EZB: Leerer Kopf und volle Taschen

Sturm auf die Bastille 2.0 – Frankfurt statt Paris

Können Sie die hohlen Phrasen von Mario Draghi, dem Noch-Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), und seiner Komplizen beim Diebstahl unserer Zinsen und letztendlich auch unseres Ersparten noch ertragen? Ich kann es nicht! Und ich befürchte, dass auch unter seiner – von Emmanuel Macron & Konsorten eingesetzten – Nachfolgerin Christine Lagarde keine Änderung in Sicht ist. Eine Institution ohne demokratische Legitimierung ruiniert mit ihrer Nullzinspolitik und Billionen-Krediten für reformunwillige Staaten und geldgierige Spekulanten die Kultur in unserem gemeinsamen Europa. Ja, in Europa und nicht nur im EURO-Land oder der Europäischen Union (EU), denn die Auswirkungen reichen weit über das EURO-Debakel hinaus. Sparkassen, viele Banken und Finanzwissenschaftler warnen, doch sie sind die Rufer in einer finanzpolitischen Wüste, in der sich nur Finanzminister wohlfühlen, die von einer schwarzen Null palavern können, ohne sich anstrengen zu müssen. Uns Sparern aber versengt es in der EZB-Wüste die Haut, und die Politik schweigt weitestgehend. Es ist an der Zeit für einen Sturm auf die neue Bastille, die Europäische Zentralbank. Wenn die Politik uns im Stich lässt, dann müssen wir es unseren französischen Nachbarn gleichtun und die gelbe Warnweste aus dem Auto holen!

EZB verschleudert unser Geld

So manchen Artikel in meinem Blog habe ich der EZB unter dem italienischen Präsidenten Mario Draghi inzwischen gewidmet, den ich für den größten Zinsräuber aller Zeiten halte, und dabei bin ich nicht alleine. So schrieb der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, in einem Offenen Brief in ‚Bild‘ an Mario Draghi: „Was Sie aber machen ist falsch. Seit Jahren werfen Sie immer mehr Geld auf den Markt. Sie haben den Zins abgeschafft. Und Sie haben in unvorstellbaren Größenordnungen hoch verschuldeten Staaten Geld geliehen.“ Vielleicht versteht sich Draghi ja als Freund der reformunwilligen italienischen Regierungen und der Spekulanten, dagegen stürzt eine solche Politik Europa – und nicht nur die Sparer – ins Verderben. Das aber kann dem Zins-Dieb egal sein, denn seine Schäfchen hat er längst im Trockenen. Und er braucht auch keine Zinsen, wie so manche Rentnerin, um ihren Enkeln ein Geburtstagsgeschenk kaufen zu können!

Die EZB hat es nach der letzten Finanzkrise in wirtschaftlich wieder guten Zeiten unterlassen, das Zinsniveau anzuheben – ganz im Gegensatz zur Federal Reserve in den USA. So hat sich die US-Notenbank unter Führung von Jerome Powell Spielräume verschafft, die sie jetzt begonnen hat zu nutzen, um eine wirtschaftliche Abkühlung zu verhindern. Ganz anders die EZB, die sich zum Spielball und Finanzier der Zocker dieser Welt gemacht hat. Kredite in Billionen-Höhe auszugeben, das schafft kein Wachstum, wenn es an Ideen und Tatkraft fehlt. Der warme Geldsegen hilft nur den Fußlahmen, die sich so zeitweilig über die Strecke retten, doch das böse Ende naht dann für alle. Historische Beispiele zeigen, dass es auf Ideen ankommt und nicht auf Kredite, die unfähigen Politikern, Bankern, Spekulanten und großspurigen ‚Unternehmenschefs‘ nachgeworfen werden. Von Unternehmern möchte ich hier nicht sprechen. Carl Benz, Gottlieb Daimler und Robert Bosch entwickelten zukunftsorientierte Produkte, und dies ganz ohne Kreditschwemme und Nullzinspolitik! Sie stehen stellvertretend für zahllose Erfinder, die die Innovation bis heute vorantrieben. Solche eigenwilligen Typen gibt es auch in unseren Tagen, doch ihnen fehlen die Spielräume. Gesetze und Verordnungen aller Art erdrücken den Elan. Stattdessen werden – wie gesagt- träge Staaten und dahinsiechende Unternehmen mit Krediten abgefüllt, doch der Kater stellt sich unmittelbar ein. Dies zeigt sich auch bei der EZB: Sie entwickelt ständig neue Kreditmaßnahmen, diese spiegeln allerdings nur die Ideenlosigkeit der EZB-Führung wider. Der Kopf scheint leer zu sein. Wir brauchen aber ideenreiche Menschen und keine Kreditverteilung mit der Gießkanne.

