Irland zwischen Brexit und Wassergebühren

Ruht der irische Aufschwung auf Treibsand?

Die Finanzkrise zog die Republik Irland in den Jahren 2008-2011 an den Rand des Abgrunds, die Immobilienblase platzte und hunderttausende von Häusern standen leer oder verunstalten bis heute als Bauruinen die Landschaft. Doch die Iren schnallten den Gürtel enger und heute ist die Industrie nahezu voll ausgelastet. Das Wirtschaftswachstum ist höher als in den meisten anderen EU-Staaten und die Perspektiven sind eigentlich nicht schlecht. Aber es drohen nicht nur die negativen Folgen des Brexits, sondern auch bei weniger bedeutenden Themen zeigt es sich, dass die Handlungen der irischen Regierung nicht gerade von Durchschlagskraft geprägt sind. Musterbeispiel ist das Gezerre um die Einführung von Wassergebühren, das im Debakel endete: Die Regierung unter Ministerpräsident Leo Varadkar, Fine Gael, zog die gerade eingeführten Wassergebühren zurück und erstattete den Haushalten, die bezahlt hatten, ihre Gelder zurück. Die irische Regierung steht ohnehin auf tönernen Füßen, da sie über keine eigene Mehrheit verfügt, sondern auf die Stimmen von Fianna Fail angewiesen ist. Diese duldet und unterstützt überwiegend die Regierung, war jedoch nicht zu einer Koalition bereit.

Brexit bringt tiefgreifende Veränderungen für Irland

Wenn man die Diskussion um die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht einbezieht, dann liegt, von der öffentlichen Bedeutung her, der Brexit mit an der Spitze der Themen, die Irland bewegen. Eine mögliche Lockerung des Abtreibungsgesetzes soll im Mai oder Juni durch ein Referendum entschieden werden. Beim Brexit habe ich den Eindruck, dass es den Iren wie vielen Briten geht: Je näher der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rückt, desto bedrohlicher erscheinen die denkbaren Auswirkungen. So war Leo Varadkar im Sommer 2017 noch recht angriffslustig und unterstrich, dass die britische Regierung den Brexit wolle und daher auch dafür zuständig sei, sich um die Folgen zu kümmern. Besonderes Augenmerk kam der Frage zu, wie eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland vermieden werden könne.  Als die britischePremierministerin Theresa May und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker im Dezember 2017 ihren ‚Joint Report‘ der Öffentlichkeit präsentierten, sah der irische Premierminister viele positive Ansatzpunkte und wähnte die Grenzfrage gar schon gelöst. Ganz anders klang Phil Hogan, der irische EU-Kommissar, Anfang Februar 2018: Nach seiner Meinung sind Grenzkontrollen unausweichlich, wenn die Briten ihren Kurs so weiterfahren.

Bereits damals konnte man aber bei genauerer Lektüre erkennen, dass der ‚Joint Report‘ nur allgemeine Aussagen ohne Konkretisierungsschritte enthält. Die zweifelnden Stimmen in Irland werden augenblicklich zunehmend lauter, die nicht nur die Grenzfrage als ungelöst ansehen, sondern auch kritische Themen wie die Energie- oder Arzneimittelversorgung bzw. den Absatz landwirtschaftlicher Produkte im Vereinigten Königreich ansprechen.

Wenn einer den Stecker zieht

Leicht gerät aus dem Blick, dass die Republik Irland in großem Umfang Strom aus britischen Kraftwerken bezieht und – nach dem Austritt Großbritanniens – über keine direkte Stromverbindung in die EU mehr verfügt. Zwar wird schon seit Jahren über eine direkte Anbindung der Republik von Wexford aus nach Frankreich diskutiert, aber wie so oft in der Energiepolitik unterblieben rechtzeitig konkrete Baumaßnahmen. Das kennen wir in Deutschland nur zu gut bei den fehlenden Stromtrassen, die Windstrom von der Küste in den Süden transportieren, und dem Ausbau von Speicherkapazitäten. Sollte es im Vereinigten Königreich zu Stromengpässen kommen, dann wären die irischen Haushalte unmittelbar betroffen. Wenn London am Austritt festhält, dann ist auch eine weitere Beteiligung am internen Strommarkt der EU kaum vorstellbar. Dies bedeutet natürlich nicht, dass dann in Irland die Lichter ausgehen würden, aber nicht nur bei der Versorgung, sondern auch bei der Preisgestaltung könnte es zu Veränderungen kommen.

