Irland: Sinn Féin löst politisches Erdbeben aus

Befürworter der Wiedervereinigung im Aufwind

Die Wähler haben in der Republik Irland ein politisches Erdbeben verursacht, von dem selbst die siegreiche Partei – Sinn Féin – überrascht wurde. So richtig auskosten konnte Mary Lou McDonald, die Präsidentin von Sinn Féin, den Umschwung in der Wählergunst nicht, denn ihre Partei hatte sich diesen Erfolg nicht zugetraut und in den 39 Wahlkreisen mit jeweils mehreren Abgeordneten zu wenige Kandidaten aufgestellt. Deswegen hatte die linksorientierte und republikanische Partei zwar mit 24,5 % die meisten Stimmen erhalten, doch es reichte ‚nur‘ zu 37 Sitzen im irischen Parlament. Noch 1997 brachte es Sinn Féin mit 2.6 % der Stimmen nur zu einem Abgeordneten im Dáil Éireann, dem Parlament der irischen Republik.  Am 8. Februar 2020 dagegen lag Sinn Féin nur einen Sitz hinter Fianna Fáil und zwei vor Fine Gael, der bisherigen Regierungspartei. Eine Regierungsbildung wird nicht nur durch den Zuwachs an ‚Platzhirschen‘ erschwert, denn nun liegen die drei genannten Parteien fast gleichauf, sondern auch durch kleinere Parteien und eine nicht zu unterschätzende Zahl an sogenannten unabhängigen Abgeordneten. Als sperrig erweisen sich bei Koalitionsverhandlungen aber auch historische Verwerfungen zwischen Sinn Féin, Fianna Fáil und Fine Gael.

Mary Lou McDonald in einem Facebook-Post. Sie setzt sich für die Wiedervereinigung Irlands ein.
Sinn Féin hätte ohne ihre Präsidentin Mary Lou McDonald die reichliche Ernte an Parlamentssitzen nicht einfahren können. Sie hat Sinn Féin gerade auch für Frauen und die jüngeren Generationen wählbar gemacht. Für Sinn Féin, einer über lange Jahre von Gerry Adams geführten männerdominierten Partei, kam der Wechsel vor zwei Jahren gerade rechtzeitig, und trotz der Durchhänger bei der Regional- bzw. Europawahl setzte die Partei unbeirrt auf die Öffnung für neue Wählergruppen und einen sachorientierten Wahlkampf. Zu den zentralen Zielen gehört weiterhin die Wiedervereinigung von Nordirland mit der Republik Irland. (Screenshot, Facebook, 12.2.20)

Sinn Féin gewinnt gegen die Medien

Arithmetik hin oder her, die eigentliche Sensation liegt beim Zuwachs, den Sinn Féin erzielen konnte, und dies im Grunde gegen die Mehrheit der Medien. In Zeitungen und Hörfunk, sowie im Fernsehen kamen vor der Parlamentswahl wieder die einschlägigen Storys hoch, die eine Verbindung von Sinn Féin und der Irish Republican Army (IRA) herstellen, die mit Gewalt gegen die britischen Truppen und die nordirische Polizei kämpften, um die Wiedervereinigung der geteilten Insel durchzusetzen. Gerade die jüngeren WählerInnen ließen sich von der rückwärtsgewandten Sichtweise vieler Journalisten und konkurrierender Politiker ganz und gar nicht abschrecken, sondern gerade die Jungen setzten mit ihrer Stimme für Sinn Féin auf den dringend notwendigen politischen Wandel. Fianna Fáil und Fine Gael hatten mit ihren Angriffen auf Sinn Féin keinen Erfolg und hätten sich besser um inhaltliche Fragestellungen gekümmert. Fianna Fáil konnte sich allerdings nicht zu kritisch mit der Regierungspolitik von Fine Gael auseinandersetzen, da sie zwar eine Koalition abgelehnt hatte, doch wichtige Vorhaben – wie das Budget – im Rahmen eines ‚confidence and supply arrangements‘ mitgetragen hatte.

Denkmal bei Tralee. Eine Frau und ein Kind, daneben ein getöteter Kämpfer.
Die irische Unabhängigkeit musste mit einem hohen Blutzoll gegen die britischen Truppen und deren Hilfstruppen (‚Black and Tans‘) erkämpft werden, und der nachfolgende Bürgerkrieg zwischen den Befürwortern der ‚kleinen‘ (Free State aus 26 Countys) und den Streitern für eine gesamtirische Lösung forderte weitere Opfer. Mögen die Ereignisse auch rd. 100 Jahre zurückliegen, so sind sie dennoch im Empfinden und politischen Denken vieler Iren lebendig. In Ballyseedy bei Tralee im südirischen Kerry erinnert dieses Denkmal an die Brutalität des Bürgerkriegs. Neun Gefangene, die gegen den Vertrag mit dem Vereinigten Königreich gekämpft hatten, da jener die sechs nördlichen Countys in britischer Hand beließ, wurden zusammengebunden und in ihrer Mitte von den Befürwortern des Free States eine Mine gezündet. Ein Gefangener konnte schwer verletzt entkommen, die anderen wurden im wahrsten Sinne des Wortes zerrissen. Die heutigen Parteien Sinn Féin, Fine Gael und Fianna Fáil führen ihre Ursprünge auf die unterschiedlichen Seiten im Kampf um die kleine oder große Lösung zurück, und so mancher Konflikt in unseren Tagen resultiert aus den geschichtlichen Ereignissen. (Bild: Ulsamer)

