Grüne Enteignungsphantasien: Mal Wohnungen, mal Autos

Da lobe ich mir das ‚Erfolgsmodell Kretschmann‘

Manchmal frage ich mich schon, wie es Robert Habeck im ZDF-Politbarometer auf Platz 1 unter den zehn beliebtesten deutschen Politikern geschafft hat? Der Grünen-Ko-Vorsitzende Habeck propagiert allerlei Ideen, die eigentlich in einem Land, in dem viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, diese auf die Palme bringen müssten. Denn jetzt sollen nicht nur die Autofahrer auf Lastenfahrräder und Elektroroller umsatteln, sondern im nächsten Schritt eifern manche Grüne – mit Robert Habeck an der Spitze – der Linkspartei nach und würden gerne Wohnungen verstaatlichen und Baulücken-Besitzer mit der Peitsche zum Bauen prügeln. Während unwillige Dieselfahrer mit Fahrverboten aus den Städten ausgesperrt werden, reisen führende Grüne schon mal zum Urlaub auf andere Kontinente:  Den Schwaben Cem Özdemir zog es zum Reiten statt auf die Schwäbische Alb in die peruanischen Anden, und die bayerische Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze schleckte ihr Eis mit Plastiklöffel in San Franzisko und nicht in München. Da lobe ich mir doch den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der die Bodenhaftung nicht verloren hat und die wirtschaftlichen und ökologischen Grundlagen im Blick behält. Ich glaube kaum, dass man mit Fahrverboten – auch eine Form der Enteignung – und der direkten Verstaatlichung von Wohnungsbesitz die Probleme unserer Zeit lösen kann.

Kretschmann: „gespenstische Debatte“

Für mich ist es eine zentrale Frage, das Wohnungsproblem zu lösen, doch wer glaubt, durch Enteignungen gäbe es plötzlich mehr Wohnungen, der outet sich als später DDR-Fan. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Winfried Kretschmann, der einzige grüne Ministerpräsident, den Enteignungsbefürwortern Robert Habeck und Anton Hofreiter nicht folgen möchte. „Ich halte das für eine gespenstische Debatte“, betonte Kretschmann im SWR – wobei ich ihm nur zustimmen kann. Auf die Entschädigungszahlungen bezogen meinte der baden-württembergische Ministerpräsident: „Das sind ja gigantische Summen, das Geld steckt man doch lieber in den Bau neuer Wohnungen.“ Der grüne hessische Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir widerspricht seinem Parteivorsitzenden Habeck gleichfalls und sieht – wie Kretschmann – die Lösung bei Neubau statt Enteignung.

Aber auch der Aufruf, man müsse jetzt endlich die letzte Baulücke unter Zwang mit einem Wohnblock vollpflastern, hört sich aus dem Mund eines grünen Oberbürgermeistes wie Boris Palmer leicht schräg an: Ausgerechnet in Zeiten des galoppierenden Klimawandels sollte das Augenmerk auf Grünflächen und Kaltluftschneisen liegen, doch weit gefehlt! Nicht nur beim Städtebau habe ich den Eindruck, dass manche grünen Politiker ihre ursprünglichen ökologischen Ansätze verdrängt haben. Es sei noch am Rande der Hinweis erlaubt, dass ich Boris Palmers Initiativen z.B. gegen Graffiti in Tübingen sehr unterstütze.

Gibt es guten und schlechten Atomstrom?

Wenn man den Ruf als Verbotspartei wieder befeuern möchte, bietet sich die Zielgruppe der Autofahrer geradezu an. Ausgerechnet im Autoland Baden-Württemberg hatte die Grüne Jugend die Messlatte schon mal hochgelegt: Um 85 % sollte die Zahl der Kraftfahrzeuge zurückgehen. Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden, so Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag. Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, dass sich eine solche Vorgabe wirklich realisieren lässt. Gleichwohl bin ich der Überzeugung, dass Fahrzeuge langfristig emissionslos unterwegs sein müssen, doch dies wird nur gelingen, wenn wir neben dem Trend zum Batteriefahrzeug auch auf Wasserstoff und andere regenerativ oder synthetisch erzeugte Treibstoffe setzen. Bei diesen Themen würde ich mir mehr Engagement der Grünen wünschen!

