Irland: Dramatische Landschaften und desolate Politik

Trügt der schöne Schein auf der grünen Insel?

Bei kritischen Analysen von EU-Mitgliedsstaaten richtet sich der Blick oft gen Süden, doch ist dies richtig? Ich glaube, nicht nur. Mir liegt die Situation in der Republik Irland sehr am Herzen, verbringen wir doch einen guten Teil des Jahres auf der grünen Insel, aber deshalb muss man ja nicht alle politischen Eskapaden und Infrastrukturmängel unter den Teppich kehren. Ganz im Gegenteil: Wenn wir in der Europäischen Union wirklich unter Freunden leben, dann müssen wir auch alle Probleme offen miteinander diskutieren. Und innerhalb der EU sind wir hoffentlich unter Freunden. Doch auch den teilweise dramatischen Landschaften und der Geschichte habe ich einige Fotos in diesem Blog-Beitrag gewidmet.

Ist es nur ulkig, wenn in der Republik Irland als einem der letzten europäischen Staaten Postleitzahlen eingeführt wurden, und dann echt jedes Haus eine eigene Nummer hat? Oder befindet sich die irische Regierung damit auf Abwegen? Endlich wurden Wassergebühren festgesetzt, doch die Regierung wich vor dem Volkszorn zurück und schaffte sie gleich wieder ab. Bei Abstrichen zu Gebärmutterhalskrebs wurde geschlampt, doch die Regierung hielt es über Jahre nicht für notwendig, die betroffenen Frauen über die erkannten Mängel zu informieren und schleunigst zu weiteren Untersuchen einzuladen. Und wenn dann – um ein banales Beispiel anzuführen – einige Flaschen Wein aus Württemberg beim Zoll in der Hauptstadt stranden und wir auch sechs Wochen später kein Gläschen mit unseren Nachbarn genießen können, dann frage ich mich schon, wie Irland gegebenenfalls mit einem harten Brexit und neuen Zollschranken zurechtkommen soll.

Eigenbrötler on Tour: Postleitzahl für jedes Haus

Lange haben sich die Iren in der Republik schwer damit getan, ein Postleitzahlensystem einzuführen, doch wenn schon – denn schon, sagte sich die Regierung und schuf 2015 ein Kuriosum: Die Grundzuordnung der Postleitzahlen beim Eirecode erfolgt zwar nach 139 jeweils dreistelligen PLZ-Gebieten, doch dann ging der Eifer mit den Poststrategen durch: jedes Haus erhielt eine eigene insgesamt siebenstellige Zahlen- und Buchstabenkombination. Alle internationalen Versanddienstleister, die auch in der Republik Irland tätig sind, meldeten Bedenken an, und nur die staatliche irische ‚An Post‘ zeigte sich zufrieden. Nach meiner Kenntnis ist dieses auf einzelne Gebäude bezogene System einmalig in der Welt, und dies schien die Regierung zu erfreuen, doch angenommen wurde es bis heute von den Briefschreibern kaum. Und selbst einen offiziellen Umschlag der Finanz- und Zollverwaltung, der uns wegen unseres sehnlichst erwarteten Württembergers ins Haus flatterte, zählte den Namen unseres Hauses, unseren Wohn- und den nächst größeren Ort sowie das County auf. Von der Postleitzahl jedoch keine Spur! Das Gleiche gilt für die Adressangabe für Rückmeldungen an die ‚Revenue Commissioners‘, doch dazu später noch einige Anmerkungen. So hatte Irland als letzter der OECD-Staaten ein Postleitzahlensystem eingeführt und sich dabei auf eine sehr spezielle Lösung kapriziert.

Natürlich kann man es liebenswert finden, wenn eine kleine Nation auch bei der Entwicklung eines PLZ-Systems auf Eigenständigkeit bedacht ist, doch bei zahlreichen Versandunternehmen, die auch nach Irland liefern, scheitert man mit der Eingabe dieser Nummer. Aus diesem Grund möchte ich doch eher von Eigensinn sprechen, wenn sich Irland sein eigenes PLZ-Reich kreierte.

Doch so ganz von der Hand zu weisen ist es auch nicht, jedem Haus eine Postleitzahl zuzuweisen, da es in vielen Orten keine entsprechenden Straßennamen gibt – und nicht selten können Orte auch in zwei oder drei Versionen geschrieben werden, besonders in den irisch-sprachigen Gegenden. Bis heute gibt es auch keine ausgeprägten kommunalen Strukturen, sprich eine Selbstverwaltung mit Gemeinderat und Bürgermeister. Diese „fehlt“ nahezu überall, was sich oft als großes Manko herausstellt, denn lokale Anliegen und Ideen bleiben nicht selten bis zum County Council auf der Strecke.