Für einen Markt mit den deutschen Dimensionen würde sich eine ganz andere Frage nicht stellen, die mit großem Nachdruck die Chefin der Zulassungsbehörde für Arzneimittel (Health Products Regulatory Authority), Dr. Lorraine Nolan, aufgeworfen hat. Werden die internationalen Arzneimittelhersteller den irischen Markt weiterhin beliefern, wenn die Iren das einzige Land mit englischer Sprache in der EU sein werden? Lohnt sich für diese noch eine Verpackung bzw. Beipackzettel nach den EU-Anforderungen in Englisch? „We can influence it to a certain degree but it is a commercial decision by a manufacturer to supply the market or not. It is much more attractive to supply the Irish market plus the UK rather than Ireland alone“, so Lorraine Nolan im „Irish Independent“ (29.1.18). Eine solche Frage stellt sich erst bei näherer Betrachtung, denn in Irland gibt es z.B. in Cork auch Produktionsanlagen des Pharma-Konzerns Pfizer, der im ganzen Land immerhin 3300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Somit wird nicht nur bei der Stromversorgung, sondern auch bei der Belieferung mit Arzneimitteln deutlich, dass Irland hier Gefahr läuft, an den Rand gedrängt zu werden. Aber auch für die Briten wäre es sicherlich einfacher, bei Strom und Arzneimitteln in den EU-Institutionen zu verbleiben, doch das kann Theresa May, die schwächelnde britische Premierministerin, ihren Hardlinern in der eigenen Partei kaum schmackhaft machen, ganz zu schweigen von den UKIP-Scharfmachern.

Zölle auf Milch und Fleisch?

Wer schon mal selbst durch Irland wanderte oder einen Reisebericht sah, der erkennt ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem, das sich für die irische Land- und Ernährungswirtschaft stellt: Milchprodukte und Rindfleisch sind wichtige Exportartikel, die ihre Abnehmer auf der anderen Seite der Irischen See – aber auch in Nordirland finden. Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt und keine dem Binnenmarkt nahekommenden Handelsbeziehungen folgen, dann würden nach internationalen Reglungen Zölle auf die irischen Nahrungsmittel zu erheben sein. Würden dann die Absatzmärkte dahinschmelzen? Für manche Käsespezialitäten, vor allem Cheddar, gibt es im Übrigen außerhalb Großbritanniens kaum Abnehmer, also würde auch die Erschließung neuer Märkte für die irischen Produzenten nicht einfach werden.

Nicht unterschätzt werden darf auch die enge Verzahnung von irischen und britischen Produktionswerken innerhalb eines Unternehmens. Darauf geht auch Tony Connelly in seinem Buch „Brexit & Ireland“ am Beispiel eines Unternehmens mit 1100 Mitarbeiter ein, das 97 Prozent seiner Erzeugnisse exportiert: „Dawn Farms is the perfect illustration of how tightly integrated the Irish and UK food industries have become. Its products are either assembled in Ireland using Irish, UK and other sourced ingredients, or the company sends highly specific ingredients to the prepared food industry in the UK and beyond.“

Die Netzwerkstrukturen, die hier angesprochen werden, lassen sich natürlich auch in anderen Industriebereichen finden, und sie betreffen nicht nur Irland, sondern auch Deutschland. Man denke nur an den Mini, den BMW in Großbritannien fertigt. Aber die Verbindung zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich ist deutlich ausgeprägter und damit auch anfälliger, sollten die Briten ohne tragfähige Nachfolgeregelungen aus der EU austreten.

Celtic Tiger wieder auf dem Sprung?

