Europawahl: Die Volksparteien in Deutschland zerbröseln

Die Grünen zwischen Naturschutz und Enteignungsphantasien

Die ganz großen Überraschungen sind bei der Wahl zum Europaparlament ausgeblieben, wenn man von der positiven Erhöhung der Wahlbeteiligung absieht. CDU und SPD konnten sich schon vorab auf einen weiteren Schlag in die Magengrube vorbereiten. Es ist verwunderlich, dass sich die Sozialdemokraten immer schneller in den Abgrund stürzen, ohne echte Gegenwehr erkennen zu lassen. Wer nur noch 16 Prozent der Stimmen in Deutschland bei einer Europawahl auf sich vereinigen kann, muss das Schlimmste für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erwarten. Einen Vorgeschmack bekam die SPD in ihrem Stammland Bremen. Da liegt nach über 70 Jahren plötzlich die CDU – wenn auch knapp – vorne. Aber alles sieht nach einer rot-grün-roten Regierung aus. Die Grünen müssten sich schon gehörig verbiegen, um mit der CDU und den Liberalen ins Ehebett zu schlüpfen.

Die blaue Fahne der EU mit den goldfarbenen Sternen flattert an einem hellen Gebäude.
Die Europawahl hat erneut gezeigt, dass CDU und SPD von einem Schwächeanfall in den anderen taumeln. Die Grünen dagegen können ihr Glück vermutlich kaum fassen, denn sie fahren weiterhin auf der Erfolgsspur. Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass immer mehr BürgerInnen die Bedeutung der EU erkennen und sich mit ihrer Stimme einbringen wollen. Die europafeindlichen Kräfte werden im Europaparlament auch lautstärker auftreten, daher ist es noch wichtiger, dass der neue Kommissionspräsident aus den Reihen der Spitzenkandidaten kommt: Ansonsten würde sich so mancher Bürger fragen, warum er eigentlich an der Wahl teilgenommen hat. Die Fahne unserer Europäischen Union flattert am Rathaus in Todtnau im Biosphärengebiet  Schwarzwald. (Bild: Ulsamer)

Wird Bremen auch zum rot-grün-roten Trauerspiel?

Langsam aber sicher wachsen sowieso die Verstaatlichungsphantasten der SPD, der Grünen und der Linken, den Nachfolgern der SED, zusammen: Für mich ist dies eine unheilige Allianz aus Kevin Kühnert und Katja Kipping mit Bernd Riexinger einerseits und Robert Habeck mit Anton Hofreiter andererseits. Bislang standen die Grünen in meinen Augen immer für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Und es mag daran liegen, dass ich in Baden-Württemberg wohne: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht vor, wie die Grünen wirklich mehrheitsfähig werden, ohne sich in eine rot-grün-rote Liaison unter Einschluss der Linken begeben zu müssen.

Nun sollte man nicht aus einem Stadtstaat wie Bremen auf alle deutschen Lande schließen, denn mit 680 000 Einwohnern entspricht dieses Bundesland nur einer Großstadt. Wenn es in Bremen zu einer rot-grün-roten Regierung kommen sollte, dann würde hier die gleiche Koalition wie in Berlin entstehen. An unserer Hauptstadt lässt sich aber unschwer ablesen, dass solche Konstellationen nicht gerade eine solide Basis sind, um ein Bundesland erfolgreich in die Zukunft zu führen. Gleiches gilt für Thüringen. Wenn sich Nehmerländer im auslaufenden Länderfinanzausgleich in rot-grün-rote Koalitionen flüchten, dann schwant mir nichts Gutes. Auch wenn dies in der deutschen Politik kaum noch angesprochen wird, so frage ich doch erneut danach, ob wir uns Bundesländer auf Dauer leisten können, die nicht aus den Miesen herauskommen und auf fragwürdigen Pfaden wandeln? Nach meiner Meinung hätten wir längst Bundesländer mit einem sachgerechten und wirtschaftlich lebensfähigen Zuschnitt schaffen müssen. Aber Fehlanzeige! Daran tragen auch die früheren Volksparteien CDU/CSU und SPD eine Schuld, die seit Jahren nur noch mit ihrem eigenen Überlebenskampf beschäftigt sind.

