Vorschlag zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache vor. Außengrenzen müssen effizienter geschützt werden. Deshalb schlagen wir vor, die Zahl europäischer Grenzschutzbeamten, die vom europäischen Haushalt finanziert werden, bis zum Jahre 2020 auf 10.000 Grenzschützer zu erhöhen.“ Dieser Ausbau von Frontex macht sicherlich Sinn, doch es stellt sich damit verbunden die Frage, wer die aufgegriffenen Migranten aufnimmt oder wo sie unter humanen Verhältnissen untergebracht werden. Hier bleibt Juncker – wie auch stets die Bundeskanzlerin – sehr vage. Er fordert den „Ausbau der Europäischen Asylagentur“ und die „stärkere europäische Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen“ in einzelnen Staaten und die „Rückführung irregulär eingereister Migranten zu beschleunigen“. Daneben sollen „legale Einwanderungswege in die Europäische Union“ geöffnet werden. Er verweist darauf, dass entsprechende Vorschläge vorliegen, es jedoch an der Umsetzung mangle. Bei all diesen Themen hätte ich mir größeres Engagement in der EU-Kommission und bei unserer deutschen Bundesregierung erhofft, denn hehre Reden lösen keine Probleme, dies kann nur durch einen kontinuierlichen und auch kontroversen Dialog erreicht werden. Und die ungelösten Migrationsfragen beflügeln die Populisten in ganz Europa!

„Bis 2050 wird die Bevölkerung dieses Kontinents auf 2,5 Milliarden Menschen anwachsen. Jeder vierte Mensch wird dann Afrikaner sein“, so der EU-Kommissionspräsident bezogen auf unseren südlichen Nachbarn Afrika. Schon alleine die Größenvergleiche machen deutlich, dass Deutschland oder die EU nicht als Auffangbecken für hunderte von Millionen an Flüchtlingen aus Afrika dienen können. Von daher unterstütze ich alle Initiativen, die auf eine solide und nachhaltige wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung in Afrika abzielen. „Die Kommission schlägt heute ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis vor, ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze. Dieses Bündnis – so, wie wir es uns vorstellen – soll allein in den kommenden fünf Jahren zum Entstehen von 10 Millionen Arbeitsplätzen in Afrika beitragen.“  Sehr gut – aber Reden sind das eine und konsequentes Handeln etwas anderes.

Afrika braucht gerechte Handelsbeziehungen

Freundliche Zukunftsperspektiven zu entwickeln, dies reicht nicht aus: Wir müssen deutlicher und konkreter werden in der Europäischen Union. Und dabei geht es in erster Linie nicht nur um Fördergelder, sondern um gerechtere Handelsbeziehungen. So zeigt sich Jean-Claude Juncker auch „überzeugt davon, dass wir die zahlreichen Handelsabkommen zwischen Afrika und der Europäischen Union zu einem Freihandelsabkommen zwischen unseren Kontinenten verschmelzen sollten – als Wirtschaftspartnerschaft auf Augenhöhe.“ Auch das klingt sehr positiv, doch könnte eine weitere Überflutung der afrikanischen Märkte mit europäischen Erzeugnissen die Folge sein. Es kann nicht sein, dass in der EU nicht absetzbare Hühnerschlegel zu Dumpingpreisen in afrikanische Märkte gedrückt werden und dann lokale Anbieter ihr Federvieh nicht mehr verkaufen können. Völlig abwegig ist es auch, dass in Süditalien eingedoste oder frische Tomaten in Ghana dank EU-Subventionierung billiger angeboten werden als dort geerntete Tomaten! Und dann landen die ursprünglich selbständigen Bauern aus Afrika als Flüchtlinge in Italien, um dort Tomaten zu pflücken, die dann wieder in ihrem früheren Heimatland verkauft werden. Da kann ich nur sagen: Wie pervers ist das denn? So trägt unsere EU-Agrarpolitik zur Migration vieler Menschen bei. Bei allen Handelsabkommen mit wirtschaftlich weniger starken Ländern muss die EU auch bereit sein, auf eigene Vorteile zu verzichten, um den Partnern echte Startchancen zu geben. Davon spüre ich bei der EU-Politik noch zu wenig.