Vor der letzten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stieg das Bruttoinlandsprodukt in der Republik Irland von 1995 bis 2007 jährlich um durchschnittlich 6 % und erreichte damit in der EU ein Spitzenergebnis. Danach kam ein rapider Verfall der finanziellen Solidität, der sich allerdings schon vorher erkennen ließ – aber wer wollte schon an der glänzenden Krone der Finanz- und Immobilienspekulanten kratzen? Leider wurde nicht nur in Irland, sondern auch in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder in den USA nicht rechtzeitig ein kritischer Blick hinter die Kulissen der Finanzjongleure geworfen. So startete Irland als Tiger und landete als Bettvorleger und brauchte 85 Milliarden EURO von der EU. Die Iren trugen die im Gegenzug zugesagten Einsparungen zwar murrend, aber letztendlich doch entschlossen mit. Italien könnte sich bis heute ein Vorbild an Irland nehmen, aber leider ist nur der Anfangsbuchstabe bei beiden Staaten gleich.

Die heutige wirtschaftliche Situation in Irland ist ein gutes Beispiel dafür, dass frühes und energisches Eingreifen auch Früchte trägt. Das Bruttosozialprodukt soll im laufenden Jahr um 4,4 % steigen und damit wieder deutlich vor der Entwicklung in Deutschland liegen. Allerdings lassen sich die Wirtschaftsdaten nicht ohne weiteres vergleichen, dies belegten vorschnelle Erfolgsmeldungen z.B. für das Jahr 2015. Die Angaben schwankten damals zwischen einem Anstieg von 7,8 % bzw. 26,3 %. Nun können die zuständigen Statistiker in Irland selbstredend genauso gut rechnen wie ihre Amtskollegen in anderen Statistikämtern. Nicht nur Veränderungen bei den statistischen Methoden brachten diese Zahlen hervor, die nach kurzer Begeisterung eher erschreckten, denn konnten die Angaben im laufenden Jahr so danebengelegen haben? Wohl kaum. Es lag insbesondere daran, dass in einer relativ überschaubaren Volkswirtschaft – mit weniger als 5 Mio. Einwohnern – einzelne Finanztransaktionen auf das Gesamtergebnis durchschlagen können: Wegen der niedrigen Unternehmenssteuersätze floss viel Kapital nach Irland, so verlagerte u.a. ein Flugzeugleasing-Unternehmen seine gesamte Bilanz nach Irland. Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman sprach von „Leprechaun economics“ – in Anlehnung an die irischen Fabelwesen.

Mag der Celtic Tiger wieder auf dem Sprung sein oder nicht, auf jeden Fall hat sich die irische Wirtschaft energisch aus dem Keller herausgearbeitet: 2012 hatten nur 1,875 Mio. Iren eine Arbeit und nun erwartet die irische Zentralbank, dass Ende 2018 mehr Menschen in der Republik einen Job haben werden als 2007, also vor der Finanzkrise. Die Zahl soll dann bei 2,4 Mio. liegen. Natürlich kommt Irland – wie den anderen EURO-Staaten – die Nullzinspolitik der von Mario Draghi geführten Europäischen Zentralbank (EZB) zugute, denn die Zinslast für Staatsschulden ist gering, und mit der verantwortungslosen Geldschwemme der EZB werden auch Finanzjongleure wieder flüssig.

Stürmische Zeiten für Steuerparadiese

Das Jobwunder in Irland hatte vor und nach der Finanzkrise auch mit den niedrigen Steuersätzen für Unternehmen zu tun, und diese werden in den nächsten Monaten und Jahren weiter unter Druck geraten. Die EU-Partner verlangen immer deutlicher eine Anpassung der Steuersätze und haben dabei gerade auch IT-Dienstleistungen im Blick. Die Staaten, in denen die Dienstleistungen – sei es telefonisch oder in anderer digitaler Form – erbracht werden, wollen einen gerechten Anteil am Gewinn.