Bunte Wiese mit Blühpflanzen in lila und rot.
Wir brauchen in Deutschland und der gesamten Europäischen Union mehr Naturschutz. Insekten und Vögel werden immer weniger, und selbst dem Regenwurm geht es an den Kragen. CDU und SPD haben sich weder beim Natur- noch beim Klimaschutz hervorgetan, daher ist es auch kein Wunder, dass die Grünen immer mehr WählerInnen an sich binden. (Bild: Ulsamer)

CDU und SPD verpassen den Zug in Richtung Naturschutz

Nun aber zurück zur aktuellen Situation. Die Grünen haben es in Deutschland verstanden, die Themenfelder Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zu besetzen. Der Widerstand bei SPD und Union war denkbar gering. Ich erinnere mich noch an eine Ausgabe meiner Zeitschrift ‚Perspektiven‘, die 1983 titelte ‚Naturschutz – ein konservatives Anliegen‘. Doch gerade die CDU verpasste den Einstieg in den Naturschutzzug bis heute. Dies zeigt sich auch bei der Ex-Weinkönigin Julia Klöckner, die sich zum Propagandisten der industriellen Landwirtschaft macht und zur Wolfs-Hatz bläst. Den Grünen kommen natürlich die Schwächeanfälle von CDU und SPD zu Pass, und die glückliche Fügung wird dadurch abgerundet, dass sie nicht in der Bundesregierung vertreten sind und sich so auf das Kritisieren bei Energiepolitik oder Emissionen beschränken können. Denn schauen wir auf die Arbeit der Grünen in der nordrhein-westfälischen Landesregierung zurück, dann fällt auf, dass sie sich dort in der Kohlepolitik nicht mit Ruhm bekleckert haben. Es surft sich eben leichter auf der Greta-Thunberg-Welle, wenn man nicht gezwungen ist, die Herausforderungen auch bundespolitisch zu meistern.

Diese kritische Anmerkung soll nicht davon ablenken, dass die Grünen in Deutschland mit großer Dynamik an der SPD vorbeigezogen sind – und dies nicht nur bei der Europawahl, in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder in vielen Kommunen. Ihr Personal und ihr Auftreten entsprechen gerade auch den Vorstellungen jüngerer Menschen mehr, als das von Union und SPD. Christdemokraten und Sozialdemokraten sitzen so immer mehr auch in der Demografie-Falle. Ein kleines Beispiel verdeutlichte diese Diskrepanz zwischen einer alteingesessenen Volkspartei und moderner Kommunikation.  Die CDU ließ sich von den Attacken des YouTube-Aktivisten Rezo komplett aus dem Konzept bringen. Völlig klar, dass sich dann weitere Youtuber anschlossen und die CDU mit ihrer Kritik überzogen. Die CDU stolpert durch eigenes Verschulden immer mehr ins Abseits.

Der YouTuber Rezo in rotem Sweat mit Mütze und blauen Haaren. Er sitzt vor dem Mikrophon und gestikuliert.
Die CDU ließ sich vom YouTuber Rezo völlig aus der Spur bringen, der nicht nur die Christdemokraten, sondern auch die SPD attackierte. Sein nach eigenen Worten „Zerstörungsvideo” hat zwar 12 Millionen Aufrufe, doch wie viele Zuschauer wohl bis zum Ende durchgehalten haben? Rezo wirft der CDU in seinem Video ‘Die Zerstörung der CDU’ ‚Propaganda gegen die Interessen der Jugend‘ vor, den CDU-Politikern fehlten die ‚grundsätzlichen Kompetenzen‘, sie würden ‚lügen‘ und beteiligten sich an Kriegsverbrechen. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht begeistert war, ist verständlich, doch dann gleich nach Beschränkungen für Internet-Aktivisten in Wahlkampfzeiten zu rufen, führt ins politische Abseits. (Bild: Screenshot, YouTube, 18.5.19)

Der blauhaarige Rezo schreckt die CDU auf

Die CDU ging einem Youtuber ins Netz: Tagelang wusste die CDU-Führung unter Annegret Kramp-Karrenbauer nicht, was tun. Die Klicks nahmen zu, Millionen schauten sich das Rezo-Video an, und dank breiter TV-Präsentation stiegen die Zugriffszahlen auf 12 Millionen. Bei der CDU ging die Angst um. Dann sollte es ein Antwort-Video mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor geben, der so ganz das Gegenbild zum blauhaarigen Rezo abgibt. Die CDU-Oberen zuckten zurück und versenkten ihr Video. Wahrscheinlich besser so, doch dann eine Faktensammlung als Gegenentwurf anzubieten, das grenzt schon ans absurde Theater. Die CDU – die ganze Union, aber auch die SPD – müssen die richtigen Lehren aus diesem Rezo-Desaster ziehen: Vertrauen muss auch in den sozialen Medien gebildet werden, noch ehe es zu solchen Attacken kommt. Wie immer im Leben, so gilt auch bei Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube: Interessierte Zuschauer und Zuhörer, Leserinnen und Leser müssen gewonnen werden, wenn die Hütte noch nicht brennt. In einer Angriffssituation ist es dafür zu spät.