Mehr Ehrlichkeit würde ich im Übrigen anraten, wenn Hofreiter schon Vergleiche zieht: „Das wäre ein klarer Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft, und der sich in die Pläne vieler anderer europäischer Staaten einreiht, die ebenfalls aus dem fossilen Verbrenner aussteigen.” Die Augen Anton Hofreiters werden dann sicherlich leuchten, wenn Macron den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2040 propagiert. Hat Hofreiter ganz vergessen, dass in Frankreich über 70 % des Stroms aus Atommeilern stammt? Da keimt bei mir der Verdacht auf, dass Hofreiter mit zweierlei Maß misst: Haben die Grünen nicht immer besonders lautstark gegen die Kernenergie gewettert, aber auf der anderen Seite des Rheins wäre der Atomstrom schon recht beim Antrieb von Elektrofahrzeugen.

Wer Wasser predigt …

Nochmals zurück zur politischen Ehrlichkeit: Während der „Diesel-Rentner“ – so der Kabarettist Dieter Nuhr – mit dem schmalen Geldbeutel aus der Innenstadt vertrieben wird, jetten führende Grüne gerne mal zum Urlaub um die Welt.  Bei solchen Anlässen würde ich mir wünschen, dass diese Politiker ihre hehren Forderungen an uns alle auch als Maßstab für ihr eigenes Leben heranziehen würden. Da reitet der Cowboy Cem im Urlaub durch die Anden und der Polit-Profi Özdemir macht dies selbst via Facebook publik – also scheint er dies für angemessen zu halten -, während Autobesitzer mit Euro 4 und selbst Euro 5 auf die Straßenbahn verwiesen werden: Passt das denn zusammen? Selbstverständlich müssen führende Politiker der Grünen wie Cem Özdemir nicht im Allgäu oder an der Ostsee reiten, aber er muss sich schon fragen lassen, wie es denn um seinen ökologischen Fußabdruck steht? Wenn er zum Ausgleich andere fleißige Menschen Bäume anpflanzen lässt, bleibt dennoch eine erhebliche Diskrepanz zur Grünen Jugend seines Bundeslandes, denn in Baden-Württemberg will diese den Autoverkehr um  85 % reduzieren – um Emissionen zu vermindern. Na gut, er ist ja nicht mit dem Auto gefahren, sondern ist über die Wolken geglitten!

Da fällt mir noch eine Anekdote ein: Im September 2010 ist Cem Özdemir vom Stuttgarter Flughafen nach Bad Cannstatt, einem Stuttgarter Teilort am Neckar, statt mit S-Bahn oder Omnibus zu fahren, mit dem Hubschrauber geflogen. Bei Regio TV stand eine Diskussionsveranstaltung an – Politiker haben es eben doch eiliger als wir Normalbürger! Dennoch möchte ich nicht verhehlen, dass ich Cem Özdemirs Klarheit in seinen Aussagen zur Integration oder zur Türkei sehr schätze.

Auch die bayerische Landesvorsitzende Katharina Schulze war vor kurzem mal wieder nicht mit dem Rad unterwegs, sondern schleckte ihr Eis mit einem Plastiklöffel in Kalifornien. Genau wie ihr Parteifreund Cem wollte Katharina dieses Erlebnis der Welt nicht vorenthalten, sondern ließ uns Daheimgebliebene – Instagram sei Dank – an diesem Erlebnis teilhaben. In einer Zeit, in der die Grünen sich völlig zu Recht Gedanken über Emissionen machen und Plastik-Einmal-Artikel auf den Index geraten sind, kann ich ein solches Verhalten insbesondere angesichts der Diskussionen um Diesel, CO2, Wegwerfartikel, usw. absolut nicht verstehen.

Kretschmann: Ökologisch orientierter „Freund des Diesels“

Zwar hat sich Bündnis 90 / Die Grünen als eine Partei der Bessergestellten positioniert, doch frage ich mich schon, warum sich jetzt namhafte Vertreter der Bundespartei partout auf Enteignungen versteifen – mal von Fahrzeugen durch Fahrverbote, mal bei Wohnraum – und sich so mit der Linkspartei verbünden. Wäre es politisch nicht besser, die ökologischen Wurzeln zu stärken, ohne die wirtschaftliche Grundlage unserer Gesellschaft zu gefährden? Dann könnten sie auch dem Erfolgskonzept von Winfried Kretschmann folgen, dem die CDU in Baden-Württemberg noch immer nichts entgegen zu setzen hat. Er verbindet eine ökologisch fortschrittliche Politik mit Sinn für das wirtschaftlich und technisch Machbare – und nimmt auch noch zumeist die Bürgerschaft mit! So kann er sich einerseits als „Freund des Diesels“ outen, ohne andererseits den eigenen ökologischen Anspruch zu verleugnen, da er sich nachdrücklich für neue Fahrzeugantriebe und Mobilitätskonzepte engagiert. Kretschmann setzt auf Überzeugung statt auf Verbote. Und dieses Konzept wird langfristig zum Erfolg führen.

