Mit leeren Worten und ohne Dialogbereitschaft ins Jahr 2019
In ihren traditionellen Ansprachen zum Start ins neue Jahr brachten sich Theresa May, Angela Merkel und Emmanuel Macron wortreich in Position, obwohl die beiden Damen auch zusammengerechnet mit ihren Reden nicht einmal annähernd an den französischen Präsidenten heranreichten. Damit meine ich die Zeit, in der sie ihre Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ausführungen traktierten. Bei den Inhalten konnte ich bei allen dreien nichts Neues entdecken. Auffällig für mich ist, dass dieses Trio den Kompass verloren zu haben scheint: Worthülsen und Sprechblasen ersetzen nun mal nicht einen klaren Kurs, der sich an den realen Möglichkeiten orientiert.
Theresa und Emmanuel – schuld sind immer die anderen
Theresa May war in ihrem aufgesetzten Optimismus wieder nicht zu schlagen, denn noch immer sieht sie ein glorreiches Zeitalter für das Vereinigte Königreich anbrechen, wenn es die Umklammerung der Europäischen Union erst mal verlassen hat. Manchmal frage ich mich dann schon, warum sie sich in der Brexit-Kampagne nicht auf die Seite der Brexiteers geschlagen hatte, sondern gewissermaßen als Spätberufene nun den Austritt vorantreibt, obwohl die Mehrheit ihrer Landsleute und wohl auch der Parlamentarier den Brexit-Deal nicht mittragen möchte. Es würde mich in der Tat interessieren, ob die britische Premierministerin wirklich so verbohrt ist oder sie der Öffentlichkeit nur ein verqueres Schauspiel der Selbstaufopferung darbietet. Eigentlich kann man nur den Kopf schütteln, wenn sie die Verbesserung des Nationalen Gesundheitsdienstes und mehr Wohnungsbau sowie globale Handelsbeziehungen verspricht – und sie dies mit dem Absprung aus der EU verbindet. Daran hätten sie und ihre Vorgänger doch auch in den vergangenen Amtsperioden arbeiten können. Und der kränkelnde National Health Service (NHS) wird im Falle eines hard Brexits eher noch größere Personalnöte bekommen.
Ebenso setzt Emmanuel Macron, von einigen freundlichen Floskeln abgesehen, seinen dialogfernen Weg fort: Ein bisschen Vision, etwas mehr Druck, so scheint er zu glauben, dann werden ihm die Herzen wieder zufliegen. Sein Absturz bei der Beliebtheit scheint ihn zumindest äußerlich nicht sonderlich zu bewegen. Aber das hat er mit Angela Merkel und Theresa May gemein, auch ihm ist äußerlich nichts anzumerken, wenn der Sturm des gesellschaftlichen Unmuts ihm ins Gesicht pfeift. Und statt auf das intensive Gespräch mit Kritikern vertraut der Blender im Elysée-Palast weiterhin auf staatliche Gewalt. So wurde einer der Anführer der Gelbwesten, Eric Drout, eingelocht, obwohl dieser am Place de la Concorde nur einige Kerzen für die Verletzten der Bewegung entzünden wollte. Aber, so fragt sich Macron vielleicht, wo käme er denn hin, wenn er sich als Ex-Investmentbanker jetzt mit einem Lkw-Fahrer austauschen sollte. Eigentlich müsste Macron Verständnis für die Gelbwesten haben, die sich gerne als Bewegung empfinden und sich auf den Marsch gegen soziale Ungerechtigkeiten gemacht haben, denn auch er war doch mit ‚En marche‘ gestartet, um es den etablierten Parteien zu zeigen.