Die Noch-Volksparteien müssen aufhören, ständig nur die sozialen Medien – beispielsweise mit dem neuen Urheberrecht oder der Datenschutz-Grundverordnung – zu malträtieren. Auch das ewige Gejammer, mit Facebook & Co. seien die Fake News in die Welt gekommen, muss aufhören. Die Schmutzkampagnen gegen Friedrich Ebert und Matthias Erzberger in der Weimarer Republik liefen ganz ohne soziale Medien, und sie waren ‚treffsicher‘: sie führten letztendlich – indirekt und direkt – zum Tode beider Politiker. Und diese Kämpfer für Frieden und Freiheit fehlten der jungen Demokratie, die von rechts- und linksextremen Gruppen beständig unter Feuer genommen worden war. Wacht doch endlich auf!  So möchte ich ausrufen, und nutzt endlich die Chancen, die Facebook, Twitter, YouTube und Instagram gerade auch für die demokratischen Parteien bieten!

Annegret Kramp-Karrenbauer im weißen Blazer bei einer Rede.
Annegret Kramp-Karrenbauer legte in einer Rede bei ihrer Kritik an Rezos YouTube-Attacke nach und brachte neue Regeln für Internet-Aktivisten in Wahlkampfzeiten in die Diskussion ein, um die “Meinungsmache“ einzuschränken. In Facebook verbat sich die CDU-Bundesvorsitzende den Vorwurf, sie wolle Zensur im Internet. Aber ganz ehrlich, warum schwatzt sie dann von neuen Beschränkungen? Es wäre angebracht, wenn die CDU engagiert den Weg in die sozialen Medien gehen würde, um dort über ihre Arbeit zu informieren und dafür auch zu werben. Wer nicht rechtzeitig eine zukunftsorientierte Politik – z. B. beim Natur- und Klimaschutz – betreibt und für diese zeitgemäß wirbt, der kann auch keine Vertrauensbasis schaffen. (Bild: Screenshot, Facebook, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 27.5.19)

AKK liebäugelt mit Beschränkungen für Kritiker

Aber die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zeigt wenig Einsichtsfähigkeit, sondern setzt auf neue Regeln für YouTuber. Irgendwie riecht es nach Zensur, wenn sie den Aufruf der YouTuber mit einer abgestimmten Attacke auf die CDU durch 70 Zeitungsredaktionen vergleicht: „mit Blick auf das Thema Meinungsmache“ fordert sie eine Überprüfung der Regeln für die analoge und digitale Welt. Nun bin ich weit davon entfernt, alle medialen Ergüsse von YouTubern mir zu eigen machen zu wollen, doch die CDU sollte nicht auf neue Regeln setzen, die die Meinungsfreiheit zumindest vor Wahlen einschränken sollen, sondern sich intensiv mit den sozialen Medien beschäftigen und dort Fuß fassen.

Es ist lächerlich, wenn Kramp-Karrenbauer bei Facebook betont, sie wolle die Meinungsfreiheit keineswegs einschränken, und andererseits in absurder Weise Kritik an ihrer Partei gleich zum Angriff auf die politische Kultur umdeutet. Vielleicht reicht es für eine CDU-Vorsitzende eben doch nicht, mal Ministerpräsidentin eines Bundeslandes – dem Saarland –  gewesen zu sein, das gerade mal etwas mehr BürgerInnen als zwei Landkreise wie Böblingen und Esslingen in Baden-Württemberg umfasst. Wenn ich die Reden von AKK höre, dann schwant mir Übles: Hoffentlich sehne ich mich nicht nochmal nach Angela Merkel zurück. Ein früherer Berliner Kollege hat genau dieses vorausgesagt, wenn ich mich mal wieder kritisch über Angelas Polit-Eskapaden geäußert hatte.