Die CDU in Baden-Württemberg kann daher nur hoffen, dass die Bundesgrünen immer mal wieder ein Fettnäpfchen erwischen und der eine oder andere Spritzer auch am grünen Ministerpräsidenten haften bleibt. Mit den Fettnäpfchen hat Robert Habeck ja sowieso ein inniges Verhältnis.

Robert Habeck: Bilder statt Inhalte?

Manchmal sollten Politiker vor dem nächsten Post oder Tweet kurz mal nachdenken und an dessen Wirkung bei Freunden und Gegnern denken. So hat sich Robert Habeck entschlossen, Facebook und Twitter „Bye, bye“ zu sagen. Geradezu gekonnt hat er seinen weitgehenden Social-Media-Abgang mit dem Hackerangriff auf seine und anderer Leute Daten vernetzt, verbunden wollte ich sagen. Bezeichnenderweise bleibt Habeck aber Instagram treu, denn dort geht es um Bilder und nicht um Inhalte: Und in Bildern kommt er stärker rüber als bei seinen inhaltlichen Beiträgen. Eigentlich komisch bei einem Schriftsteller! Doch auch beim Schriftsteller Habeck liegt das Problem nicht bei den sozialen Medien, sondern bei ihm selbst. Im bayerischen Wahlkampf hatte er ganz unvermittelt zur Twitter-Attacke angesetzt: „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern. Alleinherrschaft wird beendet. Demokratie atmet wieder auf.“ Zwar gab es anschließend eine lauwarme Entschuldigung von Habeck, doch solche Tweets erinnern mich eher an Donald Trump.

Natürlich kann man auch mal über das Ziel hinausschießen, aber dann bekam Thüringen in gleicher Manier sein Fett weg: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.” Das war Habeck nicht nur so herausgerutscht, sondern entstammte einem Video, das Wochen vorher vorbereitet und dann per Twitter verbreitet wurde – von den Grünen in Thüringen. Ganz übersehen hatte Habeck wohl dabei, dass seine Partei in Thüringen mitregiert. Oder ist die dortige rot-rot-grüne Regierung etwa in seinen Augen undemokratisch? Mit solchen Aussagen ist Habeck nach meiner Meinung aus dem grünen Olymp abgestürzt, zu dem er sich mit den Wahlerfolgen in Bayern und Hessen hinaufgeschwungen hatte. Seinen Beliebtheitswerten tat dies bisher aber keinen Abbruch.

Verschrobene Weltsicht

In seinem Blog gab Habeck dann den Zerknirschten: „Offenbar triggert Twitter in mir etwas an: aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu sein – und das alles in einer Schnelligkeit, die es schwer macht, dem Nachdenken Raum zu lassen. Offenbar bin ich nicht immun dagegen.“ So ist das mit Politikern: die eigenen Fehler werden dem Medium zugeschrieben. Früher wurde über die Journalisten hergezogen, die angeblich etwas aus dem Zusammenhang gerissen hätten, jetzt liegt es an Twitter oder Facebook. Würden wir dieser scheinheiligen Argumentation folgen, dann müssten wir Donald Trump auch seine Tweets verzeihen. Vielleicht lässt sich der US-Präsident ja ebenfalls nur so mitreißen und meint das gar nicht so? Allerdings habe ich diesen Eindruck keinesfalls! Und wenn ich meine eigenen Posts oder Tweets in den sozialen Medien lese, dann würde ich diese Aussagen bestimmt in gleicher Weise im persönlichen Gespräch äußern. Dazu fällt mir der alte Spruch zum Beton ein: „Es kommt drauf an, was man draus macht!“ Ist dies nicht auch bei den sozialen Medien so?

Bei den Enteignungsgelüsten weiter Teile der Grünen fühle ich mich unweigerlich an die frühere DDR erinnert, wobei Habeck & Co. natürlich eilfertig betonen, selbstverständlich würden Entschädigungen bezahlt. In Instagram betont Robert Habeck: „Auch Enteignungen wären notfalls denkbar“, um preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen. Warum umschiffen die grünen Politiker das Thema Wohnungsknappheit nicht einfach, indem sie mehr Wohnungsbau, mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten einfordern? Es wird doch auch ein Robert Habeck oder Anton Hofreiter – bei all ihrer politischen Erfahrung – nicht glauben, dass mit Enteignungen schneller Wohnungen aus den ‚Klauen‘ der Investoren gerissen werden könnten als sich diese bauen ließen. Wer – wie die Berliner Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohneigentum – den Wohnungssuchenden vorgaukelt, sie könnten gewissermaßen übermorgen schon in eine enteignete Wohnung einziehen, der biegt sich die Welt zurecht – vergleichbar mit den hard Brexiteers im Vereinigten Königreich.