Die Versuche von Apple, Google, Facebook, Microsoft, Amazon oder Twitter, ihre Steuerbelastung zu minimieren ist zwar aus Unternehmenssicht verständlich, doch der Widerstand in den betroffenen Staaten ist gewachsen. Musterbeispiel ist der Druck der EU auf das Mitgliedsland Irland, über 13 Mrd. EURO an nicht bezahlten Steuern von Apple einzutreiben. Die irische Regierung wehrt sich dagegen und betont, es hätte keine Bevorzugung gegeben. Letztendlich geht es bei Apple und den anderen genannten Weltkonzernen aber darum, Arbeitsplätze im Land zu halten, denn diese technologisch führenden Firmen tragen ganz maßgeblich zur Beschäftigung auf der grünen Insel bei.

Die Nomaden des IT-Zeitalters

Apple und Dell, Google, Intel und Facebook sowie weitere Tech-Firmen mit starker IT-Basis beschäftigen rund 10 Prozent aller Arbeitnehmer in Irland, und diese Abhängigkeit von Weltunternehmen macht auch viele Iren nachdenklich. Daneben werden aber auch weitere Branchen – wie z.B. die Pharmazie – von ausländischen Unternehmen bzw. Kapitalgebern dominiert. Mögen Dell und Apple im herkömmlichen Sinne auch über Produktionsanlagen verfügen, die man nicht von heute auf morgen in andere steuergünstige Regionen verlegen kann, so gilt dies für Konzerne wie Google, Amazon oder Microsoft weit weniger. Ihr Grundstock sind in erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Dienstleistungen erbringen. Die Rechenzentren sind ohnehin irgendwo in der Welt verteilt, manche wandern in nördliche Regionen, denn dort lässt sich dank der kalten Umgebung viel Geld für Kühlung sparen.

Bohrt man etwas tiefer, dann wird aber auch erkennbar, dass gerade bei den Beschäftigten in den zurückliegenden fünf Jahren der Zuwachs durch Menschen entstand, die aus dem Ausland zugewandert sind. Sie haben nicht die landschaftlichen Schönheiten Irlands, sondern der gut bezahlte Job ins Land gebracht. Und dies heißt auch, dass bei einer regionalen Neuorientierung diese Mitarbeiter einem weiterziehenden Tech-Nomaden folgen würden.

Neuer Druck auf Irland entsteht auch durch die Steuerpolitik von Donald Trump, der alle Register zieht, um die Produktionsstätten von US-Unternehmen wieder ins Land zurückzuholen. So anachronistisch das ständige Wiederholen von „America first“-Parolen durch den US-Präsidenten für viele auch klingen mag, gerade durch die drastische Senkung der Unternehmenssteuern erreicht er einen Rückfluss von Arbeitsplätzen und Kapital. Warum nicht wieder verstärkt in den USA aktiv werden, so denken viele Konzernlenker, wenn es dafür auch noch einen schönen Steuerbonus gibt, und welches Unternehmen möchte schon gerne im Dauerkonflikt mit einem gewählten Präsidenten stehen? Allein Apple hat angekündigt, über 250 Mrd. Dollar, die das Unternehmen gewissermaßen im Ausland geparkt hat, wieder in die USA zu holen.

Adrian Weckler warf im „Irish Independent“ (27.1.18) gar die Frage auf, ob es eines Tages bei den IT-basierten Tech-Unternehmen einen Effekt wie bei ‚Fruit of the Loom‘ geben könnte, was natürlich niemand hofft. ‚Fruit of the Loom‘, ein 1851 in den USA gegründetes Textilunternehmen, mit weltweit über 40 000 Mitarbeitern, war im County Donegal einmal ein zentraler Arbeitgeber. Im Mai 2006 schlossen sich endgültig die Werkstore, hinter denen einst 3 500 Menschen Arbeit gefunden hatten. Die Spinn- und Strickmaschinen und die Färberei waren nach Marokko verlagert worden. Eine Million T-Shirts und 500 000 Sweatshirts verließen einst pro Woche die irischen Fabriken, doch niedrigere Lohnkosten lockten anderswo.