Jedem sein eigenes Mautsystem

Aber das selbst zusammengebastelte Postleitzahlensystem ist kein Einzelfall: Auch bei den wenigen mautpflichtigen Straßen, Brücken und Tunneln in der Republik Irland treibt der Eigensinn bunte Blüten. Wir haben uns doch sehr gewundert, als wir vom Dublin Port in Richtung Südwesten Irlands starteten und zum ersten Mal den wirklich eindrucksvollen Tunnel durchquerten, der zur Verkehrsentlastung der Stadt Dublin beiträgt. Selbstredend hatten wir uns bei ‚eflow‘ angemeldet, doch dieses Abrechnungssystem für mautpflichtige Strecken galt hier nicht, also zückten wir zehn EURO, und weiter ging die Fahrt. Dann hatten wir doch wirklich Glück und passierten auf der M 50 – der irischen Autobahn – ein Teilstück, das in Public-Private-Partnership (PPP) entstanden ist und ohne Mauthäuschen auskommt. Wer hier durchfährt, der muss innerhalb von 24 Stunden die Bezahlung veranlassen. Puh, das hatten wir ohne Telefonat oder eiligem Internet-Besuch geschafft, denn die Gebühr wurde abgebucht. Aber bei der architektonisch sehr gelungenen Brücke – als Teil des Waterford City Bypass – sah es wieder anders aus: Das gute, alte Mauthäuschen erwartete uns.

Konsequente Inkonsequenz kann ich da nur schreiben: Hier halfen weder Bargeld noch Kreditkarte, denn die Betreiber der PPP-Straßen konnten sich nicht auf ein Mautsystem einigen. Da hätten die Iren von den Franzosen lernen können, die mit zwei Betreibergesellschaften und jeweils den gleichen Bezahlverfahren auskommen. Aber siehe Postleitzahlen, warum sich an anderen in der Europäischen Union orientieren, wenn man doch seinen eigenen holprigen Pfad in die Zukunft stolpern kann.

Kein Gläschen Wein für den Chat mit den Nachbarn

Jahrzehnte, ja Jahrhunderte lagen viele Iren mit den britischen Besatzern im Clinch, und Irland erkämpfte sich mühsam in den 1920er Jahren seinen Weg in die Freiheit. Doch bis heute habe ich den Eindruck, dass man sich zwar blutig vom britischen Kolonialismus befreit hat, doch die Politik trägt noch immer absolutistische Züge. Bürgerinnen und Bürger geraten nicht nur beim Health Service Eire (HSE), einem schlecht geratenen Ableger des britischen National Health Service, zum Bittsteller, sondern auch die Politik geriert sich auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene eher wie in absolutistischen Dekaden.

So verwunderte es uns nur auf den ersten Blick, als wir ein nicht unterzeichnetes Schreiben mit einem geradezu skandalösen ‚Informationsblatt‘ erhielten. Was war geschehen, dass uns die irische Finanzverwaltung über die Beschlagnahme einer Sendung aus Deutschland informierte? Wir hatten uns entschlossen, einige Flaschen Württemberger Weins in der Winzergenossenschaft in Flein zu bestellen – mit dem Ziel Kerry. Vermutlich hatten die Winzer übersehen, dass im Voraus die irische Mehrwertsteuer und zusätzliche Gebühren zu entrichten waren. Doch nach der Lektüre der amtlichen Mitteilung – wie gesagt ohne die doch von der Regierung propagierte Postleitzahl – sahen wir uns schon auf einer Stufe mit Schmugglern und Drogendealern. Auf unsere Rückantwort ging uns nochmals das Infoblatt zu, allerdings mit einer gänzlich anderen Aussage: Wir hatten uns jetzt an die Revenue Commissioners in Donegal zu wenden. Also wieder ins Ventry Post Office, um unseren neuen Brief auszudrucken und zu verschicken. Man hat auch sonst nichts zu tun! Dort ging dem Drucker jetzt schon langsam der Toner aus.

Am Tag als ich meinen Blog-Beitrag schreibe, geistern weiterhin unsere Briefe durch Irland, und wir wissen nicht, ob wir jemals mit einem Gläschen Württemberger mit unseren irischen Nachbarn anstoßen können. Frappierend ist der Grundton der übermittelten Schreiben: Wer hätte denn gedacht, dass wir innerhalb der EU mit einigen Flaschen Wein zum Stein des Anstoßes werden? Wozu ist eigentlich unsere Europäische Union zu gebrauchen, wenn doch Irland – ein Land das überaus von dieser Union profitierte – sein eigenes Süppchen kocht und den freien Warenaustausch behindert? Sollte wirklich das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne Handelsabkommen verlassen und der harte Brexit kommen, dann glaube ich kaum, dass die irische Regierung und ihre Verwaltung eine solch dramatische Veränderung meistern werden. Vielleicht sollte dann Irland besser gleich mit den Briten die EU verlassen? Ein Gedanke, den ich bis vor kurzem niemals gehegt hätte! Auch die Berichterstattung in den irischen Medien zum Brexit lässt Schlimmes befürchten. So kann ich nur hoffen, dass die Unterhändler von EU und Vereinigtem Königreich den ganz großen Knall noch verhindern können.

