EZB: Die unnötigste Institution in Europa

Europäische Zentralbank als Inflationstreiber

Jahrelang palaverten EZB-Präsident Mario Draghi und seine Nachfolgerin Christine Lagarde über die – aus ihrer Sicht – notwendige höhere Inflation. Da wurde das Schuldenrad immer schneller gedreht und die Sparer mit einer beispiellosen Nullzinspolitik ganz einfach überrollt. Die Europäische Zentralbank machte sich zum eifrigen Gehilfen reformunwilliger Euro-Staaten und fußkranker Unternehmen, denen sie mit Billionen-Krediten das Überleben sicherten. Als die Inflationsrate – bereits vor dem Ukrainekrieg! – die 5-Prozent-Hürde übersprang und das Feuer der Geldentwertung immer stärker aufloderte, wurde es still um die EZB. Selbst als die US-Notenbank Fed langsam aus dem Zinstief krabbelte, zeigte sich Lagarde noch immer unbeweglich und verharrte im Zinskeller, wofür sie in der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘ Beifall von Marcel Fratzscher bekam, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), „weil höhere Zinsen die Wirtschaft schwächen“. Die EZB erfüllt ihre Aufgaben, zu denen die Preisstabilität gehört, in keiner Weise. Wenn manche Unternehmen und Staaten nur dann überleben können, wenn sie mit Krediten gepampert werden, steht es schlecht ums Euroland. Fehlende Zinsen zerstören nicht nur die Alterssicherung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, sondern entwerten deren Erspartes und lassen die Immobilienpreise explodieren.

EZB: Inflationsfreunde unter sich

Die EZB hat es sowohl unter dem Zinsräuber Draghi als auch mit der Präsidentin Lagarde versäumt, den Krisenmodus zu verlassen und die Zinsen wieder ins Positive zu drehen. Dies ist der US-Notenbank gelungen, die sich dadurch neue Spielräume verschaffen konnte. Wer, wie die EZB, das Heil bei jeder wirtschaftlichen oder politischen Krise darin sieht, die Gelddruckmaschine noch schneller laufen zu lassen und Negativzinsen zu erheben, der hat sein Pulver schnell verschossen. Nicht nur die EZB selbst, sondern auch ihre Klienten haben sich daran gewöhnt, dass es nicht auf eigene Anstrengungen ankommt, sondern genügt, die Hände aufzuhalten, um den Geldsegen der Europäischen Zentralbank in die eigenen Taschen zu stopfen. Nicht nur klamme Staaten und innovationsfeindliche Firmen greifen gerne zu Billigkrediten, sondern auch manche Wirtschaftsforscher – wie der bereits erwähnte Präsident des DIW – haben sich auf die Seite derer geschlagen, die mit Spendierhosen unterwegs sind. Marcel Fratzscher meint laut der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘: „Wenn die EZB jetzt die Zinsen erhöhen würde, würde das nichts an den höheren Energie- und Lebensmittelpreisen ändern, und es würde auch die Lieferketten nicht absichern. Stattdessen würde der Schaden noch vergrößert, weil höhere Zinsen die Wirtschaft schwächen.” Würde man dieser recht absurden Argumentation folgen, dann müssten wir für immer auf Zinsen verzichten, denn Krisen gehören nun mal zu unserer Welt. Verwerfungen auf dem Immobilienmarkt und in der Alterssicherung scheinen keine Rolle mehr zu spielen.

Sachkundige Kritik an der EZB-Politik wurde zumindest im Kreis der Sparkassen bereits 2019 geäußert und dies zurecht, doch die Hinweise blieben ungehört. So schrieb der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, 2019 in einem Offenen Brief in ‚Bild‘ an den scheidenden Mario Draghi: „Was Sie aber machen ist falsch. Seit Jahren werfen Sie immer mehr Geld auf den Markt. Sie haben den Zins abgeschafft. Und Sie haben in unvorstellbaren Größenordnungen hoch verschuldeten Staaten Geld geliehen.“ Draghi verschwand über die Alpen in sein Heimatland, das er nun als Ministerpräsident vorgeblich finanz- und wirtschaftspolitisch zu retten versucht. Doch unter Christine Lagarde kam es zu keiner grundlegenden Änderung in der EZB-Politik. Dies war auch kaum zu erwarten, denn als französische Ministerin bzw. Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte sie sich bereits ‚bestens‘ in das Ausgeben anderer Leute Geld eingearbeitet. Jens Weidmann machte in seinem Abschiedsbrief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank deutlich, dass er die Gefahren der EZB-Politik durchaus sah, für Änderungen im EZB-Rat aber keine Mehrheit in Sicht war. „Die zahl­rei­chen geld­po­li­ti­schen Not­maß­nah­men waren je­doch auch mit er­heb­li­chen Ne­ben­wir­kun­gen ver­bun­den und im an­dau­ern­den Kri­sen­mo­dus wurde das Ko­or­di­na­ten­sys­tem der Geld­po­li­tik ver­scho­ben.“ Ja, genau darum geht es: Das Koordinatensystem richtet sich heute nicht mehr an Stabilität und Zukunft aus, sondern am Stopfen von Finanzlöchern bei manchen Mitgliedsstaaten. Und Weidmann schrieb weiter: „Es ist ein sym­me­tri­sches, kla­re­res In­fla­ti­ons­ziel ver­ein­bart wor­den. Ne­ben­wir­kun­gen und ins­be­son­de­re Fi­nanz­sta­bi­li­täts­ri­si­ken sol­len stär­ker in den Blick ge­nom­men wer­den. Ein ge­ziel­tes Über­schie­ßen der In­fla­ti­ons­ra­te wurde ver­wor­fen.“ Längst vor dem Ukrainekrieg war die Finanzstabilität für die EZB zu einem Fremdwort geworden.