Fine Gael und Fianna Fáil haben die Politik in der Republik Irland seit deren Gründung maßgeblich bestimmt, mal zusammen, mal alleine oder mit kleineren Partnern. Dieses beharrende Moment scheint vielen Wählern immer mehr gegen den Strich zu gehen, und sie haben jetzt auf Sinn Féin gesetzt, um eine Erneuerung des politischen Systems anzustoßen. Mit Sinn Féin hat jetzt die Partei die meisten Wähler hinter sich vereinigen können, die auch seit 1905 für die Unabhängigkeit der irischen Insel vom Vereinigten Königreich gestritten hatte. Die britische Kolonialmacht entließ nach einem Unabhängigkeitskrieg 1921 die Republik Irland aus ihrem Reich, aber die sechs nördlichen Countys mit protestantischer Mehrheit blieben Teil des Vereinigten Königreichs, das jetzige Nordirland, Teil des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Die katholische Minderheit wurde in Nordirland weiterhin als Bürger zweiter Klasse unterdrückt, und der blutige Konflikt wurde erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen zumindest weitgehend befriedet.

Nivcht ganz fertiggestellte Häuserzeile. Dunkle und hele Fassaden wechseln sich. Die Türen sind zugewachsen.
Premierminister Leo Varadkar von Fine Gael bekam bei der Parlamentswahl den Unmut der Wähler zu spüren, da sie grundlegende Verbesserungen im staatlichen Gesundheitssystem ebenso vermissten wie eine zukunftsorientierte Wohnungsbaupolitik. Da Fianna Fáil mit ihrem Vorsitzenden Micheál Martin die Regierung in einem ‚confidence and supply arrangement‘ mitgetragen hatte, ist es nicht verwunderlich, dass auch sie Stimmen einbüßte. Bis zur Finanzkrise 2008 entstanden ganze Wohnsiedlungen, die bis zum heutigen Tag nicht fertiggestellt wurden. Selbst jetzt wird noch fröhlich weitergebaut, doch nicht selten an der falschen Stelle. Diese Wohngebäude bei Castlemaine im Südwesten Irlands (einige Kilometer vom Kerry Airport entfernt) waren zwischenzeitlich völlig zugewuchert und von der Straße aus kaum noch zu erkennen, allerdings gibt es seit dem Freischnitt keine erkennbaren Veränderungen. Die irischen Regierungen haben es bisher nicht vermocht, eine umfassende Regionalpolitik zu erarbeiten und umzusetzen. Da gibt es Parallelen zu Deutschland. (Bild: Ulsamer)

Gesundheit und Wohnen – wahlentscheidende Themen

Sinn Féin hat es unter ihrer neuen Präsidentin Mary Lou McDonald verstanden, die Themenfelder Gesundheitssystem und Wohnen zu adressieren, die beide im Argen liegen. In den Krankenhäusern des staatlichen Gesundheitsdienstes liegen die Patienten schon mal mehrere Tage auf einem Schragen auf dem Gang statt in einem Bett, und wer von der Leiter fällt, der wartet auch mal Jahre auf eine Kernspintomographie. 2011 kam es bei der Untersuchung von Abstrichen, die Auskunft über einen Verdacht auf Gebärmutterhalskrebs geben sollten, in US-Instituten zu Fehldiagnosen. Der irische Gesundheitsdienst – Health Service Executive – hatte über CervicalCheck entsprechende Laborleistungen in die USA vergeben. Bereits 2014 ergaben Überprüfungen, dass mindestens 200 Frauen falsche Ergebnisse der Tests übermittelt wurden. Sie wurden im Glauben gelassen, alles sei in Ordnung. Im Gesundheitsministerium, so wird zumindest behauptet, hielt es niemand für nötig, den damals zuständigen Minister und heutigen Ministerpräsidenten Leo Varadkar über die erschreckende Zahl an Fehlbeurteilungen zu unterrichten. Nicht nur Varadkar, sondern auch sein Nachfolger Simon Harris überstanden diese bodenlose Fehlleistung. Weder Fine Gael noch Fianna Fáil haben es in ihren Regierungszeiten vermocht, den Gesundheitsdienst auf Vordermann zu bringen.