Gebilde aus großen Granitfelsen. Ganz oben eine riesige steinerne Keule. Der Stein ist hellbraun.
Emmanuel Macron ist zwar bei seinen außenpolitischen Terminen ein charmanter Blender, doch er hat sich von seinen Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Visionäre Selbstbeweihräucherung ersetzt keine sachgerechten Problemlösungen für die Alltagsprobleme der Bürgerschaft. So kommt es nicht von ungefähr, dass gerade auch in den ländlichen Regionen viele Menschen eine gelbe Weste übergestreift haben. Die Gelbwesten-Bewegung entstand in der Heimat von Asterix in der Bretagne. Und Obelix hätte diese steinerne Keule geliebt. Macron palavert über das ‚neue Europa‘ und sollte sich besser um die aktuellen Probleme kümmern. (Bild: Ulsamer)

Europafreundliche Mehrheitsbildung wird schwieriger

Die Grünen werden sich im Europäischen Parlament schwertun, ihre politischen Ziele auch in Taten umzusetzen. Daran ändert auch der große Erfolg in Deutschland wenig. In so manchem anderen EU-Staat sind die Grünen eher – wie bei der EU-Agrarpolitik – für das ‚Greening‘ zuständig, doch im Grunde ändern sie wenig. Und wenn ich lese, dass in Österreich die Fernsehköchin Sarah Wiener ins Europaparlament gewählt wurde, dann frage ich mich schon, was denn das soll? Sie kann vielleicht den anderen Parteien hin und wieder die Suppe versalzen, aber mehr wohl kaum! Verwunderlich ist es für mich auch, dass sie in Stuttgart einen Auftrag mit ihrem Unternehmen verloren hatte, da man es mit den Arbeitszeitgesetzen nicht so genau genommen hatte. Aber für Arbeitszeitfragen ist ja die SPD zuständig, und die kommt immer mehr ins Keuchen.

Die Schwierigkeiten, eine demokratische und europafreundliche Mehrheit im Europaparlament zu schaffen, haben nach der Wahl zugenommen. Dazu tragen auch nationalistische Parteien bei, die die EU im Grunde abschaffen wollen. Nigel Farage wird mit seinen Brexit-Hardlinern sicherlich keine Bereicherung im Europaparlament darstellen. Und auch Emmanuel Macron wird sich fragen lassen müssen, ob er sich nicht besser um das eigene Land stärker kümmern sollte, anstatt ganz Europa mit seinen Aufrufen zu beglücken. Sein ständiges Gerede von einem „neuen Europa“ geht mir regelrecht auf die Nerven: eigentlich gefällt mir unser jetziges Europa – trotz aller Mängel und bürokratischen Überfrachtung – doch recht gut. Und in Frankreich sind nicht nur die Gelbwesten ein Symptom für die Unzufriedenheit mit Macrons Politik, noch schlimmer ist es, dass ausgerechnet Marine Le Pen den französischen Präsidenten mit ihrem ‚Rassemblement National‘ stimmenmäßig bei der Europawahl überholt hat. Es scheint eben nicht zu genügen, schwungvolle Reden zu halten, eine Bewegung – ‚La République en Marche‘ – zu gründen und bei den Wahlen zum Europaparlament anzutreten: Die Menschen wollen konkrete Problemlösungen und nicht nur Palaver. Der Blender im Elysée-Palast wird zunehmend entlarvt!

Post von Paul Ziemiak mit einer Einladung zum Gespräch an Rezo.
Paul Ziemiak sprach nach Rezos Video zuerst von „Falschbehauptungen”, rudert am nächsten Tag zurück und stellte dessen Quellen nicht mehr in Frage. Im Bild-Talk meinte der CDU-Generalsekretär: „Wir haben zu langsam auf dieses Video reagiert, aber die Ressourcen, die wir in der Online-Kommunikation haben, sind viel zu gering, um mit jungen Menschen in Kontakt zu treten.” Ja, dann:  Prost Mahlzeit! So wird das nichts! Es geht auch nicht darum, in erster Linie mit Rezo ins Gespräch zu kommen, der eine Stunde lang Kritikpunkte aneinanderreiht, ohne auch nur erkennen zu lassen, wie er sich denn konkrete Politik in unserem Land vorstellt. Viel wichtiger wäre es für die CDU und alle anderen demokratischen Parteien, den Dialog direkt mit den jungen Menschen aufzunehmen. Der direkte Kontakt kann nicht über TV-Talkshows oder offene Briefe, sondern nur über die sozialen Medien erfolgen. (Bild: Screenshot, Facebook, 23.5.19)