Erst baden die Möwen und dann wir

Aber nun zurück vom Württemberger zum Wasser, obwohl es in der Bibel gerade andersherum funktioniert hat, aber mit der Bibelfestigkeit ist es Irland nach all den Skandalen um den Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen auch nicht mehr weit her. Der zurückliegende heiße und trockene Sommer brachte die Wasserversorgung in Irland an die Grenzen der Funktionsfähigkeit. Und in manchen Regionen musste das Trinkwasser mit Tankfahrzeugen herbeigeschafft werden, da die Reservoirs trockenfielen. Wir hatten Glück, denn bei einer Wanderung hinauf zu dem kleinen Karsee, dem Wasserreservoir für die Region um Ventry, konnten wir uns davon überzeugen, dass das Loch Eagle noch randvoll war. Dies hatten wir aber nicht den minimalen Regenfällen in Kerry zu verdanken, sondern höhergelegenen Moorflächen, aus denen das Wasser nach unten sickerte. So konnten wir den Möwen beim Frischwasser-Baden zusehen, und auch unser Duschvergnügen war gesichert.

Die bei uns noch funktionierende Wasserversorgung war somit Mutter Natur geschuldet und nicht Irish Water, denn der Wasserversorger verliert nach eigenen Angaben die Hälfte des aufbereiteten Wassers auf dem Weg zum Kunden. Dies liegt nicht am Wasserversorger selbst, sondern an maroden Wasserrohren und mangelnden staatlichen Investitionsmitteln. Die eingeführten Wassergebühren nahm die irische Regierung unter Leo Varadkar wieder zurück, und so flatterte auch uns ein Scheck ins Haus mit den erstatteten Gebühren! Nicht nur mir fällt dabei ein Begriff ein, den ich eigentlich auf die Politik in Deutschland gemünzt hatte. So schrieb Ivan Yates im ‚Irish Independent‘: „Despite having the wettest climate of any European country adjoinig the Atlantic, we can’t organise nationwide 24-hour supply. Southern Mediterranean countries Spain, France, Greece and Portugal with a fraction of our rainfall, manage, while our banana republic runs dry.“ Da hat der Autor den Finger in die Wunde gelegt, die Wasserversorgung liegt ausgerechnet dort im Argen, wo der Regen meist reichlich vom Himmel fällt. Und da ist sie, die „banana republic“, mal in Irland, mal bei anderen Themen in Deutschland!

Aber nicht nur beim Trinkwasser hechelt die irische Regierung hinter der Entwicklung her und knickte vor der populistischen Meinung ein, Wasser sei ein Menschenrecht, für das nichts zu bezahlen sei. Auch beim Thema Abwasser sind die Standards haarsträubend: aller Orten rinnen ungeklärte Abwässer ins Meer oder in die Flüsse. Und dies in einem EU-Staat, der sich sicherlich unter den fortschrittlicheren Partnern wähnt.

Straßenbau ohne Rücksicht auf die Umwelt

Gerade in ländlichen Regionen werden Straßen ohne Rücksicht auf Verluste quer durch die Landschaft gebaut, gerne auch mal mit einem Fahrrad- bzw. Fußweg auf beiden Seiten. Und dies auch auf Strecken – wie zwischen Tralee und Annascaul oder weiter Richtung Dingle -, wo ich noch nie einen Fußgänger erspäht habe. Die meisten Menschen, die in solch zersiedelten Gegenden wohnen, setzen sich ohnehin eher ins Auto. Für mich ist es keine Frage, dass zu einem modernen Industriestaat auch eine gute Verkehrsinfrastruktur gehört, doch ein bisschen ‚grünes‘ Denken könnte so manchem Straßenplaner gut zu Gesicht stehen. Bei aller berechtigten Kritik an Bündnis90/Die Grünen, eine starke grüne Partei könnte in Irland auch einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten, doch die Green Party konnte bisher kaum Wähler gewinnen.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Touristen, die z.B. in den Südwesten Irlands kommen, ausgerechnet schnurgerade Trassen suchen, die nur durch tiefe Einschnitte in die Landschaft gebaut werden können. Schnelle Straßen – auch dies hätte man auf dem Kontinent sehen können – binden die Gäste aus aller Welt nicht in der Region, sondern besorgen nur das Geschäft des eiligen Massentourismus: Geschichte und Natur rauschen an den Scheiben im Auto oder Bus vorbei, und so mancher Motorradfahrer wird erst dank der Helmkamera zu Hause die Schönheiten erkennen, die er achtlos durchbrauste. Kaum sind die Straßen ausgebaut und begradigt, da werden – wie in den ländlichen deutschen Regionen auch – Verkehrsinseln und andere Schikanen eingebaut, um den Verkehrsfluss wieder zu bremsen. Und, auch dies muss leider erwähnt werden, die Zahl der Verkehrstoten aufgrund von Raserei ist rasant in die Höhe geklettert. Manchmal frage ich mich, ob Verwaltungen nicht in der Lage sind, von Menschen in anderen Regionen zu lernen und so deren Fehler zu vermeiden?