Schattenhaushalt statt Parlamentssouveränität

Unbegreiflich ist es für mich, dass der Deutsche Bundestag nicht das Wort erhebt, wenn die EZB Kredite in Billionen-Höhe unter die Spekulanten verteilt und damit Belastungen schafft, für die am Ende die EURO-Staaten – also wir als Bürger – einstehen müssen. Skurril ist es, wenn die Parlamentarier in Berlin oder in Straßburg bei der Aufstellung des Haushalts um Millionen ringen, doch andererseits darf eine Institution wie die Europäische Zentralbank mit Billionen EURO jonglieren. Selbstredend soll die EZB ebenso wenig wie nationale Notenbanken am Gängelband der Politik geführt werden, doch als Wähler und Bürger hielt ich es lange für undenkbar, dass eine europäische Einrichtung nach Gutdünken Verpflichtungen eingehen kann, die ein Mehrfaches des Bundeshaushalts oder anderer Budgets in unseren Nachbarländern umfasst. War es nicht ein hart erkämpftes Recht der Parlamente, das Budget des Staates beschließen zu dürfen? Aber weder das Europaparlament noch die entsprechenden Versammlungen der einzelnen Staaten haben bisher den Umtrieben der EZB einen Riegel vorgeschoben.

„Statt die Niedrigzinsphase für Strukturreformen zu nutzen, haben die Regierungen in Ländern wie Italien und Portugal, jüngst auch in Griechenland, die Spendierhosen angezogen und die Schulden aus dem Ruder laufen lassen“, so Malte Fischer, Chefvolkswirt der ‚Wirtschaftswoche‘. Damit wird klar, warum die Regierungen der EURO-Staaten freudig zusehen, dass das Schuldenmachen so billig wurde wie noch nie. Und wer nicht ganz so tief im Finanzloch festsitzt, der lobt sich selbst und parliert als Finanzminister von der „schwarzen Null“. Dabei protzte Wolfgang Schäuble, CDU, mit nahezu den gleichen Worten wie sein Nachfolger Olaf Scholz von der SPD mit einem ‚ausgeglichenen Haushalt‘.

Nur schade, dass es sich dabei um eine Fake News handelt, denn müssten halbwegs normale Zinsen für die Kredite des Bundes und der Länder oder Kommunen bezahlt werden, dann würden längst alle Alarmglocken läuten. So wird zwar verständlich, warum die Regierungen im EURO-Land wenig Interesse daran haben, dass normale Zinsverhältnisse zurückkehren, doch dies muss uns Bürgern als Aufruf gelten, den politischen Druck zu erhöhen. Wer heute schweigt, der kann noch lange auf Zinsen für sein Erspartes warten.