Angela und Theresa – Dialog ist ein Fremdwort
Von 10 Downing Street über den Elysée-Palast ins Kanzleramt zu Angela Merkel. Örtlichkeiten und Typen mögen verschieden sein, aber auch hier gab es nichts wirklich Neues zu vermelden. Brav zählte die Bundeskanzlerin wichtige politische Themen auf, die in Angriff genommen werden müssen: Klimawandel, Migration, Terrorismus usw. Ich hatte wieder das Gefühl, Angela Merkel sei neu in ihrem Amt, denn die genannten und andere Themen hätte sie doch schon in den zurückliegenden 13 Jahren beherzt angehen können. Oder meinte die ‚Wir schaffen das‘-Kanzlerin, wir -die BürgerInnen – hätten uns nicht genügend angestrengt? Bei Angela Merkel schimmert immer durch, sie habe mit dem Aufzählen der Problemfelder ihren Teil erledigt und nun sei es an uns, die Last zu tragen. Fast schon ungewöhnlich ist bei Merkel die Einsicht, wenn es nicht nur eine Floskel war, viele hätten „mit der Bundesregierung gehadert“, weil sie über internen Streit nicht in die Gänge gekommen sei. Mag sein, aber mein Unmut resultiert aus der konstanten Diskussionsverweigerung Angela Merkels: So kommen auch Begriffe wie Dialog, Gespräch oder Debatte in ihrer Neujahrsansprache nicht vor.
„New Year is a time to look ahead. 2019 can be the year we put our differences aside and move forward together“, so Theresa May. Wie aber soll dies funktionieren, wenn die Premierministerin keinerlei Rücksicht auf kritische Einschätzungen nimmt, sondern stur weiterzieht, wenngleich weite Teile des eigenen Volks längst aus der Marschkolonne ausgeschert sind? Und eine Mehrheit für den Brexit-Deal zeichnet sich weiterhin im britischen Unterhaus nicht ab. Nur ein politisches Wunder kann sie retten, ansonsten droht ihr der politische Untergang. Oder spekuliert sie darauf, dass nach einer Niederlage die Karten neu gemischt werden? Im Grunde kann sie das Ruder nur herumwerfen, wenn sie auf ein zweites Referendum setzt. Doch bisher bleibt sie ihrer Linie treu, das britische Volk habe sich für den Austritt aus der EU entschieden, allerdings ohne 2016 die Konditionen und die Folgen auch nur annähernd abschätzen zu können.
Theresa als Geisterfahrerin
Theresa May kommt mir stets vor wie eine Märchenerzählerin, die ihre Geschichte immer weiterspinnt und dabei die Realität längst aus den Augen verloren hat. Es gehe jetzt darum „into a strong new relationship with our European neighbours“ einzumüden und gleichzeitig „out into the world as a globally trading nation“ zu segeln. Aber so mancher Entdeckungsreisende hat sich ohne brauchbares Kartenmaterial und Kompass in vergangenen Zeiten schwergetan, den Kurs zu halten. Und Navigationssysteme nutzen nur etwas, wenn die Fahrerin – hier Theresa von der Themse – auch mal auf die sympathische Stimme hört, die ihr Tipps für die Weiterfahrt gibt. Doch May scheint eher auf Heinrich VIII. zu setzen statt auf Ratgeber aus unseren Tagen. Es wird nicht genügen, mit Optimismus und voller Hoffnung ein neues Kapitel aufzuschlagen – wie May betont -, wenn es sich um ein politisches Märchenbuch handelt. Ob Theresa ihre Geisterfahrt noch vor dem Debakel stoppen wird?
Die Freizügigkeit in der EU, die den Brexiteers ein Dorn im Auge war und ist, will May durch ein Einwanderungssystem ersetzen, das auf den Fähigkeiten der Einreisewilligen beruht. Auch nach unseren eigenen Gesprächen in England wurde deutlich, dass Handel oder Agrarpolitik nur Randthemen waren, wenn es um den Brexit ging: die Migration trieb viele Briten in die Arme der Brexiteers! Hier haben auch die anderen EU-Staaten, allen voran Angela Merkel, sowie die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze, nichts getan, um dem damaligen britischen Premier David Cameron zumindest punktuell entgegen zu kommen. Eine zeitliche Beschränkung der Freizügigkeit für bestimmte Gruppen hätte den Brexiteers ihr wichtigstes Argument aus den Händen genommen. Von echtem politischen Handeln kann auf beiden Seiten des Ärmelkanals nur bedingt gesprochen werden, denn dieses hätte darauf abzielen müssen, den Bruch zu vermeiden!