Saubere Strände sind ein Signal

Man soll nicht immer nur meckern – das stimmt wirklich! Daher mal ein positives Beispiel, das auch woanders Schule machen sollte. Die Strände zumindest auf der Dingle-Halbinsel im Südwesten Irlands sind heute optisch deutlich sauberer als noch vor einigen Jahren. Eifrig werden leere Kunststoffflaschen und anderer Verpackungsmüll eingesammelt – und auch wir beteiligen uns daran. Die Einführung eines Flaschen- und Dosenpfands könnte hier einen wichtigen Beitrag zur spürbaren Reduzierung des Mülls leisten, und wir würden dann vielleicht auch weniger zerquetschte Dosen auf einsamen Klippen finden.

Das Umweltbewusstsein hat sich bei aller Kritik meinerseits zumindest bei manchen Aspekten deutlich verbessert. Die Autowracks, die auch an den malerischsten Stellen vor sich hin rosteten und nicht selten schon zu einer Art Kunstwerk wurden, sind verschwunden. Zwar einige Jahrzehnte später als in deutschen Landen, aber immerhin. Zu meinen Studentenzeiten konnte ich mit Artikeln in der ‚Sindelfinger Zeitung‘ dazu beitragen, dass nicht nur schrottreife Autos aus dem Wald verschwanden, sondern auch ein Buswrack aus einem Landschaftsschutzgebiet im Kreis Böblingen in Baden-Württemberg. Lang, lang ist’s her, aber auch die Entwicklung in Irland belegt, es kann sich zum Besseren wenden.

Etwas merkwürdig mutet es allerdings an, wenn auf dem mit EU-Hilfe gebauten, sauberen und mustergültig gepflegten Recyclinghof zwischen Dingle und Lispole in Kerry plötzlich die Container für Kunststoffflaschen und Papier verschwinden und stattdessen eine Art ‚Gelber Sack‘ gekauft werden muss, in den dann die Kunststoffflaschen, Papier und allerlei anderes Verpackungsmaterial wandern. Sortenrein gegen Mischmasch, dies ist für mich kein Fortschritt, obwohl ich weiß, dass auch in Deutschland solche Konzepte diskutiert werden. Grund dafür ist aber, dass in Innenstadtbereichen von manchen Bevölkerungsgruppen ohnehin alles in den Recyclingsack gestopft wird. Dies war allerdings in Kerry nicht der Fall, doch das zuständige Kerry County Council wollte die Kosten für die Entsorgung des Kunststoff- und Papiermaterials wohl nicht mehr aufbringen. Die Anlage von weitläufigen Recyclinghöfen mit EU-Förderung macht jedoch nur Sinn, wenn die Recyclingpolitik nicht ständig geändert wird.

Bei Flüchtlingen durchgemogelt

Sollte sich das Vereinigte Königreich im Brexit-Gerangel ohne umfassende Übereinkünfte aus der EU verabschieden, dann droht der Republik Irland nicht nur ein wirtschaftlicher Dämpfer, sondern auch ein unsanfter politischer Aufprall. Dies gilt nicht nur für die Gefahr einer harten Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland, sondern auch für zahlreiche Probleme von der Strom- und Medikamentenversorgung bis zu einem Abschwung auf dem wichtigsten Absatzmarkt oder einem Rückgang der britischen Touristen. Aber auch Landerechte für Airlines, Fischereirechte usw. müssen neu ausgehandelt werden.

Die Republik Irland hat bisher auch das Glück, dass an ihren Stränden zwar hin und wieder ein führerloses Boot – wie die Illumia in der Brandon Bay – strandet, aber keine Flüchtlinge aus Nordafrika oder Syrien anlanden. Die irische Regierung schätzt, dass sich im Vereinigten Königreich rd. 400 000 bis 800 00 illegale Migranten von außerhalb der EU aufhalten, und sollte sich nur ein Prozent davon bei einem wie auch immer gearteten Brexit in die Republik absetzen, dann droht das Asylsystem zu kollabieren: „This would literally sink the asylum system, putting massive pressures on other State services, such as housing.“ Nochmals erwähnt sei, dass die Analyse des Department of Justice diese Gefahr bei einer zusätzlichen Zahl von 6000 Migranten sieht! Die ‚Wir schaffen das‘-Mentalität von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zumindest der irischen Regierung fremd.