Wohnungsnot und Leerstand

Fleißig gebaut wird nach der überstandenen Finanzkrise auch wieder in Irland, denn allzu schnell wurde vergessen, dass gerade der aufgeblähte Immobiliensektor das irische Staatsschiff fast zum Kentern brachte. Gerne wurden ohne jedes Eigenkapital Häuser gebaut, die vollständig kreditfinanziert waren, und an diesem gefährlichen Geschäftsgebaren haben Banken und Credit Unions noch heute zu kauen. Die Banken versuchen noch immer, Milliarden EURO umfassende Hypotheken, bei denen die Kreditnehmer im Verzug sind, auszulagern oder zu Schleuderpreisen an andere Finanzfirmen abzugeben. Nett klingen die Namen der Finanzinstrumente, so z.B. ‚European Residential Loan Securitisation 20016-1‘, wobei 64 % der hier enthaltenen Kreditnehmer derzeit nicht bezahlen können, nur 33 % stottern ihre Hauskredite ab. („The Irish Independent“, 26.1.18). Eigentlich müssten solche Erfahrungen zur Vorsicht mahnen, aber in manchen Regionen trifft dies nicht zu: Dort entstehen neue Häuser gleich neben leerstehenden oder nur halb fertiggestellten Gebäuden.

Zwar gehen die statistischen Angaben weit auseinander, doch ist davon auszugehen, dass 100 000 bis 200 000 Häuser in der Republik leer stehen. Der Zensus 2016 ermittelte zwar nur 80 000 Gebäude ohne Bewohner, doch glaubhafte Quellen kamen auf rd. 230 000 Leerstände. Gebaut wurden viele dieser Häuser in den Boomjahren und dies nicht selten an Orten, die einen Verkauf schwer bis unmöglich machen. Die Pleitewelle privater Bauherrn und kommerzieller Investoren ließ auch eine Vielzahl von Häusern und kleinen Wohnbezirken im Rohbau zurück.

Die fortschreitende Konzentration von Arbeitsplätzen in der Region Dublin führt dort zu einem großen Druck auf den Häusermarkt, denn gerade auch die – oben erwähnten – aus dem Ausland zuziehenden Mitarbeiter der Technologieunternehmen suchen natürlich Wohnraum. Vergleichbar ist die Situation daher in den Grundzügen auch mit unserem Land, denn die Regionalplanung hat es weder in Irland noch in Deutschland geschafft, Arbeits- und Wohnmöglichkeiten in Einklang zu bringen. So haben wir auch einen Zuzug in Regionen wie Stuttgart oder München mit einer Verknappung von Wohnraum und explodierenden Mieten während in Goslar oder Chemnitz Häuser auf Menschen warten.

Wassergebühren wurden rückerstattet

Zwar wird in Irland die Straßenverkehrsinfrastruktur seit Jahren ausgebaut, und dies springt mit Vor- und Nachteilen ins Auge. Weniger erkennbar, doch für die Umwelt ein schwerer Eingriff, ist das Fehlen von Kläranlagen oder deren niedriger Standard. Beim Neubau von Straßen wird gerne mal eine Schippe zu viel draufgelegt: Wenn schon, denn schon, so lautet oft die Devise. Ein augenscheinliches Beispiel dafür ist die Verbindung von Tralee nach Dingle – beide Kommunen liegen in Kerry, im Südwesten Irlands. In den Ausbaubereichen wurde links und rechts ein Fahrrad- bzw. Fußweg angelegt, auf denen ich selbst in der sommerlichen Hochsaison mit zahlreichen Touristen noch kaum eine Seele entdecken konnte. Und im Winter herrscht ohnehin kein Gedränge. Mit Planierraupe und Bagger werden ohne Rücksicht auf Verluste neue Trassen angelegt. Allerdings bleiben auch diese neuen Verkehrswege oft Stückwerk, da mal hier und mal dort ausgebaut wird.