Emmanuel – die verdunkelte Lichtgestalt
Bei Emmanuel Macron, der Lichtgestalt von der Seine, vermisse ich einfach eine wertebezogene politische Grundhaltung. Es genügt eben nicht, mit Visionen in Europa hausieren zu gehen, wenn im übertragenen Sinne zuhause die Hütte brennt. Und leider kam es ja auch in tragischer Weise zu Ausschreitungen: Gewalt und Krawall dienen niemandem – schon gar nicht den Gelbwesten und ihren Anliegen. Der französische Präsident hätte deutlich früher die soziale Sprengkraft erkennen müssen, die sich in seinem Land angehäuft hatte. Bezeichnenderweise erwähnte er in seiner Neujahrsrede die Gelbwesten nicht, sondern spricht ihnen indirekt das Recht ab, für das Volk zu sprechen. Aber wer kann das schon? Zumindest die Anliegen der Gelbwesten scheinen weite Kreise in der französischen Bevölkerung zu beschäftigen. So greift es deutlich zu kurz, diese Bewegung zum „Sprachrohr einer hasserfüllten Menge“ umzudeuten. Realitätsverweigerung hat noch selten zu sachgerechten politischen Handlungen geführt, doch dies scheint den französischen Präsidenten kaum zu stören.
Richtig liegt Macron mit seiner Aussage, dass Frankreich weitere Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich umsetzen muss, doch bei aller Dringlichkeit hat er nur eine echte Chance, wenn er seine BürgerInnen im Dialog von seinen Reformen überzeugt. “In den vergangenen Jahren haben wir die Realität schlicht ignoriert”, betonte Macron. “Wir können nicht weniger arbeiten, mehr verdienen, die Steuern senken und die Ausgaben steigern.” Damit hat er recht, doch Macron muss seinen monarchistischen Stil ablegen und sich um den direkten Kontakt zu den Menschen bemühen. Wenn ihm kein Umschwung gelingt, dann wird sich der Unmut der WählerInnen bei den nächsten Wahlen als steter Strom auf die Mühlen linker und rechter Parteien ergießen.
Angela auf Konfrontationskurs in Europa
Nochmals zurück an die Spree. Die „Schicksalsfrage des Klimawandels, die Steuerung und Ordnung der Migration“ können wir, so Angela Merkel, am besten lösen, „wenn wir die Interessen anderer mitbedenken“. Völlig richtig in der Grundaussage, doch haben die Bundesregierungen unter Angela Merkel diesen Grundsatz wirklich beherzigt? Da kommen mir dann doch Zweifel. Wann hat die Bundeskanzlerin denn bei ihrer Migrationspolitik „die Interessen anderer“ mitbedacht? Wenn sie dies 2015 getan hätte, dann hätte sie vor der Aushebelung des Dublin-Abkommens mit den anderen Vertragspartnern sprechen müssen. Und wer sich Millionen Gäste einlädt, der kann diese hinterher nicht über Zwangsquoten ungefragt auf die europäischen Nachbarn umverteilen: Die Kluft zu unseren mittel-osteuropäischen Partnern wurde durch dieses Verhalten Merkels deutlich tiefer.
„Gewissheiten der internationalen Zusammenarbeit geraten unter Druck“, so Angela Merkel. „In einer solchen Situation müssen wir für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen, argumentieren, kämpfen.“ Das höre ich gerne, und ich meine dies nicht ironisch: Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch unsere Bundeskanzlerin und ihre Entourage mehr „argumentieren“, um für ihre Überzeugungen zu werben. Wo ist dies denn rechtzeitig beim Flüchtlings- bzw. Migrationspakt geschehen? Kritische Anfragen wurden abgebügelt, das war alles. Der Ausstieg aus der Kernkraft, die Aussetzung der Wehrpflicht oder die Ehe für alle – Merkel hat nicht argumentiert oder geworben, sondern ihre abrupten Meinungswechsel par ordre du mufti im Regelfall über die Medien verkündet. „Und wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen“, meint die Bundeskanzlerin und führt als Beispiel an: „Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich dort für globale Lösungen einsetzen.“ Diese Aussage greift für mich deutlich zu kurz, denn im UN-Sicherheitsrat entscheiden letztendlich die alten Veto-Mächte. Seit Jahren fehlt es an außenpolitischen Initiativen unseres Landes, die wirklich zu Problemlösungen führen! Daran wird sich ganz gewiss nichts ändern, wenn Deutschland ein Plätzchen im Sicherheitsrat einnimmt.