Für eine neue Regionalpolitik

Wer nicht in der politischen Märchenwelt lebt, sondern in unserer komplexen Realität, der muss sich aber auch eingestehen, dass nicht alle Bundesbürger in einige wenige boomende Wirtschaftszentren ziehen können und dort gleichwohl ein vielfältiges Wohnungsangebot vorfinden. Unter die durch wirtschaftliche Stärke anziehend wirkenden Städte fällt zwar Berlin fürwahr nicht, denn unsere Hauptstadt ist seit Jahr und Tag ein Kostgänger der wenigen Nettozahler im Länderfinanzausgleich, dennoch hält der Zuzug an.

Statt sich am Enteignungspalaver zu beteiligten, sollten sich die Grünen an die Spitze einer Bewegung setzen, die eine nachhaltige Regionalpolitik erarbeitet und umsetzt. Es macht keinen Sinn, die letzte Baulücke zu schließen oder wie in Freiburg neue Stadtteile in die Agrarfläche zu klotzen. So lässt sich das Problem nicht lösen. Wir brauchen in Deutschland mehr Kristallisationspunkte, gerade auch in strukturschwächeren oder in stark von Abwanderung betroffenen Gebieten, aus denen sich neue Arbeitsplätze entwickeln. Hierbei geht es nicht vorrangig um das Verlagern vorhandener milliardenschwerer Produktionsanlagen, denn dies wird nicht stattfinden. Und wenn, dann wandern solche Fertigungen in Billiglohnländer ab. Es geht mir um wissensbasierte kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch um innovative Produktionen, die bisher nicht in Deutschland angesiedelt sind. Batteriezellen kommen heute aus Asien, damit könnte beispielsweise ein Produktionsstandort in Deutschland relativ frei gewählt werden, wenn die Infrastruktur passt. Dazuhin müssen die Menschen gewonnen werden, die für eine solche Entwicklung und Produktion benötigt werden. Neue Aktivitäten sollten deswegen verstärkt unter regionalpolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden.

Digitalisierung für Entzerrung der Wohnungsnachfrage nutzen

Die Digitalisierung wird es erlauben, weit mehr Tätigkeiten als bisher an beliebigen Orten auszuführen – immer vorausgesetzt, die Kommunikationsinfrastruktur ist optimal. Wer die teilweise zu einseitigen wirtschaftlichen Entwicklungen entzerren möchte, der muss bei der Datenübertragung – vom Internet bis zum Mobilfunk – ansetzen. Und auch die Verkehrsinfrastruktur muss zielorientiert ausgebaut werden. Zu spezifischen Themen können dann wissenschaftliche Institute, Unternehmen und Behörden angesiedelt werden und an bisher weniger genutzten Standorten ihre Kräfte bündeln. Eine weitere Belebung dieser Art fordern auch die neuen Bundesländer – völlig zurecht. Dies wird nicht ohne Fördermaßnahmen gehen, doch müssen die Gelder sachgerechter als bisher fließen. Die Gießkanne sollte für Subventionen ausgedient haben.

Die Wohnungsprobleme, die Knappheit an Bauland, die Dauerstaus in manchen Kommunen können nicht durch das Zupflastern von Baulücken und Grünflächen gelöst werden, sondern nur durch Initiativen, die alle Regionen einbeziehen. Wenn ein Ausgleich gelingt zwischen wirtschaftlich besonders starken und eher schwächelnden Gebieten, dann lösen sich die Wohnungsprobleme gleich mit.

Vom Fahrverbot zur Auto-Enteignung?

Trotz Winfried Kretschmann schwappt die Flut der Auto-Gegner auch nach Baden-Württemberg – nicht nur bei der Grünen Jugend. Die Grünen im Bund und in den Ländern taten sich mit Professor Andreas Knie zusammen, der seit Jahren das Lied der Auto-Gegner singt. In einer Studie machte er sich mal wieder für weniger Autos in der Stadt stark, und auch ich denke, dass gerade in urbanen Zentren das eigene Fahrzeug an Bedeutung verlieren wird. Andreas Schwarz, der Fraktionschef der Grünen im baden-württembergischen Landtag, sah nun das autonome Fahrzeug ebenfalls eher als Gegner der Verkehrswende. Da soll das autonome Fahrzeug nur noch seinen Dienst versehen, wenn es im ÖPNV eingebunden ist. Und da ist sie wieder, die Keule des Zwangs! Macht doch den ÖPNV so gut, dass wir alle freiwillig einsteigen! Dann ist das eine runde Sache! So „lässt sich schon ab 2025 die Zahl der verbliebenen Kfz von derzeit mehr als 500 auf 150 pro 1000 Einwohner in städtischen Ballungsgebieten reduzieren, im ländlichen Raum von über 700 auf 350“, so Andreas Schwarz.