Vielerorts wären die Budgetmittel im Bau von Kläranlagen besser angelegt und würden einen hohen Nutzen für Natur und Umwelt bringen. Es gibt noch immer viele Gemeinden und Städte, in denen das Abwasser ohne jede Klärung ins Meer eingeleitet wird. Deutlich größer noch ist die Zahl der Kommunen, in denen mittels eines Rechens zwar manche Hinterlassenschaften des Menschen herausgefischt werden, doch von einer modernen Kläranlage ist weit und breit nichts zu sehen. So bekümmert es mich immer wieder, wie locker viele Politiker aber auch Bürger mit der Umwelt umgehen.

Nicht nur das Abwasser stellt ein gravierendes Umweltproblem dar, sondern auch die Ressource Wasser an sich wird ausgebeutet. Nun bin ich alles andere als erfreut, wenn mir finanzielle Belastungen auferlegt werden, und dies gilt für Steuern und Gebühren, wenn sie nicht nachvollziehbar sind. Aber wir haben gerne Gebühren für unseren Wasseranschluss in Kerry in Kauf genommen, natürlich in der Hoffnung, dass auch die Wasserversorgung nachhaltig verbessert wird. Unsere Nachbarn hatten kein Verständnis für unsere Haltung, denn für sie war die Versorgung mit Wasser ein Recht, das jedem ohne Kosten zustehe. Allerdings hatten wir uns über zehn Jahre lang nur mit einem besseren Tröpfeln aus dem Wasserhahn zu begnügen, und wenn der nächste Farmer seine Milch mit fließendem Wasser herunterkühlte, versiegte das kostbare Nass gänzlich. Erst vor einigen Jahren und nach Interventionen bei den regionalen Politikern kam es zu leichten Verbesserungen. Also lag es nahe, sich über das Engagement der irischen Regierung zu freuen, die ‚Irish Water‘ ins Leben rief und Wassergebühren festlegte.

Aber nun brach der Unmut vieler Iren erst richtig los und so mancher Parlamentsabgeordnete bekam auch eine Abreibung bei Besuchen in seinem ländlichen Wahlkreis. Ein Privatunternehmen begann im Auftrag von ‚Irish Water‘ Wasserzähler zu installieren, es herrschte Aufbruchstimmung bei den Befürwortern der Wassergebühren: Endlich sollte Schluss sein mit dem Verlust der Hälfte des Wassers von der Aufbereitung bis zum Kunden. Die Regierung knickte jedoch bei so viel Unmut ein und distanzierte sich von den eigenen guten Absichten: Wer seine Wassergebühren nicht bezahlt hatte, blieb ungestraft und die ehrbaren Gebührenzahler erhielten per Scheck ihr Geld zurück. Ein Trauerspiel für die Natur einerseits, denn weiterhin wird Wasser verschwendet und ein politisches Drama andererseits, denn wer schon bei Wassergebühren einen Rückzieher macht, wie will der die anstehenden echten Herausforderungen meistern?

Alte und neue Grenzen als Stolpersteine

Nicht nur die durch den Brexit wiederauflebende Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland könnte zur Gefahr werden, sondern auch der Streit zwischen den Parteien Fine Gael und Fiana Fail, die im Grunde eine ähnliche Politik vertreten aber durch historische Besonderheiten im Dauerkonflikt leben. Fine Gael geht auf eine Abspaltung von Sinn Fein zurück: Die Abtrünnigen sprachen sich für die Verfassung des irischen Free States aus und anerkannten den Vertrag mit dem Vereinigten Königreich aus dem Jahre 1921, der – unter Aufgabe der nordirischen Provinzen – die Bildung eines unabhängigen irischen Staates ermöglichte. Fianna Fail, eine Gründung des späteren Ministerpräsidenten und Präsidenten Eamon de Valera, anerkannte das Abkommen mit Großbritannien nicht an und ist ebenfalls eine Abspaltung von Sinn Fein. Mögen ihre aktuellen politischen Ansichten nicht sonderlich weit von einander entfernt sein, so treibt doch immer wieder die Historie ihrer Entstehung einen Keil zwischen sie. Dazu kommt mit einer in den letzten Jahren gewachsenen politischen Bedeutung die Ursprungspartei Sinn Fein, die sich im Bürgerkrieg der 1920er Jahre, aber auch in unseren Tagen für eine Wiedervereinigung Irlands einsetzt – und dies auf beiden Seiten der Grenze.

