EZB: Kriegserklärung an den ‚kleinen Mann‘

Nullzinspolitik und Inflation vernichten das Sparvermögen

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt seit Jahren auf die immer gleichen Finanzinstrumente: Nullzinspolitik, die sogar zu Strafzinsen bei Geldanlagen führt, Kredite in Billionen-Höhe für klamme Staaten und konzeptionslose Unternehmen sowie ein bewusstes Befeuern der Inflation. Die Regierungen der Eurostaaten lassen die EZB gewähren, denn sie können freizügig Geld ausgeben, ohne eine drückende Zinslast befürchten zu müssen. Das Sparvermögen wird entwertet, die Alterssicherung vieler Bürger vernichtet, die Immobilienpreise explodieren, unsere Geldinstitute werden geschwächt, und dies alles, weil die Kredit-Zampanos Mario Draghi und Christine Lagarde jede Bodenhaftung verloren haben. Anderer Leute Geld auszugeben, ist eben deutlich einfacher, als eine solide Geldpolitik zu betreiben. Die EZB hat den ‚kleinen Leuten‘ den Krieg erklärt. Das mag hart klingen, doch die geldpolitischen Maßnahmen in den Euro-Staaten plündern die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen erbarmungslos aus und füllen die Taschen der Spekulanten. Lange stritt der Noch-Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, im EZB-Rat für eine solide Finanzpolitik, doch nun hat er das Handtuch geworfen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung aus seinem Amt gebeten. Dieser Schritt ist bedauerlich und gleichzeitig mehr als verständlich, und dazuhin ist er auch ein geldpolitisches Fanal. Die Inflationsbefürworter und Kreditjongleure sind demnächst bei der EZB unter sich.

Draghi und Lagarde mit Spendierhosen

Als Soziologe bin ich mir der schillernden Bezeichnung ‚der kleine Mann‘ bewusst, die sich im 19. Jahrhundert herausbildete und in Zeiten des Gendersternchens nicht mehr so richtig zu passen scheint. Aber im ursprünglichen Kern des Begriffs liegt ein gutes Quäntchen Wahrheit. Die Menschen ohne viel Macht und Einfluss werden von der EZB-Politik am härtesten getroffen, und ihre eigentliche Waffe – den Stimmzettel – können sie kaum einsetzen, um die unheilvolle Enteignungspolitik der EZB zu stoppen. Weder bei Wahlen zum Europaparlament oder Bundestag tat sich eine Partei mit dezidierten Aussagen zur fragwürdigen Politik der Europäischen Zentralbank hervor. Und wenn sich doch mal ein Verbandsvertreter, Richter oder Politiker als einsamer Rufer in der Nullzins-Wüste hervortat, dann beriefen sich die EZB-Oberen auf ihre Unabhängigkeit. Eine Notenbank sollte tatsächlich unabhängig agieren, das hat schon seine Richtigkeit.  Wer allerdings das Kreditkarussell immer schneller dreht, obwohl dabei die Geldstabilität verglüht, und wer mit Billionen-Euro-Krediten jetzige und zukünftige Generationen belastet, der muss sich schon fragen lassen, wie nachhaltig und verantwortbar sein Handeln ist. Diese Frage wollte die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht beantworten, sondern setzte sich auch noch dafür ein, dass der größte Zinsräuber aller Zeiten, der frühere EZB-Präsident Mario Draghi, und jetzige ‚Retter‘ Italiens von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhielt. So kann man die Perversion auf die Spitze treiben!

Lagarde, Draghi & Co. gerieren sich gerne als finanzpolitische Feuerwehr, die dem Euroraum wirtschaftliches Wachstum und eine stabile Währung sichert, doch in Wahrheit sitzen im Frankfurter EZB-Prunkbau die wahren Brandstifter. Mit immer mehr Krediten kommen dringend notwendige Strukturreformen in den Euro-Staaten nicht voran, das lässt sich nicht nur an Italien oder Frankreich erkennen. Da mag Draghi nach seiner Zeit als EZB-Präsident jetzt wieder als italienischer Ministerpräsident sein Unwesen treiben, doch er wird wohl Schiffbruch erleiden, wenn er die Milliarden aus den Corona-Hilfsprogrammen der EU verschleudert hat und sich die Kreditvolumina der EZB nicht weiter aufblähen lassen. In seiner Zeit als Chef der italienischen Zentralbank – Banca d’Italia – hätte er bereits einen Beitrag zu strukturellen Veränderungen und der Rückführung der Staatsverschuldung auf ein erträgliches Maß leisten können, doch dies hat er nicht getan. Und Lagarde hat sich als französische Wirtschafts- und Finanzministerin und Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch weniger mit dem Erwirtschaften von Finanzmitteln, sondern mit dem Ausgeben von Steuergeldern beschäftigt, was sie in den Augen des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, zur Präsidentin der EZB prädestiniert hat. Angela Merkel stimmte gerne zu, denn dafür konnte sie im Gegenzug Ursula von der Leyen, die als deutsche Verteidigungsministerin mehr als unglücklich agiert hatte, als Präsidentin der EU-Kommission inthronisieren.