Die irische Wirtschaft am Gängelband von US-Konzernen

Wirtschaftlich gesehen haben sich die Iren den Weg aus der letzten Finanzkrise zu einem neuen Boom erkämpft, doch darf dabei nicht übersehen werden, dass es eine große Abhängigkeit von US-Unternehmen gibt. Apple hat über Jahre Irland als sicheren Steuerhafen genutzt, und erst die EU drängte die irische Regierung, 10 Mrd. EURO an Steuernachzahlungen einzufordern. Doch die Regierung weigerte sich und nun ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Inzwischen nutzte Apple eine Amnestie von US-Präsident Donald Trump, um im Ausland geparkte Gewinne steuerbegünstigt wieder in die USA zu transferieren. Dies mag ein Einzelbeispiel sein, doch zeigt es auch die Anfälligkeit der Wirtschaft für nicht selbst steuerbare Entscheidungen. Dazu zählen auch die Folgen des Brexit oder die Zölle, die der Streithansel im Weißen Haus ohne Rücksicht auf traditionelle Verbindungen erhebt. Allein seine Drohgebärden können Handelsbeziehungen erschüttern.

Statistische Angaben führen gerade auch bei kleineren Volkswirtschaften leicht in die Irre, dies unterstrich Jim Power in seinem Beitrag ‚Ireland is just not as wealthy as many people like to think‘ (Irish Examiner). Ein Beleg dafür ist der Einfluss von Verschiebungen bei Rechten an geistigem Eigentum durch internationale Konzerne. So kann ein Scheinwachstum in das vom Central Statistics Office (CSO) berechnete irische Bruttosozialprodukt einfließen: „…some big multinational transactions, mainly involving the transfer of intellectual property rights into Ireland, which added dramatically to the size of the economy and the growth it is experiencing.“

In zentralen Wirtschaftsbereichen geht ohne US-Konzerne wenig, und dies gilt für den IT-Bereich mit Apple ebenso wie für Arzneimittelhersteller wie Pfizer. Verständlich wird es dann auch, dass die irischen Regierungen die internationalen Unternehmen immer mit Glacé-Handschuhen anfassen. Kaum hatte 2017 der irische Ministerpräsident Leo Varadkar den Facebook-Chef Mark Zuckerberg besucht, da stoppte er die Einsetzung eines irischen Beauftragten für die digitale Sicherheit, wie die ‚Times‘ am 2. August 2018 berichtete: „Varadkar axed digital safety officer plan after meeting Facebook chief“. Vertrauen in die Politik schaffen solche Verhaltensweisen wohl kaum.

Nicht verwunderlich ist es bei einer solchen Wirtschaftsstruktur, dass die ‚Irish Tourism Industry Confederation‘ berichten kann, der von ihr vertretene Bereich sei „Ireland’s largest indigenous sector“, so Eoghan O‘Mara Walsh im ‚Irish Independent‘ (20.8.18) Aber gerade der Brexit verbunden mit sich bereits abzeichnenden Währungsungleichgewichten könnten den größten ‚einheimischen‘ Wirtschaftssektor gefährden. Die Politik der britischen Premierministerin Theresa May und ihrer innerparteilichen Gegner aus dem Lager der Brexit-Hardliner hat bisher zu einer Schwächung des Pfund-Kurses geführt, und dies verteuert selbstredend einen Urlaub in der irischen Republik für die Briten.

Falsche Krebstests: Was wusste der Minister?

Im Vergleich zu den bisher angesprochenen Politikfeldern, die von der irischen Regierung nach meiner Meinung unzureichend beackert werden, kommt einem Fehlverhalten, das seines gleichen sucht, eine gänzlich andere Bedeutung zu. 2011 kam es bei der Untersuchung von Abstrichen, die Auskunft über einen Verdacht auf Gebärmutterhalskrebs geben sollten, in US-Instituten zu Fehldiagnosen. Der irische Gesundheitsdienst – Health Service Executive – hatte über CervicalCheck entsprechende Laborleistungen in die USA vergeben. Bereits 2014 ergaben Überprüfungen, dass mindestens 200 Frauen falsche Ergebnisse der Tests übermittelt wurden, doch die Frauen wurden nicht unterrichtet. Sie wurden im Glauben gelassen, alles sei in Ordnung. Im Gesundheitsministerium, so wird zumindest behauptet, hielt es niemand für nötig, den damals zuständigen Minister und heutigen Ministerpräsidenten Varadkar über die erschreckende Zahl an Fehlbeurteilungen zu unterrichten. Auch sein Nachfolger Simon Harris soll nicht informiert worden sein. Jim Breslin, der Generalsekretär des Gesundheitsministeriums, meinte dazu allen Ernstes: „The judgement was made that within the whole gamut of issues that are being managed across the health service it was not of suffient scale“, um den Minister einzubeziehen. Eine geradezu abenteuerliche bis menschenverachtende Aussage, denn inzwischen sind 18 der betroffenen Frauen an Krebs verstorben, und dieser Vorgang soll unter der Flughöhe des Ministers gelegen haben?