Die aus der Geschichte resultierenden Konflikte haben in Nordirland über Jahrzehnte einen hohen Blutzoll gekostet: Erst das Karfreitagsabkommen aus dem Jahre 1998 hat zu einer Beruhigung der Lage und einer besseren Zusammenarbeit zwischen katholischen und protestantischen Organisationen im Norden der Insel geführt. Von besonderer Bedeutung ist die im Abkommen niedergelegte Verpflichtung zur Regierungsbildung in Nordirland unter Einbeziehung protestantischer und katholischer Parteien. Seit einem Jahr können sich die Parteien Democratic Unionist Party (DUP) und Sinn Fein nicht zu einer neuen Regierung zusammenraufen, und erschwert wird dies auch durch eine stärkere Parteinahme der Londoner Regierung für die protestantische Seite, die im britischen Unterhaus nur noch mit Hilfe der DUP über eine Mehrheit verfügt. Käme nun noch eine ‚hard border‘ hinzu, die die katholische Seite als erneute Trennung von der Republik empfinden würde, dann droht ein Aufflammen auch gewalttätiger Auseinandersetzungen. Die vagen Aussagen von Theresa May in ihrem mit Jean-Claude Juncker verabschiedeten ‚Joint Report‘ reichen nicht aus, denn es fehlt an konkreten Vorgaben zur Vermeidung einer neuen und damit auch alten Grenze.

Wie schwer sich die britische Politik mit Nordirland tut, belegt auch die Tatsache, dass im Januar mit Karen Anne Bradley mal wieder ein neuer Secretary of State for Northern Ireland berufen wurde, und damit eine Politikerin ins Amt kam, die vorher noch nie ihren Fuß auf nordirische Erde gesetzt hatte. Man darf gespannt sein, ob sie Bewegung in die festgefahrenen politischen Verhandlungen bringen kann, ansonsten droht wieder die direkte Verwaltung durch die britische Regierung.

Mehr Mut ist gefragt

Die Iren haben es trotz aller politischen Unzulänglichkeiten verstanden, sich aus der Finanz- und Wirtschaftskrise heraus zu hangeln, doch wird dieser Wirtschaftsaufschwung von Dauer sein? Zu den zentralen Fragezeichen gehört der Brexit, denn dieser könnte der irischen Land- und Ernährungswirtschaft – aber auch andere Branchen – einen wichtigen Marktzugang rauben oder zumindest erschweren. Mit dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und einer ‚hard border‘ würde man in Nordirland Feuer an die Lunte legen, die die Gegensätze zwischen protestantischen und katholischen Gruppierungen wieder explodieren lassen könnten. Irland wird somit in ganz besonderer Weise durch den Brexit betroffen sein, den der frühere Premierminister David Cameron mit seinem unüberlegten Referendum und seine Nachfolgerin, Theresa May, mit ihrer Zockerei beflügelt haben. Betonen möchte ich aber, dass für die britische Politik oder die Briten selbst ein Exit vom Brexit durchaus noch möglich wäre. Man kann nur hoffen, dass dieser Exit vom Brexit auch wirklich stattfindet, oder dass wenigstens der Weg für eine möglichst enge Kooperation von EU und Vereinigtem Königreich nach dem Ausstieg geebnet wird.

Die irische Politik muss dazuhin verstärkt versuchen, die Abhängigkeiten von IT-Konzernen zu verringern, die Irland bisher als sicheren Steuerhafen betrachteten und für den Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität von besonderer Bedeutung sind.

Ich erwarte aber auch mehr Mut von den führenden irischen Politikern, denn wer schon Wassergebühren nicht durchsetzen kann, der wird mit seiner Verzagtheit kaum eine wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunft für die Republik Irland sichern können. Es gilt, die eigenen Stärken Irlands konsequent zu entwickeln, denn wer sich nur auf internationale Konzerne verlässt, der baut seine Zukunft auf Treibsand.