EZB-Geldschwemme immer bedrohlicher

Sachkundige Kritik an der EZB-Politik wurde zumindest im Kreis der Sparkassen geäußert – zurecht, doch diese Hinweise blieben ungehört. So schrieb der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, bereits 2019 in einem Offenen Brief in ‚Bild‘ noch an den scheidenden Mario Draghi: „Was Sie aber machen ist falsch. Seit Jahren werfen Sie immer mehr Geld auf den Markt. Sie haben den Zins abgeschafft. Und Sie haben in unvorstellbaren Größenordnungen hoch verschuldeten Staaten Geld geliehen.“ Manche Banken in Europa sind bis heute deutlich kleinlauter, weil sie selbst am Tropf des billigen Geldes hängen und zahllose Privatkunden längst das Weite gesucht haben. Gerade in der Politik machen sich die Freunde des billigen Geldes besonders breit, denn wer möchte nicht gerne Milliarden Schulden aufnehmen, ohne dafür entsprechende Zinsen bezahlen zu müssen? Wie sollen Staaten oder auch Firmen zu innovativen und nachhaltigen Veränderungen gemahnt werden, wenn sie ständig mit Geld der EZB entstehende Löcher stopfen können?

Zu den Freunden des billigen Geldes gehören auch Teile der Wirtschaft und einzelne Forschungsinstitute. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), schlug sich auf die Seite der EZB. „Der Wirtschaftsboom in Deutschland hat Millionen neuer Jobs geschaffen und Lohnsteigerungen ermöglicht, die ohne die Geldpolitik nicht möglich gewesen wären“, irrlichtert Fratzscher im Berliner ‚Tagesspiegel‘. Das würde ja bedeuten, dass wirtschaftliche Erfolge nur dann möglich sind, wenn unablässig Billionen-Kredite ausgelobt werden. Das Gegenteil ist richtig: Es kommt auf die Ideen an, die sich in Produktlösungen umsetzen lassen, und dann findet sich auch das notwendige Kapital. Und der DIW-Chef meint weiter: „Die Ankäufe waren effektiv, um die Kreditvergabe an Unternehmen und Bürger zu verbessern, auch wenn diese immer weniger effektiv werden.“ Warum müssen denn dann die Kreditinstitute ständig nicht benötigte Milliarden bei der EZB bunkern und Negativzinsen entrichten, wenn das Geld doch angeblich in der Wirtschaft gebraucht werde? Es ist zu viel Geld und nicht zu wenig im Finanzkreislauf! Die EZB-Geldschwemme beschädigt den Euro und zerstört privates Vermögen.

Die Fahnenträger der Inflation

Wie aberwitzig die Politik der EZB ist, zeigt sich auch beim Thema Inflation. Zuerst argumentierte Draghi, mit Billionen Euro müsse die Wirtschaft angekurbelt werden, um das zwei Prozent Ziel bei der Inflation zu erreichen. Warum es ausgerechnet dieser Prozentsatz sein sollte – denn alles darunter schien auch Lagarde nicht akzeptieren zu wollen – das erschließt sich mir in einer vernetzten Weltwirtschaft kaum. Nun schnellte die Inflation über die ‚magische‘ Zahl der EZB von zwei Prozent deutlich hinaus und erklimmt Höhen von vier bis fünf Prozent. Und mir nichts dir nichts passt selbst eine solch überhohe Inflationsrate ins EZB-Konzept, denn sie sei wohl nicht von Dauer. Hier wird überdeutlich, dass die EZB ohne Rücksicht auf die Bevölkerungsmehrheit im Euroraum – den ‚kleinen‘ Mann und selbstredend auch die Frauen – die Inflation weiter beflügeln will, um es den hochverschuldeten Staaten zu erleichtern, die Schuldenlast zu tragen. Wenn die Rückzahlungsverpflichtungen – wie bei Griechenland – in 50 oder mehr Jahren greifen, dann wird deutlich, dass bei entsprechender Inflation das zurückbezahlte Geld restlos entwertet wurde.

Hauspreise schießen in die Höhe, Mieten werden zunehmend unerschwinglich, und auch dies hat mit der EZB zu tun: Wer vor der Nullzinspolitik und daraus resultierenden Negativzinsen flüchtet, der findet immer weniger risikoarme Anlagen. Staatsanleihen mit einem guten Rating werfen nichts ab, bei Bundesanleihen bezahlen Investoren noch dafür, dass sie ihre flüssigen Mittel anlegen dürfen. Kein Wunder, dass Häuser so begehrt sind wie kaum zuvor und sich eine Immobilienblase entwickelt. Hochpreisige Wohnungen in Toplagen werden zum Teil nur als Anlage gekauft und nicht vermietet. Da kommt der Häuslebauer oder -käufer kaum noch dagegen an: Seine Kreditzinsen sind zwar niedrig, doch in der Ansparphase bei Bausparverträgen bekommt er verständlicherweise eben auch wenig Zinsen. Die Wohnungsnot in den erfolgreichen Ballungszentren ist vor allem das Resultat einer verfehlten Regionalpolitik, die es nicht schafft, neue Kristallisationspunkte dort zu schaffen, wo – wie in Görlitz oder Goslar – durch den Wegzug von Bürgern Gebäude vorhanden wären oder auf rückgebauten Flächen errichtet werden könnten.