„Um Arbeitsplätze, Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen zu sichern, geht die Bundesregierung konsequent die nächsten Schritte beim Strukturwandel von traditionellen zu neuen Technologien und setzt ihre Strategie für den digitalen Fortschritt um.“ Noch so ein Allgemeinplatz, der uns nicht weiterführt! Wo haben die Merkel-Regierungen denn den Strukturwandel im Energiebereich wirklich planmäßig vorangetrieben? Über den Kohleausstieg diskutiert wieder mal eine Kommission, da der Mut zu zukunftsorientierten Lösungen bisher gefehlt hat. Da steigt Deutschland medial aufgepeppt aus der Steinkohleförderung aus, doch wir beziehen weiterhin Steinkohle selbst aus dem fernen Australien. Und die Funklöcher, der IT-Rückstand vieler deutscher Schulen oder das unzureichende Internet in vielen Regionen sprechen Bände. Und auch bei 5 G setzt die Bundesregierung eher auf hohe Einnahmen aus der Frequenzvergabe statt auf einen umfassenden Netzausbau. Vielleicht sollte Merkel mal in ihrem eigenen Bundesland fragen, ob die BürgerInnen den Eindruck haben, dass wir uns „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ angenähert haben!
Mit alten Sprüchen ins neue Jahr
Natürlich bin ich mir bewusst, dass eine Neujahrsansprache keine Regierungserklärung im umfassenden Sinn sein kann, doch immer die gleichen Sprüche ohne wirklichen Inhalt, dies ist zu wenig. In besonderer Weise missfällt es mir, dass Theresa May, Angela Merkel und Emmanuel Macron keine Dialogbereitschaft erkennen lassen. Macron hat einen schwer lösbaren Konflikt mit einem großen Teil der Bevölkerung, wobei die Gelbwesten nur die Spitze des Eisbergs sind. Den Briten droht dank der Geisterfahrt Theresa Mays ein Brexit-Debakel, doch ändert diese die Melodie ihrer Titanic-Politik nicht, obwohl sich der Bug des Schiffes drohend gen Meeresboden absenkt. Da hat es Angela Merkel geradezu gemütlich: Keine Gelbwesten auf den Straßenkreuzungen und keine Brexit-Abstimmung im Parlament, doch Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen kommen näher – und die AfD-Werte scheinen weiterhin nach oben zu zeigen. Müssten da nicht Macron, May und Merkel auf Dialog setzen?
Der französische Präsident, die britische Premierministerin und die deutsche Bundeskanzlerin sind für mich Persönlichkeiten, die die Bedeutung einer offenen Kommunikation sträflich unterschätzen. Aber ohne konstruktive und kritische Debatten werden wir die Probleme unserer Tage nicht meistern können. Die Tage der Verkündigungspolitik sollten vorüber sein! Im Grunde bringt Merkel den Gedanken selbst ein, dass wir die Interessen der anderen mitbedenken müssen, doch dies findet sich in ihren Handlungen nicht. Wir müssen die Welt auch mit den Augen der anderen sehen, denn nur dann können wir tragfähige Kompromisse und innovative Problemlösungen finden. Aber es mangelt nicht nur an der Dialogbereitschaft, sondern Macron, May und Merkel scheint vor allem der politische Kompass abhandengekommen zu sein. Wer jedoch Nationen in die Zukunft steuern möchte – und dies auch noch eingebunden in europäische Bezüge -, der braucht einen Kompass und muss mit seiner Mannschaft sprechen. Aber immer mehr BürgerInnen fühlen sich in Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich nicht mehr in die ‚Regierungsgeschäfte‘ einbezogen. Die Folgen sind gelbe Westen als äußeres Zeichen, das Abwandern zu den politischen Rändern oder die innere Emigration, die sogenannte Politikverdrossenheit. Nicht selten greift auch Orientierungslosigkeit um sich.
Hört mit den Worthülsen und Floskeln auf und nehmt das Gespräch mit der Bürgerschaft wieder auf, dies möchte ich nicht nur Angela Merkel, Theresa May und Emmanuel Macron zurufen.