Die „Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa. Ein Europa, das sich für Frieden, für Handelsabkommen und für stabile Währungsbeziehungen einsetzt, selbst wenn andere Handels- oder Währungskriege führen. Der respektlose Unilateralismus, auf den einige setzen und andere hoffen, gefällt mir nicht. Ich bin und bleibe ein Verfechter des Multilateralismus.“ Gut so, möchte ich ausrufen, denn auch ich glaube nicht, dass wir in Europa oder anderswo schwerwiegende Probleme im Alleingang lösen können, doch wer gemeinschaftliche Lösungen vorantreiben möchte, der muss auch täglich im Dialog mit Andersdenkenden sein. Gerade daran hat es aber in weiten Bereichen der EU gemangelt und dies rechne ich auch Juncker und seiner EU-Kommission zu. Bei den Handelsabkommen wurde einiges erreicht, doch es mangelt immer mehr an Gemeinschaftsgefühl im Innern der EU.

EU-Kommission hat Brexit mit verschuldet

Zwar bedauert Juncker den Brexit, doch hätte dieser bei einer ausgeprägteren Kompromissfähigkeit der Europäischen Union vermieden werden können. Ausschlaggebend für viele Briten beim Referendum war die Migrationsfrage. Wäre hier auf Zeit eine Einschränkung der Freizügigkeit denkbar gewesen, dann hätten die Ausstiegsbefürworter vermutlich nicht gesiegt. Und das Gerangel um eine gemeinsame Zukunft von Rest-EU und den Briten hätte vermieden werden können. Ich hoffe noch immer, dass letztendlich das Londoner Parlament ein zweites Referendum ermöglicht, um die Wählerschaft über das Verhandlungsergebnis entscheiden zu lassen.

Die EU der 27 sollte alles tun, um auf jeden Fall einen ungeregelten Bruch am Ärmelkanal und eine harte Grenze auf der grünen Insel zu vermeiden. Dabei gilt selbstredend die Aussage Junckers „dass jemand, der nicht mehr zur Union gehört, nicht dieselben Vorteile genießen kann wie ein Mitglied. Wenn man aus der Union ausscheidet, gehört man selbstverständlich nicht mehr zu unserem Binnenmarkt und ganz sicher auch nicht nur zu einzelnen Teilen davon, die man sich selbst herausgepickt hat.“ Aber bei allen Entscheidungen sollten wir in der EU bedenken, dass wir den britischen Partner nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern gerade auch im Sicherheitssektor auch in Zukunft benötigen.

Juncker: Abschaffung der Zeitumstellung als Lieblingsthema

Leider findet sich die Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik mit keiner Zeile in Junckers Rede, die Zeitumstellung jedoch – sein neues Herzensanliegen – umfasst einen ganzen Absatz: „Wir alle erklären – meistens in Sonntagsreden –, dass wir in großen Fragen ehrgeiziger und in kleinen Fragen bescheidener sein sollten. Doch die Europäer werden nicht applaudieren, wenn wir weiterhin zweimal im Jahr aufgrund europäischer Regulierung die Zeit umstellen müssen. Die Kommission schlägt heute vor, dies zu ändern. Die Zeitumstellung gehört abgeschafft. Die Mitgliedstaaten – dies ist ein Gebot der Subsidiarität – sollen selbst entscheiden, ob ihre Bürger in Sommer- oder Winterzeit leben sollen. Ich erwarte, dass Parlament und Rat dies ebenso sehen und binnenmarktkonforme Lösungen finden. Die Zeit drängt.“

Völlig abwegig ist eine Priorisierung von Arbeitsaufgaben, die die Kommission unter Präsident Juncker noch angehen möchte, wenn dabei ausgerechnet der dickste Etatbrocken – die Subventionierung der Landwirtschaft – fehlt und dafür über die Abschaffung der Zeitumstellung geplaudert wird. Und selbst bei der Zeitumstellung verliert Juncker den gesamteuropäischen Anspruch aus dem Blick, wenn er das Thema im Sinne der Subsidiarität an die Mitgliedsstaaten zurückgibt. Da würde ich mir doch wünschen, dass sich die EU auch bei gewichtigeren Themen auf die Subsidiarität besinnt.

Außengrenzen abschotten statt Binnengrenzen schaffen

„Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen. Sie müssen, dort wo es sie inzwischen wieder gibt, abgeschafft werden. Blieben sie erhalten, wäre dies ein nicht akzeptabler Rückschritt europäischen Seins und Werdens“, so Juncker. Da bin ich doch tatsächlich mit dem EU-Kommissionspräsidenten ebenfalls einer Meinung: Wir sollten alles tun, um das Aufleben von Binnengrenzen in der Europäischen Union zu verhindern. Wir haben uns doch alle an das Passieren von Staatsgrenzen ohne Kontrollen gewöhnt, und wer möchte dies missen? Sollen sich denn wieder Lkw-Kolonnen vor den Kontrollstellen bilden? Sicherlich nicht. Aber es genügt nicht, wenn die EU-Kommission den Spaltpilz hegt statt auf Kompromisse zu setzen. So erhalten alle diejenigen Auftrieb, die sich abgrenzen wollen.