Ob die zuständigen Minister wirklich nicht informiert wurden oder es sich nur um eine Schutzbehauptung handelt, dies lässt sich derzeit nicht belegen. Tatsache ist jedoch, dass sich die Vertuschung bis 2018 fortsetzte: Der Skandal kam erst ans Tageslicht, als Vicky Phenlan, eine 43jährige Frau aus Limerick, vor dem High Court gegen das ausführende US-Labor und den HSE klagte. Das US-Labor stimmt einer Zahlung von 2,5 Mio. EURO zu, mit denen Vicky Phenlan hofft, ihre Kinder absichern zu können, denn die Ärzte geben ihr keine Chance, den Krebs noch zu besiegen. „If I do die, I want it not to be in vain“, betonte Phenlan, denn ihr geht es um die Aufarbeitung des Skandals.

Falsche Laborergebnisse sind in unserer nicht vollkommenen Welt stets möglich, doch es muss mit großer Offenheit gehandelt werden, wenn die Fehldiagnosen erkannt werden. Stattdessen wurden die Ergebnisse jahrelang vertuscht und dann ohne klare Anweisung an die behandelnden Ärzte weitergeleitet, die diese Mitteilung überwiegend zu den Akten legten. Der nationale Gesundheitsdienst in Irland kommt seit Jahren nicht aus den Schlagzeilen heraus: Eine Million Patienten warten auf einen Termin, hunderte von Kranken verbringen jeden Tag nicht in einem Krankenhausbett, sondern auf einem Schragen, doch ein Vertuschungsversuch wie oben beschrieben, ruft eindeutig nach Konsequenzen auf der politischen Leitungsebene.

Vertrauen wird verspielt

Das Vertrauen in die führenden Politiker erodiert, und dies beileibe nicht nur in Irland. In Deutschland ist für mich das Musterbeispiel unsere „Wir schaffen das“- Bundeskanzlerin, die bis heute nicht begriffen hat, dass sie 2015 nicht nur die Grenzen für eine Flüchtlingswelle öffnete, sondern auch nicht die richtigen Mittel und Wege fand, die daraus entstehenden Probleme zu lösen. Ein Blick nach Sachsen machte dies in den letzten Tagen mehr als deutlich. Auch die Frage bleibt bis heute unbeantwortet, warum sich in den neuen Bundesländern trotz des Milliardensegens, der in Infrastruktur und Umwelt floss, so viele Menschen alleingelassen und zurückgesetzt fühlen. Auch in Deutschland wurde Vertrauen verspielt. Und so kann ich Eilish O’Regan nur zustimmen, die unter Bezug auf den Krebsskandal im ‚Irish Independent‘ betonte: „Instead of restoring trust, the officials succeeded in eroding it even further“. Bis heute hat Leo Varadkar nicht verstanden, dass er Vertrauen verspielt, wenn er in einem solchen Skandal nicht auf Offenheit setzt und gegebenenfalls auch die politische Verantwortung übernimmt. So musste ihm eine vom Krebsskandal betroffene Frau regelrecht die Zusage abringen, eine öffentliche Untersuchung des ganzen menschenverachtenden Desasters durchzuführen.

Natürlich kann Leo Varadkars Regierung nichts für den Brexit, den die britischen Premierminister David Cameron und Theresa May auf der anderen Seite der Irischen See vom Zaune brachen, doch auch in diesem Bereich hat er leichtfertig behauptet, es sei „bullet proof“, dass eine hard border zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden kann. Grundlage für diese schon im vergangenen Jahr fragwürdige Aussage war das ‚Joint Paper‘ der britischen Premierministerin Theresa May und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, das sich danach allerdings als Seifenblase entpuppte. Gerade als irischer Premierminister hätte er wissen müssen, dass Theresa May Versprechungen einging, die weder die Democratic Unionist Party (DUP) noch die Brexit-Hardliner in der eigenen Conservative und Unionist Party mittragen würden. Und nicht wenige Iren nahmen ihm nicht nur diese Fehleinschätzung übel, sondern auch den Begriff „bullet proof“ für ein Thema, das im direkten Zusammenhang mit dem Friedensprozess in Nordirland zu sehen ist. Dort töteten während der sogenannten Troubles viele ‚bullets‘ unschuldige Menschen.