Geldschwemme statt Strukturreformen

Die EZB kann selbstredend nichts für den Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine und die daraus resultierenden Engpässe bei Energie oder Getreide, doch wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Inflation bereits vor diesem schrecklichen Krieg deutlich nach oben zeigte und bei über 5 % lag. Da wiegelten Lagarde & Konsorten noch damit ab, die Inflation würde insbesondere von den Energiepreisen getrieben. Auch daran ist manches richtig, denn unser Gasversorger kündigte bereits Ende 2021 für das jetzige Jahr eine Verdopplung der Kosten an. Die EZB setzt sich seit Jahren über alle Warnungen hinweg und gab mit ihrem verschwenderischen Umgang mit Krediten und der Nullzinspolitik der Inflation einen Schub. Änderungsunwillig – wie ein nicht zu unterschätzender Teil der Euro-Staaten – ist die EZB in die nächste Krise gestolpert. Ihr finanzpolitisches Pulver hat sie längst verschossen, und selbst wenn die Fed zur Inflationsbekämpfung die Zinsen in den USA langsam anhebt, hält die EZB stur Kurs auf die Klippen! Woher kommt diese Verbohrtheit?

Christine Lagarde und Mario Draghi gehören zu den Politikerinnen und Politikern, die – wie auch Angela Merkel und Olaf Scholz – glauben, mit reichlich Geld ließen sich alle Probleme lösen. Aber nicht wer das meiste Geld aus dem Fenster wirft, handelt nachhaltig, sondern nur der, der überholte Strukturen verändert, Innovationen anregt und umsetzt. Die EZB trug dazu in den vergangenen Kredit- oder Finanzkrisen nicht bei: Sie baute nicht am Weg in die Zukunft, sondern verlegte sich auf das Auffüllen einer steigenden Zahl von Schlaglöchern in überkommenen Sackgassen. Aus meiner Sicht ist die EZB eine der unnötigsten Institutionen in Europa, denn das Bedienen der Gelddruckmaschine, das Beglücken von Spekulanten und reformmüden Politikern rechtfertigt ihre Existenz nicht. Wer den Euro dauerhaft retten möchte, der muss die Europäische Zentralbank auf ein neues Fundament stellen: Wenn diejenigen Politiker oder Vertreter der Zentralbanken das Sagen haben, die die EZB nur als Melkkuh betrachten, dann wird dies zum Niedergang führen! Wenn einzelne Euro-Länder nur überleben können, solange sie von der Kreditschwemme genügend abbekommen und Negativzinsen berechnet werden, dann leben die EZB und der Euro- bzw. EU-Raum auf Kosten der jetzigen Sparer und Wohnungssuchenden und noch weit mehr auf Kosten nachwachsender Generationen.

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Bereits vor dem Ukrainekrieg lag die Inflation in Deutschland bei über 5 %, im März erreichte sie     7,3 % – so das Statistische Bundesamt. Wo ist denn die EZB geblieben, die jahrelang alles tat, um die Inflation in die Höhe zu treiben? Wer wie die Europäische Zentralbank in der Krise handlungsunfähig im Zinskeller verharrt, der hat seine Existenzberechtigung in der heutigen Form verspielt! Geldschwemme und Geldentwertung hatten wir doch schon mal in Deutschland. Damals mussten die Geldscheine immer mal wieder mit einem neuen Aufdruck versehen werden, und so wurden aus 1000 Mark aus dem Jahre 1922 ruckzuck eine Milliarde Mark. So weit sind wir zum Glück noch nicht. (Bild: Ulsamer)