Nicht zuletzt die Dauerkonflikte mit den mittel-osteuropäischen Staaten sind eine Bedrohung für die europäische Einheit: Und wenn sich das Europaparlament nach der Entscheidung für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn selbst zujubelt, dann zweifle ich am politischen Verstand zahlreicher EU-Parlamentarier! Es geht doch nicht um Strafe, sondern um gemeinsames Handeln, und dieses schaffen wir nur durch Gespräche und nicht durch Ausgrenzung. Zu den Allgemeinplätzen gehört auch Junckers Satz „Ich möchte, dass wir uns in Europa fortan stärker darum bemühen, Ost und West einander näher zu bringen.“ Der EU-Kommissionspräsident hätte sich doch in den letzten Jahren bereits einmal um ein besseres Miteinander kümmern sollen!

Offene Binnengrenzen nur bei geordneten Außengrenzen

Die Rede Junckers zur Lage der Union war auch in diesem Jahr ein Trauerspiel, eine Ansammlung von Worthülsen und Versatzstücken. Aber damit ist er nicht alleine in der Politszene unserer Tage: Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer eher betulichen Art und Emmanuel Macron als funkensprühender Egomane liegen auf der gleichen Wellenlänge. Die Bürgerschaft wird mit Allgemeinplätzen abgespeist, die Realität zurechtgebogen. Ist es dann ein Wunder, wenn die Populisten Urstände feiern und auf dem Weg sind, zu politischen Kräften zu werden, ohne die bald nichts mehr geht? In Italien hat sich die lange belächelte Fünf-Sterne-Bewegung des Beppo Grillo bereits mit der Lega verbündet und den Regierungssitz erklommen.

Ich frage mich schon, warum so viele führende Politiker nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die Realitäten anzuerkennen und ihre Politik an der Problemlösung zu orientieren? Geradezu lächerlich sind manche Aussagen von Jean-Claude Juncker oder Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn es um die Ordnung der Migration geht. Wir brauchen keine Schönredner, sondern politische Kräfte, die ordnend eingreifen und damit auch das Unsicherheitsgefühl vieler Wählerinnen und Wähler abmildern. Dazu gehört es für mich auch, dass wir in aller Klarheit ansprechen, dass die innere Freizügigkeit in der EU bzw. im Schengen-Raum nur gesichert werden kann, wenn an den Außengrenzen ebenfalls Ordnung herrscht. Das Sicherheitsgefühl kann wieder hergestellt werden, wenn die Abläufe bei der Erfassung von Flüchtlingen, alle Integrationsmaßnahmen und notfalls auch die Abschiebung von nicht anerkannten oder gar kriminellen Migranten als funktionierendes Gesamtsystem erlebt werden. Wegducken vor kriminellen Deutschen und Migranten ist niemals eine Lösung!

Die Europäische Union braucht neue Impulse und zukunftsorientierte Führungspersönlichkeiten. Nächstes Jahr bietet sich sowohl die Möglichkeit für einen Neuanfang in der Position des EU-Kommissionspräsidenten als auch beim Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Jean-Claude Juncker und Mario Draghi bringen Europa schon seit geraumer Zeit nicht mehr voran, sondern gefährden das Erreichte auf unserem Kontinent. Für mich ist es mehr als verwunderlich, dass wir unsere europäische Zukunft so lange Personen überlassen haben, die vom europäischen Gedanken palavern, den Zusammenhalt und die solide Weiterentwicklung dabei jedoch gefährden. Wir brauchen auch kein „neues Europa“ à la Macron, sondern eine Konzentration der EU auf Aufgaben, die die Einzelstaaten nicht befriedigend lösen können. Das Ziel muss es sein, die Menschen in den Mitgliedsstaaten auf den weiteren Weg mitzunehmen und nicht über deren Köpfe hinweg ein Über-Europa zu basteln, das dann keine Mehrheit findet. Konsolidierung und Bewahrung des Erreichten sind heute wichtiger als Phantastereien.