Der Phoenix aus der Asche

Nach der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise überwanden die Iren das Tief auch durch eigenes Engagement, und sie jammerten dabei weniger als Bürgerinnen und Bürger in anderen europäischen Staaten. Der ‚Celtic Phoenix‘ war nicht zum ersten Mal aus der Asche wieder ins Licht gestartet, und wer sich mit der irischen Geschichte befasst, der erkennt die tiefen Täler, die die Iren in den Zeiten von Seuchen und Hungersnöten im 19. Jahrhundert zu durchwandern hatten und der versteht auch, dass sich die grüne Insel erst durch die EU aus der britischen Umklammerung wirklich befreien konnte. Doch der Brexit bringt neue Herausforderungen, die eigentlich einer stabilen Regierung in der Republik Irland bedürfte. Doch Fine Gael vermochte es unter Leo Varadkar nicht, eine solide Regierungsbasis zu schaffen, sondern wird von Fiana Fail nur punktuell unterstützt – und einige unabhängige Angeordnete lassen sich ihr Wohlwollen gerne durch staatliche Leistungen im eigenen Wahlkreis vergolden. Von einer Liebesheirat kann man somit weder bei Fine Gael und Fiana Fail in Irland noch bei Union und SPD in Deutschland sprechen. Statt gemeinsam Projekte für die Zukunft anzugehen, sind solche Parteien erfahrungsgemäß damit beschäftigt, sich auf Neuwahlen vorzubereiten und krampfhaft ihr Profil zu schärfen.

Immer mal wieder war in Brüssel auch der Name Leo Varadkar zu hören, wenn es um die Nachfolge für Jean-Claude Juncker geht. Da zucke ich dann regelmäßig zusammen, doch es gibt Parallelen. Juncker wurde auch ins EU-Amt gehievt, nachdem er in seinem Heimatland Luxemburg nicht mehr gelitten war, und wenn Varadkar seine Politik nicht bürgernäher zu gestalten vermag und in Skandalen – wie bei den falschen Krebstests – nicht mehr Menschlichkeit zeigt, dann dürfte er die nächsten Wahlen nicht gewinnen.

Zu viele Probleme wie die Knappheit an Wohnraum in den Ballungsräumen, die völlig desolate Wasserversorgung und die nicht minder schlechte Klärung von Abwässern, die Abhängigkeit von wenigen US-Unternehmen oder die schlechte Versorgung durch den nationalen Gesundheitsdienst harren der Lösung. Den Platzhirschen Fine Gael und Fiana Fail, die aus unterschiedlichen Strömungen des irischen Freiheitskampfs hervorgingen, macht zusätzlich das Erstarken von Sinn Fein auch in der Republik zu schaffen, einer Partei, die auch weiterhin auf die Wiedervereinigung mit Nordirland setzt.

Leo Varadkar der „critic-in-chief“

Auch Leo Varadkar kam – um dieses Bild nochmals anzuführen – wie Phoenix aus der ‚Fine Gael‘-Asche nach einem Skandal um einen Whistleblower im Polizeidienst, der seinen Vorgänger Enda Kenny das Amt kostete. Varadkar repräsentiert einen für Irland neuen Typ des Spitzenpolitikers, denn er lebt nicht nur mit seinem Partner zusammen, ist kein praktizierender Katholik und hat einen Migrationshintergrund – vor zehn Jahren hätten sich die meisten Iren einen solchen Politiker nicht im Amt des Ministerpräsidenten vorstellen können. Doch zum Verhängnis könnte es ihm werden, dass es ihm nicht gelingt, über Fine Gael hinaus eine breitere Basis für seine Regierung zu sichern. Und ein anderer Lebensentwurf ist noch lange kein Beleg für eine andere Politik. Er setzt eher darauf, anderen zu sagen, was sie zu tun haben, als selbst entsprechende politische Handlungen vorzunehmen. Aber das ist ja mit Angela Merkel durchaus vergleichbar!

