Bürgerschaft als Geisel von Farmern und Truckern
Wir machten uns auf zum Flughafen im irischen Kerry und wollten pflichtgemäß vor der Rückgabe den Mietwagen volltanken, aber weit und breit hatten die Tankstellen keinen Kraftstoff. Schuld waren nicht die Iraner, die die Straße von Hormus versperrten und vermutlich auch zum Teil verminten, sondern wütende Bauern und Spediteure, die mit Traktoren und Lkw die Zufahrt zu Hafenanlagen und zur einzigen Ölraffinerie – Whitegate Refinery im County Cork – sowie wichtige Straßenverbindungen blockierten. Ihr Wunsch nach niedrigeren Preisen für Diesel und Benzin ist natürlich verständlich, aber dürfen entsprechende Blockadeaktionen zu Lasten der Allgemeinheit gehen? Darf die Kraftstoffversorgung für Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei gefährdet werden? Die irische Regierung unter Taoiseach Micheál Martin (Fianna Fáil) schien anfänglich nicht so richtig zu wissen, wie sie dem Protest entgegentreten sollte. Dann schickte sie doch Polizei und Militär, um die Straßen freizubekommen und bastelte ein Subventionspaket mit 500 Mio. Euro, um die aggressiven Proteste einzudämmen. Wenn sich der ‚Volkszorn‘ erhebt weichen irische Regierungen meist schnell zurück: Das zeigte sich bereits von 2014 bis 2017, als Wassergebühren neu eingeführt und nach anhaltenden Protesten wieder aufgehoben wurden und als den ersten Politikern im Wahlkreis eine handgreifliche Abreibung verpasst wurde! Mehr dazu finden Sie in meinem Beitrag ‚Irland zwischen Brexit und Wassergebühren. Ruht der irische Aufschwung auf Treibsand?‘
Der Traktorsitz schafft kein neues Recht
Rollen die Traktoren, sind nicht nur in Irland, sondern auch in Deutschland Regierungen jeder Couleur schnell bereit, zur Subventionsgießkanne zu greifen. Man denke nur an die Förderung des Agrardiesels, die reduziert werden sollte und dann flugs erneut bezahlt wurde. Wer möchte sich schon mit Bauern und Spediteuren anlegen? Weitere Ausführungen zu diesem Thema lesen Sie in: ‚Bauernprotest: Regiert in Deutschland bald die Straße? Klimakleber kaufen sich jetzt Traktoren‘. Zwar liegt es bereits 500 Jahre zurück, als Bauern mit Dreschflegeln die Obrigkeit heimsuchten, doch Bauernproteste zeigen noch immer schneller Wirkung, als wenn sich andere gesellschaftliche Gruppen zu Wort melden. Damit ergibt sich in demokratischen Gesellschaften allerdings eine Schieflage: Wer am lautesten brüllt oder die Motoren aufheulen lässt, der setzt seinen Willen durch. Wird dieser Weg in unseren westlichen Gesellschaften weiter begangen, dann wird es traurig enden.
In Irland lassen sich manche Defizite schnell erkennen, so z. B. bei der Klärung von Abwässern, wo die grüne Insel unter den EU-Staaten mit Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Malta am unteren Ende der Skala residiert. Schauen Sie sich doch bei Ihrer nächsten Reise durch Irland mal um, wie viele Kläranlagen Sie zu Gesicht bekommen? Auf den Gängen der Krankenhäuser liegen Patienten häufig auf einem Schragen anstatt im Bett in einem Zimmer. Krankenhäuser führen über diesen Missstand sogar tagesaktuelle Listen. Und für den Naturschutz interessieren sich nur wenige Iren, was sich auch im Parteienspektrum widerspiegelt, das noch immer von der Geschichte des Freiheitskampfes gegen die Briten und den nachfolgenden Bürgerkrieg geprägt ist. Weitere Anmerkungen zu den parteipolitischen Strukturen finden Sie in ‚Irland: Sinn Féin löst politisches Erdbeben aus. Befürworter der Wiedervereinigung im Aufwind‘. Bei den genannten Themen und so manchem anderen rollen weder Traktoren noch Lkw oder Busse in Protestkolonnen durchs Land, und daher tut sich eben wenig. Die Verbesserung der Wasserversorgung kommt gleichfalls nur zögerlich voran, denn es fehlt mangels Gebühren an Investitionsmitteln. Somit schließt sich der Kreis politischer Inkompetenz.
Blockaden sind kein friedlicher Protest
Als die Sicherheitskräfte eingriffen, beschwerten sich die Blockierer, sie hätten doch friedlich protestiert und würden nun aus dem Hinterhalt von der Polizei zu nächtlicher Stunde angegriffen. In Irland und in Deutschland sowie in zahlreichen anderen Staaten scheinen manche Zeitgenossen gar nicht mehr zu begreifen, dass im politischen Ringen nicht jedes Mittel erlaubt ist. Wer Mitbürger und Hilfsdienste vom Kraftstoff abschneidet, der handelt kein bisschen moralischer als die iranischen Revolutionsgarden! Wir kommen seit vier Jahrzehnten nach Irland und leben als Rentner jedes Jahr einige Monate dort, daher ist uns eine Radikalisierung in Politik und Gesellschaft nicht entgangen. Die Landlady, die uns früher in ihrem B&B mit einem Tässchen Tee und Keksen begrüßte, ist verschwunden, Rabauken aller Art machen sich breit. Und so wollte ich es nicht glauben, dass wir vor einigen Tagen nicht in unser Grundstück einfahren konnten, weil da mitten in der Einfahrt ein Auto parkte. Die Aufforderung, doch wegzufahren oder links bzw. rechts zu parken, wurde überhört und mir ein „punch into the face“ – ein Schlag ins Gesicht – angedroht. Nur gut, dass wir in den letzten Jahrzehnten so viele nette Nachbarn kennengelernt haben, doch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in Irland – wie auch in unserem Land – eine gewisse Brutalisierung vollzieht.
Zu guter Letzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Aussage, die Bevölkerung würde von den Farmern und Truckern, die Blockaden errichten, als Geisel genommen, vom Commissioner der irischen Polizei (Garda) stammt, der betonte: „We gave the blockaders fair warning that we were moving to enforcement and they choose to ignore it and continue to hold the country to ransom.“ Völlig zurecht sagte Justin Kelly: „These are blockades. They are not a legitimate form of protest.“ Das sollten sich nicht nur die irischen, sondern in gleicher Weise deutsche Politiker zu Herzen nehmen, die gerne mal ein Auge oder zwei zudrücken, wenn Demonstrationen zu Blockaden werden!