Zwischen Tafelladen und Mietenexplosion

Hunderte von Milliarden an Zinsen sind den Sparern inzwischen in Deutschland entgangen, und es fehlen nicht nur diese Erträge, sondern auch das Angesparte wird durch die wundersame Geldvermehrung der EZB weniger wert. Mancher hatte gehofft, seine Rente mit den Zinsen aufbessern zu können, doch jetzt steht er am Tafelladen an. Dort wird er kaum auf Mario Draghi, Christine Lagarde, Angela Merkel oder Olaf Scholz treffen. Diese könnte eher jener Bürger treffen, der etwas mehr zurücklegen konnte und jetzt ins Betongold flüchtet, um sein Vermögen – scheinbar – in Sicherheit zu bringen. Die Kosten für Häuser und Eigentumswohnungen schießen ebenso in die Höhe wie die Mieten. Und auch dies ist eine Folge der Nullzinspolitik und Geldschwemme der EZB. Selbstredend meinte ich nicht, dass die genannten Herrschaften aus der Polit-High-Society sich wegen einer Mietwohnung mit Dutzenden anderer Interessenten bei einem Besichtigungstermin drängeln, sondern eher, dass sie repräsentative Wohnungen als Geldanlage erwerben. Inzwischen stehen hochpreisige Appartements in Spitzenlagen nicht selten leer, da sie als reine Geldanlage und nicht als Mietobjekt gekauft wurden.

Abstrus sind die wohlmeinenden Ratschläge mancher Politiker, die dazu raten, doch vermehrt für das Alter vorzusorgen. Leider bleiben sie die Antwort schuldig, wie dies denn mit risikoarmen Anlagen möglich sein soll. Aber nicht nur wir einzelnen Bürger sind betroffen, sondern auch Lebensversicherungen, Stiftungen oder Pensionskassen aller Art, die ebenfalls in sichere und damit kaum noch lukrative Anlageformen investieren müssen. Erkennbar treibt es immer mehr Menschen auf die Palme, wenn sie von Politikern auf die selbstverantwortliche Absicherung im Alter verwiesen werden, obwohl durch die Nullzinspolitik die entsprechenden Anlagemöglichkeiten nicht vorhanden sind. Da haben es doch Minister und Abgeordnete im Regelfall besser – und natürlich auch Mario Draghi und Christine Lagarde -, die mit einer hohen und steigenden Alterssicherung rechnen dürfen. Für die anderen droht immer häufiger Altersarmut.

Die unendliche Geldvermehrung

Aus meiner Sicht ist es eine krasse Unverschämtheit, mit welcher Dreistigkeit uns die EZB in den Geldbeutel greift. Neue Ideen: Mangelware. Der Kopf scheint nicht nur bei Mario Draghi leer zu sein, denn er wiederholt bei jedem Auftritt immer die gleichen Phrasen. Aber gibt es denn wirklich eine unablässige Geldvermehrung? Prinzipiell ja, wenn man wie die EZB gewissermaßen an der Druckmaschine sitzt bzw. elektronisches Geld in jeder Form kreieren kann. Und so schrieb Malte Fischer, um die ‚Wirtschaftswoche‘ nochmals zu zitieren: „Die Botschaft, die Draghi verbreitete, ist klar: Die Nullzinsen in der Eurozone werden zu einer Dauerveranstaltung, die Anleihekäufe im Notfall ebenfalls, die geldpolitische Normalisierung zu einer Fata Morgana. Damit dreht sich die Spirale der volkswirtschaftlichen Destruktion immer schneller. Der Geldsozialismus, der erst in die Schuldenwirtschaft geführt und dann den Zins zerstört hat, mündet unweigerlich in den realwirtschaftlichen Sozialismus. Ob sich die Bürger so die Zukunft Europas vorgestellt haben?“

Wenn ich seine Frage beantworten soll: Nein, ich stelle mir eine andere Zukunft für Deutschland und Europa vor.