Auch beim Besuch von Papst Franziskus in Irland neigte Varadkar dazu, den Papst zu ermahnen, sich um die offensichtlichen Missstände in der katholischen Kirche zu kümmern, als sich zu fragen, was er selbst denn tun kann, um eine auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuführen. Und dies sieht auch Colette Browne so, die unter der Überschrift „Preaching to Pope is worth little if we’re still failing most vulnerable“ fortfährt: „But, his chastisements would carry more weight if his Government did more to address the iniquities in modern society, instead of merely acting as critic-in-chief for past wrongs carried out by others.“ (‚Irish Independent‘, 28.8.18) Diese Aussage trifft auch auf viele andere Politikerinnen und Politiker in unseren Tagen zu: Die anderen zu züchtigen, ihnen die Fehler der Vergangenheit vorzuhalten, ist allemal einfacher, als die Ungerechtigkeiten in unseren Gesellschaften beherzt anzugehen. Und wir haben nicht nur in Irland reichlich Chefkritiker und deutlich zu wenige Politiker, die – um mit Max Weber zu sprechen – ‚mit Leidenschaft und Augenmaß dicke Bretter bohren‘ und so die Gesellschaft voranbringen.

Höherer Stellenwert für die Umwelt unerlässlich

Ohne den Tourismus würden viele Regionen in Irland ihre wirtschaftliche Basis verlieren, und daher müssen zukünftige Regierungen weit stärker als bisher auf den Umwelt- und Naturschutz setzen: Gerade die Natur und eine auf den ersten Blick ‚intakte‘ Umwelt sind ein gutes Fundament für den touristischen Erfolg. Und sollten durch den Brexit manche Gäste aus dem Vereinigten Königreich fernbleiben, dann ist es um so wichtiger den Tourismus nachhaltig fortzuentwickeln. Auf Dauer gehören dazu aber auch der Ausbau von Kläranlagen und die Sicherstellung der Wasserversorgung. Der fortschreitende Klimawandel wird gerade in den für die Tourismuswirtschaft wichtigen Sommermonaten zu Engpässen in der Wasserversorgung führen, denn Regen wird sich dann rar machen – wie 2018. Wer 50 % des Wassers auf dem Weg zum Kunden verliert, der schadet der Natur und vergrämt so manchen Touristen, der auf seine Dusche verzichten muss. Ein Umdenken ist auch bei der Verkehrsinfrastruktur notwendig, denn überdimensionierte Straßen bringen nicht mehr Touristen, sondern die vorhandenen werden nur noch schneller durchs Land chauffiert, und dies führt auch nicht zu mehr Einnahmen in den Randregionen.

Geld in die irische Staatskasse fließt auch durch allerlei Förderprogramme der EU, und dies ist prinzipiell auch richtig. Aber wenn diese Gelder direkt oder indirekt für Fahrrad- und Fußwege auf beiden Seiten von Landstraßen verplempert werden, dann muss dies auch die EU aufhorchen lassen. Und großflächige Recyclinghöfe aus dem EU-Budget zu fördern, macht auch nur Sinn, wenn ein klares ökologisches und nachhaltiges Konzept als Grundlage dient. Zusätzliche Kläranlagen erscheinen mir derzeit vordringlicher als ein Straßenausbau über den Bedarf hinaus.

Der Skandal um unzutreffende Krebstests ist so erschütternd, dass ich mir nur verwundert die Augen reiben kann, dass der Regierungschef und frühere Gesundheitsminister Leo Varadkar sowie sein Nachfolger Simon Harris noch im Amt sind. Der nationale Gesundheitsdienst soll nun mal wieder reformiert werden, doch hier müsste die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern auch reinen Wein einschenken: Eine höhere Leistungskraft des Health Service Eire ist nur mit einem erhöhten Budget realisierbar. Entweder müssen Steuer- oder Beitragszahler zur Kasse gebeten werden. Hier befürchte ich, dass die Regierung von Leo Varadkar – und nachfolgende Regierungen – wie bei den Wassergebühren einknicken, wenn sich der Volkszorn Bahn bricht. Sehr lange konnten viele Iren ihren privaten Reichtum mehren, doch dies zu Lasten der öffentlichen Kassen.

Der gesamte politische Prozess muss offener ablaufen, und dazu gehört für mich auch der Aufbau echter kommunaler Strukturen. Lange habe ich über manche Zwerggemeinde in Deutschland gelächelt, doch halte ich es heute für zwingend, die politische Willensbildung auch in den Kommunen zu bündeln, davon ist man in Irland weit entfernt.

Die Schönheit der Landschaft und die reiche Geschichte sind wichtig für den Weg in die Zukunft, aber in der Republik Irland muss die Schlagkraft im politischen Bereich deutlich erhöht werden, und weniger Eigenbrötelei kann auch nichts schaden. Die Europäische Union braucht die größeren und kleineren Partner für den gemeinsamen Weg in die Zukunft, und alle Staaten müssen ihren Beitrag zur Erfüllung der Ziele – sei es bei Natur- und Umweltschutz, im Sozialbereich usw. – leisten. Hier gibt es nicht nur in Deutschland noch viel zu tun, sondern auch in der Republik Irland.