Geldpolitische Stabilität über Bord geworfen

Die Nullzinspolitik zerstört in Europa seit Jahren die Alterssicherung, denn sie trifft auch Pensionsfonds, Lebensversicherungen und nicht nur die Sparer, die ihr Geld bei Banken und Sparkassen anhäufen, wo sie zunehmend mit Negativzinsen zu kämpfen haben. Dies wird von den Regierungen gerne oder zumindest billigend in Kauf genommen, die sich um die harten Problemlösungen dank der Kreditschwemme verbunden mit der Nullzinspolitik drücken können. Jens Weidmann hat an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Deutschen Bundesbank geschrieben: „Die Geld­po­li­tik hat in all die­ser Zeit eine be­deu­ten­de, sta­bi­li­sie­ren­de Rolle ge­spielt. Die zahl­rei­chen geld­po­li­ti­schen Not­maß­nah­men waren je­doch auch mit er­heb­li­chen Ne­ben­wir­kun­gen ver­bun­den und im an­dau­ern­den Kri­sen­mo­dus wurde das Ko­or­di­na­ten­sys­tem der Geld­po­li­tik ver­scho­ben.“ Ja, genau darum geht es: Das Koordinatensystem richtet sich heute nicht mehr an Stabilität und Zukunft aus, sondern am Stopfen von Finanzlöchern bei manchen Mitgliedsstaaten. Und Weidmann schreibt weiter: „Es ist ein sym­me­tri­sches, kla­re­res In­fla­ti­ons­ziel ver­ein­bart wor­den. Ne­ben­wir­kun­gen und ins­be­son­de­re Fi­nanz­sta­bi­li­täts­ri­si­ken sol­len stär­ker in den Blick ge­nom­men wer­den. Ein ge­ziel­tes Über­schie­ßen der In­fla­ti­ons­ra­te wurde ver­wor­fen.“ Doch jetzt erleben wir eine schnell steigende Inflationsrate bei einer weiterhin durchgezogenen Nullzinspolitik verbunden mit einer Kreditflut. „Wie so oft kommt es nun dar­auf an, wie diese Stra­te­gie durch kon­kre­te geld­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen „ge­lebt“ wird. Dabei wird es ent­schei­dend sein, nicht ein­sei­tig auf De­fla­ti­ons­ri­si­ken zu schau­en, son­dern auch per­spek­ti­vi­sche In­fla­ti­ons­ge­fah­ren nicht aus dem Blick zu ver­lie­ren. Und Kri­sen­maß­nah­men mit ihrer au­ßer­ge­wöhn­li­chen Fle­xi­bi­li­tät sind nur in der Not­si­tua­ti­on, für die sie ge­schaf­fen wur­den, ver­hält­nis­mä­ßig. Eine sta­bi­li­täts­ori­en­tier­te Geld­po­li­tik wird dau­er­haft nur mög­lich sein, wenn der Ord­nungs­rah­men der Wäh­rungs­uni­on die Ein­heit von Han­deln und Haf­ten si­chert, die Geld­po­li­tik ihr enges Man­dat ach­tet und nicht ins Schlepp­tau der Fis­kal­po­li­tik oder der Fi­nanz­märk­te gerät.“ Weidmann hat völlig recht, doch die Mehrheit im EZB-Rat setzt auf immer mehr billiges bis kostenloses Geld, um die eigenen reformunwilligen Staaten über Wasser zu halten! Da konnte Jens Weidmann nur seinen Hut nehmen! Bereits 2017 schrieb die DZ Bank – Teil der Volksbanken: „Je länger das spärliche Zinsniveau fortbesteht, desto stärker ist die private Altersvorsorge bedroht.“ Vier Jahre später kommt die zweite Gefahr dazu: „Das gilt vor allem bei weiter anziehender Inflation, wie sie sich für das laufende Jahr abzeichnet.“ Die EZB war durch Warnungen nicht zu beeindrucken, denn sie besorgt die Geschäfte der uneinsichtigen Pleitiers!

Die Europäische Zentralbank setzt einseitig auf Nullzinspolitik und Kreditschwemme, und verbunden mit der bewusst angeheizten Inflation ist dies eine Kriegserklärung an die breiten Schichten der Bevölkerung im Euroraum. Wer – wie Lagarde, Draghi & Co. – das Sparvermögen verheizt, um überkommene staatliche und wirtschaftliche Strukturen zu erhalten, der vergeht sich am ‚kleinen Mann‘ – also der Mehrheit der Bürgerschaft, die ohne Möglichkeit zur echten Gegenwehr die Enteignung durch die EZB erleiden muss.