Die zunehmenden Wohnungsprobleme, die viele Iren plagen, kennen wir auch aus Deutschland. Und eine verfehlte Regionalpolitik trägt hier wie dort dazu bei, dass sich die Wohnungssuchenden in den prosperierenden Regionen ballen. In der Republik Irland ist dies ein Gürtel von Dublin über Limerick nach Cork. Doch die wegen der Finanzkrise nicht fertiggestellten Einzelgebäude und Wohnanlagen sind auch heute noch deutlich erkennbar. In touristischen Kommunen – wie in Dingle im irischen Südwesten – werden trotz allem weiter ganze Stadtviertel aus dem Boden gestampft, obwohl zahllose Häuser die meiste Zeit des Jahres leer stehen. Alle Parteien haben im Wahlkampf mehr Wohnungsbau gefordert, und Sinn Féin, Labour und Social Democrats fordern, die Renten einzufrieren. Inhaltlich wäre somit eine linksorientierte Koalition denkbar, doch würde diese – auch unter Einschluss der Grünen und ’People before Profit‘ sowie einzelner unabhängiger Parlamentarier – keine Mehrheit erreichen.

Mary Lou McDonald und Michelle O’Neill umgeben von Journalisten.
Mary Lou McDonald, Präsidentin von Sinn Féin und Abgeordnete im irischen Dáil Éireann, und ihre Stellvertreterin Michelle O’Neill – mit einem Sitz im nordirischen Regionalparlament – haben die republikanische und linksorientierte Partei geöffnet und für breitere Schichten wählbar gemacht. „It was the best day ever for Mary Lou McDonald. The biggest day ever for Sinn Féin”, so Miriam Lord in ‚The Irish Times‘ über den Wahltag für die Parlamentswahl am 8. Februar 2020. (Bild: Screenshot, 12.2.20)

Wunsch nach Veränderung

Die Koalitionsverhandlungen werden sich mit Sicherheit über Wochen erstrecken, da die Gegensätze zwischen den Parteien größer geworden sind. Die Zeiten sind vorbei, als Fianna Fáil und Fine Gael die Regierungen bestimmten. Miriam Lord beschrieb in ‚The Irish Times‘ die Haltung vieler Bürger zu diesen beiden Parteien: „From early on the verdict was clear: FG and FF are two cheeks of the same arse.“ Und sie führte weiter aus: „That, it seems, is what a full-term confidence- and-supply arrangement delivers.“ Das kommt mir bekannt vor: Die Koalition von Union und SPD hat diesen beiden Parteien ebenfalls ihr eigenstes Profil genommen, und links und rechts machten sich Wettbewerber wie Linke und AfD breit. Fine Gael und Fianna Fáil hatten sich über Jahrzehnte auch eher durch ihr Führungspersonal als durch gegensätzliche Inhalte unterschieden. Und jetzt artikulierte die Wählerschaft sehr deutlich ihren Wunsch nach einem Wechsel. Das ist wirklich mehr als verständlich, wenn man die Fehlleistungen der Regierung von Leo Varadkar betrachtet.

Blick auf den Hafen im irischen Rosslare am hereinbrechenden Abend. Blauer Himmel mit weißen Wolken. Eine Fähre von Irish Ferries hat angelegt. Im Vordergrud wartende Lkw.
Die Republik Irland wird vom Brexit stark betroffen sein, daher ist es wichtig, ein tragfähiges Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erarbeiten. Wirklich alles muss getan werden, um eine harte Grenze zwischen der Republik und Nordirland zu verhindern. Noch immer könnte Boris Johnson das Vereinigte Königreich ohne ein Abkommen von der EU lösen und so eine harte Grenze auf der grünen Insel provozieren. Dies könnte zu einem Aufflammen der Gewalt in Nordirland führen. Blick in den Fährhafen im irischen Rosslare. (Bild: Ulsamer)

Die zurückliegenden Regierungsjahre machten nicht nur bei Gesundheit und Wohnen deutlich, dass Leo Varadkar mit seiner Fine Gael – und gestützt auf Fianna Fáil – nicht in der Lage war, Probleme zu lösen. Seine Regierung war noch nicht einmal in der Lage, Wassergebühren einzuführen, um mit den Gebühren das marode Wassernetz zu sanieren. Aber auch im Brexit-Trubel hatte Varadkar selten ein politisches Händchen, sondern stolperte eher von einem Fettnäpfchen zum anderen. So ging der irische Premierminister im Dezember 2017 Theresa May, der damaligen britischen Premierministerin, und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, beim ‚Joint Paper‘ auf den Leim: Diese Mogelpackung hatte in den Augen der nordirischen Protestantenpartei DUP keine Chance, denn sie lehnten jede Sonderregelung für Nordirland ab. Varadkar sprach damals allerdings davon, die Vereinbarung sei „bullet proof“, doch sie implodierte kurz darauf. Und die Frage, wie sich eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden ließ, blieb weiter offen. Dass Varadkar den Begriff ‚kugelsicher‘ gebrauchte, zeigte schon, wie geschichtsvergessen er ist: Kugeln und Bomben brachten Nordirland großes Leid. Die Spur des Blutes, der 3 500 Menschen seit den 1960er Jahren in Nordirland zum Opfer gefallen waren, wurde mit dem Karfreitagsabkommen am          10. April 1998 unterbrochen.