Personalentscheidungen brauchen demokratische Mehrheiten

Macron hat auch vor der Europawahl begonnen, die zentrale europapolitische Grundaussage in Frage zu stellen, wonach der Spitzenkandidat der Fraktion mit dem besten Ergebnis zum Kommissionspräsidenten gewählt werden müsse. Sollten die anderen EU-Staaten im Europäischen Rat Macron folgen, und auf einen anderen Kandidaten setzen, dann würde dies auch die Bedeutung der Wahlen zum Europaparlament in Frage stellen. Wenn ohnehin alles im Hinterzimmer der Polit-Vorturner besprochen werden sollte, dann kann man bei der nächsten Europawahl auch gleich den Stimmzettel wegwerfen. Gerade jetzt, wo die Wahlbeteiligung nach oben ging, müssen alle WählerInnen spüren, dass ihre Stimme zählt. Leicht skurril wäre es, wenn Michel Barnier von Macron aufs Schild gehoben würde, denn – bei allem Wohlwollen – es war dessen ‚Verhandlungsgeschick‘, das zu einem im Vereinigten Königreich unverkäuflichen Deal geführt hat. Selbstredend liegt die Hauptschuld am Brexit-Chaos bei Theresa May und den Brexit-Hardlinern, aber bei Diskussionen unter europäischen Freunden müssen beide Seiten die Folgen in alle Überlegungen einbeziehen.

Nicht nur bei der Frage des Präsidenten der EU-Kommission muss sich zeigen, ob wir Bürger wirklich ernstgenommen werden, sondern dies gilt für alle Kommissare, von denen es ohnehin zu viele gibt. Auch bei der Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) müssen wir genau darauf achten, ob die politisch und wirtschaftlich gefährliche Politik eines Mario Draghi endlich beendet wird. Sollte die Enteignung der SparerInnen durch die Nullzinspolitik und eine beispiellose Geldschwemme fortgesetzt werden, um reformunwillige Mitgliedsstaaten über Wasser zu halten, dann bedeutet dies nicht nur die Zerstörung der Alterssicherung, sondern legt auch die Axt an den Stamm des europäischen Baums.

Über der dunklen Kohleschicht mit Schaufelradbagger erhebt sich die Kante des Tagebaus, und ganz oben steht ein qualmendes Kraftwerk.
In seiner Stakkato-Attacke geht es Rezo gerade auch um den Klimaschutz: CDU und SPD wären gut beraten, die polemische Flut des YouTubers zum Anlass zu nehmen, sich intensiver um eine echte Energiestrategie zu kümmern. Natürlich ist es leichter, in einem Video Kritikpunkte aneinander zu reihen als den Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle gleichzeitig in Deutschland zu vollziehen. Aber mehr Tempo und mehr Klarheit verbunden mit einer offeneren Kommunikation brauchen wir nicht nur beim Klimaschutz. (Bild: Ulsamer)

CDU und SPD überhören die Weckrufe

Werfen wir noch einen Blick nach Berlin, dann kann ich mir nicht so recht vorstellen, wie eine sachorientierte Arbeit der Bundesregierung ermöglicht werden könnte. CDU und SPD sind auch bei der Europawahl erneut durch eigenes Unvermögen ins Stolpern geraten. Die CSU hat zumindest einen kleinen Impuls nach oben verspürt. Die Grünen als eigentlicher Wahlsieger in Deutschland, aber auch die FDP und die AfD werden den Zugewinn nutzen, um Union und SPD das Leben noch schwerer zu machen. Die Linke musste zwar auch Federn lassen, doch vielleicht gelingt ihr in Bremen der Eintritt in die Regierung. Alles keine guten Vorzeichen für die zerbröselnden Volksparteien.

Wenn ich mir das Zuckeltempo anschaue, mit dem gerade auch CDU und SPD ihre Parteischiffe auf einen zukunftsorientierten Kurs bringen wollen, dann habe ich Bedenken, dass vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September und am 27. Oktober in Thüringen genügend Schwung entwickelt werden kann, um der AfD Paroli bieten zu können. In Brandenburg lag die AfD bei der Europawahl vor CDU, SPD, Linke und Grünen; in Sachsen landete die AfD ebenfalls vor der CDU, gefolgt von Linke und Grünen und einer abgeschlagenen SPD; in Thüringen liegt die CDU gerade mal zwei Prozentpunkte vor der AfD. Der Unmut vieler Wähler in den neuen Bundesländern dürfte sich kaum bis zum Herbst verflogen haben. Eine dringend notwendige Neuausrichtung der Regionalpolitik, die wirtschaftliche Kristallisationspunkte in den nicht mehr so neuen Bundesländern schafft, wurde zu lange verschlafen. Bei CDU und SPD habe ich den Eindruck, dass sie den Weckruf nach jeder Wahl zur Kenntnis nehmen, dann jedoch weiter schlummern.