Könnte nicht mit Christine Lagarde als Chefin der EZB ein neuer Kurs eingeschlagen werden? Möglich wäre es, doch dazu bedarf es auch des Nachdrucks aus den EURO-Staaten. Deren Regierungen wollen natürlich – wie jeder Schuldner – ungern höhere Zinsen für die angehäuften Kredite bezahlen. Das klingt schon mal nicht berauschend. Dazu kommt, dass Christine Lagarde als bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds keiner Bank im eigentlichen Sinne vorstand, sondern einer Einrichtung, die klamme Staaten vor dem Absturz bewahren soll. Das lässt wenig Gutes erahnen, denn so hat sich auch Mario Draghi verstanden: Dem letzten reformunwilligen Staat oder Unternehmen wird zu Lasten der Allgemeinheit und im Besonderen der Sparer das billige Geld hinterhergeworfen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) eilte der EZB schon mal mit obskuren Vorschlägen zu Hilfe: Wenn die Zinsen auf Geldanlagen ins Negative gesenkt werden sollen, dann könnte man doch den Bargeldbesitz ebenfalls in jeweils gleicher Höhe wie die Negativzinsen abwerten. Damit könnten Sparer ihre Anlagen auch nicht vor Strafzinsen in Sicherheit bringen und wie in – schlechten – alten Zeiten unter das Kopfkissen legen. Klingeln denn bei den deutschen Politikern nicht alle Alarmglocken? Von einigen zaghaften Aussagen der FDP abgesehen, überwiegend Fehlanzeige.

Unser Erspartes gehört noch immer uns

EURO-Land wird immer mehr zu einem Beispiel finanzpolitischen Irrsinns, und ich frage mich schon, ob nicht die Schwelle zur kriminellen Veruntreuung unseres Geldes überschritten wird. Bisherige Vorstöße beim Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof, die die Rechtmäßigkeit der EZB-Aktivitäten in Frage stellten, blieben erfolglos. Das Recht scheint sich hier einer fragwürdigen Politik gebeugt zu haben. Wenn der nächste Crash durch die irrwitzige Geldschwemme der EZB hervorgerufen wird, werden sich nicht nur die Verantwortlichen des EZB-Präsidiums und des EZB-Rats, dem die Präsidenten der Notenbanken der EURO-Staaten angehören, sondern auch die Parlamentarier fragen lassen müssen, ob sie das Desaster nicht hätten verhindern müssen. Aber dann wird es mal wieder keiner gewesen sein wollen. Unser Erspartes allerdings ist weg!

Bei so manchem – und nicht nur bei Mario Draghi – scheint mir im übertragenen Sinne der Kopf leer zu sein. Doch die Taschen sind gut gefüllt – und damit meine ich nicht nur die privaten: Je weniger Erfolg die Geldschwemme zeitigt, desto öfter greifen die für unseren EURO zuständigen Geldvermehrer in ihre Taschen und werfen das Geld unter die Leute, während unsere Taschen, die Taschen der Sparer, leer bleiben. Fällt diesen Herrschaften denn nicht auf, dass es etwas anderes ist, wenn im Karneval Kamellen unters Volk geworfen werden oder halten sie sich gar für Prinzen und Prinzessinnen im Festumzug? Apropos werfen: Wenn schon keine Kamellen, dann vielleicht Helikopter-Geld? Wenn den EZB-Zockern nichts mehr einfällt, werden sie wohl ihre Kredite immer schneller und ungezielt über das EURO-Land verstreuen – aus dem Helikopter eben.

Wenn wir befürchten müssen, dass die Geldpolitik in der Frankfurter EZB-Zentrale mit leerem Kopf und vollen Taschen betrieben wird, ist es an der Zeit, dass wir uns politisch wehren! 1789 stürmten die Pariser die Bastille, um die vom Regime Eingekerkerten zu befreien. Vielleicht sollten wir uns an ein Projekt ‚Bastille 2.0‘ machen und uns die Hoheit über unser Geld mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zurückerobern. Und spätestens bei anstehenden Wahlen sollten wir den Abgeordneten klarmachen, dass unser Geld nicht länger als Spielgeld durch die EZB genutzt werden darf.

Unser Erspartes gehört immer noch uns – einschließlich der Zinsen!