Geldschwemme für Pleitiers

Das System des Mario Draghi

Wenn ich mehr Geld ausgebe als ich einnehme, dann bin ich als Privatperson, als Unternehmer, aber auch als Staat irgendwann pleite. Um dieses üble Ende zu vermeiden, muß ich meine Ausgaben einschränken oder die Effizienz sei es in einem Unternehmen oder in einem Staat optimieren. Dann geht es in einem Unternehmen darum, neue Kunden zu gewinnen, neue Produkte zu entwickeln oder im staatlichen Bereich Reformen durchzuführen, sei es am Arbeitsmarkt, im Sozial- oder Bildungsbereich usw. Wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommen oder zumindest auf hohem Niveau weiterlaufen soll, dann muss die Infrastruktur ebenso ertüchtigt wie die Innovationskraft gestärkt werden.

So ist es zumindest in der Theorie. Wenn da nicht der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wäre.

Die Billionen-EURO-Schwemme

Mario Draghi hat sich ein anderes Heilmittel ausgedacht: Billiges Geld überschwemmt die EU-Mitgliedstaaten, die Zinsen liegen bei Null, die Inflation soll steigen …

„Niedrige Raten sind jetzt erforderlich, um in der Zukunft höhere zu haben“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi, laut FAZ-Online (19.1.17) und unterstrich damit seinen Willen, die Zinsen niedrig zu halten. Bis zum Ende des Jahres 2017 wird die EZB dann rd. 2,2 Billionen Euro für den Ankauf insbesondere von Staatsanleihen ausgegeben haben.

Auch am 9. März verkündete Draghi nach einer Sitzung des EZB-Rats: “Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu lassen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass sie für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden.”  Na, das kann ja heiter werden!! Wieder hat der EZB-Präsident nichts gelernt. (Siehe hierzu auch:  Es war einmal ein Zinsräuber.)

Und gebetsmühlenartig wiederholte die EZB Ende April in einer Presseinformation: “Der EZB-Rat geht weiterhin davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit und weit über den Zeithorizont des Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden.” Mag sich die Welt auch ändern, Mario Draghi und Konsorten marschieren weiter in die Sackgasse! Mit anderer Leute Geld läßt es sich natürlich am besten spekulieren. Und wenn es weg ist, dann hat Mario Draghi ja noch eine fette Pension – und die Sparer ein leeres Konto.

Draghi gibt dabei vor, mit dem Ankauf von Anleihen bei den Banken Mittel freizusetzen, die diese dann für Unternehmenskredite einsetzen könnten. So käme die Wirtschaft richtig in Fahrt.

Die Geldschwemme hat der EZB-Präsident mit einer für Europa beispiellosen Nullzinspolitik verbunden und um sein System zu komplettieren, will er mit aller Kraft die Inflation nach oben treiben.

Die Inflationsraten sind in der Tat gestiegen, von Deflation keine Spur, die Geldschwemme versickert auf dem Weg zu den Unternehmen und die Nullzinspolitik hat seit Jahr und Tag in Japan keinen Erfolg gezeitigt – warum also wird Mario Draghi nicht von den gewählten Politikern in Europa gestoppt?

Ganz einfach: So mancher EU-Staat steht finanziell gesehen auf wackligen Beinen und ein Anstieg der Zinsen würde die Dramatik der Staatsverschuldung noch deutlicher werden lassen. Der Schuldendienst, sprich die Zinsausgaben, die aus dem Staatshaushalt zu bedienen wären, sind deutlich gesunken. Dies bringt nicht nur den Finanzministern in Italien oder Griechenland Vorteile, sondern eigentlich in allen Mitgliedstaaten der EURO-Zone. Auch Deutschland: Die dank der guten Konjunktur ohnehin vorhandenen Überschüsse bei den Einnahmen des Bundes treten noch deutlicher hervor, wenn man zum Teil für Bundesanleihen gar keine Zinsen mehr zahlen muß.

Billiges Geld rettet Bankrotteure

Gläubiger – seien es Privatpersonen, Unternehmer oder Staaten – freuen sich natürlich immer, wenn sie für ihre Schulden keine Zinsen zahlen müssen. Wer einen Staatsbankrott in seinem Land verhindern möchte, der setzt ganz folgerichtig auf Mario Draghi.

„Und damit ist nicht Griechenland gemeint. Hellas ist für Europa ungefähr so wichtig wie der Stadtstaat Bremen für Deutschland. Nein, damit ist Draghis Heimatland Italien gemeint, das Land mit dem höchsten Schuldenberg Europas und den reformunfähigsten Politikern der ganzen Währungsgemeinschaft“, so Rolf Wenkel in seinem Kommentar „Die Giftspritze des Herrn Draghi.“  (Deutsche Welle, 26.2.17)

Reformen werden verhindert, wenn kein politischer Druck aufgebaut wird. Schwappen immer wieder Milliarden dank des Kaufprogramms für nicht selten faule Anleihen ins Land, dann bleibt es beim Durchwursteln.

Aber auch im Bereich der Wirtschaft rettet sich so manches Unternehmen über die Runden, da die Zinsbelastung für Kredite gering ist, obwohl es am Markt nicht bestehen könnte.

Diese Geldschwemme verbunden mit einer Nullzinspolitik läßt sich kaum für weitere Jahre durchhalten, insbesondere dann nicht, wenn in den USA die Zinsen weiter nach oben gehen werden. So erhöhte die US-Notenbank Federal Reserve am 15. März den Zinssatz, zu dem sich Banken Geld leihen, auf 0,75 bis 1 Prozent. Auch außenpolitisch wird es schwieriger, eine gezielte Schwächung der eigenen Währung durchzuhalten, denn Donald Trump deutet dies als bewusste Vorgehensweise, um den Export durch einen niedrigen Wechselkurs anzukurbeln.

Wer spart, ist selber schuld?

Der Dumme ist allemal der Sparer, der bei einer Nullzinspolitik in die Röhre guckt und mittelfristig damit rechnen muss, daß er für sein Erspartes auch noch „Negativzinsen“ in Kauf nehmen muss, sprich Gebühren zu entrichten hat. Bei manchen Kreditinstituten trifft dies bereits Unternehmen oder auch Kommunen.

Staatsbankrotteure, Spekulanten – die nächste Blase lässt grüßen – und Pleitiers haben sicherlich ihre Freude an Mario Draghis Politik – ich nicht!