Die hellen Kreidefelsen von Dover erheben sich direkt aus dem dunkelblauen Meer.
Nicht nur Nigel Farage mit seinen Brexit-Getreuen wird versuchen, das Europaparlament aufzumischen – zumindest bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Nationalistische Parteien haben an Wählerstimmen zugelegt, und dies erschwert natürlich die Bildung von europafreundlichen Mehrheiten im Europaparlament. Dennoch hoffe ich, dass es unseren britischen Nachbarn noch gelingen wird, den Brexit zu verhindern oder zumindest in geregelten Bahnen zu vollziehen. Ein hard Brexit ohne Abkommen wäre wie ein Sprung von den Klippen bei Dover. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles nicht aufpassen, dann folgen sie Theresa May ins politische Abseits. (Bild: Ulsamer)

Mit Andrea und Annegret wird das nichts

Eine Volkspartei zu führen, dies ist mit Sicherheit eine überaus schwierige Aufgabe, die klare konzeptionelle Vorstellungen ebenso erfordert wie die Befähigung, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen und die Arbeit der Partei auch ins richtige Licht zu setzen. Bei Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer habe ich allerdings zunehmend den Eindruck, dass es ihnen gerade an den genannten Eigenschaften mangelt. Es reicht eben nicht aus, wie Bätschi-Andrea einerseits dem Gegner einen Schlag „in die Fresse“ anzudrohen und andererseits hilflos zuzusehen wie der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert zum völlig unpassenden Zeitpunkt über Verstaatlichungen phantasiert, die aus seiner Sicht notwendig seien. Und wer wie Annegret in der Fasnet über intergeschlechtliche Bürger herzieht – „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen“ -, der ist im falschen Zug in die Zukunft unterwegs. Aber dem Fass schlägt Kramp-Karrenbauer den Boden aus, wenn sie mit Beschränkungen für Internet-Äußerungen in Wahlkampfzeiten liebäugelt.

CDU und SPD müssen sich auf eine Neuorientierung konzentrieren, die auch Natur- und Klimaschutz den richtigen Stellenwert zubilligt. Bei der CSU habe ich seit dem klaren Bekenntnis, die Inhalte des Volksbegehrens Artenvielfalt ‚Rettet die Bienen!‘ in Gesetze zu gießen, den Eindruck, dass sie erkennt, was heute wichtig ist. Die CSU hat im Übrigen auch angekündigt, den altehrwürdigen ‚Bayernkurier‘ einzustellen und die freiwerdenden Mittel in eine verbesserte Präsenz in den sozialen Medien zu stecken. Genau darum geht es: sowohl Inhalte als auch Kommunikationsformen zu überdenken! Hier spüre ich weder bei Annegret Kramp-Karrenbauer noch bei Andrea Nahles den richtigen Elan – und noch weniger bei Angela Merkel oder Olaf Scholz.

Wenn CDU und SPD nicht endlich beherzt das Ruder herumwerfen, dann kann es ihnen leicht ergehen wie der einstigen italienischen Volkspartei Democrazia Cristiana, die zwischen 1945 und 1993 die wichtigste Partei in Italien war und nahezu alle Ministerpräsidenten stellte. Längst ist sie im Polit-Abgrund zerschellt. Die Grünen dürfen aber nach meiner Meinung die derzeitigen Erfolge nicht überschätzen, denn zu einem guten Teil resultieren sie aus der Formschwäche des Gegners und nicht aus eigenen Erfolgen in der praktischen Politik. Eine stabile Weiterentwicklung sehe ich für die Grünen auch nur, wenn sie sich zu einer sachorientierten Politik im Sinne eines Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder Tarek Al-Wazir in Hessen bekennen. Wer sich als Hilfstruppe für rot-grün-rote Regierungen hergibt oder – wie Habeck und Hofreiter – auf Verstaatlichungen von Wohnraum setzt, dem wird über kurz oder lang der Wind wieder entgegenwehen.

 

Eine Antwort auf „Europawahl: Die Volksparteien in Deutschland zerbröseln“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.