Die 'Peace Bridge' in Derry und dahinter die Guild Hall, in der der Stadtrat tagt.
Die Wiedervereinigung von Nordirland mit der Republik Irland kommt nicht durch das Erstarken von Sinn Féin auf die Tagesordnung, sondern durch den Brexit, den Premierminister Boris Johnson durchdrückte. Nicht nur viele Katholiken setzen sich in Nordirland für die Wiedervereinigung ein, sondern auch Protestanten, die in der EU verbleiben wollen. Im Bild: Die Peace Bridge im nordirischen Derry. (Bild: Ulsamer)

Auf der Agenda: Wiedervereinigung

Die Teilung der grünen Insel durch die britische Kolonialmacht wurde mit dem ‚Anglo-Irish Treaty‘ 1921 besiegelt. Fianna Fáil spaltete sich – verkürzt gesagt – von Sinn Féin ab und unterstütze den neu gebildeten irischen Staat (Free State), der unter Verzicht auf die nordirischen Landesteile entstanden war. Sinn Féin blieb der Linie treu, nur ganz Irland könne einen unabhängigen Staat bilden und erkannte weder die irische Regierung in Dublin, noch die nordirische Verwaltung an. Später beteiligte sich Sinn Féin an Wahlen in der Republik und für das Regionalparlament in Belfast. Sinn Féin nimmt in Nordirland natürlich auch an den Wahlen für das britische Parlament in London teil, doch nehmen die gewählten Abgeordneten traditionsgemäß ihre Sitze dort nicht ein, da sie zuvor einen Eid auf die Königin leisten müssten. Als republikanische Partei wollte sie nicht über ihren Schatten springen, und die englische Krone ist für sie noch immer ein Zeichen der Unterdrückung.

Wahlplakate in Kerry am Straßenrand.
Die Wähler haben entschieden und Sinn Féin stimmenmäßig auf Platz 1 gehoben. Fine Gael und Fianna Fáil wurden abgestraft, so mancher unabhängige Kandidat gerupft, nicht so Danny Healy-Rae, der es für den Wahlkreis Kerry wieder in den Dáil Éireann geschafft hat. (Bild: Ulsamer)

Sinn Féin setzt sich vor ihrem historischen Hintergrund weiter für die Wiedervereinigung von Nordirland mit der Republik Irland ein, und wird ihr Anliegen jetzt gestärkt auch im Dubliner Parlament vortragen. Das Karfreitagsabkommen öffnet zumindest die Tür für Volksabstimmungen in der Republik und in Nordirland zur Frage der Wiedervereinigung. Die konservative Regierung von Boris Johnson wird sich als Hemmschuh zeigen, denn seine Partei trägt bereits den Einheitsgedanken in ihrem Namen: Conservative and Unionist Party. Die damit umrissene Union aus England, Schottland und Nordirland wird Johnson auch gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland verteidigen. Die demografische Entwicklung trägt in Nordirland dazu bei, dass aus der katholischen Minderheit eine Mehrheit wird. Dazuhin – dies zeigte das Referendum über die EU-Mitgliedschaft 2016 – gibt es auch unter protestantischen Wählern viele, die ihre Zukunft in der EU sahen. Und diese könnten sich ebenfalls für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland begeistern lassen. Aber auch in der Republik gibt es viele Bürger, die bei einer Wiedervereinigung enorme Kosten auf das Land zukommen sehen: Aus Londoner Regierungstöpfen fließen jährlich 10 Mrd. Pfund nach Nordirland, um das wirtschaftlich schwache Gemeinwesen am Leben zu erhalten.

Die Wähler haben in Irland mit ihrer Stimmabgabe für „Change“ gestimmt, doch ob der Wandel, ob die Veränderung auch wirklich kommt, dies wird die Koalitionsbildung zeigen. Sinn Féin ist auf jeden Fall als wichtiger Player auf der Dubliner Polit-Bühne zurück: Links, republikanisch und national orientiert – mit dem Ziel der Wiedervereinigung der grünen Insel. Neue Impulse können den politischen Strukturen und Verhaltensweisen in der Republik Irland nur guttun. Und wir sollten nicht übersehen, dass Sinn Féin die einzige Partei ist, die sowohl in der Republik Irland als auch im britischen Nordirland vertreten ist.

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