Viele BürgerInnen empfinden diese Diskussion als nicht sachgerechte Bevormundung oder auch als Enteignung wie bei den Fahrverboten. Ist man Abgeordneter oder Regierungsmitglied und kann gegebenenfalls auf den landeseigenen Fuhrpark zurückgreifen, dann lässt sich trefflich über eine Reduzierung der Anzahl an privaten Fahrzeugen palavern. Zukunftsprognosen sind wichtig, doch sollten sie nicht in ideologischer Gängelei enden, sondern eine Palette an Lösungsvorschlägen beinhalten.

Ökologisches Erwachen der Konkurrenz?

Nochmals zur Mobilität und ihren ökologischen Auswirkungen. „Wenn wir den Feinstaub auf andere Weise reduzieren können als durch Fahrverbote, etwa durch intelligente Straßenreinigung, und wenn wir die Stickoxide durch Nachrüstung senken können, dann haben wir beide Probleme erfolgreich in Angriff genommen. Beim Treibhausgas Kohlendioxid, das für das Klima extrem schädlich ist, schneidet der Diesel ja besser ab als ­Benzinmotoren“, so Ministerpräsident Kretschmann in den Stuttgarter Nachrichten. Diesen weiten Blick, der von der Straßenreinigung bis zu einem Strauß von Fahrzeugtechnologien reicht, vermisse ich leider bei manchen seiner Parteifreunde.

Gespannt bin ich, ob sich der Höhenflug von Bündnis 90 / Die Grünen fortsetzt, wenn sich einige Bundespolitiker jetzt mit der Enteignungsaxt durch unsere Städte bewegen wollen. Nicht übersehen sollten die Grünen auch, dass sich inzwischen nicht nur Unionspolitiker wieder stärker den ökologischen Themen annehmen. Dabei denke ich nicht nur an die bayerische Landesregierung, die die Inhalte des Volksbegehrens zum Schutz der Artenvielfalt ‚Rettet die Bienen‘ in die Gesetzgebung überführen will. Natürlich müssen wir noch abwarten, ob nicht doch noch die Verwässerungsspezialisten tätig werden, aber ich hoffe nicht. Dies wäre dann ein deutliches Zeichen, dass auch CSU und Freie Wähler gehört haben, was die ökologische Uhr geschlagen hat. Die politische Konkurrenz erkennt zunehmend, dass sie den Grünen die Themenfelder Ökologie und Nachhaltigkeit nicht überlassen dürfen.

Alternativen statt Verbote

Sicherlich wären die Grünen gut beraten, wenn sie sich eher am Erfolgsmodell von Winfried Kretschmann orientieren als mit Enteignungen in die politische Steinzeit zurück zu fallen. Die Bürgerschaft wird bei neuen Mobilitätsformen mitziehen, wenn gerade auch in der Infrastruktur die Voraussetzungen für Carsharing und Elektromobilität verbessert werden. Der Ausbau des ÖPNV und der Radwege dürfen nicht die Folge von Fahrverboten sein, sondern sie müssen zuerst als Angebot vorhanden sein, um Menschen zum Umsteigen anzuregen. Wer hier nur auf Verbote setzt, der wird mittelfristig WählerInnen verlieren. Und gegen explodierende Mieten helfen keine Enteignungen, sondern nur mehr sozialer Wohnungsbau und eine breitere Verteilung der Wirtschaftszentren über unser Land.

Für mich ist es schon etwas abstrus, wenn Bundesgrüne wie Robert Habeck und Anton Hofreiter die Enteignungskeule schwingen, wo es doch zielführender wäre, das Modell Kretschmann auf andere Bundesländer zu übertragen. CDU und CSU, aber auch FDP und SPD werden sich freuen, wenn der Politliebling Habeck auf Enteignungen und Verbote setzt, anstatt ökologische und freiheitliche Gedanken zu verbinden. In alternativen Verkehrsangeboten und sozialem Wohnungsbau sowie einer neuen Regionalpolitik liegt die Lösung und nicht in Zwang und Enteignung.